Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege?

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

Moderator: WernerSchell

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WernerSchell
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Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege?

Beitrag von WernerSchell » 21.07.2012, 07:21

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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
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Neuss, den 03.07.2012

Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege?
NRW-Justiz auf Abwegen!


Die „Welt am Sonntag“ berichtete am 01.07.2012 darüber, dass der NRW Justizminister Thomas Kutschaty vorgesehen hat, den Strafvollzug zu verändern und titelt: „Neue Wege in der Pflege“. Ein Motto lautet dabei: „Ersatzfreiheitsstrafen künftig weitestgehend verhindern“: Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, soll in der Regel zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. … Vor allem „im gärtnerischen Bereich oder in der Pflege“ möchte der Minister Straftäter einsetzen. Gerade nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden gebe es „im Wohlfahrtsbereich“ genug Einsatzmöglichkeiten, vermutet er. Bei der Opposition spitzt man ob dieser Töne die Ohren. Denn: Zu den nicht zahlenden Straftätern gehören neben Betrügern und Ladendieben auch Gewalttäter und obendrein Wiederholungstäter. ….
Quelle: http://www.welt.de/print/wams/nrw/artic ... flege.html

Zu dem o.a. Bericht erklärt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk:

Es ist unglaublich, dass man nach einer misslungenen „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.06.2012 - viewtopic.php?t=17124 ) nunmehr in Nordrhein-Westfalen daran denkt, den Strafvollzug zu Lasten der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen zu reformieren.
In den Pflegesystemen muss es darum gehen, den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand durch verbesserte Stellenschlüssel aufzulösen und damit die Qualifizierung und Einstellung von weiteren Pflegefachkräften zu ermöglichen. Es ist fatal anzunehmen, in der Pflege könnte einfach jeder tätig werden. Nein, pflegerisch arbeiten erfordert eine gute Ausbildung und ist eine anstrengende Arbeit. Sie verdient nicht nur in Sprechblasen, sondern durch auskömmliche Dotierung der Stellenpläne und durch angemessene Vergütungen unsere Wertschätzung und Anerkennung. Was der nordrhein-westfälische Justizminister angedacht hat, ist abwegig und verdient die „rote Karte“!

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Die Pressemitteilung ist auch als pdf-Datei abrufbar unter
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072012.pdf

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.presseanzeiger.de/pa/Statt-E ... ege-604879
http://www.openbroadcast.de/article/216 ... flege.html
http://www.openpr.de/news/645487/Statt- ... flege.html
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... 4ccd7f6f33
http://www.mg-heute.de/?p=7902
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=22562
http://www.ak-gewerkschafter.de/2012/07 ... er-pflege/
+++
Es gab ungewöhnlich viele zustimmende Rückmeldung zur o.a. Pressemitteilung - tefonisch und auch per E-Mail.
Einige Zuschriften sollen wie folgt musterhaft zitiert werden:


"Warum müssen wir professionelle Fachpflegekräfte eigentlich ein amtliches Führungszeugnis bringen, wenn doch auch rechtskräftig verurteilte Straftäter mit Bewohnern und Patienten hantieren können?
Kann mir das der Herr Justizminister (geschätztes Monatseinkommen mindestens 5-mnal so hoch wie das eines Abteilungsleiters Pflege, genannt "Pflegedienstleitung", mit akademischem Abschluss)?!
Ich fasse es nicht!
Mit entsetzten und eigentlich doch nicht mehr ungläubigen, sondern nur völlig desillusionierten Grüßen ..."

