Neuausrichtung der Pflegeversicherung ... ein Flop?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Halbherzige Pflegereform ....

Beitrag von Presse » 20.06.2012, 18:07

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schwarz-Gelbe Regierung verschärft mit ihrer halbherzigen Pflegereform den Fachkräftemangel. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) soll es den Einrichtungen durch die Aufhebung der ortsüblichen Vergütung künftig möglich sein, ihr Pflegepersonal nur noch am Mindestlohn orientiert zu bezahlen (§ 72 Abs. 3 SGB XI). Die vorherige Regelung sah vor, dass eine Einrichtung erst zugelassen wird, wenn den Beschäftigten ein ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Dieser liegt erfahrungsgemäß über dem Mindestlohn. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für den Pflege-Mindestlohn. Er darf aber nicht zum Normlohn werden, ansonsten wird der Pflegesektor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv.

Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, um die Regierung von ihrem Irrweg abzubringen (s. Anlage). Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte fordern die Streichung dieser neuen Regelung und die Beibehaltung der bisherigen und gut etablierten Praxis. CDU/CSU und FDP müssen sich jetzt für die Pflegekräfte stark machen und diesem Antrag zustimmen.

Eine ausführliche Bewertung der von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/themen/p ... uktur.html

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Madeleine Viol
----------------
Madeleine Viol
wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Pflegereform führt zu 'Stoppuhrpflege' in der Häuslichkeit

Beitrag von Presse » 27.06.2012, 06:33

Pflegereform führt zu 'Stoppuhrpflege' in der Häuslichkeit / bpa: Die geplante Einführung von Zeit- und Pauschalvergütungen führt in der häuslichen Pflege zu Kostensteigerungen und 'Stoppuhrpflege'

Berlin (ots) - Seit Monaten warnt der bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Anbieter e. V.) vor den Konsequenzen durch das Pflege-NeuausrichtungsGesetz in der häuslichen Pflege. Jetzt befürchten auch die ersten Bundesländer steigende Sozialhilfeausgaben und zusätzliche Bürokratie. Das PNG will Flexibilisierung der Leistungen erreichen und beabsichtigt zwei nebeneinander bestehende
Leistungs- und Preissysteme einzuführen - die Zeit- oder Leistungskomplexvergütung.

Für den Pflegebedürftigen wird das System undurchsichtiger. Ca. 1 Million Pflegeverträge in Deutschland müssen geändert sowie alle
Vergütungs- und Leistungsvereinbarungen für die ca. 12.000 Pflegedienste neu verhandelt werden. Für die Umstellung allein entstünden laut Gesetzentwurf Bürokratiekosten von 3,6 Millionen Euro, die in keinem Verhältnis zu den gewünschten Effekten stehen.
Darüber hinnaus werden die Kosten für die einzelnen Pflegebedürftigen steigen.

Im Rahmen der bisherigen Pauschalvergütung konnten die Pflegedienste die überwiegende Anzahl der Hilfebedürftigen gleichförmig, trotz Teilkaskoleistungen der Pflegeversicherung, versorgen. Die Leistungen waren für alle Pflegebedürftigen, unabhängig von deren Schweregrad und Versorgungsumfang, gleich.
Zukünftig soll es eine minutengenaue Zeiterfassung geben. Damit werden die Leistungen durch die wegfallende Mischkalkulation für den Einzelnen, insbesondere für die umfänglich pflegebedürftigen Menschen, teurer. Es wird eine sozial unausgewogene Vergütungsregelung erzwungen, ohne dass die Pflegedienste dieses wollten.

"Die vorgesehene Gesetzesänderung zur Leistungsbemessung von Pflegediensten führt zwangsläufig zu deutlichen Preissteigerungen, die die Politik in Kauf nimmt", warnt Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa und fährt fort: "Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie Qualitätsanforderungen und Personalplanung berücksichtigt werden sollen. Zudem sind es wieder die Pflegedienste die den Pflegebedürftigen eine verwirrende und ungewollte Regelung des Gesetzgebers erklären müssen. Am Ende müssen dann diese Regelungen mit den Kostenträgern verhandelt und leistungsgerechte Vergütung vereinbart werden. Hier ist der Streit vorprogrammiert."
Grundsätzlich wäre eine Flexibilisierung, die den Pflegebedürftigen Vorteile bringt und den Pflegedienst entlastet, zu begrüßen.

