Patientenrechtegesetz kodifiziert bereits geltendes Recht

[Presse]

Patientenrechte in Deutschland

Grundlagenpapier vom 22. März 2011
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium der Justiz
Näheres unter
http://www.patientenbeauftragter.de/fro ... p?idart=56
Alternativ das Dokument zum herrunterladen (PDF ca. 30KB)
http://www.patientenbeauftragter.de/upl ... chland.pdf

Erste Pressemitteilungen:

Berlin
Mehr Rechte für Patienten
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 23.03.2011
(RP). Ärztliche Behandlungsfehler sollen künftig besser und schneller entschädigt werden. Dies ist ein Punkt, der in das neue Patientenrechtegesetz aufgenommen werden soll. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat gestern dazu ein Grundlagenpapier veröffentlicht. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr fertig werden.
.... Weiter lesen unter
http://nachrichten.rp-online.de/wirtsch ... n-1.579685

Ärzte Zeitung, 22.03.2011
Patientengesetz nimmt die GKV strenger in die Pflicht
Patientenbeauftragter Zöller legt Eckpunkte vor /
Montgomery: "Vernünftig"
BERLIN (sun). Das seit langem angekündigte Patientenrechtegesetz nimmt jetzt Gestalt an. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat am Dienstag in Berlin erstmals ein Grundlagenpapier vorgelegt. .... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=646341

Regierung will Patientenrechte stärken - Eckpunkte für Gesetz
Berlin – Die Bundesregierung will die Patientenrechte stärken und hat erste Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.Demnach sollen Krankenversicherte künftig schneller von ihrer Kasse eine Rückmeldung [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=39765

Kommentar: Das neue Gesetz hilft den Patienten nicht weiter
Die Eckpunkte für das neue Patientenrechtegesetz fallen sehr unverbindlich und bar jeder Sanktion aus. Der Widerstand der Ärzteschaft hat sich ausgezahlt.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... eiter.html
Quelle: Die Welt

Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten
vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen
Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. „Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv an mangelnden Informations- und Beteiligungsrechten. mehr...
http://www.vzbv.de/go/presse/1461/index ... einfo=true

Patientenrechte: Unklare Sätze zur Beweislastumkehr
Das geplante Patientenrechtegesetz sorgt für Wirbel. Insbesondere gibt es Spekulationen darüber, ob es bei Behandlungsfehlern zu einer Beweislastumkehr kommen könnte oder nicht. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=646 ... itik&n=984

Gesundheitspolitik
Regierung entschärft Patientengesetz
Geschätzte eine Million Menschen werden pro Jahr in Deutschland Opfer von Behandlungsfehlern. Ein neues Gesetz soll Patientenrechte stärken und Entschädigungen regeln.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hieß das Vorhaben noch "Patientenschutzgesetz", nach heftigen Ärzteprotesten wurde es zum Patientenrechtegesetz umgetauft. ....
http://www.zeit.de/politik/2011-03/kuns ... chaedigung

"Patientenrechtegesetz kodifiziert bereits geltendes Recht"
Wie aus den jetzt vorgelegten Eckpunkten ein fertiges Patientenrechtegesetz wird, dürfte Ärzte noch eine Weile beschäftigen. Knackpunkt ist der künftige Umgang mit Behandlungsfehlern der Leistungserbringer. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=646 ... ssen&n=985

Bessere Entschädigung bei Ärztepfusch
Bei Behandlungsfehlern sollen Patienten künftig schneller und leichter entschädigt werden. Das sieht ein Eckpunkte-Papier zur gesetzlichen Stärkung der Patientenrechte vor.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 66886.html
Quelle: Stern

+++
Patientenrechtegesetz - Erörterungen - Bisherige Beiträge im Forum:
Patienten- und Verbraucherrechte stärken
viewtopic.php?t=15596
Patientenautonomie -- Patientenrechtegesetz überfällig
viewtopic.php?p=58338#58338
Patientenrechtegesetz - Ärzte blocken ab !
viewtopic.php?t=11959

[Cicero]

Nach einer Durchsicht des Eckpunktpapiers drängt sich mir der Eindruck auf, dass mit einem Patientenrechtegesetz offensichtlich den Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag entsprochen werden soll nach dem Motto: Wir haben unsere Zusage erfüllt, das angekündigte Gesetz wurde beschlossen.

