Schluss mit Schwarzarbeit in privaten Haushalten

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Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte

Beitrag von Presse » 21.12.2009, 11:47

Pflege
Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Bundesländer für mehr Freiheit bei der Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte


Die Bundesländer haben heute im Bundesrat das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, in der sogenannten Beschäftigungsverordnung die Möglichkeiten für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zu erweitern, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Künftig sollen die Hilfskräfte nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten, sondern auch "notwendige pflegerische Alltagshilfen" durchführen dürfen.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München: "Ich freue mich, dass sich die Bundesländer meiner Initiative angeschlossen haben. Wir haben gemeinsam ein klares Signal an Ursula von der Leyen gesendet. Heute ist kaum noch eine Familie in der Lage, pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr zu Hause zu betreuen. Daher werden vielfach ausländische Hilfskräfte, insbesondere aus Osteuropa beschäftigt. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen diese zwar Kochen oder Saubermachen, nicht aber der pflegebedürftigen Oma beim Essen oder beim Gang zur Toilette helfen. Das kann ich niemandem erklären. Diese Begrenzung muss beseitigt werden. Wir können es nicht sehenden Auges hinnehmen, dass pflegende Angehörige in die Illegalität gedrängt werden, wenn sie sich Hilfe und Unterstützung zur Betreuung ihrer Pflegebedürftigen organisieren. Oft geht es ja nur darum, eine lückenlose Anwesenheit sicherzustellen, um einen pflegebedürftigen Angehörigen auch nicht ein paar Stunden allein zu lassen. Für Hunderttausende Familien ist die Entscheidung eine gute Nachricht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Billigpflege, sondern um die dringend notwendige Entlastung pflegender Angehörigen. Die professionelle ambulante Pflege wird hierdurch in keiner Weise berührt! Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in diesem Bereich Rechtssicherheit für Familien und Hilfskräfte zu schaffen - es freut mich, dass jetzt die Länder auf die Umsetzung dieser bayerischen Forderung drängen!"

Quelle: Pressemitteilung vom 18.12.2009
http://www.stmas.bayern.de/cgi-bin/pm.p ... 12-449.htm

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Osteuropäische Pflegekräfte & die Ausbeutung

Beitrag von Presse » 10.07.2012, 06:46

Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden

Unzählige Senioren werden in Deutschland von Osteuropäerinnen im eigenen Zuhause betreut und versorgt. Der Markt
scheint auf den ersten Blick zu funktionieren. Bis man genau hinsieht.


Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht ohne fremde Hilfe aus. Fakt ist, dass die häusliche Pflege
eines Angehörigen immer auch eine zeitliche, organisatorische, seelische und finanzielle Belastung für alle Betroffenen ist.
Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit. Angehörige versuchen die Lücke zwischen tatsächlichem Bedarf
und den real verfügbaren und bezahlbaren Pflegefach‐ und Betreuungskräften zu schließen, indem sie Migrantinnen,
meist aus Osteuropa, für die häusliche Versorgung anwerben und beschäftigen. Häufig geschieht das in Form der so
genannten Entsendung, bei der meist über eine private Vermittlungsagentur eine Betreuungskraft angeheuert wird,
indem die Familie mit einem ausländischen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag schließt. Die Betreuungskraft
selbst wird dann von diesem Unternehmen in die Familie „entsendet“. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs‐ und
Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt jedoch seit Jahren vor diesem Modell.

Geschäfte in der Grauzone

Dem Journalisten Johannes Pennekamp gelang es mit seinem Artikel „Geschäfte in der Grauzone“, der am 29. Juni 2012 in
der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen ist, einen beeindruckenden Einblick in dieses System zu gewähren: Die
Entsendung ist meist Teil eines umstrittenen Geschäftskonzepts, an dem ein deutsches und ein polnisches Unternehmen
verdienen und bei dem die Sozialabgaben in Deutschland umgangen werden. Eine Konstruktion, die typisch ist für diesen
grauen Markt, der hinter verschlossenen Türen gewachsen ist. Wenn Vermittlungsagenturen in den Prozess involviert
sind, heißt das zwar nicht automatisch, dass gegen Gesetze verstoßen wird. In den meisten Fällen bedeutet es aber, dass
jemand damit ein gutes Geschäft macht. Tenor des Artikels ist, dass es sich bei der Entsendung häufig um „verdeckte
Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die aber als Entsendung deklariert wird, um in Deutschland Lohnkosten und
Sozialabgaben zu umgehen. Denn de facto seien nicht die polnischen Entsendeunternehmen Arbeitgeber, sondern die
deutschen Kunden. Die Sozialabgaben müssten demnach in Deutschland und nicht in Polen entrichtet werden.

Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems

Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine
Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die
Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass sich viele in Deutschland sitzende
Vermittlungsfirmen diese Gesamtproblematik der Entsendung zu Nutze machen. Dabei nennen die Abgeordneten
beispielsweise Seniocare24, die nach ihren Angaben mehrere rechtliche Lücken nutze. „Die Seniocare24 tritt im
Dienstleistungsvertrag mit den Pflegebedürftigen ausdrücklich nicht als Vertragspartner, sondern lediglich als Vermittler
auf. Tatsächlich fungiert die Seniocare24 aber als Ansprechpartner sowohl für den Auftraggeber, als auch für die
Pflegehilfskraft. Somit entzieht sich die Seniocare24 jeglicher arbeits‐ und sozialversicherungsrechtlicher Verantwortung.“
(vgl. Kleine Anfrage, Drucksache 17/8193).

Dass die Betreuerinnen aus Osteuropa ein unverzichtbarer Baustein im Deutschen Pflegesystem sind, ist unumstritten.
Schließlich leisten sie ihren Beitrag für die optimale Versorgung von Pflegebedürftigen. Das sollte sie aber auch
schutzwürdig machen, worauf der BEBP e.V. hiermit erneut eindringlich hinweisen möchte.

PRESSEMITTEILUNG vom 09.07.2012
Bundesverband Europäischer Betreuungs‐ und Pflegekräfte e.V.
Friedrichstraße 81 • 10117 Berlin • Telefon 030‐20886373 • Fax. 030‐20886374 • E‐Mail: info@bebp.eu • Internet: http://www.bebp.eu

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Ohne polnische Hilfskräfte geht es nicht

Beitrag von Presse » 02.03.2013, 08:33

Geldern - "Ohne polnische Hilfskräfte geht es nicht"
VON SYBILLE MÖCKL - zuletzt aktualisiert: 02.03.2013
Geldern (RP). Geschätzte 150 000 Osteuropäerinnen betreuen hierzulande alte Menschen für ein Gehalt,
das deutlich unter dem deutscher Hilfskräfte liegt. In Geldern vermittelt die Caritas Haushaltshilfen.
... http://nachrichten.rp-online.de/regiona ... -1.3230255

WernerSchell
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Pflege zu Hause - Ein anderer Weg

Beitrag von WernerSchell » 30.04.2017, 07:07

Aus Forum:
viewtopic.php?f=4&t=19168&p=97802#p97802


"test", Zeitschrift der Stiftung Warentest, berichtet in der Mai-Ausgabe 2017 u.a. zum Thema:

"Trautes Heim, da will ich sein - Helferinnen aus dem Osten"
"Pflege zu Hause - Ein anderer Weg."


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Rundum versorgt dank osteuropäischer Betreuungskraft. So lautet das Werbeversprechen von Vermittlungsagenturen. Sie kooperieren in aller Regel mit Partnerfirmen in Ländern wie Polen, Bulgarien, Rumänien, die Personal rekrutieren und nach Deutschland schicken. Wir haben 13 bundesweit tätige Vermittlungsagenturen getestet – und deckten einige Schwachstellen auf. Wer die Agenturen nutzt, handelt nicht illegal. Er sollte aber ein paar Dinge beachten.
Näheres unter > https://www.test.de/Pflege-zu-Hause-Die ... 5170957-0/

Siehe dazu die Buchveröffentlichung:
Damit es Oma gutgeht
Pflege-Ausbeutung in den eigenen vier Wänden

Näheres unter > viewtopic.php?f=3&t=21560
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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