Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Beitrag von Presse » 08.04.2009, 17:36

Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Wenn Pflegebedürftige 24 Stunden am Tag in ihrer Wohnung betreut und versorgt werden müssen, ist dies meist nicht ohne Hilfe von außen zu leisten. Eine 24-Stunden-Pflege durch deutsche Pflegedienste verursacht recht hohe Kosten. Der Einsatz ausländischer Haushaltshilfen und Pflegekräfte wirft vor allem die Frage auf, ob eine solche Beschäftigung erlaubt ist. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert in einer Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" über die Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz deutscher Pflegedienste sowie über Bedingungen für die Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen aus Osteuropa.

Viele pflegedürftige Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und nicht in ein Heim umziehen. Wenn die Versorgung rund um die Uhr nicht von Angehörigen gewährleistet werden kann, muss nach Alternativen gesucht werden. Der Einsatz von ausländischen Pflegekräften, besonders aus Osteuropa, erscheint zunächst eine preisgünstige Möglichkeit. Er birgt aber auch Risiken.

Die Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" informiert über die wichtigsten Aspekte bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa: Meldepflicht, entsandte Pflegekräfte, Scheinselbstständigkeit, Kosten und Finanzierung. Zudem werden das Vermittlungsverfahren und die Vermittlungsbedingungen bei osteuropäischen Haushaltshilfen ausführlich erläutert. Beispielsweise ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zurzeit ausgesetzt. Diese benötigen daher stets eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Anderenfalls liegt eine illegale Beschäftigung vor.

Auch deutsche Pflegedienste bieten eine Versorgung rund um die Uhr an. Die Pflegedienste sind in der Regel von den Pflegekassen zugelassen und unterliegen entsprechenden Qualitätsanforderungen und Qualitätsprüfungen. Zudem zahlen die Pflegekassen bei Vorliegen einer Pflegestufe Pflegesachleistungen bis zu einem Höchstsatz von 1.470 € bei Pflegestufe III.

Die Informationsbroschüre "Hilfe rund um die Uhr" ist kostenlos und kann in sämtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz abgeholt werden. Postversand erfolgt gegen 1,45 € in Briefmarken durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Versand, Postfach 41 07 in 55031 Mainz.

Fragen rund um das Thema Pflege beantworten die Expertinnen der Verbraucherzentrale montags und mittwochs von 10 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 06131/28 48 41.

pdf-Download der VZ- Broschüre 24 Stunden Pflege
http://www.menschen-pflegen.de/files/aa ... Pflege.pdf
pdf-Downlaod der VZ-Broschüre Nachtrag zum Flyer 24 Stunden Pflege Stand Jan. 2009
http://www.menschen-pflegen.de/files/aa ... 202009.pdf

Quelle: Mitteilung vom 8.4.2009 - Menschen pflegen
MASGFF Rheinland-Pfalz

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Hilfen rund um die Uhr - L(egal) durch wen?

Beitrag von Presse » 29.05.2009, 07:16

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen:

Hilfen rund um die Uhr - L(egal) durch wen?

Im eigenen Haushalt rund um die Uhr versorgt zu werden – das wünschen sich immer mehr pflegebedürftige Menschen. Weil Angehörige dies allein zumeist nicht leisten können, sind praktikable Lösungen mit professioneller Unterstützung gefragt.

Es gibt in Deutschland ansässige und von der Pflegekasse zugelassene Pflegedienste, die eine 24-Stunden-Pflege anbieten. Solch geprüfte Qualität hat aber ihren Preis. Deshalb boomt das Geschäft mit Hilfskräften aus Osteuropa. Wenn’s vorrangig darum geht, dass ein Pflegebedürftiger nicht allein in seiner Wohnung ist und gleichzeitig hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigt werden sollen, kann durch die Arbeitsagentur legal eine osteuropäische Haushaltshilfe vermittelt werden. Alternativ bieten immer mehr Agenturen Hilfe bei der Vermittlung osteuropäischer Arbeitskräfte an - oft am Rande der Legalität.
... (mehr)
http://www.vz-nrw.de/UNIQ12435774492271 ... 0111A.html

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Hauptsache billig - Discountpreise in der Pflege

Beitrag von Presse » 28.11.2009, 08:48

Hauptsache billig – Haderthauer für Discountpreise in der Pflege

Zur aktuellen Äußerung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer in
Hopferstadt zur Pflege durch osteuropäische Pflegekräfte erklärt Elisabeth Scharfenberg
MdB, pflege- und altenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:


Da war er wieder, der berühmte Fettnapf, und Frau Haderthauer mittendrin.
Sie beherrscht dieses Medium wie kein anderes und ist zudem noch diskriminierend, ohne
wirklich eine Lösung des Problems unterbezahlter und oft illegaler Pflege in Deutschland
anzubieten.