Ein anderer Text beschreibt es kurz und bündig wie folgt:
... das ist wirklich derart abstrus, da bin ich voll bei Ihnen .....
Eine Lehrerin für Pflegeberufe schrieb: ".... das ist wirklich unglaublich. Pflege scheint ein Auffangbecken für alles und alle zu sein, die man nicht unterbringen kann. Wir haben das Thema in der Schule diskutiert. Soweit ich weiß, hat eine Kollegin einen Brief an den Justizminister geschrieben."
Und weiter:
... ein Minister, der in der Pflege Straftäter einsetzt sehen will, gehört eigentlich entlassen. Wo bleiben eigentlich die Erklärungen dazu von Frau Kraft, Ministerpräsidentin, oder Frau Steffens, Gesundheits- und Pflegeministerin .... ?
... Auch unsere Pflegebedürftigen haben ein Anrecht auf menschenwürdiges Behandeln durch geschultes Fachpersonal! Sie in die Hände von Straftätern zu geben, die ihre Strafe nicht bezahlen können oder wollen(?), dürfen in keiner Weise auf unsere Pflegefälle losgelassen werden! ...
... wenn es auch Sinn machen kann, Straftäter gelegentlich soziale Dienste verrichten zu lassen, so muss doch eine Tätigkeit bei pflegebedürftigen Menschen ausscheiden. Hauptsächlich kritikwürdig sind die Ministerbemerkungen für mich deshalb, weil hierdurch wieder einmal die Pflegetätigkeit herabgesetzt wird nach dem Motto: Pflegen kann jeder!. ....

Eine Pressemitteilung des ASB vom 06.07.2012:
Altenpflege ist kein Verschiebebahnhof
Köln, 6. Juli 2012 - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland verwahrt sich energisch gegen den Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Verurteilte, die ihre Geldstrafen nicht zahlen können, in der Altenpflege einzusetzen, statt sie in Haft zu nehmen.
„Immer dann, wenn Menschen in unseren Sozialsystemen Kosten verursachen, ob als Arbeitslose oder als potenzielle Gefängnisinsassen, denken Politiker, man könne mit ihnen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen beheben", kritisiert ASB-Bundesgeschäftsführer Christian Reuter. „Altenpflege ist aber kein Verschiebebahnhof."
Für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen sind Beständigkeit, Professionalität und fachliche Kenntnisse unverzichtbar. Es ist Angehörigen und Pflegebedürftigen nicht vermittelbar, warum ausgerechnet in diesem Bereich ungelernte Menschen tageweise eingesetzt werden sollten. Ein Vergleich mit ehemaligen Zivildienstleistenden bzw.
Bundesfreiwilligen ist auch nicht passend, da diese sich bewusst für diesen Einsatz entscheiden, darauf intensiv vorbereitet werden und zumindest ein Jahr im Einsatz sind. Minister Kutschaty beachtet außerdem nicht, welch negatives Signal er an die potenziellen Berufsanfänger in der Altenpflege aussendet. „Altenpflege ist keine Aushilfstätigkeit, sondern ein verantwortungsvoller Beruf. Er bedarf einer fundierten Ausbildung und eines ausgeprägten Engagements für Menschen. Die Politik darf nicht immer wieder Vorschläge machen, die signalisieren, dass jeder diesen Beruf ausüben könnte", sagt Gabriele Osing, Leiterin Soziale Dienste im ASB. „Das wird den Fachkräften nicht gerecht und erzeugt auch kein großes Interesse, sich in diesem Bereich zu engagieren."
Der ASB-Bundesverband hatte zuletzt am 6. Juni 2012 die Geringschätzung der sozialen Berufe kritisiert. Anlass waren die Pläne der Bundesregierung, Arbeitslose zu Erziehern umzuschulen. Der neue Vorschlag aus NRW geht nach Meinung des ASB in dieselbe Richtung, ist genauso wenig hinnehmbar und sozialpolitisch gefährlich.
+++
Am 09.07.2012 wurden sämtliche Landtagsabgeordnete in NRW per E-Mail über die o.a. Pressemitteilung informiert !
+++
"CAREkonkret", Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege, hat das Thema in ihrer Ausgabe vom 20.07.2012 aufgegriffen und getitelt:
Gedankenspiele aus NRW: Straftäter statt in den Knast in die Pflege? Aufreger im Sommerloch" - siehe auch unter
viewtopic.php?t=17511
Die Redaktion der Zeitung hat dazu animiert, eine Meinungsäußerung abzugeben, und zwar zu folgender Adresse: carekonkret@vincentz.net