Quelle: Pressemitteilung vom 26.06.2012 bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Pressekontakt: Tews, Geschäftsführer des bpa; Tel.: 030 - 30 87 88 60

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Pflegekräfte leistungsgerecht vergüten

Beitrag von Presse » 28.06.2012, 13:16

Statement Peter Weiß, Willi Zylajew - 27.06.2012

Pflegekräfte leistungsgerecht vergüten
Zahlung von Tariflöhnen entspricht einer wirtschaftlichen Betriebsführung


Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Willi Zylajew:

„Gute Pflege muss ordentlich bezahlt werden. Das wird jetzt auch mit einer entsprechenden Passage in der Begründung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz klargestellt. In Anlehnung an die Rechtsprechung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Zahlung von Tariflöhnen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht. Damit ermöglichen wir eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung der Beschäftigten, die auch für Fachkräfte eine gute Bezahlung gewährleistet.

Es darf keinen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten geben. Pflegedienstleister sollten bei anstehenden Verhandlungen über Pflegesätze darauf pochen können, dass sie ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen können. Pflegekräfte leisten enorme physische wie psychische Arbeit. Diese muss mit einem adäquaten Lohn und angemessenen Arbeitsbedingungen honoriert werden.“

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitte ... halte.aspx

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Große Probleme der Pflegeversicherung werden nicht gelöst

Beitrag von Presse » 29.06.2012, 08:11

Diakonie: Große Probleme der Pflegeversicherung werden nicht gelöst

Berlin, 29. Juni 2012 "Mit der Reform der Pflegeversicherung beschränkt sich die Bundesregierung auf einen ersten Schritt, der nur kurzfristige Verbesserungen bringt und die großen Probleme der Pflegeversicherung ausklammert", kritisiert Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonie Bundesverbandes, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes im Bundestag.

Nach wie vor gebe es erheblichen Handlungsbedarf, um die Situation der pflegebedürftigen Menschen sowie der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte zu verbessern. "Mit der Weiterentwicklung der Leistungen der Pflegeversicherung, vor allem für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen, greift die Bundesregierung zwar ein zentrales gesellschaftliches Anliegen auf", betont Loheide. "Nach wie vor ist jedoch unklar, wie die Pflegeversicherung nachhaltig solidarisch finanziert werden soll." Auch die dringend zu verbessernden Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Einrichtungen sowie die Entlastung von pflegenden Angehörigen blieben außen vor.

Die Diakonie fordert eine zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Entschieden wendet sich die Diakonie dagegen, den Pflege-Mindestlohn implizit zum Normlohn zu machen anstatt die tarifliche Vergütung im Gesetz zu verankern. Dies sei ein falsches Signal. Die Zahlung von Tariflöhnen sei nicht unwirtschaftlich, sondern ein wichtiger Baustein, um die Akzeptanz der Pflegeberufe sicherzustellen, unterstreicht Loheide. Die Finanzierung der Pflege müsse eine angemessene Bezahlung sicherstellen.

Die Diakonie setzt sich dafür ein, die Sensibilität für das Thema Pflege in Politik und Gesellschaft zu erhöhen. "Die Politik muss endlich vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und ein zukunftstaugliches Gesamtkonzept vorlegen", fordert Loheide und kündigt dazu intensive Gespräche und Aktivitäten im Wahljahr an.

