Sozialministerin Lautenschläger: „Die aktuelle Finanzausstattung der Krankenhäuser ist nicht mehr hinnehmbar. Angesichts steigender Kosten muss der Bund endlich die Einnahmen der Kliniken verbessern.“
Wiesbaden. „Im Hessischen Sozialministerium wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Situation der Pflege an den Krankenhäusern befassen soll“, erklärte Sozialministerin Silke Lautenschläger im Hessischen Landtag. Bereits Mitte August habe sie sich mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di getroffen und über die Belastung des Krankenhauspersonals gesprochen. Der Arbeitsgruppe sollen alle an der Krankenhausversorgung wesentlich Beteiligten einschließlich der Gewerkschaften und der Pflegeverbände angehören.
Ergebnisoffen soll mit den Fachleuten diskutiert werden, ob Personalmindeststandards der geeignete Weg seien, um die Lage an den Krankenhäusern zu verbessern. Solche Standards habe es früher bundesweit gegeben, und sie seien bewusst wieder abgeschafft worden. Für die optimale Patientenversorgung sei eine ausreichende Personalausstattung erforderlich. Da die Aufenthaltsdauer in den Krankenhäusern sinke, seien dort heute vor allem Patientinnen und Patienten, die besonders viel Betreuung oder sogar eine Intensivpflege bräuchten.
„Die Personalsituation ist vor allem deshalb so angespannt, weil die Einnahmen der Krankenhäuser durch Bundesgesetz gedeckelt werden, ihre Ausgaben aber steigen. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen darf sich nicht noch weiter öffnen“, sagte Lautenschläger. Vor allem durch höhere Energiekosten, zusätzliche Personalkosten durch erhebliche Tarifsteigerungen und das Sonderopfer, das seit 2007 zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen von den Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Erlöse erhoben wird, belastet.
Bereits während der Beratungen zur Gesundheitsreform sprach sich Ministerin Lautenschläger gegen das Sonderopfer aus, das von Bundesministerin Ulla Schmidt initiiert worden war. Auf der Konferenz der Gesundheitsminister wurde einstimmig eine angemessene und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert. Der Appell an die Bundesministerin umfasste: Wegfall des Sonderopfers, angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung und eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege.
Ministerin Lautenschläger verwies darauf, dass die hochwertige Patientenversorgung von zahlreichen Faktoren abhänge. Neben der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen komme dem baulichen Zustand der Häuser eine große Bedeutung zu. Die Bundesländer sind für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig. In Hessen stehen im Jahr 2008 insgesamt 100 Mio. Euro für Baumaßnahmen bereit. Kein anderes Land stellt eine ähnlich hohe Fördersumme zur Verfügung.
*****
Quelle: Pressemitteilung vom 27.8.2008
Pressestelle: Sozialministerium
Pressesprecher: Franz-Josef Gemein, Dostojewskistraße 4, D-65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 817 34 08, Fax: (0611) 89 0 84 - 666
E-Mail: presse@hsm.hessen.de
Krankenhäuser, Personal und Patienten in Not
Moderator: WernerSchell
Angespannte Pflegesituation in Kliniken
Menschlichkeit hat Vorrang - Eine Arbeitsgruppe soll Wege aus der angespannten Pflegesituation in Kliniken finden
Das Hessische Sozialministerium und der v.erdi Landesbezirk Hessen teilen mit:
Eine bessere Finanzierung von Kliniken ist das gemeinsame Ziel des hessischen Sozialministeriums und der Gewerkschaft ver.di, dies ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger und dem hessischen ver.di-Chef Jürgen Bothner am Donnerstag, dem 14. August in Wiesbaden.
Hierbei wurde in folgenden Punkten Einigkeit erzielt:
1. Das Hessische Sozialministerium und ver.di begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhäuser finanziell entlasten will. Dies entspricht seit langem formulierten Forderungen von Sozialministerium und ver.di. Seit 15 Jahren dürfen Klinikbudgets maximal nur um den Satz steigen, um den sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. 2008 waren das real 0,14 %, da alle Klinikbudgets zusätzlich pauschal als „Notopfer“ zur Sanierung der Krankenversicherungen gekürzt wurden. Bothner und Lautenschläger fordern jetzt gemeinsam, den Budgetdeckel zu heben. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, die Grundlohnsummenentwicklung übersteigende Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Hierzu muss auch das Krankenhaussonderopfer von 0,5% entfallen.
2. Das Hessische Sozialministerium und ver.di teilen die gemeinsam Sorgen um die Pflegesituation und die Situation des Pflegepersonals in Kliniken. Es wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der personellen Situation in den Kliniken, vor allem in der Pflege, beschäftigen soll. An der Arbeitsgruppe sollen neben der Hessischen Krankenhausgesellschaft die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Krankenkassen, die Landesärztekammer, sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gewerkschaften im Krankenhaussektor, Verbände der Pflegeberufe und ggfs. weitere für Qualitätsfragen zuständige Institute und Fachwissenschaftler beteiligt werden. Hierbei soll untersucht werden, ob die von ver.di geforderten verbindlichen Personalmindeststandards für Pflege- und weiteres Klinikpersonal geeignete Mittel zur Sicherung der Qualität in den hessischen Krankenhäusern sein können.
Die Gespräche verliefen in einem angenehmen und äußerst konstruktiven Klima. Beide Seiten verfolgen das Ziel, kurzfristig zu einer Verbesserung der Gesamtsituation in den Kliniken zu gelangen.
*****
Quelle: Pressemitteilung vom 27.8.2008
Pressestelle: Sozialministerium
Pressesprecher: Franz-Josef Gemein, Dostojewskistr. 4, D-65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 817 34 08, Fax: (0611) 89 0 84 - 666
E-Mail: presse@hsm.hessen.de
Das Hessische Sozialministerium und der v.erdi Landesbezirk Hessen teilen mit:
Eine bessere Finanzierung von Kliniken ist das gemeinsame Ziel des hessischen Sozialministeriums und der Gewerkschaft ver.di, dies ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger und dem hessischen ver.di-Chef Jürgen Bothner am Donnerstag, dem 14. August in Wiesbaden.