+++ Stand: 21.07.2012 +++
Zuletzt geändert von WernerSchell am 24.08.2012, 07:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Einsatz von Straftätern in der Pflege lehnt JM ab

Beitrag von WernerSchell » 28.07.2012, 14:43

Einsatz von Straftätern in der Pflege lehnt JM ab

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk mit Schreiben vom 24.07.2012 mitgeteilt, dass der Justizminister NRW mit einer Erklärung zur beklagten Berichterstattung Stellung genommen hat. Diese Erklärung wird angefügt:

Klarstellung zur Presseberichterstattung anlässlich der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug - 11.07.2012
Justizminister Thomas Kutschaty: "Ich stelle ausdrücklich klar, dass ich von einigen Medien bei der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug möglicherweise missverstanden worden bin:
Ich lehne den Einsatz von Straftätern in der Pflege ausdrücklich ab!
Die Pflege von Menschen gehört in die Hände von ausgewiesenen Experten. Dabei kommt es neben der erforderlichen hohen fachlichen Qualifikation vor allem darauf an, dass die kranken und älteren Menschen ihrer Pflegekraft vertrauen können. Eine solche Vertrauensstellung muss man sich erarbeiten. Die Arbeit in der Pflege gehört daher zweifellos zu den wichtigsten und schwierigsten Berufen in unserer Gesellschaft. Hierzu eignen sich Straftäter, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, erkennbar nicht.
Allerdings heißt dies nicht, dass derjenige, der seine Geldstrafe nicht zahlen kann, sofort ins Gefängnis soll. Vielmehr unterstütze ich ausdrücklich die Projekte, in denen die Straftäter anstelle der Geldstrafe gemeinnützige Arbeit leisten. Hierfür kommen insbesondere einfache Hilfsarbeiten in Betracht, wie zum Beispiel das Rasenmähen von öffentlichen Grünflächen oder das Fegen von Bürgersteigen. Dies spart der Gesellschaft viel Geld. Denn jeder Häftling kostet uns 111,55 Euro pro Tag. Daneben profitiert die Gesellschaft auch von der geleisteten Arbeit."

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/rede ... /index.php
+++
Und wieder gibt es - trotz Klarstellung - zahlreiche Rückmeldung, u.a.:
.... das "schlägt dem Fass den Boden aus", Freiheitsstrafen durch Pflegetägigkeiten zu ersetzen zu lassen. Dass das überhaupt gedacht wird, ist eine Bankrotterklärung des Images des Altenpflegeberufs. ....
Zuletzt geändert von WernerSchell am 29.07.2012, 16:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Einsatz von Straftätern - doch nicht in die Pflege

Beitrag von PflegeCologne » 29.07.2012, 06:03

WernerSchell hat geschrieben:Einsatz von Straftätern in der Pflege lehnt JM ab
....
Klarstellung zur Presseberichterstattung anlässlich der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug - 11.07.2012
Justizminister Thomas Kutschaty: "Ich stelle ausdrücklich klar, dass ich von einigen Medien bei der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug möglicherweise missverstanden worden bin:
Ich lehne den Einsatz von Straftätern in der Pflege ausdrücklich ab!
Guten Morgen nach Neuss,
Pro Pflege ... vielen Dank für den Einsatz. Man sieht, dass Politiker auch lernfähig sind. Vielleicht sollte sich Herr Bahr, als Bundesgesundheitsminister, bezüglich Pflegereform auch endlich lernfähig zeigen.
Es grüßt Pflege Cologne
Zuletzt geändert von PflegeCologne am 30.07.2012, 07:19, insgesamt 1-mal geändert.
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Danke für das Engegament

Beitrag von Nursing-Neuss » 30.07.2012, 07:18

Hallo,
das Engegament hat sich ja gelohnt. Gutes Ergebnis. Danke.
Nursing Neuss
Das Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden. U.a. ist deutlich mehr Pflegepersonal erforderlich!

