„Ein Patientenschutzgesetz muss sein“

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Gisela Bartz, Vorsitzende des Deutschen Patientenschutzbundes, im Deutschen Gesundheitsfernsehen:

"Ein Patientenschutzgesetz muss sein.“

Hamburg, 24. August 2007 – „Das bestehende unübersichtliche Richterrecht muss...
Artikel lesen
http://www.dgf-tv.de/html/66/ein_patien ... ein.“.html

[Dieter Radke]

Die Rechte der Patienten sind in Deutschland unterentwickelt. Eine gesetzliche Regelung, die diesen Missstand beseitigt, muss dringend verfasst werden. Es kann nicht sein, dass Patienten, die einen Behandlungs- und Pflegefehler beklagen, allein deshalb erfolglos bleiben, weil es keinerlei Hilfen und vor allem uneingeschränkt objektive Begutachtungen gibt. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind bekanntlich von der Ärzteschaft eingerichtete Institutionen.
Zu bedenken ist, dass die beklagte Seite, Ärzte & Krankenhaus, immer einen deutlichen Wissensvorsprung hat und der Patient absoluter Laie ist. Die vielfach behauptete Waffengleichheit zwischen Patient und Therapeut sehe ich nicht.

Dieter

[Ina Böhmer]

Hallo Dieter und andere!

Patienten sind in unserem Medizinsystem das schwächste Glied und haben in jeder Hinsicht immer die größeren Hürden zu überspringen. Dies ist zweifelsfrei auch dann gegeben, wenn sie glauben (müssen), einen Schaden erlitten zu haben. Dann stehen sie vor einem Rechtssystem, dass von einem (geschädigten) Laien kaum zu überwinden ist. In dieseer Hinsicht ist zweifelsfrei mehr Patientenschutz erforderlich - wie auch immer!

MfG
Ina

[Rob Hüser]

... Patienten sind in unserem Medizinsystem das schwächste Glied und haben in jeder Hinsicht immer die größeren Hürden zu überspringen. Dies ist zweifelsfrei auch dann gegeben, wenn sie glauben (müssen), einen Schaden erlitten zu haben. Dann stehen sie vor einem Rechtssystem, dass von einem (geschädigten) Laien kaum zu überwinden ist. In dieseer Hinsicht ist zweifelsfrei mehr Patientenschutz erforderlich - wie auch immer! .....

Seit Jahrzehnten leiden wir in Deutschland an einer Regelungswut der Politiker. Hinzu kommen die nicht mehr übersehbaren Vorschriften der EU. - Nur was fehlt: Klare Gesetze, die es den Patienten/Versicherten ermöglichen, unkompliziert und mit den Mitteln eines medizinischen Laien ihre Rechte durchzusetzen. Es gibt Schutzgesetze für Tiere ... aber ein Schutzgesetz für Menschen im Medizinbereich usw. - Fehlanzeige? Dieser Missstand wird komplettiert durch die unzulänglichen Pflegebedingungen. Zur Zeit wird ja wird einmal über bekannte Pflegemängel diskutiert:
viewtopic.php?t=7150

Schönen Sonntag noch
Rob

[Gaby Modig]

..... Die Rechte der Patienten sind in Deutschland unterentwickelt. Eine gesetzliche Regelung, die diesen Missstand beseitigt, muss dringend verfasst werden. Es kann nicht sein, dass Patienten, die einen Behandlungs- und Pflegefehler beklagen, allein deshalb erfolglos bleiben, weil es keinerlei Hilfen und vor allem uneingeschränkt objektive Begutachtungen gibt. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind bekanntlich von der Ärzteschaft eingerichtete Institutionen. -
Zu bedenken ist, dass die beklagte Seite, Ärzte & Krankenhaus, immer einen deutlichen Wissensvorsprung hat und der Patient absoluter Laie ist. Die vielfach behauptete Waffengleichheit zwischen Patient und Therapeut sehe ich nicht. ...

