Ärzte Zeitung online, 20.09.2011
Özkan will Rente für die Pflege
Es ist eine unendliche Geschichte: Die Koalition streitet über die Pflegereform, die Sozialverbände raufen sich die Haare. Jetzt schielt Niedersachsens Sozialministerin auf die Rentenkasse.
HANNOVER (dpa). In der Debatte über eine Pflegereform hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Özkan regte an, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln zu decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden. Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen.
.... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=670834
Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde
Moderator: WernerSchell
Menschen mit Demenz besser stellen
Pflegereform muss Menschen mit Demenz besser stellen
Berlin, 20. September 2011. „2,34 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegende warten darauf, dass die Koalition endlich Handlungswillen zeigt“, kommentiert AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker das derzeitige öffentliche Brainstorming der Regierungsparteien. „Es nützt niemandem, dass der Öffentlichkeit täglich neue Ideen präsentiert werden, die nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit finden“, erklärt Döcker. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht Döcker beim Pflegebedürftigkeitsbegriff: „Die derzeitige Regelung benachteiligt die 1,2 Millionen an Demenz erkrankten Menschen.“
Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Lebenserwartung kann derzeit jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt werden und jede zweite Frau sogar ihren 85. Geburtstag erleben. Etwa ein Drittel der Menschen über 80 Jahre erkrankt heutzutage an Demenz. Demenzerkrankungen erfordern eine besonders intensive Betreuung. Unter der bisherigen Kategorisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Pflegebedürftigkeitsstufen waren sie aber benachteiligt. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte sich am Grad der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen orientieren“, fordert Döcker, dann würden: „Menschen mit Demenz finanziell besser gestellt werden.“ Die damit verbundenen finanziellen Mehrkosten sollten durch „moderate Beitragserhöhung im bestehenden Umlagesystem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam geschultert werden“, erklärt Döcker.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Mona Finder
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
Abteilung Kommunikation
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org
AWO Bundesverband e. V., Blücherstraße 62 - 63, 10961 Berlin
Berlin, 20. September 2011. „2,34 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegende warten darauf, dass die Koalition endlich Handlungswillen zeigt“, kommentiert AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker das derzeitige öffentliche Brainstorming der Regierungsparteien. „Es nützt niemandem, dass der Öffentlichkeit täglich neue Ideen präsentiert werden, die nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit finden“, erklärt Döcker. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht Döcker beim Pflegebedürftigkeitsbegriff: „Die derzeitige Regelung benachteiligt die 1,2 Millionen an Demenz erkrankten Menschen.“
Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Lebenserwartung kann derzeit jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt werden und jede zweite Frau sogar ihren 85. Geburtstag erleben. Etwa ein Drittel der Menschen über 80 Jahre erkrankt heutzutage an Demenz. Demenzerkrankungen erfordern eine besonders intensive Betreuung. Unter der bisherigen Kategorisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Pflegebedürftigkeitsstufen waren sie aber benachteiligt. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte sich am Grad der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen orientieren“, fordert Döcker, dann würden: „Menschen mit Demenz finanziell besser gestellt werden.“ Die damit verbundenen finanziellen Mehrkosten sollten durch „moderate Beitragserhöhung im bestehenden Umlagesystem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam geschultert werden“, erklärt Döcker.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Mona Finder
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Pflegereform darf nicht im Koalitionschaos versinken
Pflegereform darf nicht im Koalitionschaos versinken
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Regierungsparteien stehen im Wort, endlich eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die zu einer spürbaren Verbesserung der Menschen mit Pflegebedarf und der pflegenden Angehörigen führt. Der aktuelle Unionsvorschlag, Gelder aus der Rentenkasse abzuzweigen, wäre in seiner Auswirkung fatal. Denn dieser Raubbau kann vielleicht kurzfristig den Koalitionsstreit um die Pflegefinanzierung befrieden, langfristig ist er jedoch kein tragfähiges Modell. Zudem würden die zusätzlichen Rentenmittel fehlen, um sie für mehr Prävention und Rehabilitation sowie gegen die ausufernde Altersarmut einzusetzen. Über Beitragssenkungen sollte erst dann nachgedacht werden, wenn das Leistungsniveau der Renten wieder stimmt.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Kontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Regierungsparteien stehen im Wort, endlich eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die zu einer spürbaren Verbesserung der Menschen mit Pflegebedarf und der pflegenden Angehörigen führt. Der aktuelle Unionsvorschlag, Gelder aus der Rentenkasse abzuzweigen, wäre in seiner Auswirkung fatal. Denn dieser Raubbau kann vielleicht kurzfristig den Koalitionsstreit um die Pflegefinanzierung befrieden, langfristig ist er jedoch kein tragfähiges Modell. Zudem würden die zusätzlichen Rentenmittel fehlen, um sie für mehr Prävention und Rehabilitation sowie gegen die ausufernde Altersarmut einzusetzen. Über Beitragssenkungen sollte erst dann nachgedacht werden, wenn das Leistungsniveau der Renten wieder stimmt.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Kontakt: Benedikt Dederichs
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Mehr Pflegezeit für die Pflegebedürftigen
bpa-Präsident Meurer zum Welt-Alzheimertag: "Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen"
Berlin (ots) - Aus Anlass des Welt-Alzheimertages am 21. September 2011 erinnert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, daran, dass die Diskussion um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff deutlich gemacht hat, dass das System der Pflegeversicherung die Situation der demenzkranken Menschen unzureichend berücksichtigt.
"Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen. Das gilt ganz besonders für Menschen, die an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz erkrankt sind", fordert Meurer.
Mit Blick auf die zukünftige Finanzierung der Pflegekosten mahnt der bpa-Präsident eine Ehrlichkeit im Umgang mit mündigen Bürgern an.
Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahezu verdoppeln. Alleine dadurch steigen auch die Kosten. Hinzu kommen die Investitionen, die notwendig sind, um demenzkranke Menschen endlich angemessen bei den Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Soll zusätzlich für die Situation in 20 Jahren mit einem Kapitalstock vorgesorgt werden, kostet auch das erneut Geld.
"Wer heute noch behauptet, dass die Kosten für die Pflege nicht steigen werden, weiß längst, dass das Gegenteil stimmt. Die Pflegeversicherung ist angetreten, um die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit vom Absturz in die Sozialhilfe und vor Altersarmut zu bewahren. Insofern darf es auf keinen Fall zur Kürzung von Leistungen kommen. Nicht vergessen werden darf, dass ansonsten die Sozialhilfekosten rasant steigen und dann aus Steuermitteln bezahlt werden müssen, welche auch die Bürger aufbringen", so Meurer.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews 030 / 30 87 88 60.
Berlin (ots) - Aus Anlass des Welt-Alzheimertages am 21. September 2011 erinnert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, daran, dass die Diskussion um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff deutlich gemacht hat, dass das System der Pflegeversicherung die Situation der demenzkranken Menschen unzureichend berücksichtigt.
"Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen. Das gilt ganz besonders für Menschen, die an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz erkrankt sind", fordert Meurer.
Mit Blick auf die zukünftige Finanzierung der Pflegekosten mahnt der bpa-Präsident eine Ehrlichkeit im Umgang mit mündigen Bürgern an.
Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahezu verdoppeln. Alleine dadurch steigen auch die Kosten. Hinzu kommen die Investitionen, die notwendig sind, um demenzkranke Menschen endlich angemessen bei den Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Soll zusätzlich für die Situation in 20 Jahren mit einem Kapitalstock vorgesorgt werden, kostet auch das erneut Geld.
"Wer heute noch behauptet, dass die Kosten für die Pflege nicht steigen werden, weiß längst, dass das Gegenteil stimmt. Die Pflegeversicherung ist angetreten, um die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit vom Absturz in die Sozialhilfe und vor Altersarmut zu bewahren. Insofern darf es auf keinen Fall zur Kürzung von Leistungen kommen. Nicht vergessen werden darf, dass ansonsten die Sozialhilfekosten rasant steigen und dann aus Steuermitteln bezahlt werden müssen, welche auch die Bürger aufbringen", so Meurer.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews 030 / 30 87 88 60.
Weltalzheimertag - Pflegereform vergessen?
Pflegereform vergessen?
Zum morgigen Weltalzheimertag erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist unüberhörbar. Die schwarz-gelbe Koalition aber stellt sich taub und verliert sich in Streitereien. Die Pflegebedürftigen und insbesondere die wachsende Zahl demenzkranker Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Weder eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung ist in Sicht noch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die gerade für Menschen mit Demenz Leistungsverbesserungen bringen soll. Schwarz-Gelb schiebt alles auf die lange Bank.
Auch die von Ministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ist eine einzige Baustelle. Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss am 19. September war ein Fiasko für die Bundesregierung. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz mit etlichen Regelungslücken, so die einhellige Meinung selbst der Experten, die die Koalition geladen hatte.
Unsere Kritik wurde durch die Anhörung bestätigt. Der fehlende Rechtsanspruch und die geplante Ausfallversicherung machen das Gesetz noch wirkungsloser, als es ohnehin schon ist. Auch für Angehörige demenziell erkrankter Menschen bringt die Familienpflegezeit nichts. Denn solange der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht reformiert ist, haben Demenzkranke kaum eine Chance, eine Pflegestufe zu erhalten.
Wir brauchen eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Wir brauchen dringend sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten für Angehörige, etwa durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflege. Für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen wir ein pflegerisches Gesamtkonzept. Unser Antrag zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sieht die Stärkung der ambulanten Strukturen, die Schaffung niedrigschwelliger Dienstleistungsangebote, die Erweiterung des Familienbegriffs sowie eine dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierten Lohnersatzleistung vor.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Madeleine Viol
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Veranstaltungshinweis:
Konferenz "Grüner Tag der Gesundheitsberufe" 24.09.11 in Berlin
Programm u. Anmeldung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/term ... erufe.html
Zum morgigen Weltalzheimertag erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist unüberhörbar. Die schwarz-gelbe Koalition aber stellt sich taub und verliert sich in Streitereien. Die Pflegebedürftigen und insbesondere die wachsende Zahl demenzkranker Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Weder eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung ist in Sicht noch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die gerade für Menschen mit Demenz Leistungsverbesserungen bringen soll. Schwarz-Gelb schiebt alles auf die lange Bank.
