Drei Milliarden Euro mehr Geld für Krankenhäuser

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Drei Milliarden Euro mehr Geld für Krankenhäuser

Beitrag von Presse » 24.09.2008, 17:51

Drei Milliarden Euro mehr Geld für Krankenhäuser

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vorgegeben.

Dazu erklärt Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit:

„Das Gesetz ist gut für die Patientinnen und Patienten und für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern. Wir verbessern die finanzielle Lage der Kliniken, die ab 2009 insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben werden. Damit sichern wir eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Tariflohnsteigerungen der Jahre 2008 und 2009, die noch nicht durch höhere Zahlungen der Krankenkassen gedeckt sind, werden zur Hälfte von den Kassen übernommen. Mit einem Sonderprogramm werden in den nächsten drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen. Der bisherige Sparbeitrag der Krankenhäuser wird ab dem 1. Januar 2009 aufgehoben. Diese Maßnahmen sind – anders als manche Berufskritiker es gerne darstellen – keine einmalige Finanzspritze. Mit den zusätzlichen Mitteln wird der Sockel dauerhaft erhöht, auf dem die Fallpauschalen kalkuliert werden. Das gilt genauso für die Mittel, die in den nächsten drei Jahren für das Sonderprogramm für Pflegepersonal aufwachsen (von 220 über 440 auf 660 Mio. Euro im Jahr). Und für die Zukunft gehen wir weg von der bisherigen Anbindung der Finanzentwicklung an die sog. Grundlohnentwicklung. Im nächsten Jahr wird ein neuer 'Orientierungswert' entwickelt, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbildet. Der bisherige 'Deckel' ist damit weg.

Wer zudem, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Maßnahmen des Gesetzentwurfs etwas voreilig als nicht ausreichend einstuft, macht es sich zu leicht. Er verkennt den für die Finanzierung der Mehrausgaben notwendigen Kraftakt für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Gesetzentwurf verbindet mit Augenmaß das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren. Die Krankenhäuser müssen dabei jedoch immer noch nachhaltige Bemühungen zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven unternehmen, da den Beitragszahlern nicht mehr zuzumuten ist.“

Neben finanziellen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf verschiedene strukturelle Maßnahmen sowie technische Regelungen, um das DRG-Vergütungssystem für den Regelbetrieb nach Abschluss der Einführungsphase auszurichten.

Besonders hervorzuheben ist, dass damit grundsätzlich eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen verankert wird. Dazu wird ein gesetzlicher Entwicklungsauftrag bis Ende 2009 festgelegt, damit diese neue Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser ab 2012 eingeführt werden kann. Durch eine Kalkulation auf der Bundesebene sollen sich Länder dafür entscheiden können, die bisherige auf Einzelentscheidungen basierte Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch eine moderne leistungsorientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage von Investitionspauschalen zu ersetzen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bmg.bund.de.

Wesentliche Inhalte des Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz

· Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser:

- Ab dem Jahr 2009 werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten.

- Das Statistischen Bundesamt wird bis Mitte 2010 einen Orientierungswert ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst undvoraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann.

- Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern, wodurch in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden.

- Aufhebung des „Sparbeitrages“ (Rechnungsabschlag in Höhe von 0,5 Prozent) zum Jahresbeginn 2009.

· Grundsätzlich soll die Investitionsfinanzierung ab 2012 auf Investitionspauschalen umgestellt werden, wenn sich die Länder hierzu entscheiden. Dazu wird ein gesetzlicher Auftrag zur Entwicklung einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte Investitionspauschalen bis Ende 2009 erteilt. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens hierzu legen Länder und Bund fest. Die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene und deren DRG-Institut werden mit der Kalkulation von Investitionsbewertungsrelationen beauftragt, um Ländern statt der bisherigen antragsbasierten Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine Entscheidung für eine moderne, unternehmerisch orientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage leistungsorientierter Investitionspauschalen zu ermöglichen.

· Entwicklung und Einführung eines pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungssystems für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik. Eine erstmalige Abrechnung nach diesem neuen Entgeltsystem ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zudem wird die Finanzierung der Psychiatrie verbessert, um die Personalbesetzung in der Psychiatrie zu optimieren.

· Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend im Jahr 2010, schrittweise in Richtung auf einen einheitlichen Basisfallwertkorridor angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von + 2,5 Prozent bis – 1,5 Prozent um einen rechnerisch ermittelten einheitlichen Basisfallwert ausgenommen.

· Verschiedene technische Regelungen, um das DRG-Vergütungssystem für den Regelbetrieb nach Abschluss der Konvergenzphase auszurichten.

Finanztableau
Mehreinnahmen der Krankenhäuser 2009 (ohne Leistungsentwicklung)


Maßnahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG)
Anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009 1,35 Mrd. €
Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals 0,22 Mrd. €
Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags ("Sparbeitrag") 0,23 Mrd. €
Verbesserte Finanzierung der Psychiatrie 0,06 Mrd. €
Finanzierung der Praxisanleitung bei der Ausbildungsfinanzierung 0,15 Mrd. €
Mehrausgaben für GKV durch KHRG 2,01 Mrd. €
Mehreinnahmen der Krankenhäuser in 2009 durch geltendes Recht
(Grundlohnrate: + 1,41 %; Wegfall Anschubfinanzierung integrierte Versorgung;
geringer Mengeneffekt) rd. 1 Mrd. €
Mehreinnahmen Krankenhäuser 2009: übrige Kostenträger 0,2 Mrd. €
Summe 3,2 Mrd. €

Weitere Navigationsmöglichkeiten zum Artikel

Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen
der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009
(Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
Acrobat-Datei (PDF) 235 KB
http://www.bmg.bund.de/cln_117/SharedDo ... gesetz.pdf

Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)
Acrobat-Datei (PDF) 24 KB
http://www.bmg.bund.de/cln_117/SharedDo ... n-KHRG.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 24.9.2008
http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_11682 ... __nnn=true

Stellungnahme des Spitzenverbandes der GKV:
Krankenhausreform 2009: Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - Vier Milliarden Mehrausgaben für das Jahr 2009
https://www.gkv-spitzenverband.de/Polit ... 009.gkvnet

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Statement zur Großdemo in Berlin am 25.9.2008

Beitrag von Service » 25.09.2008, 11:56

S T A T E M E N T
anlässlich der Großdemonstration am 25. September 2008 vor dem Brandenburger Tor in Berlin


Dr. Rudolf Kösters - Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Krankenhäusern!

Es ist einfach großartig, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind 70.000! 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Krankenhäusern unseres Landes von Süd bis Nord, von Ost bis West. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik! Das hat es noch nie gegeben!

Wir sind hierher gekommen und zeigen den Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag -da schräg gegenüber - und aber auch dort hinten im Kanzleramt und in der Friedrichstraße - was passiert, wenn man glaubt, die Kliniken weiter im ökonomischen Würgegriff lassen zu können.
Dann geben wir unserem Ärger, ja unserer Wut, richtig Ausdruck!

Die deutschen Krankenhäuser, auf denen seit 15 Jahren ein harter Ausgabendeckel lastet, brauchen dringend umfassende Hilfen.

Durch die immer neuen Spargesetze und die jahrelange Deckelung ist die Belastung der MAInnen in den deutschen Krankenhäusern auf einen ein-samen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen dieser Erde angestiegen: 1:20, USA 1:8, Schweiz 1:9, alle anderen 1:12/1:13. Das heißt, in Deutschland kommen auf einen MA 20 Patienten usw…

Und wer diese unglaubliche Situation immer noch nicht kapieren will, dem werden wir immer lauter werdend von seiner Schwerhörigkeit abhelfen.

Die deutschen Krankenhäuser und ihre MAInnen erbringen gern die von ihnen erwartete hochwertige Leistung, an 7 Tagen die Woche und an 24 Stunden pro Tag. Aber wir erwarten auch, dass diese Leistung geachtet wird und dass diese Leistung auskömmlich finanziert wird „damit ausrei-chend viele MAInnen beschäftigt werden können und damit die MAInnen - auch im Vergleich zu anderen Branchen“ ordentlich bezahlt werden kön-nen.
Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Politik die Achtung vor un-serer Leistung verloren hat.

Nur das Krankenhauswesen in Spanien ist im internationalen Vergleich noch billiger als das deutsche. Mit Kanada liegen wir abgeschlagen auf dem 2. letzten Platz der Industrienationen. Und so ist es kein Zufall, dass mehr als ein Drittel der deutschen Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet ist.