WernerSchell
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Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 30.07.2012, 07:41

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
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Pressemitteilung vom 30.07.2012

Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat zu einer entsprechenden Erklärung des Justizministers NRW mit Erklärung vom 03.07.2012 Position bezogen und Unverständnis geäußert. U.a. wurde von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ausgeführt: Was der nordrhein-westfälische Justizminister angedacht hat, ist abwegig und verdient die „rote Karte“!

Daraufhin teilte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk mit Schreiben vom 24.07.2012 mit, dass der Justizminister NRW mit einer Erklärung vom 11.07.2012 zur beklagten Berichterstattung Stellung genommen hat. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „Ich lehne den Einsatz von Straftätern in der Pflege ausdrücklich ab!“ (Quelle: viewtopic.php?t=17527 )

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
+++
Die Medien berichten u.a. wie folgt:
http://www.openbroadcast.de/article/223 ... flege.html
http://www.presseanzeiger.de/pa/Statt-E ... ege-611076
http://www.ak-gewerkschafter.de/2012/07 ... andes-nrw/
http://www.mg-heute.de/?p=8843
http://www.presseanzeiger.de/pa/Statt-E ... ege-611076
...

+++ Stand: 31.07.2012 +++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Hildegard Kaiser
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Registriert: 14.11.2005, 08:17

Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege

Beitrag von Hildegard Kaiser » 01.08.2012, 06:17

WernerSchell hat geschrieben: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat zu einer entsprechenden Erklärung des Justizministers NRW mit Erklärung vom 03.07.2012 Position bezogen und Unverständnis geäußert. U.a. wurde von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ausgeführt: Was der nordrhein-westfälische Justizminister angedacht hat, ist abwegig und verdient die „rote Karte“!
Daraufhin teilte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk mit Schreiben vom 24.07.2012 mit, dass der Justizminister NRW mit einer Erklärung vom 11.07.2012 zur beklagten Berichterstattung Stellung genommen hat. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „Ich lehne den Einsatz von Straftätern in der Pflege ausdrücklich ab!“ (Quelle: viewtopic.php?t=17527 )
Gut, dass der JM NRW noch so eben die Kurve bekommen und klar gestellt hat, dass er natürlich nicht für Straftäter in der Pflege eintritt. Aber ein fader Beigeschmack bleibt. Es kommen einfach immer wieder die Ideen ins Gespräch, irgendwelche besonderen Personengruppen so einfach für die Pflege abzustellen, ohne auf ausreichende Qualifizierung zu setzen. Erst waren es die Langzeitarbeitslosen, dann waren es die Schleckerfrauen, jetzt sind es die Straftäter.
Wann endlich kapieren die Verantwortlichen, dass in der Pflege hochqualifiziert an kranken und pflegebedürftigen Menschen gearbeitet wird und sehr viel Eignung eine Rolle spielt?
Es grüßt Hilde
Mehr Pflegekräfte = bessere Pflege!

conny24
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Pflege - Wisse Politiker eigentlich immer, wovon sie reden ?

Beitrag von conny24 » 01.08.2012, 11:21

Hildegard Kaiser hat geschrieben: Gut, dass der JM NRW noch so eben die Kurve bekommen und klar gestellt hat, dass er natürlich nicht für Straftäter in der Pflege eintritt. Aber ein fader Beigeschmack bleibt. Es kommen einfach immer wieder die Ideen ins Gespräch, irgendwelche besonderen Personengruppen so einfach für die Pflege abzustellen, ohne auf ausreichende Qualifizierung zu setzen. Erst waren es die Langzeitarbeitslosen, dann waren es die Schleckerfrauen, jetzt sind es die Straftäter.
Wann endlich kapieren die Verantwortlichen, dass in der Pflege hochqualifiziert an kranken und pflegebedürftigen Menschen gearbeitet wird und sehr viel Eignung eine Rolle spielt?
Hi Hilde,
ich sehe das ganz genau so. Allein die Gedankengänge von so manchen Leuten zeugen von wenig Ahnung dazu, was gute Pflege eigentlich bedeutet.
LB Grüße Conny 24
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