Dass es Privathaushalte gibt, die die Pflege eines Angehörigen nur durch die Unterstützung
von osteuropäischen Pflegekräften aufrecht erhalten können – ist unbestritten. Hier zeigt sich
eine Betreuungs- und Versorgungslücke, die durch Angebote des Markts nicht gedeckt wird
oder gar nicht finanzierbar wäre. Und genau hier liegt doch das Problem. Angehörige schaffen
die Versorgung oft nicht allein. Sie müssen Beruf und Pflege, Kinderbetreuung unter einen
Hut bringen. Dann ist ein eine illegale Pflegekraft für viele ein Ausweg.
Es müssen Wege gefunden werden, die Beteiligen aus dieser Zwangslage zu holen. Es geht
dabei auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von mitunter illegalen
Pflegekräften. So sind diese oft 24-Stunden am Tag im Einsatz und nicht ausreichend
abgesichert im Krankheitsfall.

Wir Grüne sind für die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflege.
Zudem müssen Betroffene über ihre Ansprüche und Rechte besser Bescheid wissen. Sie
brauchen mehr Informationen über die Versorgungsmöglichkeiten vor Ort. Daher brauchen
wir dringend unabhängige Beratung. Denn laut Umfrage wisse selbst unter Pflegebedürftigen
und deren Angehörigen nur jeder zweite über seine Ansprüche ausreichend Bescheid.
Frau Haderthauers Äußerungen sind verletzend, gegenüber den osteuropäischen
Arbeitskräften und den hierzulande tätigen Pflegekräften. Ist es doch gerade die neue
Regierung unter CDU/CSU und FDP die den dringend notwendigen Mindestlohn in der
Pflege in Frage stellen, und diesen Missstand dadurch noch zementieren.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.11.2009
________________________________
Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de
Wahlkreisbüro
Kreuzstraße 6
95111 Rehau
Tel: 09283 89 81 940
Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

thorstein
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Beitrag von thorstein » 28.11.2009, 10:42

Einen qualitativen Unterschied zwischen Frau Haderthauer und Frau Scharfenberg ist für mich nicht erkennbar. Außer Polemik eine inhaltliche Nullnummer.

Ob wir osteuropäische Pflegekräfte – wer glaubt ernsthaft den Quatsch mit den Haushaltshilfen – legalisieren oder nicht, die Pflege und Betreuung ist nach unserem Rechtsverständnis so nicht zu gewährleisten oder nicht zu finanzieren. Diese Kräfte sollen eine Rund-um-Versorgung gewährleisten, d.h zwar nicht, das sie 24 h arbeiten müssen, aber sie sollen zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist. Bei Demenzkranken bedeutet genau das eben rund um die Uhr. Gehe ich von einem Stundenlohn von nur 3 Euro aus, komme ich hier schon auf Kosten von über 2000Euro. So ist es aber gar nicht gedacht, bezahlt werden soll nur die tatsächliche Arbeitsleistung, die Präsenz fällt unter den Tisch. Das erinnert doch sehr an Haussklaven.

Legen wir die Mindestlohndebatte zugrunde, wären auch mit Kosten von 1600 Euro zu rechnen. Wer soll das bezahlen? Die durchschnittliche Witwenrente liegt meines Wissens deutlich unter 1000Euro. Aber hier geht es nicht um den Durchschnitt sondern um eine ganz andere Klientel.

Wir nutzen die schlechteren Lebensbedingungen in anderen Ländern, um unsere Probleme zu lösen. Das wird dann noch als soziale Glanztat verkauft, weil die Ausbeutung bei uns zu einem höheren Lebensstandard im Herkunftsland führt.

PflegeCologne
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Pflegereform muss angemessene Pflege gewährleisten

