Hinweispflicht erfüllt? Auch wenn das 30 Jahre zurückliegt?

Rechtsbeziehung Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung, Patientenselbstbestimmung, Heilkunde (z.B. Sterbehilfe usw.), Patienten-Datenschutz (Schweigepflicht), Krankendokumentation, Haftung (z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht

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wkeim
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Hinweispflicht erfüllt? Auch wenn das 30 Jahre zurückliegt?

Beitrag von wkeim » 27.09.2006, 16:55

> Das Landesamt für Besoldung und Versorgung sieht seine Hinweispflicht erfüllt, wenn vor 30 Jahren ein Hinweis auf Beihilfeverordnung gegeben wurde: http://home.online.no/~wkeim/files/060928lba.htm http://home.online.no/~wkeim/files/060906lbv.html
>
> Muss man sich das wirklich gefallen lassen?
>

Wird der Landtag Baden-Württemberg, bisher grösster Versager der zivilisierten welt was z. B. das Bürggerecht der Informationsfreiheit angeht was vernünftiges antworten: http://home.online.no/~wkeim/files/060928pbw.htm ?

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Wird Bundesministerium den Vorstoss gegen Vorschrift rügen

Beitrag von wkeim » 11.10.2006, 12:03

wkeim hat geschrieben:> Das Landesamt für Besoldung und Versorgung sieht seine Hinweispflicht erfüllt, wenn vor 30 Jahren ein Hinweis auf Beihilfeverordnung gegeben wurde: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/060928lba.htm http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/fil ... 06lbv.html
>
> Muss man sich das wirklich gefallen lassen?
>

Wird der Landtag Baden-Württemberg, bisher grösster Versager der zivilisierten welt was z. B. das Bürggerecht der Informationsfreiheit angeht was vernünftiges antworten: http://home.online.no/~wkeim/files/060928pbw.htm ?
Wird das Bundesministerium des Innern den Vorstoss gegen die Bundesvorschrift rügen?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/fil ... 30bmi.html

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