Hierbei wurde in folgenden Punkten Einigkeit erzielt:
1. Das Hessische Sozialministerium und ver.di begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhäuser finanziell entlasten will. Dies entspricht seit langem formulierten Forderungen von Sozialministerium und ver.di. Seit 15 Jahren dürfen Klinikbudgets maximal nur um den Satz steigen, um den sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. 2008 waren das real 0,14 %, da alle Klinikbudgets zusätzlich pauschal als „Notopfer“ zur Sanierung der Krankenversicherungen gekürzt wurden. Bothner und Lautenschläger fordern jetzt gemeinsam, den Budgetdeckel zu heben. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, die Grundlohnsummenentwicklung übersteigende Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Hierzu muss auch das Krankenhaussonderopfer von 0,5% entfallen.
2. Das Hessische Sozialministerium und ver.di teilen die gemeinsam Sorgen um die Pflegesituation und die Situation des Pflegepersonals in Kliniken. Es wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der personellen Situation in den Kliniken, vor allem in der Pflege, beschäftigen soll. An der Arbeitsgruppe sollen neben der Hessischen Krankenhausgesellschaft die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Krankenkassen, die Landesärztekammer, sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gewerkschaften im Krankenhaussektor, Verbände der Pflegeberufe und ggfs. weitere für Qualitätsfragen zuständige Institute und Fachwissenschaftler beteiligt werden. Hierbei soll untersucht werden, ob die von ver.di geforderten verbindlichen Personalmindeststandards für Pflege- und weiteres Klinikpersonal geeignete Mittel zur Sicherung der Qualität in den hessischen Krankenhäusern sein können.
Die Gespräche verliefen in einem angenehmen und äußerst konstruktiven Klima. Beide Seiten verfolgen das Ziel, kurzfristig zu einer Verbesserung der Gesamtsituation in den Kliniken zu gelangen.
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Quelle: Pressemitteilung vom 27.8.2008
Pressestelle: Sozialministerium
Pressesprecher: Franz-Josef Gemein, Dostojewskistr. 4, D-65187 Wiesbaden
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Kliniken werden in Entlassungswelle getrieben
20.000 Arbeitsplätze in Gefahr - Kliniken werden in Entlassungswelle getrieben
DKG zur Anhörung der Verbände zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung im Bundesgesundheitsministerium
Zur heutigen Anhörung der Verbände zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
„In den Kliniken droht eine Entlassungswelle, wenn nicht noch im Herbst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser rechtssicher verabschiedet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird erst im Februar nächsten Jahres vom Bundesrat beschlossen. Er kommt damit viel zu spät, zumal er nur die Absicht zu einer anteiligen Finanzierung der die Kliniken mit 3,1 Mrd. Euro belastenden Tariflohnsteigerungen nennt. Wenn Bundesregierung und Bundestag nicht jetzt Hilfe für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, treiben sie die Kliniken in eine Entlassungswelle hinein.
Mit dem 1. Januar 2009 kommt die zweite Kostenwelle auf die Kliniken zugerollt. Die Tariflöhne steigen um 5 Prozent. Die Vergütung der Krankenhäuser hingegen nur um 1,5 Prozent. Diese finanzielle Lücke entspricht dem Gegenwert von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. Ohne gesicherte finanzielle Hilfen werden die Kliniken immer weiter unter Rationalisierungsdruck gesetzt. Die Aufgabe der Tarifbindung und Entlassungen werden für viele Krankenhäuer die Folgen sein müssen. Die Klinken fordern daher von Bundesregierung und Bundestag, die Vergütungen für das Jahr 2009 so zu erhöhen, dass die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser in Höhe von insgesamt ca. 6,7 Mrd. aus gestiegenen Sach- und Personalkosten refinanziert werden können. Zudem muss die Grundlohnratenbegrenzung, genauso wie im niedergelassenen Bereich abgeschafft werden, um den Kliniken eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben. Diese für die Krankenhäuser dringend notwendigen Änderungen müssten noch im September im Rahmen des GKV-Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden (Anlage).
Die Not der Kliniken und der ungewisse politische Entscheidungsprozess für eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zwingt die Träger und die Mitarbeiter der Krankenhäuser am 25. September 2008 in Berlin auf die Straße.“
Quelle: Pressemitteilung vom 4.9.2008
http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/38/aid/ ... _getrieben
(dort weitere Informationen)
DKG zur Anhörung der Verbände zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung im Bundesgesundheitsministerium
Zur heutigen Anhörung der Verbände zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
„In den Kliniken droht eine Entlassungswelle, wenn nicht noch im Herbst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser rechtssicher verabschiedet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird erst im Februar nächsten Jahres vom Bundesrat beschlossen. Er kommt damit viel zu spät, zumal er nur die Absicht zu einer anteiligen Finanzierung der die Kliniken mit 3,1 Mrd. Euro belastenden Tariflohnsteigerungen nennt. Wenn Bundesregierung und Bundestag nicht jetzt Hilfe für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, treiben sie die Kliniken in eine Entlassungswelle hinein.
Mit dem 1. Januar 2009 kommt die zweite Kostenwelle auf die Kliniken zugerollt. Die Tariflöhne steigen um 5 Prozent. Die Vergütung der Krankenhäuser hingegen nur um 1,5 Prozent. Diese finanzielle Lücke entspricht dem Gegenwert von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. Ohne gesicherte finanzielle Hilfen werden die Kliniken immer weiter unter Rationalisierungsdruck gesetzt. Die Aufgabe der Tarifbindung und Entlassungen werden für viele Krankenhäuer die Folgen sein müssen. Die Klinken fordern daher von Bundesregierung und Bundestag, die Vergütungen für das Jahr 2009 so zu erhöhen, dass die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser in Höhe von insgesamt ca. 6,7 Mrd. aus gestiegenen Sach- und Personalkosten refinanziert werden können. Zudem muss die Grundlohnratenbegrenzung, genauso wie im niedergelassenen Bereich abgeschafft werden, um den Kliniken eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben. Diese für die Krankenhäuser dringend notwendigen Änderungen müssten noch im September im Rahmen des GKV-Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden (Anlage).
