Nr. 0214 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
26.02.2010
Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub
Anfang März sollen abschließende Verhandlungen der Mindestlohnkommission zur Einführung eines
branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflegebranche stattfinden. Dazu erklären
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin
für Pflegepolitik:
Wir wiederholen unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen
Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu
verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der
Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen unterstützt und ihre unbegründete und
ablehnende Haltung gegen branchenspezifische Mindestlöhne endlich ad acta legt. Wir haben nicht
erwartet, dass Schwarz-Gelb die Pflegepolitik voran bringt. Wir erwarten aber, dass sie wenigstens
diesen notwendigen Prozess nicht behindert.
In der Pflegebranche gibt es bereits heute einen massiven Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den
kommenden Jahren noch deutlich zuspitzen, wenn nicht gehandelt wird. Deshalb müssen die
Arbeitsbedingungen und die Attraktivität der Pflegeberufe dringend verbessert werden. Dazu leistet ein
Mindestlohn einen wichtigen Beitrag. Ansonsten verkommt die Pflege zu einem Billig-Arbeitsfeld.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Pflege kein Konzept. Bis auf unsoziale
Kapitaldeckungsfantasien lässt Schwarz-Gelb bisher nicht einmal im Ansatz erkennen, wie sie die Pflege
in diesem Lande verbessern will. Es gibt aber mehr als genug zu tun. Das muss auch die neue
Bundesregierung endlich begreifen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, um eine würdevolle Pflege,
aber auch würdevolle Arbeitsbedingungen und Löhne gewährleisten zu können. Wir brauchen dringend
mehr Ausbildungsplätze, und die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Es ist absurd, dass
Pflegekräfte gebraucht werden, aber zu wenige Ausbildungsplätze vorhanden sind. Hier sind auch die
Länder gefordert, zum Beispiel über die Einführung einer Ausbildungsumlage. Daran müssten sich alle
Leistungserbringer beteiligen, auch jene, die sich nicht an der praktischen Ausbildung beteiligen.
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