Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Forum Werner Schell
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BeitragVerfasst: 23.05.2013, 06:03 
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Vorabbemerkung:
Es wurde bereits mehrfach über den Pflege-TÜV informiert. Diese Beiträge sind u.a. im Forum nachlesbar unter folgender Adresse:
viewtopic.php?t=18666
Mit der nachfolgenden Pressemitteilung wird ergänzend und aktuell informiert:

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
Pro Pflege - Selbsthilfetzwerk ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).


Pressemitteilung vom 18.05.2013

Der sog. Pflege-TÜV wurde keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterzogen - Das BSG weist Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig zurück

Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klagen gegeben, mit denen die Rechtmäßigkeit des sog. Pflege-TÜV bestritten wurde. Es kam zu unterschiedli-chen Entscheidungen. Gleichwohl waren sich die meisten Pflege-Experten darin einig, dass die Pflegetransvereinbarungen (PTV) als Grundlage der Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen ungeeignet sind. Dem gesetzlichen Auftrag wird damit nicht entsprochen.

Im Gefolge der vielfältigen Streitverfahren hat die CBT-Caritas- Betriebsfüh-rungs- und Trägergesellschaft mbH, Köln (Klägerin) vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine höchstrichterliche Entscheidung angestrebt. In seinem Urteil des BSG vom 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R - war es aber leider nicht möglich, die gewünschte Klärung durchzusetzen.

Insoweit ist aber wichtig zu wissen: Das BSG hat „lediglich“ die eingereichte Revision mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen. Laut Pressemitteilung des BSG habe „die Klägerin keinen Anspruch darauf, die Rechtswidrigkeit der Erstellung und Veröffentlichung von Transparenzberichten feststellen zu lassen“. Die erhoffte materiell-rechtliche Prüfung des Schulnotensystems gab es daher seitens des BSG nicht. Gleichwohl hat das BSG viele Probleme in der Umsetzung des gesetzlichen Auftrages gesehen, Transparenz über die Qualität in der Pflege herzustellen. Es konnte sich aber aus rechtlichen Erwägungen insoweit nicht zu einem Eingreifen entschließen. Nun liegt die "Spielball" erneut im politischen Feld.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bedauert die getroffene Entscheidung des BSG zum Pflege-TÜV (Schulnoten für Pflegeeinrichtungen) und sieht eine Chance vertan, wirkungsvoll einzufordern, das Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Damit bleibt der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Ausgestaltung (vorerst) in verbraucherfeindlicher und rechtswidriger Weise bestehen.

Vgl. dazu auch die Beiträge unter: viewtopic.php?t=18666 Dort ist u.a. auch eine Pressemitteilung der Klägerin zum Prozessausgang nachlesbar. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Anwaltskanzlei Hopfenzitz http://www.hopfenzitz.info/aktuelles/ und beim Moratorium Pflegenoten http://www.moratorium-pflegenoten.de/

Wie schon vor Jahren erklärt, gehört der Pflege-TÜV aufgelöst. Die dadurch eingesparten Finanzmittel (man schätzt insgesamt ca. 3 Milliarden Euro) sollten ergänzend für eine umfassende Pflegereform genutzt werden, die diesen Namen verdient (z.B. Verbesserung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu Gunsten der Demenzkranken und Schwerstpflegebedürftigen, deutliche Anhebung der Stellenschlüssel in den Pflegeeinrichtungen, verbunden mit weiteren Maßnahmen zur Auflösung der Arbeitsverdichtungen im Pflegesystem).

Wir brauchen mehr Pflegekräfte an den Pflegebetten, und zwar zu verbesserten Konditionen, und nicht ständig hohen Druck durch vielfältige Prüfinstanzen, die dann auch noch zu allem Übel nicht Ergebnis- und Lebensqualität, sondern letztlich die Dokumentationen bewerten. Das muss beendet werden!

Manfred Borutta, Pflegewissenschaftler, schrieb in der Zeitschrift „Dr.med.Mabuse“, Juli/August 2009 u.a.: „Man bleibt orientierungslos, wenn man sich anhand von Noten ein Bild von der Qualität der Pflegeleistungen machen will. Pflege ist so nicht messbar. Wir müssen in dieser Gesellschaft endlich diskutieren, was uns Pflege bedeutet.“ - Dem kann man auch heute noch uneingeschränkt zustimmen!

Der Neusser Pflegetreff am 28.05.2013 wird über wichtige Aspekte einer notwendigen Pflegereform informieren und diskutieren (vgl. dazu die Hinweise unter viewtopic.php?t=18156 ). Danach wird Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen erhöhen.

In einem Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 06.09.2010 wurde bereits ausgeführt:
Wichtiger als Schulnoten wäre eine wirkliche Reform der Pflegesysteme an „Haupt und Gliedern“. Ein erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff und deutliche Leistungsausweitungen, die eine zuwendungsorientierte Pflege ermöglichen, sind dringend erforderlich. Zu einer Reform gehört zwingend, dass erheblich mehr Pflegefachpersonal in den Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommt. Menschen werden nur durch Menschen gepflegt und Abschied von der sog. Minutenpflege geht nur über Personalverstärkungen. Für die bundesweit einheitliche Personalberechnung in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in den Krankenhäusern, bedarf es der Schaffung von Personalbemessungssystemen. Zur Zeit erfolgt der Pflege-Personaleinsatz mehr oder weniger nach Kassenlage. – Ein untragbarer Zustand!