Die Not der Kliniken und der ungewisse politische Entscheidungsprozess für eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zwingt die Träger und die Mitarbeiter der Krankenhäuser am 25. September 2008 in Berlin auf die Straße.“
Quelle: Pressemitteilung vom 4.9.2008
http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/38/aid/ ... _getrieben
(dort weitere Informationen)
Überversorgung: Mehr Kliniken sollen dicht machen
Überversorgung: Mehr Kliniken sollen dicht machen
Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, für bestimmte klinische Eingriffe demnächst einige Kilometer mehr zurück zu legen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... en;2032770
Quelle: Handelsblatt
Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, für bestimmte klinische Eingriffe demnächst einige Kilometer mehr zurück zu legen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... en;2032770
Quelle: Handelsblatt
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Gaby Modig
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Pflegegipfel - Ergebnisse nicht eindeutig
Die Informationen
Pflegegipfel 10.09.2008 – Ergebnispräsentation
viewtopic.php?t=9733
klingen grundsätzlich gut. Aber - die Kassen sind dagegen. Und im Übrigen kennt man das Programm noch nicht. Werden die 21.000 Stellen auf Dauer zusätzlich finanziert oder nur für 3 Jahre. Wenn es eine kurze Finanzierung gibt, werden die Krankenhausträger wieder Erfindungsreichtum besitzen, um diese Stellen dann wieder zu kippen.
Ich bin nach all dem mit dem Pflegegipfel (noch) nicht zufrieden. Es muss abgewartet werden.
MfG
Gaby Modig
Pflegegipfel 10.09.2008 – Ergebnispräsentation
viewtopic.php?t=9733
klingen grundsätzlich gut. Aber - die Kassen sind dagegen. Und im Übrigen kennt man das Programm noch nicht. Werden die 21.000 Stellen auf Dauer zusätzlich finanziert oder nur für 3 Jahre. Wenn es eine kurze Finanzierung gibt, werden die Krankenhausträger wieder Erfindungsreichtum besitzen, um diese Stellen dann wieder zu kippen.
Ich bin nach all dem mit dem Pflegegipfel (noch) nicht zufrieden. Es muss abgewartet werden.
MfG
Gaby Modig
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!
... drohende Finanzierungskatastrophe verhindern
Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" kündigt Großdemonstration in Berlin an
Politik muss drohende Finanzierungskatastrophe verhindern
Das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" hat die Politik erneut zu sofortigen gesetzlichen Schritten aufgefordert, um die den Kliniken drohende Finanzierungskatastrophe aufzuhalten. Wenige Tage vor der großen Demonstration am 25. September 2008 am Brandenburger Tor in Berlin, wo Beschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet ihrer Forderung nach einer soliden Krankenhausfinanzierung Nachdruck verleihen wollen, machten Vertreter des Aktionsbündnisses auf einer Pressekonferenz noch einmal deutlich: Die Kürzungen im Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden, damit die hochwertige Patientenversorgung auch künftig gesichert bleibt und die Beschäftigten unter angemessenen Bedingungen ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können.
In dem Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" haben sich Organisationen und Verbände der Kliniken und ihrer Mitarbeiter zusammengeschlossen. Auf der Pressekonferenz am 16. September 2008 im dbb forum berlin zogen die Vertreter von DKG, ver.di, Deutscher Städtetag, Marburger Bund, BÄK, dbb, VKD, VKA und Deutscher Pflegerat Bilanz der vielfältigen Protestaktionen der vergangenen Wochen in den Bundesländern und gaben einen Ausblick auf die Berliner Großdemonstration. Thema war auch der aktuelle Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte: "Jede dritte Klinik schreibt inzwischen rote Zahlen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen Unterversorgung , weil es an den notwendigen finanziellen Mitteln fehlt. Die auf die Kliniken zurollende Kostenlawine von circa 6,7 Milliarden Euro kann von diesen allein nicht mehr gestoppt werden." Ohne gesetzliche Korrekturen drohe den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe.
Mehr Personal für die Krankenhäuser forderte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes. "Überstunden und Arbeitshetze prägen den Klinikalltag. Die Arbeitsbedingungen sind für junge Menschen abschreckend. Die zögerliche Politik der Bundesregierung und die Blockade der Länder in Sachen Krankenhausfinanzierung haben die Beschäftigten enttäuscht." Sie erwarte deshalb die größte Krankenhausdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, so Paschke.
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, machte deutlich, dass der Ende August 2008 vorgelegte Referentenentwurf zum Thema Krankenhausfinanzierung zwar Bewegung signalisiere, aber keinesfalls zufrieden stelle. "Da nämlich, wo belastbare Zahlen und Fakten nachlesbar sein müssten, bietet der Entwurf Leerstellen. Er ist von daher für die Sicherung der Krankenhäuser nur ein Placebo." Die Großdemo solle dazu beitragen, dass "aus diesem Placebo des Bundesgesundheitsministeriums echte Medizin für die Krankenhäuser im Lande wird".
Kritik am Gesetzentwurf äußerte auch Hans-Ulrich Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Gruppenausschusses der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für Krankenhäuser. "Im Entwurf wird angekündigt, einmalig einen Anteil der Tariflohnsteigerung zu refinanzieren. Das ist völlig unzureichend." Eine angemessene finanzierbare Personalausstattung sei derzeit nicht gegeben.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK), sagte: "Wir sind am absoluten Limit angelangt. Patienten leiden unter harter Rationierung, Ärzte und Pflegepersonal stehen vor dem kollektiven Burn-out." Bund und Länder müssten den Weg für die dringend benötigte Soforthilfe freimachen. "Notfalls muss die Bundeskanzlerin selbst die Orientierung wieder klar auf die tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten lenken und für schnelle Hilfe sorgen", so Montgomery.
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, sagte: "Wir fordern einen unverzüglichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für die Krankenhäuser." Die Kliniken brauchten jetzt dringend akute Hilfe gegen ihr akutes Defizit bei den Betriebskosten. "Sonst wird auch das angekündigte Sonderprogramm für 21.000 neue Stellen in der Krankenhauspflege ins Leere laufen. Das weitere Schicksal fast jedes dritten Krankenhauses steht auf Messers Schneide."
