PKV lehnt Unionspläne zur Pflegeversicherung ab
Köln – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Unionsvorschläge zur Reform der Pflegeversicherung als ungeeignet zurückgewiesen. „Dies alles sind keine demografiefesten Ansätze“, monierte PKV-Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte. Zuvor hatten CDU und CSU unterschiedliche Pläne für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ung_ab.htm
aerzteblatt.de
Pflegereform verzögert sich weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47384
Pflegereform Koalition streitet weiter
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47358
Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
Moderator: WernerSchell
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 25302
- Registriert: 18.05.2003, 23:13
Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....
Zur Pflegereform wird in diesem Forum bereits ausführlich informiert:
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=15673
Die Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zur anstehenden Pflegereform ist u.a. nachlesbar unter:
viewtopic.php?t=16033
Angesichts der vorwiegend auf Finanzierungsfragen bezogenen Erörterungen wurde die nachfolgende Pressemitteilung gefertigt:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“
Pressemitteilung vom 23.09.2011
Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann / soll, erklärt der Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell:
Im Vordergrund aller Überlegungen und Erörterungen zur Pflegereform muss die Frage stehen, welche Pflege und mit welchen Qualitätsanforderungen wir wollen. Erst wenn insoweit die Grundzüge umschrieben und festgelegt sind, stellt sich die Frage nach Art und Höhe der Finanzierung. Erst die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen zu wollen deutet an, dass einige Bestrebungen dahin gehen, die pflegerische und sonstige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen allein nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz für ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement“) vorgelegt. Mit diesen Stellungnahmen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verdeutlicht, wie eine Pflegereform im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gelingen kann.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, die unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Dabei muss deutlich werden, dass neben der uneingeschränkten Einbeziehung der Demenzkranken in die pflegerische und sonstige Versorgung auch die ambulante Pflege weiter gestärkt werden muss („ambulant vor stationär“).
Der entscheidende Punkt einer Pflegereform wird aber sein, eine personelle Verbesserung durch Anhebung der Stellenschlüssel zu erreichen. Unabhängig von einem zukünftigen Fachkräftemangel ist der bereits seit Jahren bestehende Pflegenotstand endlich aufzulösen. Wenn es nämlich nicht gelingt, erheblich mehr Pflege- und Betreuungspersonal auf den Weg zu bringen, wird es bei den vielfach beklagten Mangelsituationen bzw. der Minutenpflege bleiben.
Zur Verbesserung der personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf es auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt einer alsbaldigen Ausbildungs- und Einstellungsoffensive und keineswegs des steten Rufes nach osteuropäischen Billig-Haushalts- und Pflegekräften.
Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reform.php
+++
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16394
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=15673
Die Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zur anstehenden Pflegereform ist u.a. nachlesbar unter:
viewtopic.php?t=16033
Angesichts der vorwiegend auf Finanzierungsfragen bezogenen Erörterungen wurde die nachfolgende Pressemitteilung gefertigt:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“
Pressemitteilung vom 23.09.2011
Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann / soll, erklärt der Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell:
Im Vordergrund aller Überlegungen und Erörterungen zur Pflegereform muss die Frage stehen, welche Pflege und mit welchen Qualitätsanforderungen wir wollen. Erst wenn insoweit die Grundzüge umschrieben und festgelegt sind, stellt sich die Frage nach Art und Höhe der Finanzierung. Erst die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen zu wollen deutet an, dass einige Bestrebungen dahin gehen, die pflegerische und sonstige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen allein nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz für ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement“) vorgelegt. Mit diesen Stellungnahmen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verdeutlicht, wie eine Pflegereform im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gelingen kann.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, die unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Dabei muss deutlich werden, dass neben der uneingeschränkten Einbeziehung der Demenzkranken in die pflegerische und sonstige Versorgung auch die ambulante Pflege weiter gestärkt werden muss („ambulant vor stationär“).
Der entscheidende Punkt einer Pflegereform wird aber sein, eine personelle Verbesserung durch Anhebung der Stellenschlüssel zu erreichen. Unabhängig von einem zukünftigen Fachkräftemangel ist der bereits seit Jahren bestehende Pflegenotstand endlich aufzulösen. Wenn es nämlich nicht gelingt, erheblich mehr Pflege- und Betreuungspersonal auf den Weg zu bringen, wird es bei den vielfach beklagten Mangelsituationen bzw. der Minutenpflege bleiben.
