Krankenkasse hat 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten
Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen
Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied in zwei heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Eltern beatmungspflichtiger Kinder klagen auf volle Kostenübernahme
In den zu entscheidenden Fällen benötigen die jeweils sehr schwer erkrankten Kinder eine 24-stündige Überwachung ihrer Atmung. Diese ist von einer Fachkraft durchzuführen und im Rahmen der häuslichen Krankenpflege von der Krankenkasse zu zahlen.
Die Krankenkasse zog allerdings den Zeitaufwand für die Grundpflege ab, die von den Eltern erbracht wird. Die Kosten hierfür seien von der Pflegeversicherung zu tragen. Deren Leistungspflicht ist jedoch in der Höhe begrenzt. Um den entsprechenden Anteil der Pflegekosten nicht selbst tragen zu müssen, verklagten die Eltern der intensiv pfle-gebedürftigen Kinder die Krankenkasse. Diese müsse die gesamten Kosten für die 24-stündige Behandlungspflege übernehmen.
Anspruch auf umfassende Behandlungspflege und Pflegegeld
Die Richter beider Instanzen gaben den Eltern Recht. Soweit eine 24-stündige Behandlungspflege von einer Pflegefachkraft erbracht wird, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung jedoch von Angehörigen geleistet werden, seien die gesamten Kosten für die Behandlungspflege von der Krankenversicherung zu tragen. Eine Anrechnung der Grundpflege komme nur in Betracht, wenn Behandlungs- und Grundpflege von derselben Fachkraft erbracht werden. Auch das Pflegegeld ist von der Krankenkasse nicht in Abzug zu bringen. Häusliche Krankenpflege und Pflegegeld stünden vielmehr uneingeschränkt nebeneinander.
(AZ L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteile werden unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)
Quelle: Pressemitteilung vom 08.02.2011
Siehe auch
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=640 ... echt&n=894
24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder = Kassenleistung
Moderator: WernerSchell
Kosten für Behandlungspflege trägt die Kasse
Kosten für Behandlungspflege trägt die Kasse
DARMSTADT (reh). Gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann die Kosten einer 24-stündigen Behandlungspflege in vollem Umfang übernehmen, wenn die Grundpflege von einer anderen Pflegekraft erbracht wird. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt. ...... Az.: L 1 KR 187/10; L 1 KR 189/10
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http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirt ... sid=640292
DARMSTADT (reh). Gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann die Kosten einer 24-stündigen Behandlungspflege in vollem Umfang übernehmen, wenn die Grundpflege von einer anderen Pflegekraft erbracht wird. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt. ...... Az.: L 1 KR 187/10; L 1 KR 189/10
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http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirt ... sid=640292