Auch die von Ministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ist eine einzige Baustelle. Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss am 19. September war ein Fiasko für die Bundesregierung. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz mit etlichen Regelungslücken, so die einhellige Meinung selbst der Experten, die die Koalition geladen hatte.
Unsere Kritik wurde durch die Anhörung bestätigt. Der fehlende Rechtsanspruch und die geplante Ausfallversicherung machen das Gesetz noch wirkungsloser, als es ohnehin schon ist. Auch für Angehörige demenziell erkrankter Menschen bringt die Familienpflegezeit nichts. Denn solange der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht reformiert ist, haben Demenzkranke kaum eine Chance, eine Pflegestufe zu erhalten.
Wir brauchen eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Wir brauchen dringend sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten für Angehörige, etwa durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflege. Für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen wir ein pflegerisches Gesamtkonzept. Unser Antrag zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sieht die Stärkung der ambulanten Strukturen, die Schaffung niedrigschwelliger Dienstleistungsangebote, die Erweiterung des Familienbegriffs sowie eine dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierten Lohnersatzleistung vor.
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Madeleine Viol
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Veranstaltungshinweis:
Konferenz "Grüner Tag der Gesundheitsberufe" 24.09.11 in Berlin
Programm u. Anmeldung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/term ... erufe.html
Pflegereform muss Demenzkranke durchgreifend einbeziehen
Pflegereform muss Demenzkranke durchgreifend einbeziehen
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf die Menschen mit Pflegebedarf sowie die pflegenden Angehörigen nicht länger im Regen stehen lassen und muss die angekündigte Pflegereform endlich starten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Welt-Alzheimertages. Der Präsident des Sozialverbandes verurteilte den Koalitionsstreit über die Pflege-Finanzierung und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Zeit drängt, denn insbesondere das Krankheitsbild der Demenz nimmt rasant zu. Die Situation der pflegenden Angehörigen ist unzureichend und muss spürbar verbessert werden", betonte Bauer und forderte, Demenzkranke stärker in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Notwendig sei zudem der Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung, die eine solide Absicherung der Pflegekosten gewährleiste. In Deutschland gelten rund 1,2 Millionen Menschen als dement. Sie werden überwiegend von Angehörigen Zuhause gepflegt.
Mit dem TV-Beitrag "Diagnose Alzheimer - Wie die Krankheit den Alltag beeinflusst" gibt der SoVD Einblick in den Lebensalltag von pflegenden Angehörigen sowie von Menschen mit Pflegebedarf. Der Film ist unter http://www.sovd-tv.de abrufbar.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf die Menschen mit Pflegebedarf sowie die pflegenden Angehörigen nicht länger im Regen stehen lassen und muss die angekündigte Pflegereform endlich starten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Welt-Alzheimertages. Der Präsident des Sozialverbandes verurteilte den Koalitionsstreit über die Pflege-Finanzierung und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Zeit drängt, denn insbesondere das Krankheitsbild der Demenz nimmt rasant zu. Die Situation der pflegenden Angehörigen ist unzureichend und muss spürbar verbessert werden", betonte Bauer und forderte, Demenzkranke stärker in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Notwendig sei zudem der Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung, die eine solide Absicherung der Pflegekosten gewährleiste. In Deutschland gelten rund 1,2 Millionen Menschen als dement. Sie werden überwiegend von Angehörigen Zuhause gepflegt.
Mit dem TV-Beitrag "Diagnose Alzheimer - Wie die Krankheit den Alltag beeinflusst" gibt der SoVD Einblick in den Lebensalltag von pflegenden Angehörigen sowie von Menschen mit Pflegebedarf. Der Film ist unter http://www.sovd-tv.de abrufbar.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
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Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
ASB fordert Entschlossenheit bei Pflegereform
ASB fordert Entschlossenheit bei Pflegereform
Hilfe und Pflege im Alter - aber sicher!
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat wiederholt die Vorlage für eine Pflegereform angekündigt und verschoben. Auch in dieser Woche hält sie ihre Zusage nicht ein. Der ASB verlangt von der Bundesregierung deshalb entschlossenes Handeln für eine umgehende, nachhaltig sichere und gerechte Ausgestaltung der Pflegeversicherung.
"Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten schon lange auf die Reform der Pflegeversicherung. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden, damit auch an Demenz erkrankte Menschen Pflegeleistungen erhalten, die ihrer gesundheitlichen Situation und ihrem Pflegebedarf entsprechen", fordert der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, MdEP. Der Hintergrund: Viele Menschen mit einer Demenzerkrankung können keiner Pflegestufe zugeordnet werden, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung zwar ständige Betreuung benötigen, aber keine körperlichen Beeinträchtigungen haben. "Die Pflegestufensystematik der Pflegeversicherung muss deshalb dringend an die Bedürfnisse der Demenzerkrankten und ihrer pflegenden Angehörigen angepasst werden", betont Knut Fleckenstein.
Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko. Hilfe- und Pflegebedarf können jeden Menschen, egal welchen Alters, treffen. "Die Finanzierung muss so gestaltet werden, dass die Pflegeversicherung langfristig zu einer verlässlichen Absicherung aller Pflegebedürftigen wird", ergänzt Gabriele Osing, Leiterin der Sozialen Dienste beim ASB-Bundesverband.