Die deutschen Krankenhäuser haben nicht die finanzielle Substanz, die enormen Kostenschübe in 2008 und 2009 ohne durchgreifende Hilfe selbst zu bewältigen.

Nicht nur die berechtigter Weise gestiegenen Personalkosten, gerade auch die Energiekosten, die Lebensmittelkosten, die Arzneimittelkosten: diese sind z. T. um mehr als 20 % angestiegen. Die Mehr-wertsteuererhöhung nicht zu vergessen.
Den deutschen Krankenhäusern fehlen zur Finanzierung dieser enormen Mehrkosten bis Ende 2009 sage und schreibe 6,7 Mrd. Euro.
Das meine Damen und Herren ist die Situation.

Und da kommt nun die Politik mit einem Gesetzentwurf daher, in dem angeblich ein Hilfepaket von 3 Mrd. Euro verborgen sein soll. Die Wahrheit ist, es ist nicht einmal die Hälfte. So etwas nennt man Mogelpackung! So, meine Damen und Herren aus der Politik, lassen wir uns nicht verkohlen und ab-speisen. Zum einen rechnen sie hinein, was den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zusteht.

Und zum anderen: Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrages, den die deutschen Krankenhäuser an die Krankenkassen zu zahlen haben, nun als „Hilfsprogramm“ für die Kran-kenhäuser zu tituliert, das ist mehr als vorsätzliche Schönfärberei und der Gipfel politischen Zahlenverdrehung!

Das ist, meine Damen und Herren, so, wie wenn mich 2 Jahre lang ein Einbrecher heimsucht - und beträchtliches Vermögen mitgehen lässt, und wenn er dann nach 2 Jahren davon ablässt, er erwartet, dass ich ihn als Wohltäter feiere. Das ist doch absurd!

Und dann das großartig angekündigte Pflegehilfeprogramm, 21.000 Stel-len, das bei Lichte besehen ein Zusatzbelastungsprogramm ist. Die 35 % Unterfinanzierung hier, muss woanders im Krankenhaus wieder zusätzlich herausgeschnitten werden. Aber da gibt es nichts mehr zu schneiden. Das wird ein Rohrkrepierer!

Meine Damen und Herren, wir können nicht anders, Krankenhausträger, MAInnen und Krankenhausmanagement fordern die volle Refinanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkostenbelastung von 6,7 Mrd. Euro bis Ende 2009. Sonst wird noch mehr Personal abgebaut werden müssen zu den 100.000 die wir schon verloren haben. Die Arbeit wird noch weiter verdichtet werden müssen, noch mehr outgesourct werden müssen. Wer immer noch von großen Rationalisierungsreserven in den deutschen Krankenhäusern träumt, der verkennt in seinem Wahn völlig die Realität. Er verkennt, dass es hier immer um kranke Menschen geht.

Und es ist auch diese Ignoranz und Arroganz und die Sorge, dass die Poli-tik in Berlin die Bodenhaftung verloren hat, die uns so wütend macht und heute hierher bringt.
Wir können die Politiker nur warnen: Wir halten in der Not zusammen! Wann hat es dass je gegeben: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte, Klinikdirektoren, Pflegekräfte, die Beamtenschaft und die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen demonstrieren im eindrucksvollsten Aufmarsch aller Zeiten für die Krankenhäuser Seite an Seite und zeigen unsere Enttäuschung und Verbitterung!

Die Krankenhäuser und ihre MAInnen lassen sich nicht länger zu gesell-schaftlichen Kostenfaktoren degradieren.

Wir sind hochwertige und engagierte Leistungsträger, die für die Gesell-schaft einen enormen Wertschöpfungsbeitrag leisten.

Und wir stehen heute allerdings auch hier, weil wir nicht länger hinneh-men, dass viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht, ausreichende In-vestitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen immer weniger nachkommen. Aber wir brauchen Investitionen, um wirtschaftlich sein zu können und um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können. Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet.

Anrede

Wir werden uns nicht damit abfinden, dass weitere zehntausende Arbeits-plätze gefährdet werden. Wir lassen nicht zu, dass immer mehr Kliniken immer tiefer in die finanzielle Notlage getrieben werden.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die in den Krankenhäusern unaus-weichlich zu einer Rationierungs- und Wartelistenmedizin führen wird.

