Gemeinsame Bundesausschuss- oberstes Beschlussgremium

[Presse]

Pressemitteilung: § 116b SGB V: LSG weist Klagen der KBV gegen den G-BA ab – Revision möglich

Folgende Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juli 2009 kann jetzt im Internet abgerufen werden:

§ 116b SGB V: LSG weist Klagen der KBV gegen den G-BA ab – Revision möglich
http://www.g-ba.de/jump/34/296/

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte. Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV übernommen werden. Rechtsgrundlage für die Arbeit des G-BA ist das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V).

Den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland gibt das Parlament durch Gesetze vor. Aufgabe des G-BA ist es, innerhalb dieses Rahmens einheitliche Vorgaben für die konkrete Umsetzung in der Praxis zu beschließen. Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Akteure der GKV bindend.

Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt der G-BA den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und untersucht den diagnostischen oder therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Leistung aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen. Zudem hat der G-BA weitere wichtige Aufgaben im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.g-ba.de.

Quelle: Mitteilung vom 20.07.2009
Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß § 91 SGB V
Der Vorsitzende
Ansprechpartner aus dem Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation:

Kai Fortelka
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Kristine Reis-Steinert
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Telefax: 02241-9388-35
E-Mail: kristine.reis-steinert@g-ba.de

Internet: http://www.g-ba.de

[Presse]

Dtsch Arztebl 2010; 107(5)
Flintrop, Jens; Gerst, Thomas
Gemeinsamer Bundesausschuss: Mit Macht ins Zentrum
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=67580
Über den G-BA
http://www.g-ba.de/downloads/17-98-2803 ... tt-GBA.pdf
Die Geschäftsordnung des G-BA
http://www.g-ba.de/downloads/62-492-337 ... -03-19.pdf
Übersicht der G-BA Mitglieder
http://www.g-ba.de/institution/struktur/mitglieder/