Hinweis für die Redaktionen:
Die Übersicht "Pflegeversicherung: Auf einen Blick" auf diakonie.de liefert Zahlen und Fakten, Hintergrund und Historie der Pflegeversicherung http://www.diakonie.de/pflegeversicheru ... k-9283.htm
Ein Interview zur Pflegeversicherung mit Thomas Illing, Betriebswirt im Diakonischen Werk Hamburg, ist auf diakonie.de zu lesen unter http://www.diakonie.de/diakonie-news-18 ... n-9289.htm

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************
Quelle: Pressemitteilung vom 29.06.2012
Sarah Schneider
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-
222
diakonie@diakonie.de | http://www.diakonie.de

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Pflegefall Koalition

Beitrag von Presse » 29.06.2012, 13:45

Pflegefall Koalition
"Das Pflege-Neuausrichtungsgesetze wird als `Pflege-Bahr` seinen Platz im Kuriositätenkabinett der Zeitgeschichte finden", so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, zur Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag. Hier zur Presseerklärung: http://www.dgb.de/presse/++co++ee942be4 ... index.html

Das Pflegeneuausrichtungsgesetz im Bundestag
Heute am (29. Juni 2012) wird über das Pflegeneuausrichtungsgesetz der Bundesregierung entschieden. Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP die Lesungen im Bundestag passiert. Um es vorweg zu nehmen: Das Gesetz ist als Pflegereform eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Angesichts eines Pflegenotstandes in Deutschland, löst es keines der drängenden Probleme. Mehr dazu hier:
https://gesundheitspolitik.verdi.de/pfl ... esetz-2012

Quelle: Mitteilung vom 29.06.2012
Gabriele Feld-Fritz
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 9, Fachbereich 3
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Telefon: 030-6956-1860 Fax: -3420
(Festnetzpreis 14 ct/min, Mobilfunkpreise max. 42 ct/min)
e-mail: gabriele.feld-fritz@verdi.de

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Beitrag von Presse » 29.06.2012, 13:49

PRESSEINFORMATION vom 29.06.2012

Für eine bessere Versorgung älterer Menschen
Urologen streben schnelle Umsetzung der Pflegereform an


Berlin. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) hat den Bundestag passiert: Nach der heutigen Zustimmung durch das Parlament geht es nun um die Umsetzung der Pflegereform. Der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU) begrüßt die Vorstellungen der Bundesregierung zur Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung älterer Menschen und strebt deren schnelle Realisierung an. Erste Gespräche mit den Krankenkassen sind für Juli geplant.

Im Mittelpunkt der Pflegereform stehen eine bessere Versorgung Demenzkranker und eine Stärkung der ambulanten Pflege, die unter anderem eine regelmäßige ärztliche Betreuung von Menschen in Pflegeheimen gewährleisten sollen. Damit rückt die Facharztgruppe der Urologen, die zahlreiche altersassoziierte Erkrankungen versorgt, ins Zentrum der geplanten Veränderungen. Von den 700.000 pflegebedürftigen Menschen in Deutschland – Tendenz stark steigend – sind 70 Prozent harninkontinent und bedürfen einer andauernden urologischen Versorgung. Neue Verträge zwischen der Urologie und den Kostenträgern werden notwendig.

„Wir befürworten die Pflegereform der Bundesregierung. Sie ermöglicht uns eine bessere Versorgung unserer Patientinnen und Patienten, insbesondere der Pflegebedürftigen und Demenzkranken in Pflegeheimen. Gleichzeitig können die Krankenkassen durch neue Versorgungsmodelle eine Menge Geld sparen“, sagt der Präsident des Berufsverbands der Deutschen Urologen, Dr. med. Axel Schroeder. Geplant sind sowohl Kooperationsverträge innerhalb des KV-Systems als auch innovative Einzelverträge.

Ein zentrales Problem bei älteren Menschen ist die Katheter-Versorgung, die immer wieder Krankenhausaufenthalte von urologischen Heimpatienten notwendig macht. Das bedeutet enorme Anstrengungen für die Patientin oder den Patienten und verursacht erhebliche Kosten für die Krankenkassen. Mit einer internen Schulung des Heimpersonals durch Urologen könnte zum Beispiel diese Zusatzbelastung dank des PNG bald reduziert werden.
Bei einem Workshop Anfang Juni in Berlin nahm der Berufsverband der Deutschen Urologen das Gespräch mit den Krankenkassen auf. Dort wurden aussichtsreiche Therapiebereiche für Verträge in der Urologie vorgestellt und diskutiert. „Im Interesse der älteren Menschen hoffen wir auf neuartige Kollektiv- und Selektivverträge. Nur so kann die Pflegereform der Bundesregierung auch in der Praxis der Heimversorgung Anwendung finden“, so Dr. Schroeder.

Weitere Informationen:
BDU Hauptstadtbüro
Patricia Ex
Claire-Waldoff-Straße 3
10117 Berlin
Tel: 030 6521 26 300
Mobil: 0175 29 37 90 6
ex@bdu-urologie.de
http://www.urologenportal.de
BDU Pressestelle
Bettina-C. Wahlers
Sabine M. Glimm
Stremelkamp 17
21149 Hamburg
Tel: 040 79 14 05 60
Mobil: 0170 48 27 28 7
redaktion@bettina-wahlers.de
http://www.urologenportal.de

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Pflegereform greift viel zu kurz

Beitrag von Presse » 29.06.2012, 13:52

VdK-Pressemeldung vom 29.06.2012

Pflegereform greift viel zu kurz

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die heute vom Bundestag verabschiedete Pflegereform als "enttäuschend und völlig unzureichend."

"Pflege braucht mehr als gute Worte. Pflege braucht Geld. Die menschenwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Nicht nur die Rettung des Euro ist wichtig. Die gute Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft darf keine geringere Priorität haben", betonte die VdK-Präsidentin.
"Bescheidene 120 bis 225 Euro an Pflegegeld im Monat soll es für Menschen mit psychischen und seelischen Defiziten ab 1. Januar 2013 geben. Das sind 4 bis maximal 7,50 Euro am Tag für die Angehörigen, um die Betreuung zu organisieren. Das ist bestenfalls eine Geste guten Willens", erklärte Mascher.

Zur vollständigen Pressemitteilung:
http://www.vdk.de/de27755

Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

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Pflegegesetz bleibt Stückwerk

Beitrag von Presse » 29.06.2012, 14:00

Pflegegesetz bleibt Stückwerk

Berlin (ots) - "Das neue Pflegegesetz ist eine schwere Enttäuschung für Millionen von Pflege betroffener Menschen." So bewertete heute der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, die vom Bundestag beschlossene Pflegereform. "Angesichts des enormen Handlungsbedarfs in der Pflege bleibt das Vorhaben nur Stückwerk. Insbesondere das Ausbleiben dringend erforderlicher Reformmaßnahmen wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes lässt das Gesetz fast als Mogelpackung erscheinen." Zudem kritisierte der SoVD-Präsident die zusätzliche private Pflegevorsorge als unsozial und kurzsichtig: "Rentner und Geringverdiener können sich die privaten Versicherungspolicen nicht leisten. Auch ist ein auf dem Kapitalmarkt abgesichertes Pflegerisiko mit Blick auf die Finanzkrise nichts anderes als ein Ritt auf der Rasierklinge." Statt Notpflaster zu verteilen und eine privat finanzierte Pflegevorsorge einzuführen, fordert der SoVD eine umfassende Stärkung des gesetzlichen Pflegesystems. "Das Risiko der Pflegebedürftigkeit muss auf viele Schultern verteilt werden. Deshalb ist eine umlagefinanzierte Versicherung so wichtig. Auf lange Sicht sollten alle Versicherten in eine Pflege-Bürgerversicherung einbezogen werden", forderte Bauer.

Hinweis:
Mehr Informationen zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG):
http://www.sovd.de http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

Quelle: Pressemitteilung vom 29.06.2012
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Pressekontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg

Beitrag von Gaby Modig » 29.06.2012, 15:20

Die Ärzte Zeitung berichtet soeben:

Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg
Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr der Pflege aus. Nun sind mehr Hilfen für Demenzkranke und der "Pflege-Bahr" beschlossen.
Opposition und Regierung kündigen aber bereits die nächste Reform an. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=816 ... ege&n=2012

Die jetzt beschlossenen Regelung sind von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und anderen zurecht deutlich kritisiert worden.
Dies alles als Pflegereform oder Neuausrichtung zu verkaufen, ist schon sehr verwegen.
Die Pflegereform, die uns in die Zukunft bringt, muss erst noch kommen.