Wir fordern daher:

1. Stellt den Krankenhäusern ausreichen-de Finanzhilfen zur Ver-fügung, d. h. volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch bei uns gehen.
2. Beseitigt endlich und auf Dauer die völlig sachfremde Grund-lohndeckelung der Krankenhausausgaben.
3. Die Hilfe muss jetzt kommen und nicht erst im nächsten Jahr.
4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten.


Dafür lasst uns, Kolleginnen und Kollegen, heute hier und in den nächsten Monaten kämpfen!

Dateien
2008-09-25_Rede-Dr-Kösters-neu (pdf, 28 KB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... rs-neu.pdf

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.9.2008

Kontakt:
Moritz Quiske (Ltg.)
Holger Mages
Daniel Wosnitzka
Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023
Sekretariat
Stephanie Lemm
Tel. (030) 3 98 01 -1021
Fax (030) 3 98 01 -3021
e-mail: pressestelle@dkgev.de
Internet: http://www.dkgev.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wegelystraße 3
10623 Berlin

Bericht von tagesschau.de mit Bildmaterial zur Demo:

Protest gegen Finanzlücke
Klinikbeschäftigte gehen auf die Straße

Zehntausende Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter sind aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche nach Berlin angereist. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit bis zu 60.000 Teilnehmern, die für eine bessere Krankenhausfinanzierung auf die Straße gehen. Das Bündnis "Rettung der Krankenhäuser" verlangt zusätzliche Milliardenhilfen für die angeschlagenen 2100 deutschen Kliniken. .... (mehr)
http://www.tagesschau.de/inland/krankenhaus102.html

Rund 130.000 Klinikbeschäftigte demonstrieren in Berlin
Donnerstag, 25. September 2008
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Donnerstag in Berlin gegen die Finanznot der Krankenhäuser auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von der größten Demonstration, "die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe.
Die von der Bundesregierung beschlossenen drei Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen seien eine "Mogelpackung", kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, bei einer Kundgebung. Bis Ende 2009 fehlten den rund 2100 deutschen Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung.....
(mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33827

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Pflegekräfte kämpfen für Sicherheit im Krankenhaus

Beitrag von Presse » 26.09.2008, 06:56

Pflegekräfte kämpfen für Sicherheit im Krankenhaus

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) stellt sich an die Seite der Pflegekräfte, die heute zu Tausenden eindrucksvoll in Berlin gegen das Kaputtsparen ihres Berufs und für Anerkennung ihrer Leistung demonstriert haben. „Der Alltag in deutschen Kliniken ist zu einem Risiko für Mitarbeiter und Patienten geworden“, so Johanna Knüppel, DBfK Referentin für den Bereich Krankenhaus. „Durch jahrelangen Pflegepersonalabbau bei gleichzeitig drastisch gestiegener Arbeitsverdichtung hat sich die Qualität der Versorgung deutlich verschlechtert. Die fachliche Sorgfalt und Zuwendung bei der Betreuung der oft schwerst kranken Patienten bleibt auf der Strecke. Qualifizierte und hoch motivierte Pflegekräfte, die mit großem Einsatz über Jahre die Folgen der Sparpolitik kompensiert haben, halten nun den enormen Dauerbelastungen nicht mehr stand. Sie werden selbst krank und ziehen sich resigniert zurück.“

Die Pflegebranche verzeichnet die höchsten Zuwachsraten psychischer und psychosomatischer Erkrankungen der Mitarbeiter. Katastrophale Arbeitsbedingungen gefährden Patienten und Personal. Die Pflegenden haben heute deutlich gezeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen, was ihr eine gute Gesundheitsversorgung wirklich wert ist. Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern erwarten, dass ihr Einsatz endlich anerkannt und wert geschätzt wird. Dafür brauchen die Kliniken mehr Geld, als ihnen bisher zur Verfügung steht. Das jetzt von der Politik in Aussicht gestellten Trostpflaster ist bestenfalls ein Anfang, löst die Probleme aber nicht.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V.
Salzufer 6, 10587 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder noch mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an knueppel@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 25.9.2008
Johanna Knüppel
Referentin
Redaktion DBfK Aktuell
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Bundesverband e.V
Salzufer 6
10587 Berlin
Tel: 030-219157-0
Fax: 030-21915777
http://www.dbfk.de

Anmerkung der Moderation:

