Vorratsdatenspeicherung beschlossen

[Presse]

Bundestag beschließt trotz Bedenken Gesetz zu Vorratsdaten
Freitag, 9. November 2007

Berlin – Ungeachtet der Bedenken von Datenschützern hat der Bundestag die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit den Stimmen der großen Koalition stimmte der Bundestag am Freitag für die Neuregelung, die die Speicherung der Verbindungsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr vorsieht. Auch die Telekommunikationsüberwachung wurde neu geregelt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die Neuregelung, die Opposition warnte hingegen vor einer Totalüberwachung der Bürger. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, seine Bedenken seien keineswegs ausgeräumt.
...
Weiter lesen unter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30401

Siehe auch unter
viewtopic.php?t=7307