Zur Verbesserung der personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf es auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt einer alsbaldigen Ausbildungs- und Einstellungsoffensive und keineswegs des steten Rufes nach osteuropäischen Billig-Haushalts- und Pflegekräften.
Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... reform.php
+++
Siehe auch unter:
viewtopic.php?t=16394
Pflegereform: DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln
Pflegereform: DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln
Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die Koalition, den Umbau endlich auf den Weg zu bringen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.1150667
Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die Koalition, den Umbau endlich auf den Weg zu bringen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p ... -1.1150667
Pflegereform kommt im ersten Halbjahr 2012
Pflegereform kommt im ersten Halbjahr 2012
Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung soll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an.
[mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=42261
Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung soll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an.
[mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=42261
Pflege: Grüne denken bei Bürgerversicherung um
Pflege: Grüne denken bei Bürgerversicherung um
Vor kurzem war die Idee noch gut, jetzt wird sie verworfen: Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet sich von den Plänen einer "solidarische Demografiereserve" in der sozialen Pflegeversicherung. Nun wollen die Grünen an die Rückstellungen der PKV heran - und an Mieteinkünfte. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=675 ... aft&n=1432
Vor kurzem war die Idee noch gut, jetzt wird sie verworfen: Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet sich von den Plänen einer "solidarische Demografiereserve" in der sozialen Pflegeversicherung. Nun wollen die Grünen an die Rückstellungen der PKV heran - und an Mieteinkünfte. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=675 ... aft&n=1432
Ziele der Pflegereform festsetzen
Koalitionsgipfel ist gefordert, die Ziele der Pflegereform festzusetzen. Pflege ist auf dem Abstellgleis. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Zug der Pflegereform wieder ins Rollen bringen.
Berlin. "Die schwarz-gelbe Regierung muss sich heute zu ihren Pflege-Versprechen im Koalitionsvertrag bekennen", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich des Koalitionsgipfels in Berlin.
Die Kernsätze des Vertrages von 2009 besagen, dass sich die Pflege mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Dazu bedarf es auch eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den erhöhten Betreuungsbedarf dementiell erkrankter Menschen stärker berücksichtigt. Bisher ist von diesen großen Zielen jedoch nichts in die Tat umgesetzt worden. Im Gegenteil: "Die verschiedenen Akteure der Koalitionsparteien überbieten sich mit unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen, machen aber keine konkreten Vorschläge, wie die Herausforderungen der Pflege zukünftig gelöst werden sollen. Ohne Eckpunkte der Pflegereform ist eine Diskussion um die Finanzierung inhaltslos", beklagt Brysch.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und aus der heutigen Koalitionsrunde heraus ein Konzept vorlegen, das eine zukunftsfähige Versorgung der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sicherstellt", fordert der Patientenschützer. Die Politik darf sich im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege nicht weiter davor drücken, die Ziele der Pflegereform festzulegen. Die im Koalitionsvertrag gepriesene "Kultur des Vertrauens" muss die Regierung sich nach ihrem Hickhack erst erarbeiten. "Die Probleme der 1,2 Millionen Pflegebedürftigen sind auf das Abstellgleis geschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit der Zug der Pflegereform wieder Fahrt aufnimmt.", sagt Brysch.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Berlin. "Die schwarz-gelbe Regierung muss sich heute zu ihren Pflege-Versprechen im Koalitionsvertrag bekennen", fordert der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich des Koalitionsgipfels in Berlin.