Inhaltlich kann ich den Eckpunkten nichts entnehmen, was den Patientenschutz nach vorne bringen könnte. Im Wesentlichen sollen die Rechtsgrundsätze festgeschrieben werden, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, von der Rechtsprechung herausgearbeitet worden und längst Bestandteil der Arzt-Patienten-Beziehungen geworden sind.

Daher können die Ärztevertreter auch einem solchen Papier uneingeschränkt zustimmen.

Das ganze läuft für die Patienten wohl nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.

Cicero

[Presse]

Dtsch Arztebl 2011; 108(12)
nos
Patientenrechtegesetz: Eckpunkte kommen noch im März
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=81726

Videoclip des Bundes­gesundheitsministeriums
http://www.bmg.bund.de/service/medien.h ... f795e481c2

[Rauel Kombüchen]

Ich habe mir die Eckpunkte angesehen und bin enttäuscht. Da werden im Wesentlichen bekannte Rechtsgrundsätze zusammen gestellt,
ein wenig aufgemotzt - und das soll`s dann sein. Das ist zu wenig.
Folglich muss deutlich nachgebessert werden. Es muss um mehr gehen, als um die Realisierung der vorgestellten Eckpunkte.

Rauel

[Herbert Kunst]

Die Angaben über Behandlungsfehler sind über die Jahre hinweg sehr unterschiedlich. Offensichtlich weiß niemand so genau, wieviele Behandlungsfehler / Jahr in Deutschland gemacht werden und in welchem Umfang dieserhalb geklagt wird.
Es erscheint angezeigt, Regelungen über die Erfassung solcher Fehler in ein Patientenrechtegesetz einzubinden.

H.K.
Siehe auch viewtopic.php?p=58477#58477

[WernerSchell]

Patientenrechte - Thema beim Pflegetreff am 13.09.2011

Die Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz usw. werden Gegenstand des Pflegetreffs
am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung sein.

Siehe dazu die weiteren Informationen (stets aktuell) unter:
viewtopic.php?t=15674

Weitere umfängliche Beiträge zum Patientenrecht unter:
http://www.wernerschell.de/patientenrecht.php

Werner Schell

[Presse]

Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein Patientenrechtegesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Oppositionsantrag zielt in die richtige Richtung, auch wenn er zu kurz greift. Es ist längst überfällig, dass die Rechte der Patienten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Denn viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub dulden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, ein modernes Gesetz zu erarbeiten, das die Patientenrechte nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch erweitert und durchgreifend verbessert. Der SoVD hat den enormen Handlungsbedarf mit dem Forderungspapier "Damit der Patient im Mittelpunkt steht" deutlich markiert und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgerufen. Deshalb ist es durchaus zu begrüßen, dass inzwischen ein Grundlagenpapier des Patientenbeauftragten der Bundesregierung vorliegt. Gleichwohl sind die in dem Papier formulierten Zielsetzungen enttäuschend und bedeuten in Teilen sogar einen Rückschritt. Wenn die Patientenrechte zum Beispiel bei groben Behandlungsfehlern eingeschränkt werden sollten, wäre dies fatal für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Der SoVD warnt vor Spiegelfechterei und fordert die Bundesregierung dazu auf, das vorliegende Grundlagenpapier grundsätzlich zu überarbeiten und die Patientenrechte spürbar zu verbessern.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.04.2011
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

[Rauel Kombüchen]

... Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub ....

Hallo Forum,
ich denke, dass der Inhalt eines Patientenrechtgesetzes wohl bedacht sein muss. Auf jeden Fall muss ein solches Gesetz den Patientenschutz voran bringen. Es macht nämlich allein wenig Sinn, die bereits gegebene Rechtslage per Gesetz zu umschreiben. Dafür lohnt der Aufwand nicht.
MfG Rauel

[Service]

Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06.04.2011:

Patientenrechtegesetz
Die Patientenrechte stärken

Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit einem Patientenrechtegesetz will jetzt die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen weiter stärken.

Ein informierter und mit ausreichenden Rechten ausgestatteter Patient kann Arzt, Apotheker oder Krankenkasse auf Augenhöhe gegenübertreten. Er kann Angebote hinterfragen, Leistungen einfordern und so dazu beitragen, dass ein wirkungsvoller Wettbewerb im Gesundheitssystem stattfindet. Unser Gesundheitswesen wird diesem Anspruch nicht immer gerecht. Oftmals fühlen sich Patienten alleine gelassen und verunsichert.

Kaum ein Patient kennt seine Rechte
http://www.bmg.bund.de/praevention/pati ... html#c5622
Die geplanten Neuregelungen
http://www.bmg.bund.de/praevention/pati ... html#c5624
Grundlagenpapier
http://www.patientenbeauftragter.de/fro ... p?idart=56

[Presse]

SPD pocht auf mehr Rechte für Patienten
Das geplante Patientenrechtegesetz geht der SPD noch nicht weit genug. Sie fordert besseren Schutz - auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=649 ... aft&n=1021

[Presse]

Initiativen zu Patientenrechten, Prävention und Psychiatrie
Zöllers Vorschläge zu Patientenrechten sind zahnlos

In den für die Patienten zentralen Punkten sind die Vorschläge des Patientenbeauftragten enttäuschend, zumeist unverbindlich und zahnlos. Es wird tunlichst vermieden, die Ärzteschaft und die Krankenhäuser mit Pflichten zu konfrontieren. Die Koalition verweigert Opfern von Behandlungsfehlern eine faire Regelung ihrer Rechte. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zu Patientenrechten sind handwerklich so schlecht gemacht, dass sie sogar zu einer Schlechterstellung für die Patienten führen können.

[Pressemitteilung von Maria Klein-Schmeink]
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pres ... chten.html

Grüne Eckpunkte für ein PatientInnenrechtegesetz

Wir Grünen wollen die PatientInnen von Betroffenen zu Beteiligten machen. Deshalb ist die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein Patientenrechtegesetz. Wir wollen die grundlegenden Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen in einem eigenständigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammenführen. Menschen, die durch einen medizinischen Behandlungsfehler gesundheitlich geschädigt wurden, müssen die Chance einer gerechten Entschädigung erhalten. Wir unterstützen deshalb u.a. die zusätzliche Einführung von Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern und wollen ergänzend die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern beibehalten.

[Kurzfassung Grüne Eckpunkte für ein PatientInnenrechtegesetz]
http://www.klein-schmeink.de/data/user/ ... gesetz.pdf

[mehr lesen im Fraktionsbeschluss]
http://www.gruene-bundestag.de/cms/besc ... gesetz.pdf

Quelle: Mitteilung vom 10.05.2011
Maria Klein-Schmeink, MdB
Berliner Büro
Platz der Republik | 111011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 72307 | Fax: 030 / 227 - 76307
Wahlkreisbüro in Münster
Windthorststr. 7 | 48143 Münster
Telefon: 0251 / 662280 | Fax: 0251 / 662296

[WernerSchell]

Zwischenfälle in der Anästhesie verhindern:
DGAI unterstützt neues Patientenrechtegesetz mit Fehlermeldesystem

Hamburg/Nürnberg – Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) unterstützen das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Patientenrechte zu stärken. Im Rahmen ihrer 58. Jahrestagung machte die Fachgesellschaft deutlich, dass sie es für wichtig hält, Patienten nach einem fehlerhaften Eingriff unbürokratisch und schnell zu ihrem Recht zu verhelfen. In Deutschland behandeln Ärzte jährlich 17 Millionen Patienten im Krankenhaus. In fünf bis zehn Prozent der Fälle kommt es dabei behandlungsbedingt zu unerwünschten Ereignissen. In Deutschland existieren seit den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts ärztliche Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, deren Aufgabe es ist, den Einzelfall zu untersuchen, die Ursache für einen Patientenschaden festzustellen und gegebenenfalls zur schnellen Regulierung des Schadens beizutragen. Die Veröffentlichungen der Analysen der Schadensfälle helfen dabei, künftig Fehler zu vermeiden.