"Rationierung vermeiden - das ist das Gebot der Stunde", sagte Heinz Kölking, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD). Er verwies auf die "berechtigten Tariferwartungen" der Beschäftigten: "Die offene Rechnung dafür können aber weder die Krankenhäuser noch die Patienten alleine zahlen." Die vom Bundesgesundheitsministerium im Streit mit den Ländern um die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angeblich angebotenen drei Milliarden Euro bezeichnete Kölking als "Mogelpackung".
Dr. Johannes Kramer, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages , hob hervor, dass "Krankenhäuser auch viele Dinge leisten, die sich zwar unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum rechnen, aber für eine funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind", etwa die Notfallversorgung rund um die Uhr. Trotz gestiegener Kosten für Personal, Energie, Medizintechnik und Arzneimittel und der Mehrwertsteuererhöhung seien die Budgets in den letzten zwei Jahren kaum gestiegen. "Diese Deckungslücke muss geschlossen werden, alle Einsparpotenziale sind erschöpft."
Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, schließlich kritisierte die Arbeitsrealität der Pflegekräfte als grenzwertig, vor allem was die Arbeitsverdichtung in der Krankenpflege, die Risikoversorgung und die Häufigkeit von Pflegemängeln angehe. Dienstpläne funktionierten nur noch mit geplanten Überstunden: "Wir fordern den umgehenden Stopp des Stellenabbaus, der heute bei 50.000 angekommen ist. Kliniken ohne ausreichende Pflege- und Pflegefachkräfte können nicht überleben. Die Patientensicherheit und Mitarbeitersicherheit stehen auf dem Spiel."
(V.i.S.P.G.: Dr. Frank Zitka, Pressesprecher, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030. 40815510, Mail: Zitka@dbb.de)
Dateien
2008-09-16_PM-Aktionsbündnis-der-Krankenhäuser-kündigt-Großdemo-in-Berlin-an (doc, 2 MB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... lin-an.doc
2008-09-16_PM-Aktionsbündnis-der-Krankenhäuser-kündigt-Großdemo-in-Berlin-an (pdf, 48 KB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... lin-an.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 16.8.2008
DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT e.V.
Politik muss drohende Finanzierungskatastrophe verhindern
Das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" hat die Politik erneut zu sofortigen gesetzlichen Schritten aufgefordert, um die den Kliniken drohende Finanzierungskatastrophe aufzuhalten. Wenige Tage vor der großen Demonstration am 25. September 2008 am Brandenburger Tor in Berlin, wo Beschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet ihrer Forderung nach einer soliden Krankenhausfinanzierung Nachdruck verleihen wollen, machten Vertreter des Aktionsbündnisses auf einer Pressekonferenz noch einmal deutlich: Die Kürzungen im Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden, damit die hochwertige Patientenversorgung auch künftig gesichert bleibt und die Beschäftigten unter angemessenen Bedingungen ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können.
In dem Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" haben sich Organisationen und Verbände der Kliniken und ihrer Mitarbeiter zusammengeschlossen. Auf der Pressekonferenz am 16. September 2008 im dbb forum berlin zogen die Vertreter von DKG, ver.di, Deutscher Städtetag, Marburger Bund, BÄK, dbb, VKD, VKA und Deutscher Pflegerat Bilanz der vielfältigen Protestaktionen der vergangenen Wochen in den Bundesländern und gaben einen Ausblick auf die Berliner Großdemonstration. Thema war auch der aktuelle Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte: "Jede dritte Klinik schreibt inzwischen rote Zahlen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen Unterversorgung , weil es an den notwendigen finanziellen Mitteln fehlt. Die auf die Kliniken zurollende Kostenlawine von circa 6,7 Milliarden Euro kann von diesen allein nicht mehr gestoppt werden." Ohne gesetzliche Korrekturen drohe den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe.
Mehr Personal für die Krankenhäuser forderte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes. "Überstunden und Arbeitshetze prägen den Klinikalltag. Die Arbeitsbedingungen sind für junge Menschen abschreckend. Die zögerliche Politik der Bundesregierung und die Blockade der Länder in Sachen Krankenhausfinanzierung haben die Beschäftigten enttäuscht." Sie erwarte deshalb die größte Krankenhausdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, so Paschke.
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, machte deutlich, dass der Ende August 2008 vorgelegte Referentenentwurf zum Thema Krankenhausfinanzierung zwar Bewegung signalisiere, aber keinesfalls zufrieden stelle. "Da nämlich, wo belastbare Zahlen und Fakten nachlesbar sein müssten, bietet der Entwurf Leerstellen. Er ist von daher für die Sicherung der Krankenhäuser nur ein Placebo." Die Großdemo solle dazu beitragen, dass "aus diesem Placebo des Bundesgesundheitsministeriums echte Medizin für die Krankenhäuser im Lande wird".
Kritik am Gesetzentwurf äußerte auch Hans-Ulrich Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Gruppenausschusses der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für Krankenhäuser. "Im Entwurf wird angekündigt, einmalig einen Anteil der Tariflohnsteigerung zu refinanzieren. Das ist völlig unzureichend." Eine angemessene finanzierbare Personalausstattung sei derzeit nicht gegeben.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK), sagte: "Wir sind am absoluten Limit angelangt. Patienten leiden unter harter Rationierung, Ärzte und Pflegepersonal stehen vor dem kollektiven Burn-out." Bund und Länder müssten den Weg für die dringend benötigte Soforthilfe freimachen. "Notfalls muss die Bundeskanzlerin selbst die Orientierung wieder klar auf die tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten lenken und für schnelle Hilfe sorgen", so Montgomery.
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, sagte: "Wir fordern einen unverzüglichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für die Krankenhäuser." Die Kliniken brauchten jetzt dringend akute Hilfe gegen ihr akutes Defizit bei den Betriebskosten. "Sonst wird auch das angekündigte Sonderprogramm für 21.000 neue Stellen in der Krankenhauspflege ins Leere laufen. Das weitere Schicksal fast jedes dritten Krankenhauses steht auf Messers Schneide."
"Rationierung vermeiden - das ist das Gebot der Stunde", sagte Heinz Kölking, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD). Er verwies auf die "berechtigten Tariferwartungen" der Beschäftigten: "Die offene Rechnung dafür können aber weder die Krankenhäuser noch die Patienten alleine zahlen." Die vom Bundesgesundheitsministerium im Streit mit den Ländern um die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angeblich angebotenen drei Milliarden Euro bezeichnete Kölking als "Mogelpackung".