Die Kernsätze des Vertrages von 2009 besagen, dass sich die Pflege mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Dazu bedarf es auch eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den erhöhten Betreuungsbedarf dementiell erkrankter Menschen stärker berücksichtigt. Bisher ist von diesen großen Zielen jedoch nichts in die Tat umgesetzt worden. Im Gegenteil: "Die verschiedenen Akteure der Koalitionsparteien überbieten sich mit unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen, machen aber keine konkreten Vorschläge, wie die Herausforderungen der Pflege zukünftig gelöst werden sollen. Ohne Eckpunkte der Pflegereform ist eine Diskussion um die Finanzierung inhaltslos", beklagt Brysch.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und aus der heutigen Koalitionsrunde heraus ein Konzept vorlegen, das eine zukunftsfähige Versorgung der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sicherstellt", fordert der Patientenschützer. Die Politik darf sich im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege nicht weiter davor drücken, die Ziele der Pflegereform festzulegen. Die im Koalitionsvertrag gepriesene "Kultur des Vertrauens" muss die Regierung sich nach ihrem Hickhack erst erarbeiten. "Die Probleme der 1,2 Millionen Pflegebedürftigen sind auf das Abstellgleis geschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit der Zug der Pflegereform wieder Fahrt aufnimmt.", sagt Brysch.
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Anlässlich des heutigen Koalitionsgipfels fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. "Das Thema Pflege darf trotz Finanzkrise nicht auf der Strecke bleiben, sondern gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten. Wir fordern eine rasche solidarische Pflegereform, mit deutlichen Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen."
Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26402
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Anlässlich des heutigen Koalitionsgipfels fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. "Das Thema Pflege darf trotz Finanzkrise nicht auf der Strecke bleiben, sondern gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten. Wir fordern eine rasche solidarische Pflegereform, mit deutlichen Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen."
Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26402
Quelle: Pressemitteilung vom 21.10.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de
Bürgerversicherung - Gutachten vorgelegt
Statement Elisabeth Scharfenberg MdB
Eine für alle! – Gutachten zur Pflege-Bürgerversicherung
Pflegepolitik unter Schwarz-Gelb – das sind große Versprechungen und nichts dahinter. Das „Jahr der Pflege“ 2011 ist zum Jahr des Nichtstuns geworden. Stattdessen verschiebt die Koalition die Pflegereform immer weiter. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zu “Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ in Auftrag gegeben. Erstellt wurde das Gutachten vom renommierten Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Universität Bremen. Die Ergebnisse bestätigen: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.
Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.
Die zentralen Erkenntnisse des Gutachtens
Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung wirkt. Die Pflege-Bürgerversicherung erfordert auch zukünftig immer geringere Beitragssätze, als sie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erforderlich wären. Initial kann mit der Bürgerversicherung der Beitragssatz um bis zu 0,4% gesenkt werden. Das heißt: Mehr Solidarität dämpft den Kostenanstieg in der Pflege. Dies gelingt vor allem durch die Aufhebung der ungerechten Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und das Einbeziehen aller Einkunftsarten (analog zur grünen Kranken-Bürgerversicherung).
Die Beitragssatzentwicklung in der Pflege-Bürgerversicherung bleibt moderat. Bündnis 90/ Die Grünen haben immer gesagt: Auch in einer Bürgerversicherung sind Kostensteigerungen infolge der demografischen Entwicklung, durch erforderliche Leistungsverbesserungen und eine angemessene Preisanpassung (Dynamisierung) der Pflegeleistungen unausweichlich. Schreckensszenarien sind aber nicht in Sicht. Im „Maximalmodell“ des Gutachtens wird das Leistungsvolumen für die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausgeweitet und die Pflegeleistungen regelmäßig so angepasst, dass ein Realwertverlust der Leistungen wirksam verhindert wird. Doch auch in diesem Modell wäre der Beitragssatz anfangs mit ca. 1,75% immer noch niedriger als in der heutigen SPV und würde dann auf max. 3,2% im Jahr 2055 ansteigen (SPV: 3,5%). Das wollen wir nicht kleinreden. Doch eine ernsthafte volkswirtschaftliche Gefährdung ist in der Sicherstellung angemessener Pflegeleistungen wahrlich nicht zu erkennen.