G.M.
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

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Wahlrecht zwischen Zeit- und Leistungskomplexvergütung

Beitrag von Presse » 29.06.2012, 15:36

P R E S S E M I T T E I L U N G 07-2012

Bundestag billigt Pflegeneuausrichtungsgesetz: bad e. V. kritisiert neues Wahlrecht zwischen Zeit- und Leistungskomplexvergütung in der häuslichen Pflege
Andrea Kapp: „Bürokratie für Pflegedienste, Streitigkeiten mit Kassen und Verwirrung bei Verbrauchern vorprogrammiert“


Essen/Berlin. „Das Pflegeneuausrichtungsgesetz richtet in der häuslichen Pflege allenfalls großen Schaden an. Enormer Bürokratieaufwand für Pflegedienste, Streitigkeiten mit Pflegekassen in 16 Bundesländern und Verunsicherung der Versicherten werden die Folgen der geplanten freien Wählbarkeit zwischen Zeit- und Leistungskomplexvergütung bei ambulanten Pflegeleistungen sein.“ Mit diesen Worten hat Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) den heutigen Beschluss der nächsten Pflegereform durch den Bundestag kritisiert.

Den „Quell neuer Bürokratie“, die Schaffung eines weiteren Leistungs- und Preissystems, macht Andrea Kapp anschaulich: „Bundesweit 12.000 Pflegedienste müssen sich nun daran machen, ihre heutigen Leistungskomplexe in Zeiteinheiten darzustellen und mit wirtschaftlichen Preisen zu kalkulieren.“ Mit Kassen in 16 Bundesländern sollen sie dann möglichst bis Anfang 2013 ihre Vergütungs- und Leistungsvereinbarungen neu verhandelt haben.

Die bad-Bundesgeschäftsführerin: „Streits sind da vorprogrammiert, denn die Kassen akzeptieren so gut wie nie die wirtschaftlich kalkulierten Preisvorstellungen der Leistungserbringer.“ In vielen Fällen dürften Schiedsstellen das letzte Wort haben, prophezeit sie.

Für Verbraucher stifte die neue Wahlfreiheit zwischen Zeit- oder Leistungskomplexvergütung Verwirrung und verunsichere sie. Kapp: „Woran sollen die oft älteren Mitbürgerinnen und -bürger mit Pflegebedarf denn erkennen, ob das eine oder andere für sie persönlich besser ist?“ Ohne qualifizierte Beratung, die wiederum für Bürokratie und Kosten sorge, kämen sie gewiss nicht weiter.

Auch den ab 2013 ermöglichten Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in der häuslichen Pflege lehnt der bad e. V. entschieden ab. Denn Einzelpflegekräfte werden nicht alljährlich durch den MDK kontrolliert wie ambulante Dienste und Heime. Für sie muss auch kein Transparenzbericht erstellt werden. Andrea Kapp: „Es ist nicht einzusehen, dass Einzelkräften künftig minderwertige Billigpflege gestattet wird, während die bewährten Pflegeeinrichtungen kosten- und zeitintensiv hohe Qualitätsanforderungen erfüllen müssen.“

Ansonsten dringt der bad e. V. weiter darauf, dass endlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird, der vor allem auch Demenzkranken weit bessere Leistungen der Pflegekassen garantiert als diese Reform ihnen einbringt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kapp, RAin
Bundesgeschäftsführerin des bad e. V.

Nähere Informationen: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V., Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp, RAin, Annastr. 58-64, 45130 Essen, Tel. 0201-354001,
E-Mail: info@bad-ev.de

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Neuausrichtung der Pflegeversicherung ein Flop

Beitrag von Presse » 03.07.2012, 06:53

Zuschrift vom 02.07.2012:
MG-heute Mönchengladbacher Zeitung http://www.facebook.com/n/?mgheute.moen ... rschell.de hat einen Link http://www.facebook.com/n/?werner.schel ... rschell.de an deiner Pinnwand geteilt.
To see your Wall, follow the link below:
http://www.facebook.com/n/?werner.schel ... rschell.de