Dr. Johannes Kramer, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages , hob hervor, dass "Krankenhäuser auch viele Dinge leisten, die sich zwar unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum rechnen, aber für eine funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind", etwa die Notfallversorgung rund um die Uhr. Trotz gestiegener Kosten für Personal, Energie, Medizintechnik und Arzneimittel und der Mehrwertsteuererhöhung seien die Budgets in den letzten zwei Jahren kaum gestiegen. "Diese Deckungslücke muss geschlossen werden, alle Einsparpotenziale sind erschöpft."
Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, schließlich kritisierte die Arbeitsrealität der Pflegekräfte als grenzwertig, vor allem was die Arbeitsverdichtung in der Krankenpflege, die Risikoversorgung und die Häufigkeit von Pflegemängeln angehe. Dienstpläne funktionierten nur noch mit geplanten Überstunden: "Wir fordern den umgehenden Stopp des Stellenabbaus, der heute bei 50.000 angekommen ist. Kliniken ohne ausreichende Pflege- und Pflegefachkräfte können nicht überleben. Die Patientensicherheit und Mitarbeitersicherheit stehen auf dem Spiel."
(V.i.S.P.G.: Dr. Frank Zitka, Pressesprecher, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030. 40815510, Mail: Zitka@dbb.de)
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2008-09-16_PM-Aktionsbündnis-der-Krankenhäuser-kündigt-Großdemo-in-Berlin-an (doc, 2 MB)
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2008-09-16_PM-Aktionsbündnis-der-Krankenhäuser-kündigt-Großdemo-in-Berlin-an (pdf, 48 KB)
http://www.dkgev.de/newsletter/?link=ht ... lin-an.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 16.8.2008
DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT e.V.
Großdemo am 25. September 2008 in Berlin
In eigener Sache - Großdemo am 25. September 2008 in Berlin
Die Vorbereitungen für die Großdemo am 25. 9. in Berlin laufen auf Hochtouren. Wir hoffen, möglichst viele von Ihnen hier begrüßen zu können, denn wir müssen gemeinsam eindrucksvoll und medienwirksam auf unsere Probleme hinweisen und Druck auf die Verantwortlichen erzeugen. Einige wichtige Infos für Teilnehmer an der Demo:
Es wird drei Demonstrationszüge (Sternmärsche) bis zum Ort der Hauptkundgebung am Brandenburger Tor geben. Die Formationen sammeln sich ab 10:00 Uhr und kommen gegen 12:30 Uhr am Brandenburger Tor an.
Nutzen Sie für die Anreise öffentliche Verkehrsmittel. Parkflächen sind für die anreisenden, angemeldeten Busse reserviert. Wegen der Vorbereitungen zum Berlin-Marathon (!) werden am 25.9. bereits Flächen in Berlin abgesperrt sein, Individualverkehr ist also stark eingeschränkt.
Die in Sonderzügen und gemeldeten Bussen anreisenden Teilnehmer erhalten dort bereits einen Flyer mit wichtigen Informationen, Servicenummern und Servicestandorten.
Vor Ort wird es Stände für den Kauf von Snacks und Getränken geben.
Bitte kommen Sie in Dienstkleidung und machen Sie damit die Zugehörigkeit zu Ihrer Berufsgruppe deutlich.
Bringen Sie Trillerpfeifen, Rasseln. mit, um medial wirksame Demonstrationszüge zu schaffen.
Der DBfK verteilt an den Ausgangspunkten der Sternmärsche und am Brandenburger Tor Demohilfsmittel (Schirmmützen, Wimpel, Fahnen, Luftballons), mit deren Hilfe wir Pflegenden in der Menge erkennbar sind. Die Ausgabestandorte sind leicht zu finden: jeweils ein übergroßer blauer Heliumballon mit dem Aufdruck "Für mehr Pflege".
Wir sehen uns in Berlin! Allen eine gute Anreise wünscht Ihr DBfK. Die Infos sind auch auf http://www.dbfk.de bereitgestellt
Quelle: Mitteilung des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) vom 15.9.2008
v.i.S.d.P
Peter Tackenberg
DBfK-Bundesverband e.V.
Salzufer 6
10587 Berlin
Tel.: 030-219157-0
Email: newsletter@dbfk.de
Die Vorbereitungen für die Großdemo am 25. 9. in Berlin laufen auf Hochtouren. Wir hoffen, möglichst viele von Ihnen hier begrüßen zu können, denn wir müssen gemeinsam eindrucksvoll und medienwirksam auf unsere Probleme hinweisen und Druck auf die Verantwortlichen erzeugen. Einige wichtige Infos für Teilnehmer an der Demo:
Es wird drei Demonstrationszüge (Sternmärsche) bis zum Ort der Hauptkundgebung am Brandenburger Tor geben. Die Formationen sammeln sich ab 10:00 Uhr und kommen gegen 12:30 Uhr am Brandenburger Tor an.
Nutzen Sie für die Anreise öffentliche Verkehrsmittel. Parkflächen sind für die anreisenden, angemeldeten Busse reserviert. Wegen der Vorbereitungen zum Berlin-Marathon (!) werden am 25.9. bereits Flächen in Berlin abgesperrt sein, Individualverkehr ist also stark eingeschränkt.
Die in Sonderzügen und gemeldeten Bussen anreisenden Teilnehmer erhalten dort bereits einen Flyer mit wichtigen Informationen, Servicenummern und Servicestandorten.
Vor Ort wird es Stände für den Kauf von Snacks und Getränken geben.
Bitte kommen Sie in Dienstkleidung und machen Sie damit die Zugehörigkeit zu Ihrer Berufsgruppe deutlich.
Bringen Sie Trillerpfeifen, Rasseln. mit, um medial wirksame Demonstrationszüge zu schaffen.
Der DBfK verteilt an den Ausgangspunkten der Sternmärsche und am Brandenburger Tor Demohilfsmittel (Schirmmützen, Wimpel, Fahnen, Luftballons), mit deren Hilfe wir Pflegenden in der Menge erkennbar sind. Die Ausgabestandorte sind leicht zu finden: jeweils ein übergroßer blauer Heliumballon mit dem Aufdruck "Für mehr Pflege".