Es gibt gute Argumente für das Einbeziehen der Alterungsrückstellungen der Privaten Pflegeversicherung (PPV) in die Pflege-Bürgerversicherung. Der relative Beitragssenkungseffekt der Bürgerversicherung wird in der Zukunft leicht nachlassen. Die Ursache dafür liegt in der PPV. Dort wächst die Zahl der Pflegebedürftigen künftig viel schneller als in der SPV. Auch für die Privatpflegeversicherten ist die solidarische Bürgerversicherung also eine sinnvolle Lösung. Es scheint daher angemessen und gut begründbar, die Alterungsrückstellungen der PPV, die derzeit ca. 20,4 Milliarden Euro betragen, in die Bürgerversicherung einzubeziehen.
Das grüne Modell einer solidarischen Demografiereserve ist technisch umsetzbar, aber kritisch zu bewerten. Würde man in der Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz mit sofortiger Wirkung zum Aufbau eines Kapitalstocks um ca. 0,5% erhöhen, so könnte der Beitragssatz bis zum Jahr 2060 konstant bleiben. Die Demografiereserve würde bis dahin aufgebraucht. Das Gutachten weist aber auf zwei gewichtige Nachteile hin: Zwar wird die Zahl der Pflegebedürftigen dann wieder sinken, die der Beitragszahler aber auch. Der Beitragssatz müsste zwar nicht steigen, bliebe aber auf einem konstant hohen Niveau. Das hätte zur Folge, dass der Beitragssatz nach Entleerung des Kapitalstocks sprunghaft auf das dann erforderliche Niveau erhöht werden müsste. Das konterkariert das eigentliche Ziel einer gerechten Lastenverteilung von der Gegenwart bis in die Zukunft. Außerdem müsste das erforderliche Volumen der Demografiereserve bis zu 230 Milliarden Euro betragen. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass solche immensen Summen sicher vor politisch motiviertem Zugriff angelegt und vor den Turbulenzen der Kapitalmärkte geschützt werden können.
Angesichts dieser Bedenken und einer – auch ohne solidarische Demografiereserve – nur moderaten Beitragssatzentwicklung im grünen Modell, halten wir eine Demografiereserve nicht für die richtige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung.
Die Pflege-Bürgerversicherung verteilt die Beitragslast gerechter. Das Gutachten zeigt, dass durch die Bürgerversicherung tendenziell die bisher Sozialversicherten entlastet und die in der Regel einkommensstärkeren Privatversicherten belastet werden. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das negative Beitragssplitting werden aber auch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Solidarsystems angegangen. Mehr als 50% der sozial versicherten Haushalte unterhalb von Einkommen bis 3.000 Euro werden besser gestellt.
Fazit: Mehr Solidarität wirkt. Mit der Bürgerversicherung ist eine verbesserte pflegerische Versorgung bei moderater Beitragsentwicklung möglich. Damit stellen wir Grüne den sozial ungerechten und fachlich fragwürdigen Privatisierungsfantasien von Schwarz-Gelb eine klare und sozial gerechte Alternative entgegen.
Download:
Gesamtfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... herung.pdf
Zusammenfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... g_zusa.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 20.10.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Eine für alle! – Gutachten zur Pflege-Bürgerversicherung
Pflegepolitik unter Schwarz-Gelb – das sind große Versprechungen und nichts dahinter. Das „Jahr der Pflege“ 2011 ist zum Jahr des Nichtstuns geworden. Stattdessen verschiebt die Koalition die Pflegereform immer weiter. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zu “Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ in Auftrag gegeben. Erstellt wurde das Gutachten vom renommierten Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team vom Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Universität Bremen. Die Ergebnisse bestätigen: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.
Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.
Die zentralen Erkenntnisse des Gutachtens
Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung wirkt. Die Pflege-Bürgerversicherung erfordert auch zukünftig immer geringere Beitragssätze, als sie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erforderlich wären. Initial kann mit der Bürgerversicherung der Beitragssatz um bis zu 0,4% gesenkt werden. Das heißt: Mehr Solidarität dämpft den Kostenanstieg in der Pflege. Dies gelingt vor allem durch die Aufhebung der ungerechten Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und das Einbeziehen aller Einkunftsarten (analog zur grünen Kranken-Bürgerversicherung).