Hallo,
das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren einmal herausgestellt, dass zwischen Arzt und Patient "Waffengleichheit" bestehen muss. Diese Gleichheit gibt es aber wohl bis heute nicht. Es hat zwar einige Verbesserungen durch die nachfolgende Rechtsprechung gegeben. Aber der Gesetzgeber schweigt bisher - er hat offensichtlich kein Interesse an der Verbesserung der Patientenrechte. Ärzte dürfen sich überall und zu jedem Patientenproblem äußern, von Patientenanhörungen bzw. -einflussmöglichkeiten hört man aber nichts. Dass Ärzte und Kassenvertreter zuständig sein soll, für die Patienten zu sprechen, halte ich für nicht akzeptabel.
MfG
Gaby

[Gerhard Schenker]

Die Rechte der Patienten sind in Deutschland unterentwickelt. Eine gesetzliche Regelung, die diesen Missstand beseitigt, muss dringend verfasst werden. Es kann nicht sein, dass Patienten, die einen Behandlungs- und Pflegefehler beklagen, allein deshalb erfolglos bleiben, weil es keinerlei Hilfen und vor allem uneingeschränkt objektive Begutachtungen gibt. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind bekanntlich von der Ärzteschaft eingerichtete Institutionen. ... Zu bedenken ist, dass die beklagte Seite, Ärzte & Krankenhaus, immer einen deutlichen Wissensvorsprung hat und der Patient absoluter Laie ist. Die vielfach behauptete Waffengleichheit zwischen Patient und Therapeut sehe ich nicht. ...

Hallo Forum!

Ich bin auch der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz brauchen, dass die Rechte der Patienten / Versicherten (z.B. gegenüber den Leistungsanbietern) exakt beschreibt. Vor allem bei Pflichtwidrigkeiten der Leistungsanbieter steht der Patient oftmals auf verlorenem Post. Er ist narkosiert und wird Opfer eines Behandlungsfehlers. Wie kann der Patient jetzt Beweise erbringen für Fehler im Team? Insoweit muss es klare Beweiserleichterungen geben.
Am 15.12.2007 berichtete die "Aktuelle Stunde", WDR, über eine Patientenschädigung, die wohl offensichtlich auf Nachlässigkeiten im Bereich der Hygiene beruhte.

Hierzu berichtete der WDR:

Tödliche Infektion
Eine halbe Million Menschen infizieren sich jährlich in Krankenhäusern mit zum Teil lebensbedrohlichen Erregern. Ein großer Teil dieser Ansteckungen könnte jedoch vermieden werden, wenn das Klinikpersonal eine einfache Hygieneregel befolgen würde: Die konsequente Desinfektion der Hände. Was so selbstverständlich klingt, wird offenbar in Krankenhäusern oft vernachlässigt, sogar von behandelnden Ärzten. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat deshalb die Kampagne "Saubere Hände" gestartet unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wir zeigen eine Patientin aus Engelskirchen, bei der solche Maßnahmen nicht mehr greifen können. Nach einer Routineoperation infizierte sich ihr Bein und musste amputiert werden.
Fundstelle: http://www.wdr.de/tv/aks/aktuell.jhtml; ... TIQ#anker0

Die betroffene Patientin, der ein Bein amputiert werden musste, ist in Beweisschwierigkeiten, aus die sie nach den geltenden Regeln wohl kaum herauskommen kann. Sie wird also niemanden zur Rechenschaft ziehen können. - Was hilft eigentlich dieser Frau, wenn jetzt die Aktion "Saubere Hände" (oder so ähnlich) gestartet wird. Das Händewaschen notwendig, weiß man seit Jahrzehnten. Nur, es hält sich keiner an solchen Regeln.
Im Online-Buch http://www.pflegerechtportal.de sind diese Unzulänglichkeiten auch beschrieben. Allerdings sind auch dort Hinweise nachlesbar, wann es ausnahmsweise Beweiserleichterungen bzw. eine Beweislastumkehr geben kann.

MfG
Gerhard

[Sabrina Merck]

Rechte der Patienten unzureichend kodifiziert

Guten Morgen,
ich halte die Rechte der Patienten ebenfalls für unzureichend ausgestaltet. Patientenrechte gibt es nur per Gerichtsentscheid. Alles, was wir so an Patientenrecht ausmachen können, ist sog. Richterrecht. Das ist beschämend.
M.E. ist der Gesetzgeber gefordert, endlich ein Gesetz zu beschließen, das die bereits gerichtlich definierten Rechte aufnimmt und durch eine weitere Ausgestaltung fortentwickelt.
Warum haben wir eigentlich bei der Bundesregierung eine Patientenbeauftragte? Substanziell hört und sieht man von dieser Amtsstelle nichts. Daher wurde diese Stelle hier im Forum auch zurecht als Kummerkasten bezeichnet.
MfG
Sabrina

[WernerSchell]

Medizinische Behandlung
Ihr Recht als Patient

Ewige Wartezeiten, Behandlung im Minutentakt, Fehldiagnosen: Der enorme Kostendruck, unter dem Ärzte und Krankenhäuser stehen, kann zu Fehlern führen und dazu, dass Kassenpatienten schlechter behandelt werden: Gute Gründe, seine Patientenrechte zu kennen.

