CDU und CSU präsentieren Wahlprogramm

[Presse]

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm

CDU und CSU haben in Berlin ihr Regierungsprogramm 2013-2017 mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" verabschiedet. "Mit diesem Programm wollen wir zum einen auf die Erfolge aufbauen, die wir gemeinsam erreicht haben. Zum andere wollen wir zeigen, welche Ziele wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben", betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Vorsitzenden, Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer.

Vor allem mit Blick auf die großen Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels mache die Union Lösungsmöglichkeiten deutlich. "Deutschland als führender Industrie- und Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, so wie es auch Deutschland gelungen ist", betonte die CDU-Vorsitzende.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Angela Merkel die Sicherung solider Finanzen. Schließlich sei "sparsame Haushaltspolitik die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum", so die CDU-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang gelte für die Union der Dreiklang aus "Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren". Daher traue sich die Union zu, bereits 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszukommen und bereits in der nächsten Legislaturperiode mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen.

"Unser Regierungsprogramm ist ein Programm von Maß und Mitte, das wir nicht nur mit der CSU und den Parteigremien, sondern im Rahmen der Aktion 'Was mir am Herzen liegt' auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den CDU-Mitgliedern erarbeitet haben", betonte die CDU-Vorsitzende. Bis zum 22. September gehe es nun darum, für das Regierungsprogramm und die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition zu werben, die unser Land in eine gute Zukunft führen werde.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer betonte bei der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU, "welche hervorragende Bilanz die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel vorweisen kann". Vor allem im internationalen Vergleich werde deutlich, wie "blendend" Deutschland dastehe. Zugleich sei das Programm ein "erstklassiges Zukunftsangebot für die nächste Legislaturperiode". Nicht zuletzt "dank unserer herausragenden Bundeskanzlerin können und werden wir die drei Wahlen in diesem Jahr erfolgreich bestehen", so das Fazit Seehofers.

Zum Text des Programms -> http://www.cdu.de/sites/default/files/m ... 3-2017.pdf

[Presse]

Leitartikel zur CDU/CSU: Die Union setzt auf Idylle
Wer sich vom Regierungsprogramm der Union, das heute vorgestellt wird, Aufschlüsse über die künftige Gesundheitspolitik erwartet,
wird enttäuscht. Die inhaltliche Entkernung der Merkel-Partei erreicht in dem Papier eine neue Stufe.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=841 ... 013&n=2792

[Presse]

Union und ihr Programm - vielfache Kritik

Bundestagswahl 2013 Die Union beschließt ein milliardenschweres Programm
Gewappnet für den Wahlkampf: CDU und CSU beschließen ihr Wahlprogramm in Berlin. Doch die Umsetzung dürfte Milliarden kosten. Und so hält der Koalitionspartner FDP dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.
... http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 95184.html

CDU-Wahlprogramm in der Kritik
In Berlin präsentieren CDU und CSU ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm. Die FDP distanziert sich, SPD und Grüne sprechen von Wahlbetrug und auch in der Union nehmen einige die Versprechungen nicht ganz ernst.
... http://www.dw.de/cdu-wahlprogramm-in-de ... a-16901781

CDU nickt Wahlprogramm ab
Von Daniela Vates
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen: Verbesserung bei der Mütterrente, Mindestlöhne, höhere Investitionen in den Straßenbau, größere Steuerfreibeträge für Familien und auch mehr Kindergeld. Die Umsetzung dürfte Milliarden kosten, die FDP hält dagegen.
... http://www.fr-online.de/politik/bundest ... 96908.html

Wahlprogramm der Union unter Beschuss
Das Wahlprogramm von CDU und CDU ist noch nicht einmal vorgestellt, da hagelt es schon Kritik. Nicht nur die SPD geht das Programm hart an, sondern auch FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU selbst.
... http://www.stern.de/politik/deutschland ... 28899.html
...
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk konzentriert sich auf den pflegepolitischen Teil des Programm und sieht kaum Ansätze, die allseits geforderte umfassende Pflegereform auskömmlich zu gestalten.
Dazu wird an anderer Stelle Weiteres auszuführen sein. Man kann es aber hier kurz auf den Punkt bringen:

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk tritt für eine
Pflegereform ein, die diesen Namen verdient:

- > viewtopic.php?t=19186
Siehe auch unter ->
viewtopic.php?t=19136

[Gaby Modig]

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtete in ihrer Lokalausgabe Neuss vom 10.07.2013:

Neuss Gröhe holt Kanzlerin Merkel im September nach Neuss
zuletzt aktualisiert: 10.07.2013
Neuss (NGZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs Hermann Gröhe
angenommen und kommt nach Neuss. Voraussichtlich in der ersten Septemberhälfte wird sie die Stadt besuchen.
... (weiter) http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.3526401

Vielleicht gibt es die Gelegenheit, Frau Merkel auf die nächste Pflegereform anzusprechen ???

Gaby Modig

[Presse]

Neues Konzept: Ideen für die Pflegereform 2.0
Eine umfassende Pflegereform nach den Wahlen steht auf der Agenda jeder künftigen Regierung. Wie sie aussehen könnte,
dafür gibt es ab Montag zwei Konzepte. Einer der Stichwortgeber ist Jürgen Gohde, der Chef des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... orm&n=2880

[WernerSchell]

Deutschland braucht ein neues Verständnis von Pflege
Pressemitteilung vom 05.08.2013 Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine Lübke Stiftung e. V.
Siehe unter
viewtopic.php?p=75016#75016

[Presse]

Deutsches Ärzteblatt:
Pflegerat bewertet Positionen der Parteien zur Pflege
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat die Positionen der Parteien zur Ausbildung, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Pflegekräften zusammengestellt und in Form von 13 sogenannten Wahlprüfsteinen veröffentlicht. ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... zur-Pflege

Union: Forderungen nach Reform des Pflege-TÜVs
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... lege-TUeVs
Arbeitgeberverband Pflege fordert realistische Lösungen statt größerer Reformen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... r-Reformen
Pflegereform: Neues Konzept
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... legereform

[Presse]

Die Marburger Bund Zeitung hat den fünf im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf den Urnengang am 22. September 2013 Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten auf die elf Fragen sollen die Auffassungen der Parteien zu den Kernanliegen der angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzte verdeutlichen. Durch die Gegenüberstellung der einzelnen Antworten können die unterschiedlichen Positionen miteinander verglichen werden. Die Fragen reichen von Struktur und Finanzierung des Gesundheitswesens über ärztliche Freiberuflichkeit und die künftige Krankenhausfinanzierung bis hin zur möglichen Priorisierung ärztlicher Leistungen. Die Antworten der Parteien auf die Fragen der MBZ-Redaktion können Sie auf den Internetseiten der Marburger Bund Zeitung nachlesen:
http://www.marburger-bund.de/wahlpruefsteine2013

Quelle: Mitteilung vom 27.08.2013
Hans-Jörg Freese
Leiter Verbandskommunikation / Pressesprecher
Marburger Bund Bundesverband
Reinhardtstraße 36
10117 Berlin
Tel.: 030 746846-41 / mobil: 0162 211 24 25
Fax: 030 746846-45
E-Mail: freese@marburger-bund.de
http://www.marburger-bund.de

[WernerSchell]

Merkel stimmt Bürger auf höhere Beiträge ein
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger auf höhere Beiträge für die Pflegeversicherung eingestimmt.
"Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen", sagte sie der Zeitschrift "SUPERillu".
"Aber ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht, da die Sozialkassen wegen der erfreulich
guten Beschäftigungslage finanziell gut ausgestattet sind."
... mehr .... http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=845 ... ege&n=2963