Die Beitragssatzentwicklung in der Pflege-Bürgerversicherung bleibt moderat. Bündnis 90/ Die Grünen haben immer gesagt: Auch in einer Bürgerversicherung sind Kostensteigerungen infolge der demografischen Entwicklung, durch erforderliche Leistungsverbesserungen und eine angemessene Preisanpassung (Dynamisierung) der Pflegeleistungen unausweichlich. Schreckensszenarien sind aber nicht in Sicht. Im „Maximalmodell“ des Gutachtens wird das Leistungsvolumen für die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausgeweitet und die Pflegeleistungen regelmäßig so angepasst, dass ein Realwertverlust der Leistungen wirksam verhindert wird. Doch auch in diesem Modell wäre der Beitragssatz anfangs mit ca. 1,75% immer noch niedriger als in der heutigen SPV und würde dann auf max. 3,2% im Jahr 2055 ansteigen (SPV: 3,5%). Das wollen wir nicht kleinreden. Doch eine ernsthafte volkswirtschaftliche Gefährdung ist in der Sicherstellung angemessener Pflegeleistungen wahrlich nicht zu erkennen.
Es gibt gute Argumente für das Einbeziehen der Alterungsrückstellungen der Privaten Pflegeversicherung (PPV) in die Pflege-Bürgerversicherung. Der relative Beitragssenkungseffekt der Bürgerversicherung wird in der Zukunft leicht nachlassen. Die Ursache dafür liegt in der PPV. Dort wächst die Zahl der Pflegebedürftigen künftig viel schneller als in der SPV. Auch für die Privatpflegeversicherten ist die solidarische Bürgerversicherung also eine sinnvolle Lösung. Es scheint daher angemessen und gut begründbar, die Alterungsrückstellungen der PPV, die derzeit ca. 20,4 Milliarden Euro betragen, in die Bürgerversicherung einzubeziehen.
Das grüne Modell einer solidarischen Demografiereserve ist technisch umsetzbar, aber kritisch zu bewerten. Würde man in der Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz mit sofortiger Wirkung zum Aufbau eines Kapitalstocks um ca. 0,5% erhöhen, so könnte der Beitragssatz bis zum Jahr 2060 konstant bleiben. Die Demografiereserve würde bis dahin aufgebraucht. Das Gutachten weist aber auf zwei gewichtige Nachteile hin: Zwar wird die Zahl der Pflegebedürftigen dann wieder sinken, die der Beitragszahler aber auch. Der Beitragssatz müsste zwar nicht steigen, bliebe aber auf einem konstant hohen Niveau. Das hätte zur Folge, dass der Beitragssatz nach Entleerung des Kapitalstocks sprunghaft auf das dann erforderliche Niveau erhöht werden müsste. Das konterkariert das eigentliche Ziel einer gerechten Lastenverteilung von der Gegenwart bis in die Zukunft. Außerdem müsste das erforderliche Volumen der Demografiereserve bis zu 230 Milliarden Euro betragen. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass solche immensen Summen sicher vor politisch motiviertem Zugriff angelegt und vor den Turbulenzen der Kapitalmärkte geschützt werden können.
Angesichts dieser Bedenken und einer – auch ohne solidarische Demografiereserve – nur moderaten Beitragssatzentwicklung im grünen Modell, halten wir eine Demografiereserve nicht für die richtige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung.
Die Pflege-Bürgerversicherung verteilt die Beitragslast gerechter. Das Gutachten zeigt, dass durch die Bürgerversicherung tendenziell die bisher Sozialversicherten entlastet und die in der Regel einkommensstärkeren Privatversicherten belastet werden. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das negative Beitragssplitting werden aber auch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Solidarsystems angegangen. Mehr als 50% der sozial versicherten Haushalte unterhalb von Einkommen bis 3.000 Euro werden besser gestellt.
Fazit: Mehr Solidarität wirkt. Mit der Bürgerversicherung ist eine verbesserte pflegerische Versorgung bei moderater Beitragsentwicklung möglich. Damit stellen wir Grüne den sozial ungerechten und fachlich fragwürdigen Privatisierungsfantasien von Schwarz-Gelb eine klare und sozial gerechte Alternative entgegen.