Wir sehen uns in Berlin! Allen eine gute Anreise wünscht Ihr DBfK. Die Infos sind auch auf http://www.dbfk.de bereitgestellt
Quelle: Mitteilung des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) vom 15.9.2008
v.i.S.d.P
Peter Tackenberg
DBfK-Bundesverband e.V.
Salzufer 6
10587 Berlin
Tel.: 030-219157-0
Email: newsletter@dbfk.de
70.000 wollen nach Berlin kommen
Klinikdemonstration: 70.000 wollen nach Berlin kommen
Dienstag, 16. September 2008
Berlin – Rund 70.000 Krankenhausbeschäftigte wollen in der kommenden Woche in Berlin gegen Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen protestieren. Dies gaben heute die Organisatoren der für den 25. September am Brandenburger Tor geplanten Großdemonstration bekannt. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=27768
Dienstag, 16. September 2008
Berlin – Rund 70.000 Krankenhausbeschäftigte wollen in der kommenden Woche in Berlin gegen Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen protestieren. Dies gaben heute die Organisatoren der für den 25. September am Brandenburger Tor geplanten Großdemonstration bekannt. .... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=27768
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Ina Böhmer
- Jr. Member
- Beiträge: 90
- Registriert: 17.11.2005, 08:31
Mehr Personalstellen in der Pflege haben Vorrang
Guten Morgen Forum,
überall, wo Pflegeleistungen erbracht werden, mangelt es an Personal. Das ist in den Pflegeeinrichtungen so, aber auch in den Krankenhäusern.
Krankenhäuser haben berechtigte Ansprüche, finanziell besser gestellt zu werden. Allerdings muss dafür Sorge getragen, dass mit "Finanzspritzen" die Pflegestellen geschaffen werden, die man über Jahre abgebaut hat. Finanzielle Hilfen dürfen nicht für andere Zwecke "missbraucht" werden. Aber genau das befürchte ich.
Pflegekräfte kämpfen mit für die "Rettung der Krankenhäuser" und sind anschließend wieder die Dummen. Das darf nicht sein! Gewerkschaften und Berufsverbande: bitte aufpassen!
Gruß
Ina
überall, wo Pflegeleistungen erbracht werden, mangelt es an Personal. Das ist in den Pflegeeinrichtungen so, aber auch in den Krankenhäusern.
Krankenhäuser haben berechtigte Ansprüche, finanziell besser gestellt zu werden. Allerdings muss dafür Sorge getragen, dass mit "Finanzspritzen" die Pflegestellen geschaffen werden, die man über Jahre abgebaut hat. Finanzielle Hilfen dürfen nicht für andere Zwecke "missbraucht" werden. Aber genau das befürchte ich.
Pflegekräfte kämpfen mit für die "Rettung der Krankenhäuser" und sind anschließend wieder die Dummen. Das darf nicht sein! Gewerkschaften und Berufsverbande: bitte aufpassen!
Gruß
Ina
Der Pflegeberuf verdient mehr Anerkennung!
´Der Deckel muss weg`
Rhein-Kreis Neuss
„Der Deckel muss weg“
VON ANNELI GOEBELS
Rhein-Kreis Neuss Demonstrativ schieben sie patientenlose Krankenbetten vor den Eingang und breiten ihre Banner aus. Mit Sprüchen wie „Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung“ oder „Wir sind an der Grenze“ wollen sie auf die Misere aufmerksam machen. Denn es sei „fünf nach zwölf“, betont der Direktor der beiden Kreiskrankenhäuser, Hubert Retzsch.
... (weiter lesen unter)
http://www.ngz-online.de/public/article ... s-weg.html
„Der Deckel muss weg“
VON ANNELI GOEBELS
Rhein-Kreis Neuss Demonstrativ schieben sie patientenlose Krankenbetten vor den Eingang und breiten ihre Banner aus. Mit Sprüchen wie „Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung“ oder „Wir sind an der Grenze“ wollen sie auf die Misere aufmerksam machen. Denn es sei „fünf nach zwölf“, betont der Direktor der beiden Kreiskrankenhäuser, Hubert Retzsch.
... (weiter lesen unter)
http://www.ngz-online.de/public/article ... s-weg.html
Einigung im Streit um Krankenhausfinanzierung
Einigung im Streit um Krankenhausfinanzierung
Freitag, 19. September 2008
Berlin – Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag dem ZDF. Danach erhalten die Krankenhäuser eine kurzfristige Finanzzusage von drei Milliarden Euro.
...
Schmidt zufolge sollen 50 Prozent der Kosten der jüngsten Krankenhaus-Tarifrunde von den Beitragszahlern finanziert werden. Die Ministerin bezeichnete dies in der Zeitung als „fair“. Sicher sei jetzt auch, dass das Programm zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern starten könne.
...
(mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33772
Freitag, 19. September 2008
Berlin – Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag dem ZDF. Danach erhalten die Krankenhäuser eine kurzfristige Finanzzusage von drei Milliarden Euro.
...
Schmidt zufolge sollen 50 Prozent der Kosten der jüngsten Krankenhaus-Tarifrunde von den Beitragszahlern finanziert werden. Die Ministerin bezeichnete dies in der Zeitung als „fair“. Sicher sei jetzt auch, dass das Programm zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern starten könne.
...