Übersicht
Wenn Ärzte Fehler machen (Seite 1)
Sechs Fragen, sechs Antworten (Seite 2)
IGeL-Leistungen - überflüssig oder notwendig? (Seite 2)
Kontaktadressen (Seite 3)
Literaturtipps: (Seite 4)

Informationen unter
http://www.hr-online.de/website/fernseh ... t_36599138

[WernerSchell]

Für ein modernes Patientenrechtegesetz
Antrag (von mehreren Bundestagsabgeordneten der SPD) vom 09.03.2010 – Bundestags-Drucksache 17/907
Lesen Sie hier (PDF)
http://www.wernerschell.de/Patientensch ... gesetz.pdf

[Presse]

Dtsch Arztebl 2010; 107(14)

Krüger-Brand, Heike E.
Patientenrechtegesetz: SPD legt Entwurf vor
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=73229

zum Gesetzesentwurf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700907.pdf

[Presse]

Aus Forum:
viewtopic.php?p=51711#51711

KKH-Allianz für neue Fehlerkultur in Kliniken und Praxen

Hannover – Schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Krankenhäusern und Praxen hat die KKH-Allianz gefordert. Jährlich machten Patienten rund 40.000 Behandlungsfehler geltend, 17.000 Todesfälle gingen jährlich zulasten fehlerhafter Behandlungen in Krankenhäusern.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Praxen.htm

video.aerzteblatt.de
Interview mit Wolfgang Zöller zum Patientenrechtegesetz
http://www.aerzteblatt.de/v4/videos/video.asp?id=40998

[WernerSchell]

Patientenrechtegesetz (PatRG) dringend erforderlich >> Ablehnungsfront der Ärzteschaft unverständlich
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 11.05.2010 hier:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... gesetz.php
Siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 22.02.2010 hier:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... gesetz.php

[Presse]

Ärzte Zeitung, 20.05.2010

Patientenrechte: Zöller bestätigt Fahrplan für Gesetz
BERLIN (fuh). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) hat am Donnerstag im Bundestag noch einmal den Fahrplan für ein von der Koalition geplantes Patientenrechtegesetz vorgestellt: Bis Ende 2010 wird ein Diskussionspapier vorgelegt, mit Beginn des nächsten Jahres soll dann das parlamentarische Verfahren beginnen. .... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=603659

[WernerSchell]

Buchtipp!

Verbraucherzentrale NRW e.V. (Hrsg.):

Ihr gutes Recht als Patient



Näheres hier:
http://www.wernerschell.de/Buchtipps/ih ... atient.php

[Herbert Kunst]

Heute berichten die Medien über den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz - siehe u.a.:
Neuer Entwurf der Bundesregierung
Mehr Rechtsschutz bei Ärztepfusch
zuletzt aktualisiert: 14.01.2012
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Danach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen helfen.
.... (mehr)
http://www.rp-online.de/gesundheit/news ... -1.2673114
Anhand der bis jetzt bekannt gewordenen Inhalte bringen die Vorschriften nichts Neues. Aufklärungsnotwendigkeiten und Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern gibt es seit vielen Jahren, durch die Rechtsprechung klar bestätigt. Allein die bereits geltenden Grundsätze in einem Gesetz nieder zu legen, reicht nicht. Ich bin auf den gesamten Text gespannt. Dann wird sich zeigen, wo es u.U. Fortentwicklungen gibt.
Der Referentenentwurf ist bis jetzt, 16.01.2012, 07.10 Uhr, nicht auf der Internetseite des Patientenbeauftragten der Bundesregierung nachlesbar.

Herbert Kunst

Siehe auch unter
Patientenrechtegesetz wird nur GKV-Patienten nützen
Am Montag will die Regierung den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorlegen. Es soll im Bürgerlichen Gesetzbuch gebündelt werden, aber nur für GKV-Versicherte gelten. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=801 ... aft&n=1618