Download:
Gesamtfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... herung.pdf
Zusammenfassung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... g_zusa.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 20.10.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 25302
- Registriert: 18.05.2003, 23:13
Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011
Eckpunkte zur Pflegereform - Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen. -- Die weitere Diskussion erfolgt nun im Forum unter folgender Adresse:
viewtopic.php?t=16609
Pflegereform - Pläne vom 06.11.2011 ungenügend
viewforum.php?f=4
Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....
viewtopic.php?t=16394
Pflegereform 2011/2012 - Stellungnahme
viewtopic.php?t=16033
Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde
viewtopic.php?t=15673
Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
viewtopic.php?t=13003
viewtopic.php?t=16609
Pflegereform - Pläne vom 06.11.2011 ungenügend
viewforum.php?f=4
Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....
viewtopic.php?t=16394
Pflegereform 2011/2012 - Stellungnahme
viewtopic.php?t=16033
Pflegereform = Gewährleistung der Menschenwürde
viewtopic.php?t=15673
Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?
viewtopic.php?t=13003
Zuletzt geändert von WernerSchell am 16.11.2011, 15:31, insgesamt 1-mal geändert.
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 25302
- Registriert: 18.05.2003, 23:13
Pflegereform - Eckpunkte der Bundesregierung vom 16.11.2011
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“
Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen. Die entsprechenden "Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform" und weitere Informationen finden Sie u.a. im Forum unter folgender Adresse: viewtopic.php?p=62745#62745
Eine erste Bewertung dieser Eckpunkte:
Die Ankündigungen zur Verbesserung des Pflegesystems sind sehr allgemein gehalten und damit einer abschließenden Beurteilung eher nicht zugänglich. Allerdings lässt der Umstand, dass der Beitragsanstieg (weiterhin) lediglich mit 0,1% angegeben wird, erkennen, dass eine wirkliche Reform nicht möglich ist. Die damit zusätzlich zu erschließenden Beitragseinnahmen erreichen nicht annähernd den Bedarf, der für eine die Demenzkranken vollständig in das System einbindenden Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Behebung des Pflegenotstandes (fehlendes Pflegepersonal und Abkehr von der Minutenpflege etc.) erforderlich wäre. Die insoweit am 23.09.2011 und 07.11.2011 von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk herausgebenen Pressemitteilungen treffen daher in ihrer grundsätzlichen Beurteilung der Reformerwägungen weiterhin zu.
Werner Schell
Pflegereform: ... Flop der privaten Zusatzvorsorge ?
Pflegereform: Lauterbach erwartet Flop der privaten Zusatzvorsorge
Passau/Hamburg – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kanzelte die von der Regierung beschlossenen Eckpunkte zur Pflegereform heute als „Rumpf-Reform“ ab. Lauterbach sagte, die Eckpunkte des Bundeskabinetts seien nicht mehr als die „Skizze eines Reförmchens“.
Das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden, kritisierte der SPD-Politiker in der Passauer Neuen Presse.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=48084
Passau/Hamburg – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kanzelte die von der Regierung beschlossenen Eckpunkte zur Pflegereform heute als „Rumpf-Reform“ ab. Lauterbach sagte, die Eckpunkte des Bundeskabinetts seien nicht mehr als die „Skizze eines Reförmchens“.
Das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden, kritisierte der SPD-Politiker in der Passauer Neuen Presse.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=48084
-
Gaby Modig
- phpBB God
- Beiträge: 1292
- Registriert: 13.11.2005, 13:58
Pflegebedürftigkeitsbegriff - mehr Kosten
Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtet heute, 28.11.2011, zum geplanten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Siehe die nachfolgenden Texthinweise:
Geplante Reform des Pflegebegriffs
Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 28.11.2011
(RP). Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. Das geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth hervor.
Bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen werden schlechter gestellt sein als heute, wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff so geändert wird, wie es der Pflegebeirat vorgeschlagen hat", sagte Ulrich unserer Redaktion.
.... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2619609
Der Bericht bringt allerdings keine neuen Erkenntnisse, denn es wurde bereits vor Jahren in mehreren Modellen aufgezeigt, welche Folgerungen sich aus einer Reform ergeben können - nicht müssen.