Der ASB warnt davor, zusätzlich eine kapitalgedeckte Säule in die Pflegeversicherung einzuführen. Ein Kapitalstock könne zwar die Finanzierung der Pflegeversicherung ergänzend stabilisieren. Die Krisen der Kapitalmärkte im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch gezeigt, dass Kapitalanlagen keineswegs unangreifbar sind. Sie sind auch nicht vor einem demografischen Wandel sicher, wie es die Rückgänge der Renditen bei Lebensversicherungen zeigen.
Dagegen hat sich das System der Umlageversicherung in den Sozialversicherungssystemen in Deutschland bewährt. Es stellt eine regelhafte, solidarische Unterstützung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dar, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder nach großen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Wendezeit getragen hat. Der ASB spricht sich dafür aus, auch zukünftig diese Form der Finanzierung für die Pflegeversicherung beizubehalten und darüber hinaus neben einer Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung auch die Anrechnung aller Einkunftsarten für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung heranzuziehen.
Achtung Redaktionen: ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein, MdEP, steht Ihnen für Interviews, auch in TV-Formaten, zur Verfügung.
Wir helfen hier und jetzt.
Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen - unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Mehr als eine Million Menschen bundesweit unterstützen den gemeinnützigen Verein durch ihre Mitgliedschaft. Parallel zu seinen Aufgaben im Rettungsdienst - von der Notfallrettung bis zum Katastrophenschutz - engagiert sich der ASB in der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der Auslandshilfe sowie der Aus- und Weiterbildung Erwachsener. Wir helfen schnell und ohne Umwege allen, die unsere Unterstützung benötigen.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Pressekontakt:
ASB-Pressestelle: Alexandra Valentino, Tel. (0221) 4 76 05-324,
E-Mail: a.valentino@asb.de, Astrid Königstein, Tel. (0221) 4 76
05-355, E-Mail: a.koenigstein@asb.de, Fax: (0221) 4 76 05-297,
http://www.asb.de
Hilfe und Pflege im Alter - aber sicher!
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat wiederholt die Vorlage für eine Pflegereform angekündigt und verschoben. Auch in dieser Woche hält sie ihre Zusage nicht ein. Der ASB verlangt von der Bundesregierung deshalb entschlossenes Handeln für eine umgehende, nachhaltig sichere und gerechte Ausgestaltung der Pflegeversicherung.
"Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten schon lange auf die Reform der Pflegeversicherung. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden, damit auch an Demenz erkrankte Menschen Pflegeleistungen erhalten, die ihrer gesundheitlichen Situation und ihrem Pflegebedarf entsprechen", fordert der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, MdEP. Der Hintergrund: Viele Menschen mit einer Demenzerkrankung können keiner Pflegestufe zugeordnet werden, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung zwar ständige Betreuung benötigen, aber keine körperlichen Beeinträchtigungen haben. "Die Pflegestufensystematik der Pflegeversicherung muss deshalb dringend an die Bedürfnisse der Demenzerkrankten und ihrer pflegenden Angehörigen angepasst werden", betont Knut Fleckenstein.
Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko. Hilfe- und Pflegebedarf können jeden Menschen, egal welchen Alters, treffen. "Die Finanzierung muss so gestaltet werden, dass die Pflegeversicherung langfristig zu einer verlässlichen Absicherung aller Pflegebedürftigen wird", ergänzt Gabriele Osing, Leiterin der Sozialen Dienste beim ASB-Bundesverband.
Der ASB warnt davor, zusätzlich eine kapitalgedeckte Säule in die Pflegeversicherung einzuführen. Ein Kapitalstock könne zwar die Finanzierung der Pflegeversicherung ergänzend stabilisieren. Die Krisen der Kapitalmärkte im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch gezeigt, dass Kapitalanlagen keineswegs unangreifbar sind. Sie sind auch nicht vor einem demografischen Wandel sicher, wie es die Rückgänge der Renditen bei Lebensversicherungen zeigen.
Dagegen hat sich das System der Umlageversicherung in den Sozialversicherungssystemen in Deutschland bewährt. Es stellt eine regelhafte, solidarische Unterstützung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dar, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder nach großen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Wendezeit getragen hat. Der ASB spricht sich dafür aus, auch zukünftig diese Form der Finanzierung für die Pflegeversicherung beizubehalten und darüber hinaus neben einer Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung auch die Anrechnung aller Einkunftsarten für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung heranzuziehen.
Achtung Redaktionen: ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein, MdEP, steht Ihnen für Interviews, auch in TV-Formaten, zur Verfügung.
Wir helfen hier und jetzt.
Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen - unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Mehr als eine Million Menschen bundesweit unterstützen den gemeinnützigen Verein durch ihre Mitgliedschaft. Parallel zu seinen Aufgaben im Rettungsdienst - von der Notfallrettung bis zum Katastrophenschutz - engagiert sich der ASB in der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der Auslandshilfe sowie der Aus- und Weiterbildung Erwachsener. Wir helfen schnell und ohne Umwege allen, die unsere Unterstützung benötigen.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Pressekontakt:
ASB-Pressestelle: Alexandra Valentino, Tel. (0221) 4 76 05-324,
E-Mail: a.valentino@asb.de, Astrid Königstein, Tel. (0221) 4 76
05-355, E-Mail: a.koenigstein@asb.de, Fax: (0221) 4 76 05-297,
http://www.asb.de
PKV lehnt Unionspläne zur Pflegeversicherung ab
PKV lehnt Unionspläne zur Pflegeversicherung ab
Köln – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Unionsvorschläge zur Reform der Pflegeversicherung als ungeeignet zurückgewiesen. „Dies alles sind keine demografiefesten Ansätze“, monierte PKV-Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte. Zuvor hatten CDU und CSU unterschiedliche Pläne für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ung_ab.htm
aerzteblatt.de
Pflegereform verzögert sich weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47384
Pflegereform Koalition streitet weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47358
Köln – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Unionsvorschläge zur Reform der Pflegeversicherung als ungeeignet zurückgewiesen. „Dies alles sind keine demografiefesten Ansätze“, monierte PKV-Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte. Zuvor hatten CDU und CSU unterschiedliche Pläne für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ung_ab.htm
aerzteblatt.de
Pflegereform verzögert sich weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47384
Pflegereform Koalition streitet weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47358
-
WernerSchell
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- Registriert: 18.05.2003, 23:13
Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....
Zur Pflegereform wird in diesem Forum bereits ausführlich informiert:
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=15673
Die Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zur anstehenden Pflegereform ist u.a. nachlesbar unter:
viewtopic.php?t=16033
Angesichts der vorwiegend auf Finanzierungsfragen bezogenen Erörterungen wurde die nachfolgende Pressemitteilung gefertigt:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“
Pressemitteilung vom 23.09.2011
Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann / soll, erklärt der Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell:
Im Vordergrund aller Überlegungen und Erörterungen zur Pflegereform muss die Frage stehen, welche Pflege und mit welchen Qualitätsanforderungen wir wollen. Erst wenn insoweit die Grundzüge umschrieben und festgelegt sind, stellt sich die Frage nach Art und Höhe der Finanzierung. Erst die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen zu wollen deutet an, dass einige Bestrebungen dahin gehen, die pflegerische und sonstige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen allein nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz für ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement“) vorgelegt. Mit diesen Stellungnahmen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verdeutlicht, wie eine Pflegereform im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gelingen kann.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, die unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Dabei muss deutlich werden, dass neben der uneingeschränkten Einbeziehung der Demenzkranken in die pflegerische und sonstige Versorgung auch die ambulante Pflege weiter gestärkt werden muss („ambulant vor stationär“).
Der entscheidende Punkt einer Pflegereform wird aber sein, eine personelle Verbesserung durch Anhebung der Stellenschlüssel zu erreichen. Unabhängig von einem zukünftigen Fachkräftemangel ist der bereits seit Jahren bestehende Pflegenotstand endlich aufzulösen. Wenn es nämlich nicht gelingt, erheblich mehr Pflege- und Betreuungspersonal auf den Weg zu bringen, wird es bei den vielfach beklagten Mangelsituationen bzw. der Minutenpflege bleiben.
Zur Verbesserung der personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf es auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt einer alsbaldigen Ausbildungs- und Einstellungsoffensive und keineswegs des steten Rufes nach osteuropäischen Billig-Haushalts- und Pflegekräften.
Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reform.php
+++
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16394
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=15673
Die Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zur anstehenden Pflegereform ist u.a. nachlesbar unter:
viewtopic.php?t=16033
Angesichts der vorwiegend auf Finanzierungsfragen bezogenen Erörterungen wurde die nachfolgende Pressemitteilung gefertigt:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“
Pressemitteilung vom 23.09.2011
Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann / soll, erklärt der Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell:
Im Vordergrund aller Überlegungen und Erörterungen zur Pflegereform muss die Frage stehen, welche Pflege und mit welchen Qualitätsanforderungen wir wollen. Erst wenn insoweit die Grundzüge umschrieben und festgelegt sind, stellt sich die Frage nach Art und Höhe der Finanzierung. Erst die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen zu wollen deutet an, dass einige Bestrebungen dahin gehen, die pflegerische und sonstige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen allein nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz für ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement“) vorgelegt. Mit diesen Stellungnahmen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verdeutlicht, wie eine Pflegereform im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gelingen kann.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, die unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Dabei muss deutlich werden, dass neben der uneingeschränkten Einbeziehung der Demenzkranken in die pflegerische und sonstige Versorgung auch die ambulante Pflege weiter gestärkt werden muss („ambulant vor stationär“).
Der entscheidende Punkt einer Pflegereform wird aber sein, eine personelle Verbesserung durch Anhebung der Stellenschlüssel zu erreichen. Unabhängig von einem zukünftigen Fachkräftemangel ist der bereits seit Jahren bestehende Pflegenotstand endlich aufzulösen. Wenn es nämlich nicht gelingt, erheblich mehr Pflege- und Betreuungspersonal auf den Weg zu bringen, wird es bei den vielfach beklagten Mangelsituationen bzw. der Minutenpflege bleiben.
Zur Verbesserung der personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf es auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt einer alsbaldigen Ausbildungs- und Einstellungsoffensive und keineswegs des steten Rufes nach osteuropäischen Billig-Haushalts- und Pflegekräften.
Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reform.php
+++
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16394
Pflegereform: DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln
Pflegereform: DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln
Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die Koalition, den Umbau endlich auf den Weg zu bringen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.1150667
Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die Koalition, den Umbau endlich auf den Weg zu bringen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.1150667
Pflegereform kommt im ersten Halbjahr 2012
Pflegereform kommt im ersten Halbjahr 2012
Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung soll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an.
[mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=42261
Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung soll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an.
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Pflege: Grüne denken bei Bürgerversicherung um
Pflege: Grüne denken bei Bürgerversicherung um
Vor kurzem war die Idee noch gut, jetzt wird sie verworfen: Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet sich von den Plänen einer "solidarische Demografiereserve" in der sozialen Pflegeversicherung. Nun wollen die Grünen an die Rückstellungen der PKV heran - und an Mieteinkünfte. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=675 ... aft&n=1432
Vor kurzem war die Idee noch gut, jetzt wird sie verworfen: Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet sich von den Plänen einer "solidarische Demografiereserve" in der sozialen Pflegeversicherung. Nun wollen die Grünen an die Rückstellungen der PKV heran - und an Mieteinkünfte. mehr »
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Ziele der Pflegereform festsetzen
Koalitionsgipfel ist gefordert, die Ziele der Pflegereform festzusetzen. Pflege ist auf dem Abstellgleis. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Zug der Pflegereform wieder ins Rollen bringen.
Berlin. "Die schwarz-gelbe Regierung muss sich heute zu ihren Pflege-Versprechen im Koalitionsvertrag bekennen", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich des Koalitionsgipfels in Berlin.
Die Kernsätze des Vertrages von 2009 besagen, dass sich die Pflege mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Dazu bedarf es auch eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den erhöhten Betreuungsbedarf dementiell erkrankter Menschen stärker berücksichtigt. Bisher ist von diesen großen Zielen jedoch nichts in die Tat umgesetzt worden. Im Gegenteil: "Die verschiedenen Akteure der Koalitionsparteien überbieten sich mit unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen, machen aber keine konkreten Vorschläge, wie die Herausforderungen der Pflege zukünftig gelöst werden sollen. Ohne Eckpunkte der Pflegereform ist eine Diskussion um die Finanzierung inhaltslos", beklagt Brysch.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und aus der heutigen Koalitionsrunde heraus ein Konzept vorlegen, das eine zukunftsfähige Versorgung der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sicherstellt", fordert der Patientenschützer. Die Politik darf sich im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege nicht weiter davor drücken, die Ziele der Pflegereform festzulegen. Die im Koalitionsvertrag gepriesene "Kultur des Vertrauens" muss die Regierung sich nach ihrem Hickhack erst erarbeiten. "Die Probleme der 1,2 Millionen Pflegebedürftigen sind auf das Abstellgleis geschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit der Zug der Pflegereform wieder Fahrt aufnimmt.", sagt Brysch.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Berlin. "Die schwarz-gelbe Regierung muss sich heute zu ihren Pflege-Versprechen im Koalitionsvertrag bekennen", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich des Koalitionsgipfels in Berlin.
Die Kernsätze des Vertrages von 2009 besagen, dass sich die Pflege mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Dazu bedarf es auch eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den erhöhten Betreuungsbedarf dementiell erkrankter Menschen stärker berücksichtigt. Bisher ist von diesen großen Zielen jedoch nichts in die Tat umgesetzt worden. Im Gegenteil: "Die verschiedenen Akteure der Koalitionsparteien überbieten sich mit unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen, machen aber keine konkreten Vorschläge, wie die Herausforderungen der Pflege zukünftig gelöst werden sollen. Ohne Eckpunkte der Pflegereform ist eine Diskussion um die Finanzierung inhaltslos", beklagt Brysch.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und aus der heutigen Koalitionsrunde heraus ein Konzept vorlegen, das eine zukunftsfähige Versorgung der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sicherstellt", fordert der Patientenschützer. Die Politik darf sich im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege nicht weiter davor drücken, die Ziele der Pflegereform festzulegen. Die im Koalitionsvertrag gepriesene "Kultur des Vertrauens" muss die Regierung sich nach ihrem Hickhack erst erarbeiten. "Die Probleme der 1,2 Millionen Pflegebedürftigen sind auf das Abstellgleis geschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit der Zug der Pflegereform wieder Fahrt aufnimmt.", sagt Brysch.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Anlässlich des heutigen Koalitionsgipfels fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. "Das Thema Pflege darf trotz Finanzkrise nicht auf der Strecke bleiben, sondern gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten. Wir fordern eine rasche solidarische Pflegereform, mit deutlichen Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen."
Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26402
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Anlässlich des heutigen Koalitionsgipfels fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. "Das Thema Pflege darf trotz Finanzkrise nicht auf der Strecke bleiben, sondern gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten. Wir fordern eine rasche solidarische Pflegereform, mit deutlichen Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen."
Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26402
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Bürgerversicherung - Gutachten vorgelegt
Statement Elisabeth Scharfenberg MdB
Eine für alle! – Gutachten zur Pflege-Bürgerversicherung
Pflegepolitik unter Schwarz-Gelb – das sind große Versprechungen und nichts dahinter. Das „Jahr der Pflege“ 2011 ist zum Jahr des Nichtstuns geworden. Stattdessen verschiebt die Koalition die Pflegereform immer weiter. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zu “Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ in Auftrag gegeben. Erstellt wurde das Gutachten vom renommierten Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Universität Bremen. Die Ergebnisse bestätigen: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.
Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.
Die zentralen Erkenntnisse des Gutachtens
Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung wirkt. Die Pflege-Bürgerversicherung erfordert auch zukünftig immer geringere Beitragssätze, als sie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erforderlich wären. Initial kann mit der Bürgerversicherung der Beitragssatz um bis zu 0,4% gesenkt werden. Das heißt: Mehr Solidarität dämpft den Kostenanstieg in der Pflege. Dies gelingt vor allem durch die Aufhebung der ungerechten Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und das Einbeziehen aller Einkunftsarten (analog zur grünen Kranken-Bürgerversicherung).
Die Beitragssatzentwicklung in der Pflege-Bürgerversicherung bleibt moderat. Bündnis 90/ Die Grünen haben immer gesagt: Auch in einer Bürgerversicherung sind Kostensteigerungen infolge der demografischen Entwicklung, durch erforderliche Leistungsverbesserungen und eine angemessene Preisanpassung (Dynamisierung) der Pflegeleistungen unausweichlich. Schreckensszenarien sind aber nicht in Sicht. Im „Maximalmodell“ des Gutachtens wird das Leistungsvolumen für die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausgeweitet und die Pflegeleistungen regelmäßig so angepasst, dass ein Realwertverlust der Leistungen wirksam verhindert wird. Doch auch in diesem Modell wäre der Beitragssatz anfangs mit ca. 1,75% immer noch niedriger als in der heutigen SPV und würde dann auf max. 3,2% im Jahr 2055 ansteigen (SPV: 3,5%). Das wollen wir nicht kleinreden. Doch eine ernsthafte volkswirtschaftliche Gefährdung ist in der Sicherstellung angemessener Pflegeleistungen wahrlich nicht zu erkennen.
Es gibt gute Argumente für das Einbeziehen der Alterungsrückstellungen der Privaten Pflegeversicherung (PPV) in die Pflege-Bürgerversicherung. Der relative Beitragssenkungseffekt der Bürgerversicherung wird in der Zukunft leicht nachlassen. Die Ursache dafür liegt in der PPV. Dort wächst die Zahl der Pflegebedürftigen künftig viel schneller als in der SPV. Auch für die Privatpflegeversicherten ist die solidarische Bürgerversicherung also eine sinnvolle Lösung. Es scheint daher angemessen und gut begründbar, die Alterungsrückstellungen der PPV, die derzeit ca. 20,4 Milliarden Euro betragen, in die Bürgerversicherung einzubeziehen.
Das grüne Modell einer solidarischen Demografiereserve ist technisch umsetzbar, aber kritisch zu bewerten. Würde man in der Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz mit sofortiger Wirkung zum Aufbau eines Kapitalstocks um ca. 0,5% erhöhen, so könnte der Beitragssatz bis zum Jahr 2060 konstant bleiben. Die Demografiereserve würde bis dahin aufgebraucht. Das Gutachten weist aber auf zwei gewichtige Nachteile hin: Zwar wird die Zahl der Pflegebedürftigen dann wieder sinken, die der Beitragszahler aber auch. Der Beitragssatz müsste zwar nicht steigen, bliebe aber auf einem konstant hohen Niveau. Das hätte zur Folge, dass der Beitragssatz nach Entleerung des Kapitalstocks sprunghaft auf das dann erforderliche Niveau erhöht werden müsste. Das konterkariert das eigentliche Ziel einer gerechten Lastenverteilung von der Gegenwart bis in die Zukunft. Außerdem müsste das erforderliche Volumen der Demografiereserve bis zu 230 Milliarden Euro betragen. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass solche immensen Summen sicher vor politisch motiviertem Zugriff angelegt und vor den Turbulenzen der Kapitalmärkte geschützt werden können.
Angesichts dieser Bedenken und einer – auch ohne solidarische Demografiereserve – nur moderaten Beitragssatzentwicklung im grünen Modell, halten wir eine Demografiereserve nicht für die richtige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung.
Die Pflege-Bürgerversicherung verteilt die Beitragslast gerechter. Das Gutachten zeigt, dass durch die Bürgerversicherung tendenziell die bisher Sozialversicherten entlastet und die in der Regel einkommensstärkeren Privatversicherten belastet werden. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das negative Beitragssplitting werden aber auch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Solidarsystems angegangen. Mehr als 50% der sozial versicherten Haushalte unterhalb von Einkommen bis 3.000 Euro werden besser gestellt.
Fazit: Mehr Solidarität wirkt. Mit der Bürgerversicherung ist eine verbesserte pflegerische Versorgung bei moderater Beitragsentwicklung möglich. Damit stellen wir Grüne den sozial ungerechten und fachlich fragwürdigen Privatisierungsfantasien von Schwarz-Gelb eine klare und sozial gerechte Alternative entgegen.