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http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33772
Drei Milliarden Euro lösen Probleme nicht
Drei Milliarden Euro lösen Probleme der Klinikbeschäftigten nicht
19. September 2008
Den sich in der Regierungskoalition abzeichnenden Kompromiss zum Stopfen der Finanzierungslücke in den Krankenhäusern hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für eine „verzweifelte Notoperation ohne nachhaltige Heilungschance“. Die angekündigten drei Milliarden Euro würden nicht ausreichen, die strukturelle Schieflage bei der Klinikfinanzierung auszugleichen. „Der Budgetdeckel darf nicht nur kurz gelüftet werden, der Budgetdeckel muss endgültig weg“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
Umso wichtiger sei es daher, dass die Klinikbeschäftigten am kommenden Donnerstag auf der Großdemonstration in Berlin ein deutliches Signal an die Bundesregierung setzten. „Die Krankenhausfinanzierung muss jetzt dauerhaft auf eine sichere Grundlage gestellt werden, sonst ist der nächste Pflegenotstand nicht zu vermeiden“, betonte Paschke. Mit der Ankündigung, 21.000 neue Stellen im Kliniksektor schaffen zu wollen, gestehe die Regierung zwar die Notlage in den Krankenhäusern ein. Da aber in den Jahren zuvor 100.000 Stellen weggefallen seien, bleibe die Belastung der Klinikbeschäftigten untragbar hoch. „Die Krankenhäuser sind noch weit von einer Rettung entfernt“, sagte Paschke.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.9.2008
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
19. September 2008
Den sich in der Regierungskoalition abzeichnenden Kompromiss zum Stopfen der Finanzierungslücke in den Krankenhäusern hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für eine „verzweifelte Notoperation ohne nachhaltige Heilungschance“. Die angekündigten drei Milliarden Euro würden nicht ausreichen, die strukturelle Schieflage bei der Klinikfinanzierung auszugleichen. „Der Budgetdeckel darf nicht nur kurz gelüftet werden, der Budgetdeckel muss endgültig weg“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
Umso wichtiger sei es daher, dass die Klinikbeschäftigten am kommenden Donnerstag auf der Großdemonstration in Berlin ein deutliches Signal an die Bundesregierung setzten. „Die Krankenhausfinanzierung muss jetzt dauerhaft auf eine sichere Grundlage gestellt werden, sonst ist der nächste Pflegenotstand nicht zu vermeiden“, betonte Paschke. Mit der Ankündigung, 21.000 neue Stellen im Kliniksektor schaffen zu wollen, gestehe die Regierung zwar die Notlage in den Krankenhäusern ein. Da aber in den Jahren zuvor 100.000 Stellen weggefallen seien, bleibe die Belastung der Klinikbeschäftigten untragbar hoch. „Die Krankenhäuser sind noch weit von einer Rettung entfernt“, sagte Paschke.
Quelle: Pressemitteilung vom 19.9.2008
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
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E-Mail: pressestelle@verdi.de
Krankenhäuser & Pflegende am Limit
Krankenhäuser & Pflegende am Limit
„Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es nicht getan“
Ärztepräsident ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf
Berlin, 22.09.2008
„Die Ärzte und Pflegenden in den Krankenhäusern sind am absoluten Limit angelangt. Jahre gnadenloser Budgetierung haben zu immenser Arbeitsverdichtung, Überstunden und Mehrarbeit geführt. Das Ergebnis ist eine Überbelastung ungeahnten Ausmaßes, die zunehmend auch die Patienten gefährdet. Wer nun glaubt, mit einer kurzfristigen, noch dazu unzureichenden Finanzspritze sei den Kliniken geholfen, weiß nichts von unserem Arbeitsalltag. Deshalb müssen wir unsere Situation transparent machen. Wir rufen alle Beteiligten und Betroffenen auf, an der Großdemonstration des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ am 25. September in Berlin teilzunehmen“, sagte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
Die in Aussicht gestellte Soforthilfe für die Krankenhäuser sei zwar dringend notwendig, reiche aber bei weitem nicht aus. „Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es nicht getan. Der Budgetdeckel muss endlich aufgehoben werden. Nur dann besteht die Chance, die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen“, sagte Hoppe. Der Ärztepräsident wies darauf hin, dass seit Ende der 90er Jahre zehn Prozent der Krankenhäuser geschlossen und 20 Prozent der Krankenhausbetten abgebaut worden seien. Gleichzeitig wurden aber auch 15 Prozent mehr Patienten im Krankenhaus behandelt.
„Viele der Krankenhäuser müssten nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn der Staat den Kliniken nicht durch die Budgetdeckelung und die mangelhafte Investitionsförderung zig Milliarden Euro vorenthalten hätte. Der von der Politik initiierte Preiskampf und die desolaten Rahmenbedingungen führen inzwischen dazu, dass immer weniger Krankenhäuser in der Lage sind, Ärzte zu finden und einzustellen. Wir erleben gerade in der Finanzwirtschaft, was es heißt, jahrelang Vorwarnungen und Warnzeichen zu übergehen und nicht rechtzeitig genug Konsequenzen zu ziehen. In der Gesundheitsversorgung hätte dies fatale Folgen – für die Patientenversorgung und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, sagte Hoppe.
Quelle: Pressemitteilung vom 22.9.2008
http://www.bundesaerztekammer.de/page.a ... .6641.6714
„Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es nicht getan“
Ärztepräsident ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf
Berlin, 22.09.2008
„Die Ärzte und Pflegenden in den Krankenhäusern sind am absoluten Limit angelangt. Jahre gnadenloser Budgetierung haben zu immenser Arbeitsverdichtung, Überstunden und Mehrarbeit geführt. Das Ergebnis ist eine Überbelastung ungeahnten Ausmaßes, die zunehmend auch die Patienten gefährdet. Wer nun glaubt, mit einer kurzfristigen, noch dazu unzureichenden Finanzspritze sei den Kliniken geholfen, weiß nichts von unserem Arbeitsalltag. Deshalb müssen wir unsere Situation transparent machen. Wir rufen alle Beteiligten und Betroffenen auf, an der Großdemonstration des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ am 25. September in Berlin teilzunehmen“, sagte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
Die in Aussicht gestellte Soforthilfe für die Krankenhäuser sei zwar dringend notwendig, reiche aber bei weitem nicht aus. „Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es nicht getan. Der Budgetdeckel muss endlich aufgehoben werden. Nur dann besteht die Chance, die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen“, sagte Hoppe. Der Ärztepräsident wies darauf hin, dass seit Ende der 90er Jahre zehn Prozent der Krankenhäuser geschlossen und 20 Prozent der Krankenhausbetten abgebaut worden seien. Gleichzeitig wurden aber auch 15 Prozent mehr Patienten im Krankenhaus behandelt.
„Viele der Krankenhäuser müssten nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn der Staat den Kliniken nicht durch die Budgetdeckelung und die mangelhafte Investitionsförderung zig Milliarden Euro vorenthalten hätte. Der von der Politik initiierte Preiskampf und die desolaten Rahmenbedingungen führen inzwischen dazu, dass immer weniger Krankenhäuser in der Lage sind, Ärzte zu finden und einzustellen. Wir erleben gerade in der Finanzwirtschaft, was es heißt, jahrelang Vorwarnungen und Warnzeichen zu übergehen und nicht rechtzeitig genug Konsequenzen zu ziehen. In der Gesundheitsversorgung hätte dies fatale Folgen – für die Patientenversorgung und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, sagte Hoppe.