Ich denke, dass eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes die Demenzkranken mit in das System einbinden muss, ohne dabei für andere Pflegebedürftige Nachteile zu bringen. So wird sich natürlich die Zahl der Pflegebedürftigen nach oben verändern und mehr Finanzaufwand erfordern.
Damit müssen alle Beteiligten rechnen. Bessere Pflege für mehr Menschen bedeutet zwangsläufig höhere Beiträge. Auch dazu gibt es Modellrechnungen.
Gaby Modig
Geplante Reform des Pflegebegriffs
Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 28.11.2011
(RP). Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. Das geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth hervor.
Bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen werden schlechter gestellt sein als heute, wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff so geändert wird, wie es der Pflegebeirat vorgeschlagen hat", sagte Ulrich unserer Redaktion.
.... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2619609
Der Bericht bringt allerdings keine neuen Erkenntnisse, denn es wurde bereits vor Jahren in mehreren Modellen aufgezeigt, welche Folgerungen sich aus einer Reform ergeben können - nicht müssen.
Ich denke, dass eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes die Demenzkranken mit in das System einbinden muss, ohne dabei für andere Pflegebedürftige Nachteile zu bringen. So wird sich natürlich die Zahl der Pflegebedürftigen nach oben verändern und mehr Finanzaufwand erfordern.
Damit müssen alle Beteiligten rechnen. Bessere Pflege für mehr Menschen bedeutet zwangsläufig höhere Beiträge. Auch dazu gibt es Modellrechnungen.
Gaby Modig
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!
Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Bundesregierung hält an Plänen zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest
Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß werden die Umsetzung weiter
vorantreiben
Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
„Ich bedauere es persönlich sehr, dass Dr. Jürgen Gohde für die Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv in der Sache und von gegenseitigem Respekt geprägt.
Wir halten an dem Ziel der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest. Deshalb freue ich mich, dass sich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und mit Klaus-Dieter Voß, als ehemaligem Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes und Angehörigen des Beirates, zwei erfahrene Persönlichkeiten um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kümmern werden.
Sie werden ihre Arbeit nun zügig, d. h. im Januar, aufnehmen. Der bisherige Beirat unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde hat dafür bereits eine gute Grundlage geschaffen. Wir wollen einen neuen Begriff definieren, der wegkommt von der reinen Verrichtung, also weg von der Minutenpflege. Endlich sollen auch Menschen für den besonderen Betreuungsaufwand bei Demenz Leistungen erhalten.
Wir laden die im Beirat beteiligten Institutionen und Experten wieder ein, die noch offenen Fragen zur Umsetzung zu klären.“
Quelle: Pressemitteilung vom 16.1.2011
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... griffs.pdf
Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß werden die Umsetzung weiter
vorantreiben
Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
„Ich bedauere es persönlich sehr, dass Dr. Jürgen Gohde für die Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv in der Sache und von gegenseitigem Respekt geprägt.
Wir halten an dem Ziel der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest. Deshalb freue ich mich, dass sich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und mit Klaus-Dieter Voß, als ehemaligem Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes und Angehörigen des Beirates, zwei erfahrene Persönlichkeiten um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kümmern werden.
Sie werden ihre Arbeit nun zügig, d. h. im Januar, aufnehmen. Der bisherige Beirat unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde hat dafür bereits eine gute Grundlage geschaffen. Wir wollen einen neuen Begriff definieren, der wegkommt von der reinen Verrichtung, also weg von der Minutenpflege. Endlich sollen auch Menschen für den besonderen Betreuungsaufwand bei Demenz Leistungen erhalten.
Wir laden die im Beirat beteiligten Institutionen und Experten wieder ein, die noch offenen Fragen zur Umsetzung zu klären.“
Quelle: Pressemitteilung vom 16.1.2011
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... griffs.pdf
Einigung bei Pflege-Riester
Einigung bei Pflege-Riester
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 10.03.2012 - 08:41 Berlin (RP). Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung sollen künftig staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewährt werden. Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. ..... mehr
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2748506
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 10.03.2012 - 08:41 Berlin (RP). Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung sollen künftig staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewährt werden. Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. ..... mehr
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2748506
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
AG Gesundheit
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.03.2012
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 76,00.html
AG Gesundheit
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.03.2012
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 76,00.html