Hausärzte in Bayern - Streit mit Kassen um die Honorierung

[thorstein]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/strei ... -1.1037096

Leider habe ich Schwierigkeiten, diesen Streit einzuordnen. Wer will hier was und aus welchen Gründen?

[Gaby Modig]

Hallo,
bei dem Streit zwischen der AOK Bayern und den Hausärzten geht es wohl entscheidend um vertragliche Beziehungen zueinander und letztlich um Honorierung. Ich füge einige Informationen an.
MfG Gaby

Dazu gibt es einen informativen Bericht in der Ärzte Zeitung vom 17.12.2010:
Nach gekündigtem Hausarztvertrag: BHÄV setzt weiter auf Systemumstieg
BHÄV-Vize: Halten an Kernforderungen fest / Unterstützung aus dem Südwesten
Mit der fristlosen Kündigung des Hausarztvertrages mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) durch die AOK Bayern http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... rtrag.html ist der Konflikt weiter eskaliert. Der BHÄV setzt nun seine Hoffnungen auf den Systemumstieg - in einer Woche sollen die Mitglieder entscheiden.
.... weiterer Text
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=634614

Dazu gabe es gestern, 16.12.2010 eine Pressemitteilung der AOK Bayern, die deren Position beschreibt:

AOK Bayern kündigt Hausarztvertrag fristlos wegen erneuten Rechtsbruchs des BHÄV

Die AOK Bayern hat den Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) heute fristlos gekündigt. Dieser Kündigung war eine Sitzung des Verwaltungsrats vorausgegangen. Die größte Krankenkasse im Freistaat begründet ihren Schritt mit dem Vorliegen eines neuen eigenständigen Kündigungsgrundes. Danach habe der BHÄV nach Zugang der ersten Kündigung mit Fristsetzung vom 3. Dezember erneut Aufrufe zum Systemausstieg verkündet und versucht, die AOK Bayern unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zur Änderung des bestehenden Hausarztvertrags zu zwingen. Nach Aussage der AOK hat damit der BHÄV eine wichtige Chance vertan. Die jetzt ausgesprochene Kündigung ist zwar fristlos, die Kasse bietet dem BHÄV jedoch eine Auslauffrist bis 31. Dezember an, um das laufende Quartal abwickeln und die notwendigen Umstellungen vornehmen zu können.

Patientinnen und Patienten können nach Angaben der AOK Bayern ihren Hausarzt wie gewohnt weiterhin mit ihrer Versichertenkarte aufsuchen. Denn die Kündigung betrifft nicht die Kassenzulassung der Hausärzte, die unverändert bestehen bleibt, es sei denn die Hausärzte geben sie von sich aus zurück. „Die Versorgungssicherheit der Patienten ist vollumfänglich gewährleistet“, so Dr. Helmut Platzer, Vorsitzender des Vorstands der AOK Bayern. Die Ärzte seien im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Zulassung zur Behandlung verpflichtet. Allerdings werde nun für die Patienten die volle Praxisgebühr fällig und die im Hausarztvertrag zusätzlich vereinbarten Leistungen könnten derzeit nicht in Anspruch genommen werden. Die Kasse wird die 2,6 Millionen Versicherten, die in den Hausarztvertrag eingeschrieben sind, umfassend informieren.

"Die AOK Bayern steht unverändert zur Idee der Hausarztverträge", so Platzer. Es sei aber unmöglich und unzumutbar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Sozialgesetzgebung rechtswidrig verhält, andere zum Rechtsbruch aufruft, darüber hinaus auch noch den Vertragspartner unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zu einem neuen Vertrag zwingen will und zudem öffentlich verunglimpft. „Wir können auch nicht zulassen, dass unsere Versicherten Spielball der machtpolitischen Ambitionen des BHÄV werden“, so Platzer. Eigentliches Ziel der BHÄV-Aktionen sei die neue Bundesgesetzgebung, wonach neue Hausarztverträge nur noch mit dem Honorar versehen werden können, das in der Regelversorgung über die Kassenärztliche Vereinigung gezahlt wird - es sei denn, höhere Honorare würden durch Einsparungen kompensiert.