Beitrag von PflegeCologne » 28.11.2009, 11:16

thorstein hat geschrieben: ---- wer glaubt ernsthaft den Quatsch mit den Haushaltshilfen – legalisieren oder nicht, die Pflege und Betreuung ist nach unserem Rechtsverständnis so nicht zu gewährleisten oder nicht zu finanzieren. Diese Kräfte sollen eine Rund-um-Versorgung gewährleisten, d.h zwar nicht, das sie 24 h arbeiten müssen, aber sie sollen zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist. Bei Demenzkranken bedeutet genau das eben rund um die Uhr. Gehe ich von einem Stundenlohn von nur 3 Euro aus, komme ich hier schon auf Kosten von über 2000Euro. So ist es aber gar nicht gedacht, bezahlt werden soll nur die tatsächliche Arbeitsleistung, die Präsenz fällt unter den Tisch. Das erinnert doch sehr an Haussklaven.
Legen wir die Mindestlohndebatte zugrunde, wären auch mit Kosten von 1600 Euro zu rechnen. Wer soll das bezahlen? Die durchschnittliche Witwenrente liegt meines Wissens deutlich unter 1000Euro. Aber hier geht es nicht um den Durchschnitt sondern um eine ganz andere Klientel.
Wir nutzen die schlechteren Lebensbedingungen in anderen Ländern, um unsere Probleme zu lösen. Das wird dann noch als soziale Glanztat verkauft, weil die Ausbeutung bei uns zu einem höheren Lebensstandard im Herkunftsland führt.
Hallo,
dass in zahlreichen Situationen aus der Sicht von Familien mit einem pflegebedürftigen Angehörigen der Einsatz einer billigen Haushaltshilfe aus Osteuropa als die einzige mögliche Lösung erscheint, ist zunächst nachvollziebar.
Politiker, Pflegefunktionäre .... (usw.) müssen aber m.E. von einem anderen Ansatz ausgehen. Wir müssen unsere bundesdeutschen Pflegesysteme so finanziell und personell ausstatten, dass eine angemesse Pflege in allen denkbaren Situationen gewährleistet werden kann. Wie schon - oben - ausgeführt, kann es auf Dauer nicht angehen, dass wir unsere Pflegebedingungen unvollkommen belassen und die sich ständig und vermehrt auftuenden Lücken durch Billigkräfte aus Osteuropa schließen lassen. Diese Arbeitskräfte aus dem Osten können nur deshalb - aus unserer Sicht - billig sein, weil die Kaufkraft in den Heimatländern deutlich geringer ist. Nicht selten müssen sich solche Personen aus Notlagen heraus für einen Einsatz in Deutschland entscheiden und werden dabei - systemisch begründet - komplett ausgenutzt.
Dies müssen wir so zur Kenntnis nehmen und vertretbare Lösungen finden, für alle Pflegesituationen mit bundesdeutschen Kräften Pflege zu gewährleisten. Daher brauchen wir eine Pflegereform an "Haupt und Gliedern", die ausreichend Geld für die Betreuung, Pflege und sonstige Versorgung verfügbar macht.
Offensichtlich will sich der Pflegetreff am 27.04.2010 genau diesem Thema zuwenden. Dass begrüße ich sehr!

MfG Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte

Beitrag von Presse » 19.12.2009, 07:54

Bundesländer setzen sich für mehr Freiheit bei der Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte ein

Berlin. Die Bundesländer haben heute nach Informationen des bayerischen Sozialministeriums im Bundesrat das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, in der sogenannten Beschäftigungsverordnung die Möglichkeiten für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zu erweitern, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Künftig sollen die Hilfskräfte nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten, sondern auch notwendige pflegerische Alltagshilfen durchführen dürfen.

Die Initiative für dieses Vorhaben ging von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer aus. "Heute ist kaum noch eine Familie in der Lage, pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr zu Hause zu betreuen. Daher werden vielfach ausländische Hilfskräfte, insbesondere aus Osteuropa beschäftigt. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen diese zwar Kochen oder Saubermachen, nicht aber der pflegebedürftigen Oma beim Essen oder beim Gang zur Toilette helfen. Das kann ich niemandem erklären. Diese Begrenzung muss beseitigt werden", sagte Haderthauer. Es gehe dabei nicht um Billigpflege, sondern um die dringend notwendige Entlastung pflegender Angehörigen. Haderthauer: "Die professionelle ambulante Pflege wird hierdurch in keiner Weise berührt."

Mehr zum Thema in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Pressemitteilung vom 18.12.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte

Beitrag von Presse » 21.12.2009, 11:47

Pflege
Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Bundesländer für mehr Freiheit bei der Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte


Die Bundesländer haben heute im Bundesrat das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, in der sogenannten Beschäftigungsverordnung die Möglichkeiten für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zu erweitern, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Künftig sollen die Hilfskräfte nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten, sondern auch "notwendige pflegerische Alltagshilfen" durchführen dürfen.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München: "Ich freue mich, dass sich die Bundesländer meiner Initiative angeschlossen haben. Wir haben gemeinsam ein klares Signal an Ursula von der Leyen gesendet. Heute ist kaum noch eine Familie in der Lage, pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr zu Hause zu betreuen. Daher werden vielfach ausländische Hilfskräfte, insbesondere aus Osteuropa beschäftigt. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen diese zwar Kochen oder Saubermachen, nicht aber der pflegebedürftigen Oma beim Essen oder beim Gang zur Toilette helfen. Das kann ich niemandem erklären. Diese Begrenzung muss beseitigt werden. Wir können es nicht sehenden Auges hinnehmen, dass pflegende Angehörige in die Illegalität gedrängt werden, wenn sie sich Hilfe und Unterstützung zur Betreuung ihrer Pflegebedürftigen organisieren. Oft geht es ja nur darum, eine lückenlose Anwesenheit sicherzustellen, um einen pflegebedürftigen Angehörigen auch nicht ein paar Stunden allein zu lassen. Für Hunderttausende Familien ist die Entscheidung eine gute Nachricht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Billigpflege, sondern um die dringend notwendige Entlastung pflegender Angehörigen. Die professionelle ambulante Pflege wird hierdurch in keiner Weise berührt! Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in diesem Bereich Rechtssicherheit für Familien und Hilfskräfte zu schaffen - es freut mich, dass jetzt die Länder auf die Umsetzung dieser bayerischen Forderung drängen!"

Quelle: Pressemitteilung vom 18.12.2009
http://www.stmas.bayern.de/cgi-bin/pm.p ... 12-449.htm

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