Sparbeschlüsse als Katastrophe für Langzeitarbeitslose

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Diakonie kritisiert massive Sparbeschlüsse als Katastrophe für Langzeitarbeitslose

(Quelle: DW.EKD) Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bleibt nach Ansicht der Diakonie das "Fördern" von Arbeitsuchenden auf der Strecke. "Die massiven Einschnitte bei den Angeboten der öffentlich geförderten Beschäftigung im Gesetzentwurf sind eine Katastrophe für die betroffenen Menschen", sagt Diakonie- Präsident Johannes Stockmeier anlässlich der heutigen abschließenden Beratung im Bundestag. "Diese Fördermöglichkeiten sind Voraussetzung dafür, dass Langzeitarbeitslose den Weg in die Arbeitswelt zurück finden können."

Die Teilhabe an Erwerbsarbeit sei immer noch der zentrale gesellschaftliche Integrationsmotor. "Wir können nicht akzeptieren, dass große Gruppen von Menschen langfristig aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt sind und somit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Das ist aus sozialpolitischer und aus sozialethischer Perspektive nicht hinnehmbar", betont Stockmeier.

Die Bundesregierung will bis 2014 die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter um mehr als zehn Milliarden Euro kürzen. Laut Stockmeier gehen finanzpolitisch motivierte Kürzungen bei der Arbeitsförderung in die völlig falsche Richtung. Unabhängig von der Wirtschaftskonjunktur muss eine gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung für Arbeitsuchende erfolgen.

Die Erfahrung diakonischer Träger zeige, dass flexible Instrumente zur Verfügung stehen müssten, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, abzukürzen und zu überwinden.

"Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für Arbeitslose müssen zuverlässig finanziert werden und dürfen nicht ständig zur Verfügungsmasse kurzfristiger politischer und fiskalischer Kalküle werden", so Präsident Stockmeier.

Auch die Anbieter von Arbeitsförderungsmaßnahmen bräuchten stabile Rahmenbedingungen, um gute Angebote umsetzen zu können. "Nun zerschlägt die Bundesregierung aber in kürzester Zeit eine gewachsene Infrastruktur und erfolgreiche Projekte für Arbeitslose. Ausgerechnet für die Gruppe der Arbeitsuchenden, die mit langem Atem gefördert werden muss, soll nun die Unterstützung massiv verschlechtert werden."

Die Positionen der Diakonie finden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter http://www.diakonie.de/stellungnahmen-9 ... n-8143.htm

Quelle: Mitteilung vom 25.09.2011
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[Gerhard Schenker]

Ich vermisse den konsequenten Umsatz des Prinzips: fördern und fordern. Wer nicht erfolgreich gefördert werden kann und auch mit seinen eigenen Möglichkeiten am Ende ist, sollte jedwede Hilfe und finanzielle Förderung bekommen. Das System sollte sich auf diejenigen konzentrieren, die der Hilfe wirklich bedürfen, und dies auskömmlich.

G.Sch.