In mehr als 90 Prozent der Fälle verhindern Schlichtungsstellen, dass Streitigkeiten zwischen Patienten und Ärzten vor Gericht enden. „In den meisten Fällen beanstanden Patienten die Durchführung von Operationen“, berichtet Professor Dr. med. Walter Schaffartzik, Mitglied des Präsidiums der DGAI und Vorsitzender der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, Hannover. Dabei kamen bei circa 2500 Entscheidungen pro Jahr die meisten Fälle aus dem Bereich der Chirurgie. Etwa 100 Anträge werden aus dem Gebiet der Anästhesiologie und Intensivmedizin entschieden.

In etwa 70 Prozent aller bearbeiteten Fälle kommen die Gutachter der Schlichtungsstelle zu dem Schluss, dass kein ärztlicher Fehler vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Deutschland der Patient dem Arzt nachweisen muss, dass dieser einen Fehler begangen hat und dieser Fehler den beklagten Schaden verursacht hat. Das ist für den Patienten manchmal nicht einfach. „DGAI und BDA fordern daher, dass Patienten in solchen Fällen mehr Rechte bekommen“, so Professor Dr. Dr. h. c. Hugo Van Aken, Generalsekretär der DGAI.

„Das angekündigte Patientenrechtegesetz könnte diese Situation ändern“, so Professor Van Aken. Danach sollen Betroffene bei Behandlungsfehlern künftig schneller zu ihrem Recht kommen. Daher unterstützen DGAI und BDA weitestgehend das am 22. März 2011 von den Bundesministerien der Justiz und für Gesundheit sowie vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) veröffentlichte Grundlagenpapier.

Die Analyse der verschiedenen Schadensfälle durch die Schlichtungsstellen auf der Basis ihres MERS (Medical Error Reporting System) hilft darüber hinaus, die Patientensicherheit weiter zu verbessern. „Die Fälle werden dokumentiert und oft auch öffentlich besprochen, um Kollegen flächendeckend über Risiken und Gefahren zu informieren“, betont Professor Schaffartzik.

Das anonyme Fehlermeldesystem CIRS-AINS sei ein weiterer wichtiger Baustein, die Patientensicherheit zu verbessern, erläutert Professor Van Aken, Direktor der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin am Universitätsklinikum Münster. Bisher nehmen 47 Kliniken in Deutschland an CIRS-AINS teil und mehr als 1600 Berichte stehen allen Nutzern für ihre Recherche zur Verfügung. „Es ist wichtig, dass wir ein solches zentrales, deutschlandweites Fehlermeldesystem haben“, meint Van Aken. Auch Zöller verweist in seinem Papier auf CIRS als effektive Behandlungsfehler- und Schadensprophylaxe sowie zur Qualitätssicherung.

Quellen:
Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen – für das Statistikjahr 2009
Schaffartzik W, Neu J. Schäden in der Anästhesie. Ergebnisse der Hannoverschen Schlichtungsverfahren 2001–2005. Anästhesist 2007; 56: 444–448
„Ein Jahr CIRSmedical Anästhesiologie: Ein Jahr für die Sicherheit unserer Patienten“, Anästh Intensivmed 2011; 52:314–334
Schaffartzik W., Hachenberg Th., Neu J.: Anästhesiezwischenfälle Atemwegsmanagement und Schäden in der Anästhesie - "closed claims" der Norddeutschen Schlichtungsstelle Anästhesiol Intensivmed Notfallmed Schmerzther 2011; 46: 32–37
Im Internet:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606339.pdf
http://www.schlichtungsstelle.de

************************************************************
Antwortformular:
___Ich möchte ein Interview mit Professor Van Aken führen. Bitte stellen Sie einen Kontakt her.
___Ich möchte ein Interview mit Professor Schaffartzik führen. Bitte stellen Sie einen Kontakt her.
___Bitte informieren Sie mich kontinuierlich über den DAC und die Themen der DGAI/BDA.
___Bitte schicken Sie mir die Presseunterlagen zum DAC.
___Bitte schicken Sie mir keine Informationen mehr zum DAC und zur DGAI/BDA.

NAME:
MEDIUM:
ADRESSE:
TEL/FAX:

Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2011
Pressekontakt für Rückfragen:
Kathrin Gießelmann/Corinna Spirgat
Pressestelle DGAI/BDA
Postfach 30 11 20
70451 Stuttgart
Tel.: 0711 8931-981
Fax: 0711 8931-167
E-Mail: giesselmann@medizinkommunikation.org
Internet: http://www.dac2011.de http://www.dgai.de http://www.bda.de

[Presse]

Besserer Schutz für Patienten
Der Arzt soll in Zukunft beweisen müssen, dass sein Behandlungsfehler keine Schäden verursacht hat. Das fordern Verbraucherschützer.
http://www.ksta.de/html/artikel/1308571404541.shtml
Quelle: Kölner Stadtanzeiger

[Presse]

Berliner Kammerpräsident hält Patienten­rechte­­gesetz für politische Alibimaßnahme

Berlin – Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, hat das von der Regierung geplante Patientenrechtegesetz als politische „Alibimaßnahme“ kritisiert.

Sein Vorwurf: Das Gesetz lenke von den wirklichen Schwachstellen des Gesundheitssystems ab. „Statt dahin, wo die Probleme ankommen, sollte man dorthin blicken, wo sie herkommen“, forderte Jonitz deshalb.

So müsse immer weniger Personal in immer kürzerer Zeit und mit höherem Aufwand mehr und immer schwerer erkrankte Patienten betreuen. Gleichzeitig schwinde die medizinische Kompetenz durch fachübergreifende Bereitschaftsdienste sowie die Delegation medizinischer Tätigkeiten an Hilfskräfte.

..... (mehr) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... snahme.htm

[Lutz Barth]

Warum in Teilen sich Ärztefunktionäre gegen ein Patientenrechtegesetz stemmen, bleibt offensichtlich ihr Geheimnis.
So wie seinerzeit schon der Vize und jetzige Präsident der BÄK Montgomery das Patientenrechtegesetz kritisierte (vgl. dazu Montgomery in Deutsches Ärzteblatt >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=37166 <<<, sieht sich nun ein Präsident der LÄK dazu berufen, untaugliche Argumente vorzutragen!

Auch hier gilt die diesseits geäußerte Kritik: "Es ist schlicht Unsinn zu behaupten, mit dem Gesetz solle die Rationierung vertuscht werden. Mit solchen unqualifizierten Unmutsäußerungen kann der Vizepräsident der BÄK nun wirklich nicht ernst genommen werden!" (vgl. dazu den Kommentar zum vorstehenden Beitrag im Deutschen Ärzteblatt unter dem gleichen Link).

Im Übrigen darf an die aktuelle Beschlusslage des 114. Deutschen Ärztetages erinnert werden:

„TOP VI Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Betrifft: Bürokratieabbau im Rahmen der Umsetzung des geplanten
Patientenrechtegesetzes

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Bodendieck (Drucksache VI - 77) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt das von der Bundesregierung geplante Patientenrechtegesetz. Die einheitliche Kodifizierung der Patientenrechte wird für eine größere Transparenz und einen Abbau von Vollzugsdefiziten in der Praxis sorgen. Zugleich wird ein Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet, was dem Patient-Arzt-Verhältnis zuträglich sein wird.

Der Deutsche Ärztetag plädiert allerdings dafür, bei der Umsetzung des Gesetzes,
insbesondere die Konkretisierung der gesetzlichen Aufklärungs- und
Dokumentationspflichten sowie die Stärkung der Risikomanagement- und
Fehlermeldesysteme im Bereich der stationären und der ambulanten Versorgung
betreffend, den bürokratischen Mehraufwand für die Ärzteschaft in Grenzen zu halten.“

(Quelle: BÄK, Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetages, S. 167 >>> http://baek.de/downloads/114Beschlusspr ... _final.pdf <<< pdf.)