Download:
Gesamtfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... herung.pdf
Zusammenfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... g_zusa.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 20.10.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Eine für alle! – Gutachten zur Pflege-Bürgerversicherung
Pflegepolitik unter Schwarz-Gelb – das sind große Versprechungen und nichts dahinter. Das „Jahr der Pflege“ 2011 ist zum Jahr des Nichtstuns geworden. Stattdessen verschiebt die Koalition die Pflegereform immer weiter. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zu “Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ in Auftrag gegeben. Erstellt wurde das Gutachten vom renommierten Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Universität Bremen. Die Ergebnisse bestätigen: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.
Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.
Die zentralen Erkenntnisse des Gutachtens
Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung wirkt. Die Pflege-Bürgerversicherung erfordert auch zukünftig immer geringere Beitragssätze, als sie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erforderlich wären. Initial kann mit der Bürgerversicherung der Beitragssatz um bis zu 0,4% gesenkt werden. Das heißt: Mehr Solidarität dämpft den Kostenanstieg in der Pflege. Dies gelingt vor allem durch die Aufhebung der ungerechten Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und das Einbeziehen aller Einkunftsarten (analog zur grünen Kranken-Bürgerversicherung).
Die Beitragssatzentwicklung in der Pflege-Bürgerversicherung bleibt moderat. Bündnis 90/ Die Grünen haben immer gesagt: Auch in einer Bürgerversicherung sind Kostensteigerungen infolge der demografischen Entwicklung, durch erforderliche Leistungsverbesserungen und eine angemessene Preisanpassung (Dynamisierung) der Pflegeleistungen unausweichlich. Schreckensszenarien sind aber nicht in Sicht. Im „Maximalmodell“ des Gutachtens wird das Leistungsvolumen für die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausgeweitet und die Pflegeleistungen regelmäßig so angepasst, dass ein Realwertverlust der Leistungen wirksam verhindert wird. Doch auch in diesem Modell wäre der Beitragssatz anfangs mit ca. 1,75% immer noch niedriger als in der heutigen SPV und würde dann auf max. 3,2% im Jahr 2055 ansteigen (SPV: 3,5%). Das wollen wir nicht kleinreden. Doch eine ernsthafte volkswirtschaftliche Gefährdung ist in der Sicherstellung angemessener Pflegeleistungen wahrlich nicht zu erkennen.
Es gibt gute Argumente für das Einbeziehen der Alterungsrückstellungen der Privaten Pflegeversicherung (PPV) in die Pflege-Bürgerversicherung. Der relative Beitragssenkungseffekt der Bürgerversicherung wird in der Zukunft leicht nachlassen. Die Ursache dafür liegt in der PPV. Dort wächst die Zahl der Pflegebedürftigen künftig viel schneller als in der SPV. Auch für die Privatpflegeversicherten ist die solidarische Bürgerversicherung also eine sinnvolle Lösung. Es scheint daher angemessen und gut begründbar, die Alterungsrückstellungen der PPV, die derzeit ca. 20,4 Milliarden Euro betragen, in die Bürgerversicherung einzubeziehen.
Das grüne Modell einer solidarischen Demografiereserve ist technisch umsetzbar, aber kritisch zu bewerten. Würde man in der Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz mit sofortiger Wirkung zum Aufbau eines Kapitalstocks um ca. 0,5% erhöhen, so könnte der Beitragssatz bis zum Jahr 2060 konstant bleiben. Die Demografiereserve würde bis dahin aufgebraucht. Das Gutachten weist aber auf zwei gewichtige Nachteile hin: Zwar wird die Zahl der Pflegebedürftigen dann wieder sinken, die der Beitragszahler aber auch. Der Beitragssatz müsste zwar nicht steigen, bliebe aber auf einem konstant hohen Niveau. Das hätte zur Folge, dass der Beitragssatz nach Entleerung des Kapitalstocks sprunghaft auf das dann erforderliche Niveau erhöht werden müsste. Das konterkariert das eigentliche Ziel einer gerechten Lastenverteilung von der Gegenwart bis in die Zukunft. Außerdem müsste das erforderliche Volumen der Demografiereserve bis zu 230 Milliarden Euro betragen. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass solche immensen Summen sicher vor politisch motiviertem Zugriff angelegt und vor den Turbulenzen der Kapitalmärkte geschützt werden können.
Angesichts dieser Bedenken und einer – auch ohne solidarische Demografiereserve – nur moderaten Beitragssatzentwicklung im grünen Modell, halten wir eine Demografiereserve nicht für die richtige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung.
Die Pflege-Bürgerversicherung verteilt die Beitragslast gerechter. Das Gutachten zeigt, dass durch die Bürgerversicherung tendenziell die bisher Sozialversicherten entlastet und die in der Regel einkommensstärkeren Privatversicherten belastet werden. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das negative Beitragssplitting werden aber auch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Solidarsystems angegangen. Mehr als 50% der sozial versicherten Haushalte unterhalb von Einkommen bis 3.000 Euro werden besser gestellt.
Fazit: Mehr Solidarität wirkt. Mit der Bürgerversicherung ist eine verbesserte pflegerische Versorgung bei moderater Beitragsentwicklung möglich. Damit stellen wir Grüne den sozial ungerechten und fachlich fragwürdigen Privatisierungsfantasien von Schwarz-Gelb eine klare und sozial gerechte Alternative entgegen.
Download:
Gesamtfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... herung.pdf
Zusammenfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... g_zusa.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 20.10.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin