Tausende osteuropäische Pflegehelfer arbeiten illegal

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

Moderator: WernerSchell

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Tausende osteuropäische Pflegehelfer arbeiten illegal

Beitrag von Service » 13.11.2008, 17:12

Urteil des Amtsgerichts München:
Tausende osteuropäische Pflegehelfer arbeiten illegal

München. Ein Urteil des Amtsgerichts München könnte enorme Auswirkungen auf die häusliche Pflege haben: Es ist illegal, osteuropäische Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte zu beschäftigen, so der Tenor. Tausende Familien, die dieses Modell praktizieren, wird dies wohl stark verunsichern. Fachleute mahnen die Politik, endlich klare Regeln für den Einsatz ausländischer Pflegekräfte zu schaffen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Nach Begründung des Richters sind die osteuropäischen Hilfskräfte de facto abhängig tätig, also Angestellte des Haushalts. Ein Münchner Anwalt wurde deshalb zu 36.800 Euro Bußgeld verurteilt, weil er im großen Stil und gegen eine Gebühr von je 1.200 Euro Ungarn nach Deutschland vermittelt hatte. Sein Verteidiger Michael Fröschl kündigte sofort Rechtsbeschwerde an.

Das Urteil könnte juristisch und politisch weitreichende Folgen haben, denn erstmals liegt nun eine Entscheidung zum Einsatz formal selbständiger ausländischer Kräfte vor.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die Pflegebranche?
Lesen Sie in den nächsten Ausgaben von CAREkonkret, was Rechts- und Pflegeexperten prognostizieren.

Quelle: Mitteilung vom 13.11.2008
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2008, Az. 1115 OWI 298 JS 43552/07

Bericht in der Süddeutschen Zeitung:

Urteil des Amtsgerichts
Tausende Pflegehilfen arbeiten illegal
Schock für viele Familien: Der Richter erkennt in einem Musterverfahren auf Scheinselbständigkeit.


Von Bernd Kastner

Ein Urteil des Amtsgerichts München könnte enorme Auswirkungen auf die häusliche Pflege haben: Es ist illegal, osteuropäische Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte zu beschäftigen, so der Tenor. Tausende Familien, die dieses Modell praktizieren, wird dies wohl stark verunsichern. Fachleute mahnen die Politik, endlich klare Regeln für den Einsatz ausländischer Pflegekräfte zu schaffen.
...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/533/318406/text/

B. Bührlen

Tausende Pflegekräfte arbeiten illegal - Leserbrief

Beitrag von B. Bührlen » 19.11.2008, 13:19

Artikel B. Kastner, "Tausende Pflegekräfte arbeiten illegal"
Leserzuschrift:

Sehr geehrte Damen und Herrn der Redaktion,

es ist eine Tatsache, dass ein Gutteil der ambulanten häuslichen Pflege in Deutschland nur durch den Einsatz ausländischer Pflegehelfer möglich ist.
Es ist an der Zeit, dass auch Angehörige, die diese Pflegekräfte aus einer Zwangslage heraus verpflichten, sich deutlich zu Wort melden!
"Ambulant vor stationär" klingt gut, aber wie sollen Angehörige das bewerkstelligen? Sollen Sie ihr eigenes Leben in der Pflege aufgeben?
Sollen sie ihr eigenes Leben, ihre Familien mit einer Pflege bis zum Zusammenbruch vereinbaren?
Da helfen auch keine schönen teuren Unterstützungsprogramme die f ü r uns an grünen Tischen erdacht werden.
Wohlfahrtsverbände, Kassen, Politik u.ä. Strukturen in unserem Land wären gut beraten m i t uns zu sprechen!
Nehmen Sie doch Angehörigenvertreter als Gesprächspartner mit an Runde Tische und in Beratungsgremien.
Suchen Sie das Gespräch mit der Basis, den Auftraggebern der Pflege, die ja schließlich mit ihren Abgaben und mit ihren privaten Ersparnissen alles bezahlen.
Und nicht zuletzt, suchen Sie das Gespräch mit den Angehörigen als Wähler, von Wahlergebnissen hängt doch auch eine Menge für den Pflegesektor ab, oder etwa nicht?

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Bührlen
Steinseestr. 22
81671 München
017624432228
Vorstandsmitglied "Wir pflegen"
Mitglied im "Forum Pflege aktuell"

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Pflegefehler und Ausbeutung vermeiden

Beitrag von Service » 19.11.2008, 16:48

Pflegefehler und Ausbeutung vermeiden
DBfK fordert eindeutige Regelung für Einsatz von ausländischen Haushaltshilfen


Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das Münchner Grundsatzurteil, wonach es illegal ist, osteuropäische Haushaltshilfen als Selbstständige zu beschäftigen. Vorausgegangen war der Musterprozess gegen einen Rechtsanwalt, der osteuropäische Kräfte an deutsche Haushalte vermittelt haben soll. „Uns bereitet der Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und Ausbeutung große Sorgen“, sagt Franz Wagner, Geschäftsführer des DBfK-Bundesverbandes. „Das eigentliche Problem ist ungelöst, denn die Politik lässt die Familien in ihrem Dilemma alleine, duldet bewusst Illegalität und nimmt das Risiko des Missbrauchs billigend in Kauf“, so Wagner weiter. Der DBfK fordert daher die Politik auf, eine rechtliche Grundlage zu schaffen und für eine eindeutige Regelung zum Einsatz von Haushaltshilfen aus dem Ausland zu sorgen.

Bei der Diskussion um die häusliche Pflege werden diejenigen vergessen, die in diesem System wirklich die Verlierer sind – die hilfebedürftigen Menschen und die ausländischen Billigkräfte. Angehörige können die Versorgung ihrer pflegebedürftigen Verwandten aus den verschiedensten Gründen häufig nicht persönlich leisten und eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst nicht bezahlen. Da erscheint die Beschäftigung einer Haushaltshilfe aus Osteuropa die ideale Lösung. Allerdings ist die 24-Stunden-Versorgung, die fast immer pflegerische Aufgaben beinhaltet, für die osteuropäischen Frauen eine enorme physische und psychische Belastung.

Es darf nicht sein, dass ungelernte Kräfte für ein Minimum an Lohn 24 Stunden pro Tag Aufgaben in der Pflege übernehmen. Die alten Menschen sind häufig bettlägerig, müssen gewaschen und bewegt werden, es muss eingekauft, geputzt und gekocht werden. Die enge Beziehung zwischen Pflegebedürftigen und Pflegeperson kann zu wechselseitigen Übergriffen führen. Zudem verschärfen Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede schwierige Situationen. Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Teil dieser Tätigkeiten in die professionelle Pflege fällt. Dass hier die Haushaltshilfen ohne pflegerische Ausbildung überfordert sind, wird schnell klar. Schwere Pflegefehler sind vorprogrammiert und können lebensgefährlich werden.

Um eine fachgerechte Pflege sicherzustellen und Pflegefehler vor einer Schädigung der Person zu erkennen und zu vermeiden, sind ambulante Pflegedienste in Deutschland verpflichtet, ihre Pflegehilfskräfte in der Pflege anzuleiten, regelmäßig zu überprüfen sowie fortzubilden.


Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V.
Salzufer 6, 10587 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage www.dbfk.de nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder noch mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.11.2008

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... menschliche, hochwertige und bezahlbare Pflege

Beitrag von Service » 03.12.2008, 16:57

Lösung für eine menschliche, hochwertige und bezahlbare Pflege

Für eine obligatorische Zusammenarbeit zwischen ambulanten Pflegediensten und Betreuungskräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Lösung für eine menschliche, hochwertige und bezahlbare Pflege und Betreuung im 21. Jahrhundert in Deutschland.

Warum leben und arbeiten ca. 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte in Deutschland?

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren. Die meisten von ihnen wollen ihre letzten Lebensjahre nicht in einem Pflegeheim verbringen, sondern bis zum Schluss im eigenen zu Hause bleiben. Die vorhandenen Strukturen in der deutschen Altenpflege sind auch nicht ansatzweise dazu geeignet, den Betroffenen diesen Wunsch zu erfüllen. Pflegebedürftige brauchen viel mehr als zwei oder drei von der Pflegeversicherung bezahlte Kurzbesuche des ambulanten Dienstes. Die Familien sind mit dieser Aufgabe überfordert, es fehlen schlichtweg attraktive und finanzierbare Alternativen.
Wenn keine Lösungen gefunden werden, wird es wohl noch schlimmer kommen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten zwei Jahrzehnten, so erwarten Experten, um über 50% steigen auf dann weit mehr als 3 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland......

Den gesamten Text können Sie hier als PDF-Datei einsehen bzw. herunterladen:
Memorandum_1.pdf (80.86 KB)
http://www.bhsb.de/images/stories/Press ... ndum_1.pdf

Quelle: Pressemitteilung vom 3.12.2008
http://www.bhsb.de/verband/pressestimmen/

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Pflegehilfen aus Osteuropa – Legal oder illegal?

Beitrag von Presse » 11.01.2009, 13:08

Die ARD-Ratgeber Recht zeigte am 10.01.09 den Bericht über Pflegehilfen aus Osteuropa – Legal oder illegal?
Hier der Link dazu
http://www.daserste.de/ratgeber/recht_b ... 1ib~cm.asp

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Ausländische Haushaltshilfe

Beitrag von Presse » 28.01.2009, 14:04

Ausländische Haushaltshilfe
Bei der Versorgung eines Demenzkranken kann der Haushalt zu viel werden


Was viele Angehörige noch nicht wissen: Jeder kann sich über die Arbeitsagentur ganz legal eine ausländische Haushaltshilfe vermitteln lassen. Diese kann die hauswirtschaftliche Versorgung bernehmen und darf leichtere Tätigkeiten bei der Pflege leisten.
... (mehr)
http://www.3sat.de/3sat.php?/vivo/126250/index.html

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Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Beitrag von Presse » 30.01.2009, 17:24

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Wenn Pflegebedürftige 24 Stunden am Tag in ihrer Wohnung betreut und versorgt werden müssen, ist dies meist nicht ohne Hilfe von außen zu leisten. Eine 24-Stunden-Pflege durch deutsche Pflegedienste verursacht recht hohe Kosten. Der Einsatz ausländischer Haushaltshilfen und Pflegekräfte wirft vor allem die Fra-ge auf, ob eine solche Beschäftigung erlaubt ist. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert in einer Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" über die Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz deutscher Pflegedienste sowie über Bedingungen für die Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen aus Osteuropa. Die Broschüre ist in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kostenfrei erhältlich.
Viele pflegedürftige Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und nicht in ein Heim umziehen. Wenn die Versorgung rund um die Uhr nicht von Angehörigen gewährleistet werden kann, muss nach Alternativen gesucht werden. Der Einsatz von ausländischen Pflegekräften, insbesondere aus Osteuropa, erscheint zunächst eine preisgünstige Möglichkeit. Er birgt aber auch Risiken.
Die Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" informiert über die wichtigsten Punkte bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa: Meldepflicht, entsandte Pflegekräfte, Scheinselbständigkeit, Kosten und Finanzierung. Zudem werden das Vermittlungsverfahren und die Vermittlungsbedingungen bei osteuropäischen Haushaltshilfen ausführlich erläutert. Beispielsweise ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zurzeit ausgesetzt. Diese benötigen daher stets eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Anderenfalls liegt eine illegale Beschäftigung vor.
Auch deutsche Pflegedienste bieten eine Versorgung rund um die Uhr an. Die Pflegedienste sind in der Regel von den Pflegekassen zugelassen und unterliegen entsprechenden Qualitätsanforderungen und Qualitätsprüfungen. Zudem zahlen die Pflegekassen bei Vorliegen einer Pflegestufe Pflegesachleistungen bis zu einem Höchstsatz von 1.470 € bei Pflegestufe III.
Die Informationsbroschüre "Hilfe rund um die Uhr" ist kostenlos und kann in sämtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz abgeholt werden. Postversand erfolgt gegen 1,45 € in Briefmarken durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Versand, Postfach 41 07 in 55031 Mainz.
Fragen rund um das Thema Pflege beantworten die Expertinnen der Verbraucherzentrale montags und mittwochs von 10 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 06131/28 48 41.
VZ-RLP

Quelle: Pressemitteilung vom 23.1.2009
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/U ... ink535491A

WernerSchell
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Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Beitrag von WernerSchell » 04.02.2009, 13:46

Buchtipp!

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.:

Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?

Näheres hier:
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/U ... 5481A.html

Titel Dok.-Typ Größe
Broschüre 24 Stunden Pflege PDF 506.0 KB
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/m ... 68751A.pdf
Nachtrag zum Flyer 24 Stunden Pflege Stand :Januar 2009 PDF 18.6 KB
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/m ... 68761A.pdf
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Haushaltshilfen: Viel Schwarzarbeit bei Senioren

Beitrag von Service » 03.03.2009, 14:42

Haushaltshilfen: Viel Schwarzarbeit bei Senioren

Fast jeder dritte Deutsche hat im Jahr 2007 "schwarz" arbeiten lassen und dafür durchschnittlich etwa 1.000 Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage für das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ergeben. Dabei ging es vorwiegend um handwerkliche Leistungen und familienunterstützende Dienstleistungen wie Putzen, Hausaufgabenbetreuung, Bügeln und Gartenarbeit. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft mitteilt, sei das Potenzial für haushaltsnahe Dienste enorm. So würden z.B. nur ein knappes Viertel der alleinstehenden Senioren bislang einen Profi im Haushalt beschäftigen.
Würden sich indes alle Bundesbürger, die sich nach der IW-Studie helfen lassen wollen, ebenfalls eine Hilfe im Haushalt leisten, könnten bis zu 600.000 Vollzeitstellen entstehen. Weitere knapp 180.000 volle Arbeitsplätze kämen hinzu, wenn auch nur 30 Prozent der familienunterstützenden Dienstleistungen regulär erbracht würden heute sind es 5 Prozent, so die Prognose des Instituts. (Quelle: Häusliche Pflege)

Lese-Tipp zum Thema Alltagshilfen als Geschäftsfeld
http://www.altenpflege.vincentz.net/_mi ... 177&fk=103

Quelle: Mitteilung vom 3.3.2009
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