Pflegesystem vor dem Kollaps - Geeignete Reformen sind nicht in Sicht

[WernerSchell]

• Die Pflegeversicherung muss sich vorrangig um die Schwerstpflegebedürftigen kümmern. Daher müssen die Pflegegrade neu gewichtet werden. Im Übrigen muss die Finanzierung der Pflegeversicherung so gestaltet werden, dass sich die Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner deutlich verringern. Es kann doch ernstlich nicht hingenommen werden, dass bereits 4.000 Euro und mehr für einen Heimplatz als Eigenleistung aufgebracht werden müssen. Die jetzigen Regelungen führen nach kurzer Zeit in die Verarmung / Sozialhilfe.
• Die Veränderungen bei der Begutachtung wurden seinerzeit in mehreren Pflegetreffs hier vor Ort diskutiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine verbesserte Einstufung für schwer pflegebedürftige Menschen geben müsse. Für geringe Beeinträchtigungen ebenfalls eine Einstufung vorzusehen (Pflegegrad 1) war in der ausgeführten Form ein Fehler. Es gibt wohl hunderttausende Einstufungen, wo eigentlich keine Hilfen notwendig sind. Das muss korrigiert werden, dann wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen deutlich sinken und Finanzmittel werden frei.
• Mit einem Schreiben vom 06.01.2026 wurde das Bundesgesundheitsministerium von hier auf die gebotenen Reformmaßnahmen hingewiesen. Die Forderung u.a.: - > Pflegenotstand auflösen - Pflegekatastrophe vermeiden! … > viewtopic.php?f=5&t=1515 – Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen unter finanziell tragbaren Bedingungen gut zu versorgen. Und das ist alternativlos!

[WernerSchell]

Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!

Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird. Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern: Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand stellen. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.

[WernerSchell]

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann hat zuletzt mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Eigenheime bei der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten herangezogen werden sollten. Nun legte er im NOZ-Interview nach und verlangte, dass sich erwachsene Kinder früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen als bisher. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", erklärte er.

Scharfe Kritik an Stegemanns Vorschlägen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „So werden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt. Doch es ist die Bundesregierung, die vor allem für Schieflage der Pflegeversicherung sorgt“, sagt Vorsitzender Eugen Brysch. Er warf Stegemann vor, mit „täglich neuen absurden Vorschlägen“ davon ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch immer keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt hat. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatten sich zuvor ebenfalls gegen den CDU-Vorstoß gewandt.

Unterdessen verschärft sich die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter. Dem Pflegeausgleichsfonds droht laut Bundesamt für Soziale Sicherung ein Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro zum Jahresende – trotz eines bereits auf 3,2 Milliarden Euro aufgestockten Bundesdarlehens. Der Fonds könnte bereits im Juni vorübergehend in die roten Zahlen rutschen. Tagesspiegel Background Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll nach aktueller Kabinettzeitplanung am 10. oder 24. Juni im Kabinett behandelt werden.

Quelle: PKV-Newsletter vom 01.06.2026