Dazu wurde mitgeteilt:

Guten Morgen allerseits,
Herr Dr. Krings, MdB aus Mönchengladbach (CDU), hält die "Neuausrichtung der Pflegeversicherung" offensichtlich für gelungen
>
http://www.facebook.com/n/?werner.schel ... rschell.de .
Dabei liegt er mit anderen ähnlich urteilenden Volksvertretern völlig daneben. Denn die Bezeichnung "Neuausrichtung" ist schon gewagt, von einer Reform kann schon garnicht die Rede sein. Die jetzt vom Bundestag beschlossenen Regelungen, "kleines Taschengeld für alle" usw. geht an den Bedürfnissen der schwerst pflegebedürftigen Menschen völlig vorbei. Es ist ein Versagen der Koalition, den seit Jahren überfälligen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu gestaltet zu haben. Ein weiteres Versagen liegt aber darin begründet, dass der Pflegenotstand mit keinem einzigen Wort angesprochen worden ist. Die unzureichenden Stellenschlüssel in den stationären Pflegeeinrichtungen werden uns so also erhalten bleiben mit der Folge, dass die vielfach beklagten Mängel nicht behoben sind. Die überfälligen Verbesserungen bei den Pflege-Rahmenbedingungen sind ausgeblieben. Wer brauchen mehr Pflegekräfte, denn die alten pflegebedürftigen Menschen brauchen Zuwendung. Und dies ist nur bei einer ausreichenden personellen Dotierung zu gewährleisten.
Daher folgert Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de : Die sog. Neuausrichtung ist ein grandioser Flop - siehe dazu auch
viewtopic.php?t=17124 bzw. viewtopic.php?t=17411

Werner Schell - Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Die Medien berichten ergänzend u.a. wie folgt:
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=22556

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Pflegereform greift viel zu kurz

Beitrag von Presse » 04.07.2012, 06:40

Pflegepolitik
Pflegereform greift viel zu kurz - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedete Pflegereform als "enttäuschend und völlig unzureichend."


"Pflege braucht mehr als gute Worte. Pflege braucht Geld. Die menschenwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Nicht nur die Rettung des Euro ist wichtig. Die gute Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft darf keine geringere Priorität haben", betonte die VdK-Präsidentin. Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de27755

Quelle: Mitteilung vom 03.07.2012
Sozialverband VdK Deutschland
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In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

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Bessere Leistungen in der Pflege

Beitrag von Presse » 05.07.2012, 05:30

Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 04.07.2012:

Bessere Leistungen in der Pflege:
Bundestag beschließt Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz


Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung. Die Leistungen für Demenzkranke in der ambulanten Pflege werden ab 2013 deutlich erhöht, zudem können ambulante Pflegeleistungen künftig grundsätzlich individueller ausgewählt und gestaltet werden. Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die Förderung alternativer Wohnformen ("Pflege-WGs"), die Verbesserung der Beratung und Begutachtung und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. Zudem wird es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben Hier finden Sie unsere Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/pres ... ossen.html
Hier finden Sie den Gesetzentwurf:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709369.pdf
Hier finden Sie den Bericht des Ausschusses für Gesundheit:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710170.pdf
Hier finden Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710157.pdf
Hier finden Sie ein Interview zum Thema, das der Deutschlandfunk mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geführt hat:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/1797921/
Hier finden Sie unser umfassendes Informationsangebot zum PNG:
http://www.bmg.bund.de/pflege/das-pfleg ... esetz.html

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PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels

Beitrag von Presse » 06.07.2012, 06:49

Thema:
Beschluss des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes
Das PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels


Letzten Freitag wurde das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz trotz massiver Kritik von Verbänden, Institutionen und der Opposition in der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es tatsächlich im Januar 2013 in Kraft tritt.
Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz soll nach Auffassung der Koalition ein Beitrag zur Pflegereform sein. Eine echte Reform sieht jedoch anders aus, steht sie doch für Erneuerung und Verbesserung. Das PNG bietet dagegen allenfalls Flickwerk und unmerkliche Verbesserungen für Einzelne. Dabei begrüßt die BIVA es ausdrücklich, dass die Versorgung Demenzkranker verbessert und monetär unterstützt werden soll. Auch die Geldleistungen für pflegende Angehörige während einer Auszeit von der Pflege befürwortet die BIVA grundsätzlich genauso wie die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds. Diese beschlossenen Änderungen können aber nicht verbergen, dass die Probleme der Pflege wesentlich tiefer liegen.
Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, gehen beispielsweise leer aus. „Auch wenn der Leitsatz ‘ambulant von stationär‘ lautet, darf man diese Menschen nicht vergessen. In einer Gesellschaft, die immer weniger Kinder hat, wird es zukünftig auch immer weniger Angehörige geben. Vielen Menschen bleibt daher nur der Umzug in eine Wohn- und Betreuungseinrichtung. Dies nun bei einem Gesetz zur Neuausrichtung außer Acht zu lassen, ist nachlässig“, betont Heinz Drenkberg, Vorstandsvorsitzender der BIVA ausdrücklich.
Das in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Personal ist ebenfalls davon betroffen. Die Anhebung des Betreuungsschlüssels bei den zusätzlichen Betreuungskräften hat allenfalls Signalwirkung. Auch in Pflegeeinrichtungen sollte eine möglichst maßgeschneiderte Pflege für den Einzelnen möglich sein. „Auch wenn Standards Qualitätsmaßstäbe setzen und Mindestanforderungen festlegen,, darf nicht vergessen werden, dass Menschen, die sich in die Obhut einer Einrichtung begeben, als Individuen leben wollen und nach wie vor individuelle Bedürfnisse haben. Um ihnen eine maßgeschneiderte Pflege zukommen zu lassen, bedarf es deutlich stärkerer Unterstützung als bisher“, ergänzt Ulrike Kempchen, Referentin für Information und Beratung zum Wohn-und Betreuungsrecht. Diese Aspekte sind im PNG nicht berücksichtigt worden.
Eine gute Pflege für den Einzelnen ist aber nur möglich, wenn genügend Personal vor Ort ist, das seine wichtige und wertvolle Arbeit gerne verrichtet, entsprechend entlohnt wird und die erforderliche Anerkennung erhält. Auch in diesem Punkt hält sich das PNG mehr als bedeckt. Bewohnerinnen und Bewohner von Wohn- und Betreuungseinrichtungen sind daher zu Recht enttäuscht von der Reform, die keine ist. Die Hoffnung auf eine „Grundsanierung“ der Pflege ist trotz jahrelangen Diskussionen um die Notwendigkeit von Veränderungen in der Pflegversicherung nicht erfüllt worden.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.07.2012
BIVA e.V.
Vorgebirgsstr. 1
53913 Swisttal
02254-7045
info@biva.de
http://www.biva.de

Dieter Radke
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PNG – Kein Licht am Ende des Tunnels

Beitrag von Dieter Radke » 12.07.2012, 07:05

Presse hat geschrieben: Eine gute Pflege für den Einzelnen ist aber nur möglich, wenn genügend Personal vor Ort ist, das seine wichtige und wertvolle Arbeit gerne verrichtet, entsprechend entlohnt wird und die erforderliche Anerkennung erhält. Auch in diesem Punkt hält sich das PNG mehr als bedeckt. Bewohnerinnen und Bewohner von Wohn- und Betreuungseinrichtungen sind daher zu Recht enttäuscht von der Reform, die keine ist. Die Hoffnung auf eine „Grundsanierung“ der Pflege ist trotz jahrelangen Diskussionen um die Notwendigkeit von Veränderungen in der Pflegversicherung nicht erfüllt worden.
Das ist genau zutreffend. Auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vertritt seit Jahren die Auffassung, dass mehr Personal für die Pflege auf den Weg gebracht werden muss. Ohne eine solche personelle Verstärkung wird es im Pflegesystem keine Verbesserungen geben können. - Wer sagt es dem Herrn Bahr?

Dieter Radke
Menschenwürdige Pflege ohne Ausnahme! - Dafür müssen wir alle eintreten.

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