Umfangreiche Informationen zum Thema Rettung der Krankenhäuser,
Pflegenotstand usw. finden Sie u.a. in diesem Forum unter


Krankenhäuser, Personal und Patienten in Not
viewtopic.php?t=7338
Drei Milliarden Euro mehr Geld für Krankenhäuser
viewtopic.php?t=9884
Pflegegipfel 10.09.2008 – Ergebnispräsentation
viewtopic.php?t=9733
Pflegenotstand - Pressemitteilung vom 24.09.2008
viewtopic.php?t=9878
Personalabbau im Pflegedienst ... Buchtipp!
viewtopic.php?t=9807
Aktionsbündnis - Rettung der Krankenhäuser Demo 25.09.08
viewtopic.php?t=9892

Weitere Hinweise unter http://www.wernerschell.de / Aktuelles / Beiträge

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Die Spardose Pflege ist leer!

Beitrag von Service » 26.09.2008, 10:19

Statement der Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller
zur Großdemonstration am Brandenburger Tor am 25. September 2008


Die Sparbüchse Pflege ist leer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal ist die Abstimmung mit Füßen – so wie wir das heute hier machtvoll in Berlin tun – der einzige Weg, die Politik zum Umdenken zu bewegen. Es ist bereits „fünf nach zwölf“ in den Kliniken. Da gibt es nichts zu beschönigen! Wir stehen vor einer Katastrophe!

Die Sparwut der Politik treibt jetzt viele der 2.100 Kliniken in den Ruin. Ein Drittel der Häuser wirtschaftet im roten Bereich. Den Preis zahlen die Patienten!

Noch schweigen 17 Millionen Patienten – das geht nicht mehr lange gut! Sie müssen eine sich ständig verschlechternde Versorgung hinnehmen – die Frage ist, wie lange tun sie das noch?
Vor zehn Jahren versorgte eine Pflegekraft im Schnitt noch sechs Patienten auf Station, heute sind zwölf Patienten zu versorgen. Naiv, wer glaubt, so etwas bleibe ohne Folgen für die Versorgungsqualität!

Den Preis für die Sparpolitik zahlen aber im höchsten Maße aber wir – die Pflegekräfte. Allein in den vergangenen 10 Jahren sind über 50.000 Stellen in der Pflege verschwunden. Jetzt droht die in Gang gesetzte Arbeitsplatz-Vernichtungsmaschine in den Kliniken weiter auf Hochtouren zu laufen.
Schon sind neue Stellenkürzungen angedroht. Von 20.000 und mehr ist die Rede.

Ab heute muss Schluss sein!

Die Sparbüchse Pflege ist abgrundtief leer. Weitere Plünderungen sind nicht möglich – es sei denn, man will riskieren, dass sich die Patientenversorgung noch weiter verschlechtert.

Schon heute wird auf den meisten Krankenhausstationen kein Dienstplan mehr erstellt, ohne dass Kolleginnen und Kollegen dafür Überstunden berechnen.
Schon heute verzichten viele Pflegemitarbeiterinnen und Pflegemitarbeiter auf Urlaubs- und Fortbildungstage, um die Arbeit auf Station noch einigermaßen bewältigen zu können.
Bereits heute findet Pflege im Krankenhaus im Minutentakt statt und schon heute kommunizieren Ärzte und Pflegende oftmals nur noch per Zuruf miteinander.
Zeit für geordnete Gespräche über und mit den Patienten bleibt kaum noch. Zuwendung und fachliche Sorgfalt dem Patienten gegenüber kommen zu kurz. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Die Stimmung ist auf einem noch nie dagewesenen Tiefstand.
Die Krankenkassen unterstellen uns, wir würden die Zustände in den Kliniken dramatisieren. Sollen wir also weiter schweigen? Wir haben 20 Jahre den Mund gehalten.
Nein! Es gibt einen direkten und von vielen Wissenschaftlern belegten Zusammenhang zwischen Personalbesetzung und Versorgungsqualität in den Krankenhäusern.

Die Botschaften werden einfach ignoriert.

Die Rechnung ist einfach: Weniger qualifiziertes Pflegepersonal führt zu mehr Pflegefehlern,
höheren Infektionsraten und einer steigenden Zahl von anderen Komplikationen.
Schwer kranke und vor allem ältere, gebrechliche Patienten stürzen, weil keine Krankenschwester/- pfleger da ist, die ihnen beim Aufstehen aus dem Krankenbett behilflich ist.
Wunden werden größer und schmerzhafter, weil es an Personal und Zeit fehlt, sie sachgerecht zu versorgen.