Die AOK Bayern sieht durch den geplanten Systemausstieg des BHÄV die ambulante Versorgung der bayerischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Existenz tausender Arztpraxen bedroht. Denn im Falle eines kollektiven Systemausstiegs verlieren alle Verträge mit den Krankenkassen von Gesetzes wegen ihre Gültigkeit. Für die beteiligten Ärzte ergeben sich daraus massive Konsequenzen. So erhalten sie weder von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) noch von den Krankenkassen ein Honorar. Patienten können nur noch auf Privatrechnung behandelt werden, die von den Kassen nicht erstattet werden darf. Eine neue Zulassung als Vertragsarzt ist frühestens nach sechs Jahren möglich.

Nach Verlautbarungen des BHÄV sollen nach einer kollektiven Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassung Praxisschließungen nach einem ausgearbeiteten Aktions- und Ablaufplan angedroht werden, um einen neuen Hausarzt-vertrag auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und unter Ausschluss des Sozialgesetzbuchs zu erzwingen. Platzer betonte jedoch, dass Hausarztverträge nur mit Ärzten geschlossen werden können, die ihre Kassenzulassung nicht zurückgegeben haben. „Der Abschluss eines neuen Vertrags mit Ärzten, die kollektiv auf die Zulassung verzichtet haben, ist laut Sozialgesetzbuch nicht möglich“, so Platzer.

Bereits seit 2005 gibt es im Freistaat AOK-Hausarztverträge. Zuletzt nahmen nach AOK-Angaben über 7.000 Hausärzte und 2,6 Millionen Versicherte am Hausarztvertrag im Freistaat teil. „Für die AOK Bayern ist die Umsetzung der versorgungspolitischen Idee der hausarztzentrierten Versorgung unverändert eine der großen Aufgaben im Gesundheitswesen“, so Platzer. Der Patient profitiere von einer erheblich besseren Versorgungsqualität, wenn er mit Hilfe eines qualifizierten Hausarztes durch das komplizierte Gesundheitssystem gelotst werde. Die Hausärzte würden deshalb Partner der AOK Bayern bleiben. „Dies geht allerdings nur im Rahmen der geltenden Gesetze“, so der AOK-Chef. Auf dieser Grundlage biete die AOK Bayern weiterhin ihre Zusammenarbeit in der hausarztzentrierten Versorgung an.

AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Ansprechpartner: Michael Leonhart, Pressesprecher
Zentrale, Carl-Wery-Str. 28, 81739 München

[Presse]

Bayerischer Hausärzteverband rechtfertigt Diskussion über Systemausstieg
München – Mit ihrer fristlosen Kündigung des Hausarztvertrages habe die AOK Bayern ihren Versicherten zusätzliche Vorsorgeleistungen wie den jährlichen Check-Up gekündigt. Auch die Praxisgebühr werde wieder fällig. Das kritisierte der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) am Freitag. .... [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=38519

[Sabrina Merck]

Hallo,
bei einfacher Betrachtung ist es so, dass die AOK Bayern den Hausarztvertrag fristlos gekündigt hat und damit Leistungshonorierungen entfallen, die Bestandteil des Hausarztvertrages waren. Zudem muss die Praxisgebühr wieder regulär gezahlt werden. Das wollen die bayerischen Hausärzte lt. Androhung nicht hinnehmen und drohen mit dem Aussieg aus dem Kassenarztsystem. Offensichtlich gibt es in der nächsten Woche Beratungen im politischen Bereich. So eine Ankündigung von Minister Söder.
Es geht wohl eher nicht um die gute Versorgung der Patienten, sondern allein um mehr oder weniger Geld für die Kassenärzte. Es ist also eine Honorierungsdebatte - vielleicht wieder einmal zu Lasten der Patienten.
MfG Sabrina

[Bajuware]

. .... Es geht wohl eher nicht um die gute Versorgung der Patienten, sondern allein um mehr oder weniger Geld für die Kassenärzte. Es ist also eine Honorierungsdebatte - vielleicht wieder einmal zu Lasten der Patienten. ....