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
Die Pressemitteilung kann auch abgerufen werden unter:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... eilung.php

+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.openbroadcast.de/article/284 ... reich.html
http://www.mg-heute.de/?p=19025
http://www.presseanzeiger.de/pa/Pflege- ... ich-673369
http://www.openpr.de/news/720782.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2013/05 ... en-pflege/
... (weitere Hinweise folgen) ...

Der Presseanzeiger teilte am 23.05.2013 mit:
Die unten angegebene Pressemitteilung wird seit heute in der Rubrik "meist gelesen" in der Kategorie "Gesundheit & Medizin" gelistet.
"Pflege-TÜV bleibt in der Kritik - BSG-Urteil wenig hilfreich" - Link:
http://www.presseanzeiger.de/pa/Pflege- ... ich-673369


Stand: 23.05.2013

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BeitragVerfasst: 16.07.2013, 07:49 
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Ärzte Zeitung, 16.07.2013
Wie Pflegeheime beurteilen? - Gegenvorschlag zu Pflegenoten
Die MDK-Pflegenoten sind in die Kritik geraten - zu sehr stehe die Dokumentation im Fokus, nicht die tatsächliche Versorgung. Jetzt wird ein alternatives Messverfahren erprobt.
Von Ilse Schlingensiepen
"Pflegenote 5" - die bisherige Bewertung von Pflegeheimen fokussiert zu wenig auf die tatsächliche Versorgungsqualität, kritisieren Experten.
KÖLN. Um die Pflegequalität in Altenheimen zu ermitteln, gibt es bessere Methoden als die Verteilung von Pflegenoten.
.... (mehr) .... http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... 6-_-Pflege

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 Betreff des Beitrags: Pflege-TÜV ab "in die Tonne"
BeitragVerfasst: 24.01.2014, 19:14 
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Eine deutliche Erklärung zum Pflege-TÜV:
Zitat der Woche in CAREkonkret, Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege (24.01.2014):
"Das ist ein bisschen so, als wenn Sie zwei Fußballmannschaften darüber entscheiden lassen,
wann welche Mannschaft eine gelbe oder sogar rote Karte bekommt".

Alexander Schweizer (SPD), Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz,
kritisiert, das Pflegekassen und Träger selbst die Kriterien der Pflegetransparenzvereinbarung festlegen.

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BeitragVerfasst: 04.05.2014, 07:11 
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Die Zeitschrft "Die Schwester / Der Pfleger" berichtet in ihrer Ausgabe von Mai 2014 u.a. über folgendes Thema:
"Wie werden Pflege-Einrichtungen ausgewählt?" - Ein Beitrag von Max Geraedts, Thomas Brechtel und Ralf Zöll. Fazit u.a.: "Bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung legen Bürger das größte Augenmerk auf solche Kriterien, die die Qualität des Pflegepersonals erfassen." …

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BeitragVerfasst: 04.02.2015, 10:18 
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Jens Spahn: CDU-Experte nennt Pflege-TÜV "Desaster"
Das Noten-System für Pflegeheime hat laut CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "gar nichts gebracht". Er fordert die Abschaffung.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/j ... -1.2333985

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BeitragVerfasst: 04.02.2015, 14:04 
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Ärzte Zeitung vom 04.02.2015
Jens Spahn: "System der Pflegenoten ist gescheitert"
Die Noten für die Qualität in der Pflege sind seit ihrer Einführung umstritten. Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat jetzt erneut Bewegung in die Diskussion gebracht. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=878 ... ege&n=4020

+++

MDS: Pflegenoten weiterentwickeln ─ nicht aussetzen

Zur Diskussion um das Aussetzen der Pflege-Transparenzberichte erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS:

„Das Aussetzen der Pflegenoten ist der falsche Weg, weil damit die Transparenz für lange Zeit auf Eis gelegt würde. Die Verbraucher erhielten gar keine Informationen mehr und der Prozess der Transparenzkriterien müsste von vorne beginnen. Ursache für die geringe Aussagekraft des Pflegenotensystems ist der Einfluss der Pflegeanbieter. Das Aussetzen der Pflegenoten würde gerade diejenigen belohnen, die mehr Transparenz bislang blockiert haben. Nach unserer Auffassung sollten die Bewertungskriterien gestrafft und systematisch weiterentwickelt werden. Es muss künftig besser abgebildet werden, wie die Versorgungsqualität in den Heimen ganz konkret ist. Aus den Transparenzberichten muss deutlich werden, wie gut eine Einrichtung bei der Medikamentenversorgung, der Dekubitusprophylaxe und der Schmerzerfassung ist. Der Fokus muss auf den zentralen Kriterien der Versorgung liegen.“

Der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) berät den GKV-Spitzenverband in medizinischen und pflegerischen Fragen. Er koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der MDK.
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) begutachten Antragsteller auf Leistungen der Pflegeversicherung im Auftrag der Pflegekassen.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.02.2015
Michaela Gehms
Pressesprecherin | Teamleiterin Öffentlichkeitsarbeit Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) Theodor-Althoff-Straße 47
45133 Essen
Telefon: 0201 8327-115
Fax: 0201 8327-3115
E-Mail: m.gehms@mds-ev.de
Internet: http://www.mds-ev.de

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 Betreff des Beitrags: Pflegenoten vor dem Aus?
BeitragVerfasst: 05.02.2015, 07:24 
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Ärzte Zeitung, 05.02.2015
In jetziger Form: Pflegenoten vor dem Aus?
Die Noten für die Qualität in der Pflege sind seit ihrer Einführung umstritten. Jens Spahn,
Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat jetzt erneut Bewegung in die
Diskussion gebracht. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=878 ... ege&n=4021

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