Das ist keine Einbildung, sondern Realität, verehrte Vorstände der großen Krankenkassen in diesem Land.

Pflege in Deutschland sagt NEIN zu einer Politik und Krankenkassenlobby, die einen menschlich hoch angesehenen Beruf bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen ruiniert.

Wir sagen NEIN zu Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, die Patienten wie Mitarbeiter krank machen und sie langsam aber sicher ausbrennen lassen.

Unsere Forderung lautet:

Der Spar-Deckel auf den Krankenhausbudgets muss weg. – Die Kliniken brauchen nicht einzelne Finanzspritzen, sondern einen dauerhaften und soliden finanziellen Ausgleich für die steigenden Sach- und Personalkosten. Nur wenn dies geschieht, kann der Stellenabbau in den Kliniken, der vor allem zu Lasten der Pflege geht, gestoppt werden.

Daher muss die Ministerin akzeptieren, dass die von ihr eingebrachten, vom DPR begrüßten 21.000 zusätzliche Pflegestellen zu 100 % zu finanzieren sind. Wir lehnen die 70/30-Regelung ab, wenn dies nicht erfolgt, ist das wohlgemeinte Programm ein Nullsummenspiel gegen abzubauende 20.000 Stellen im Jahr 2009.


Wir Pflegekräfte im Krankenhaus wenden uns auch mit großem Nachdruck gegen ein Fallpauschalensystem, das die Pflegeleistungen in der Vergütung ausgrenzt.

Pflege ist es leid, ständig das Bauernopfer einer falschen Rationierungs- und Kürzungspolitik im deutschen Gesundheitswesen zu sein. Alle Experten sagen voraus, dass in den kommenden Jahren mehr Pflege gebraucht wird, weil es eine steigende Zahl älterer, multimorbider und zum Teil schwer pflegebedürftiger Menschen in Deutschland gibt. Wer soll diese Menschen pflegen, wenn wir junge Menschen durch schlechte Arbeitsbedingungen fern von den Pflegeberufen halten? Wer sorgt in unseren Krankenhäusern nachts für unsere Patienten, wenn keiner mehr in der Krankenhauspflege eine Ausbildung absolvieren will.

Der Deutsche Pflegerat begrüßt die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, in den nächsten drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegekräfte über die Krankenkassen finanzieren zu wollen. Dieses Sofortprogramm, das man uns in Aussicht gestellt hat, darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Worte helfen uns nicht, wir wollen endlich Taten sehen. Und wenn zusätzliches Geld bereit gestellt wird, dann muss dieses Geld auch tatsächlich bei der Pflege ankommen.

Oft genug haben wir es leider anders erlebt: Zusätzliche Mittel wurden für alles Mögliche verwendet, nur nicht für die Neueinstellung von qualifizierten Pflegekräften.

Pflege will, dass das Krankenhaus ein Ort der sicheren, verlässlichen Versorgung im Krankheitsfall ist, kein Gebilde, in dem es nur darum geht, wo noch was wie gespart werden kann. Wir wollen gute Pflege für jeden Menschen.

Deshalb haben wir uns heute hier versammelt. Und deshalb rufen wir es den politisch Verantwortlichen, die einen Katzensprung von hier entfernt sitzen laut zu: Sorgt endlich für ordentliche Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und schafft endlich den Budgetdeckel für die Kliniken weg.

Anhänge:
DPR_Marie-Luise Müller_Statement_Großdemonstration 250908_out.pdf
( 47,53 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 08_out.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 25.9.2008
http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.n ... 7600559F7E

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Schmidt: Krankenhausfinanzierung ist "fair"

Beitrag von Presse » 26.09.2008, 12:10

Schmidt: Krankenhausfinanzierung ist "fair"

135.000 Klinikmitarbeiter hat das Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser auf die Straße gebracht. Doch Bundesgesundheitsministerin Schmidt bleibt bei ihrer Position. In den Tagesthemen betonte sie: Die Aufstockung der Mittel ist ausreichend, mehr würde die Bürger überfordern. [mehr]
http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=28901&ln=30

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