Ja, so ist das. In Bayern tobt ein Kampf der Hausärzte um die "Kohle" und nicht um die gute Patientenversorgung!
Bajuware

[Presse]

Auch Ersatzkassen kündigen Hausarztverträge in Bayern

München – Wegen „gravierender Vertragsverletzung“ haben nach der AOK Bayern auch die Ersatzkassen den Hausärztevertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt. Zusammen mit der AOK, die ihren Vertrag mit dem BHÄV bereits fristlos gekündigt hatte, sind rund sieben Millionen Patienten betroffen, also etwa 70 Prozent aller Versicherten in Bayern.

Hintergrund sei, dass der BHÄV seine Mitglieder seit Wochen aktiv zum Ausstieg aus der vertragsärztlichen Versorgung aufrufe und für den 22. Dezember zu einer „finalen Ausstiegsveranstaltung“ nach Nürnberg geladen habe.
.... mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Bayern.htm

[Presse]

Kassen warnen Hausärzte

Der Streit um den angedrohten Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eskaliert.
http://www.welt.de/print/die_welt/wirts ... erzte.html
Quelle: Die Welt

[Rauel Kombüchen]

Offensichtlich geht es den bayerischen Kassenärzten nicht um das Patientenwohl, sondern einzig um ihre finanzielle Ausstattung.
Dies zeigt erneut, welch verheerende Auswirkungen die politische Strategie "Ökonomiserung und Wettbewerb" in Wirklichkeit hat.
Ego und Cash sind die neuen "goldenen Kälber".

R.K.

[Presse]

Hausärzte vs. Krankenkassen: Verliere ich den Arzt meines Vertrauens?
Sollten sich die Hausärzte aus den Reihen der Kassenärzte verabschieden, hätte das weitreichende Konsequenzen für Patienten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/hausa ... -1.1039037
Quelle: Süddeutsche Zeitung

[Rob Hüser]

Im Moment scheint es bezüglich der hausärztlichen Versorgung in Bayern ein wenig "drunter und drüber" zu gehen. Gestern ist offensichtlich die Absicht einiger Hausärztefunktionäre, aus dem Kassenarztsystem komplett auszusteigen, gescheitert. Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Angeblich geht es ja nur um verlässliche Versorgungsstrukturen. Im Ergebnis geht es aber natürlich auch - oder nur? - um die Honorierung.
Und wer kümmert sich eigentlich um die Patienteninteressen ?

Rob

[Presse]

Bayern: Hausärzte wollen Zulassung doch nicht hergeben
Der angedrohte Kassenausstieg der bayerischen Hausärzte ist vorerst gescheitert: Die Mehrheit will nicht auf ihre Zulassung verzichten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... geben.html
Quelle: Die Welt

[Presse]

Nach gescheitertem Ausstieg: AOK Bayern stellt neuen Vertrag in Aussicht

Die Entscheidung der bayerischen Hausärzte in Nürnberg weiterhin im GKV-System zu bleiben, bietet nach Ansicht der AOK Bayern eine gute Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung im Freistaat. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=634 ... itik&n=800
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=634 ... itik&n=800

[Presse]

Kassenausstieg gescheitert – Hoppenthaller zurückgetreten

München – Der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) Wolfgang Hoppenthaller ist zurückgetreten. Nach dem Scheitern der von ihm vorangetriebenen Rückgabe der Kassenzulassungen der Hausärzte am Mittwoch erklärte der Mediziner am Donnerstag in München seinen Rücktritt „von allen politischen Ämtern“. Er wolle künftigen Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung und mit den Krankenkassen nicht im Wege stehen. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... treten.htm

[Presse]

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2)

Korzilius, Heike
Bayerischer Hausärzteverband: Zu hoch gepokert
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/art ... p?id=80157

zur Rücktrittserklärung Hoppenthallers
http://www.bhaev.de/images/stories/2010 ... eilung.pdf