Kündigungsschutz bei Kritik an Altenpflege-Missständen

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

Moderator: WernerSchell

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Kündigungsschutz bei Kritik an Altenpflege-Missständen

Beitrag von Service » 29.07.2007, 09:59

Kündigungsschutz bei Kritik an Missständen in der Altenpflege

Ein Beitrag von Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

http://www.betriebsrat-gegendenstrom.de ... seroth.pdf

WernerSchell
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Zivilcourage in der Pflege - Vorsicht geboten!

Beitrag von WernerSchell » 02.08.2007, 07:10

Siehe zum Thema die Beiträge in diesem Forum unter:

„Vorsicht bei Strafanzeigen“ - Podiumsdiskussion am 06.10.06
viewtopic.php?t=4885&highlight=deiseroth

Zivilcourage in der Pflege - Tagung am 03.11.2006
viewtopic.php?t=5331&highlight=deiseroth

"Whistleblower-Preis" an Brigitte Heinisch
viewtopic.php?t=6222&highlight=deiseroth
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Karl Büser
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Pflegekräfte müssen auf Missstände hinweisen dürfen!

Beitrag von Karl Büser » 04.08.2007, 07:10

Pflegekräfte müssen auf Missstände hinweisen dürfen!

Guten Morgen allerseits!

Wie in den vorgestellten Beiträgen deutlich wird: Wir brauchen eine Absicherung für Pflegekräfte, die auf Missstände aufmerksam machen. Die jetzige Situation ist völlig inakzeptabel und muss dringend geändert werden. Die Vorschläge des Pflege-SHV begrüße ich sehr.

MfG
Karl
Die Würde des Menschen ist unantastbar - immer und ausnahmslos! Ich unterstütze daher Aktivitäten, die uns diesem Ziel näher bringen! Danke für Infos unter http://www.wernerschell.de

Monika Petzold
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ArbeitnehmerInnen dürfen auf Missstände hinweisen!

Beitrag von Monika Petzold » 13.08.2007, 06:40

Hallo Forum!

Die Hinweismöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen innerhalb des Betriebes sind eigentlich garantiert. Sie können m.E. auch weitgehend genutzt werden. Was (zunächst) nicht geht ist, vor interner Diskussion mit Missstandsmeldungen nach außen zu gehen, vielleicht sogar Strafanzeige zu erstatten oder in anderer Weise gegen den Betrieb zu agieren.
Allerdings ist die Frage, wann die innnerbetriebliche Diskussion zu Ende ist (erfolglos), durchaus schwierig zu beantworten. So kann es tatsächlich zu Problemen hinsichtlich des weiteren Vorgehens kommen. Daher halte ich diesbezügliche Absicherungen bei Experten / Verbänden für sinnvoll. Ich begrüße es sehr, dass scih der Pflege-SHV dieses Themas angenommen hat.

MfG
Monika

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Whistleblower in Altenpflege ... Buchtipp!

Beitrag von WernerSchell » 29.12.2007, 07:53

Siehe auch zum Thema:

Whistleblower in Altenpflege ... Buchtipp!
viewtopic.php?t=7335
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Altenpflegerin Brigitte Heinisch und die Gerichte

Beitrag von Service » 03.05.2008, 09:40

Altenpflegerin Brigitte Heinisch und die Gerichte

Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat über ihren Verfahrensbevollmächtigten
Verfassungsbeschwerde gegen das
- Urteil des LAG Berlin vom 28.03.2006 AZ.: 7 Sa 1884/05 sowie den
- Beschluss des BAG vom 6.06. 2007 AZ.: 4AZN 487/06 eingelegt.
Es geht um die Wirksamkeit der fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung ihres Arbeit-gebers vom 9.2.2005. Wir präsentieren unten eine Auswahl der relevanten Dokumente sowie das neueste fachwissenschaftliche Schrifttum zu diesem Fall.

1. Überlastungsanzeige vom 24.01.2003
2. Überlastungsanzeigevom 16.10.2004
3. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an ihre Arbeitgeberin vom 9.11.2004
4. Antwortschreiben der Arbeitgeberin vom 22.11.2004
5. Strafanzeige vom 7.12.2004
6. Flugblatt vom 27.1.2005
7. Fristlose Kündigung vom 9. 2. 2005 (hilfsweise fristgemäß zum 31. März 2005)
8. Schreiben der Arbeitgeberin ("Kündigungssachverhalt") vom 4.2.2005 an den Betriebsrat
9. Antwortschreiben des Betriebsrats vom 8. Februar 2005
10. Urteil des LAG Berlin vom 28.03.2006 Az.: 7 Sa 1884/05
11. MDK Berlin-Brandenburg, Qualitätsprüfung, Bericht v. 10.5.2006
12. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2006 - Betr. Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 22.7.2007 - Betr. Weitere Hinweise zur Wiederaufnahme des Verfahrens
14. Dieter Deiseroth, Kündigungsschutz bei Kritik an Missständen in der Altenpflege, AuR 2007, S. 34 ff;
s. dazu ferner Gerhard Binkert, Replik, AuR 2007, S. 195 ff und Dieter Deiseroth, Duplik, AuR 2007, S. 198 ff .

Fundstellen auffindbar unter
http://www.vdw-ev.de/whistleblower/whis ... -Fall.html

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