Quelle: Pressemitteilung vom 22.9.2008
http://www.bundesaerztekammer.de/page.a ... .6641.6714
Rettet die Krankenhäuser
Rettet die Krankenhäuser: Großdemonstration am 25. September 2008 in Berlin
Zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Lichter aus im Krankenhaus?“ ruft das „Aktionsbündnis – Rettung der Krankenhäuser“ Klinikbeschäftigte aus ganz Deutschland am kommenden Donnerstag nach Berlin. Noch nie sei die die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland so schlecht gewesen wie heute. Immer mehr Kliniken steckten in den roten Zahlen und könnten die Tarifverträge nicht mehr erfüllen, heißt es im Demonstrationsaufruf. Zur Demonstration werden über 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Es wird die größte Krankenhaus-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Um 11:45 Uhr starten Sternmärsche vom Kapelleufer, Alexanderplatz und Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor.
Im Aktionsbündnis haben sich große Verbände und Trägerorganisationen der Krankenhausbranche und Gewerkschaften zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung.
Für inhaltliche Rückfragen:
Moritz Quiske Pressesprecher DKG (0172/2607794) und Niko Stumpfögger, ver.di-Koordinator niko.stumpfoegger@verdi.de (0175/5866 389).
Weitere inhaltliche Infos unter der Internetadresse: www.rettung-der-krankenhaeuser.de
Anmeldung und technische Unterstützung
Am Brandenburger Tor wird ein Medienpodest mit einem sogenannten Mediensplit (zur Abnahme von Bild und Ton) vorgehalten und neben der Bühne ein weiteres Podest für Fotojournalisten. Wenn Sie sich akkreditieren möchten, wenden Sie sich bitte an Andrea Hansen:
andrea.hansen@verdi.de; Anmeldungen für technische Unterstützung, Stellplätze, Mediensplit richten Sie bitte an Herrn Michael Mainzer:
michael.mainzer@truecomm.de (0178/836 4596 und 0151/59242006).
Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung
Erster Kundgebungsblock 13:20 Uhr
Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion
Zweiter Kundgebungsblock 14:25 Uhr:
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender Marburger Bund
Marieluise Müller, Präsidentin Deutscher Pflegerat e.V.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer
Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten
9.00 Uhr – 18.00 Uhr: Straße des 17. Juni von Ernst-Reuter-Platz bis Brandenburger Tor und Altonaer Straße (Vollsperrung)
9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 16.00 Uhr – 18.00 Uhr: Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Alexanderplatz (Vollsperrung)
Durch Auftaktkundgebungen und Demonstrationszüge kommt es zudem in den folgenden Gebieten zu zeitweisen Sperrungen und erheblichen Behinderungen in der Zeit von 9:00 Uhr - 13:00 Uhr:
- Gebiet Wittenbergplatz/Kleiststraße/Urania und Hofjägerallee
- Gebiet Alexanderplatz und Unter den Linden
- Gebiet südlicher Hauptbahnhof Kapelle-Ufer und Yitzhak-Rabin-Straße
Quelle: Pressemitteilung vom 23.9.2008
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Lichter aus im Krankenhaus?“ ruft das „Aktionsbündnis – Rettung der Krankenhäuser“ Klinikbeschäftigte aus ganz Deutschland am kommenden Donnerstag nach Berlin. Noch nie sei die die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland so schlecht gewesen wie heute. Immer mehr Kliniken steckten in den roten Zahlen und könnten die Tarifverträge nicht mehr erfüllen, heißt es im Demonstrationsaufruf. Zur Demonstration werden über 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Es wird die größte Krankenhaus-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Um 11:45 Uhr starten Sternmärsche vom Kapelleufer, Alexanderplatz und Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor.
Im Aktionsbündnis haben sich große Verbände und Trägerorganisationen der Krankenhausbranche und Gewerkschaften zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung.
Für inhaltliche Rückfragen:
Moritz Quiske Pressesprecher DKG (0172/2607794) und Niko Stumpfögger, ver.di-Koordinator niko.stumpfoegger@verdi.de (0175/5866 389).
Weitere inhaltliche Infos unter der Internetadresse: www.rettung-der-krankenhaeuser.de
Anmeldung und technische Unterstützung
Am Brandenburger Tor wird ein Medienpodest mit einem sogenannten Mediensplit (zur Abnahme von Bild und Ton) vorgehalten und neben der Bühne ein weiteres Podest für Fotojournalisten. Wenn Sie sich akkreditieren möchten, wenden Sie sich bitte an Andrea Hansen:
andrea.hansen@verdi.de; Anmeldungen für technische Unterstützung, Stellplätze, Mediensplit richten Sie bitte an Herrn Michael Mainzer:
michael.mainzer@truecomm.de (0178/836 4596 und 0151/59242006).
Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung
Erster Kundgebungsblock 13:20 Uhr
Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion
Zweiter Kundgebungsblock 14:25 Uhr:
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender Marburger Bund
Marieluise Müller, Präsidentin Deutscher Pflegerat e.V.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer
Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten
9.00 Uhr – 18.00 Uhr: Straße des 17. Juni von Ernst-Reuter-Platz bis Brandenburger Tor und Altonaer Straße (Vollsperrung)
9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 16.00 Uhr – 18.00 Uhr: Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Alexanderplatz (Vollsperrung)
Durch Auftaktkundgebungen und Demonstrationszüge kommt es zudem in den folgenden Gebieten zu zeitweisen Sperrungen und erheblichen Behinderungen in der Zeit von 9:00 Uhr - 13:00 Uhr:
- Gebiet Wittenbergplatz/Kleiststraße/Urania und Hofjägerallee
- Gebiet Alexanderplatz und Unter den Linden
- Gebiet südlicher Hauptbahnhof Kapelle-Ufer und Yitzhak-Rabin-Straße
Quelle: Pressemitteilung vom 23.9.2008
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Pflegenotstand - Pressemitteilung vom 24.09.2008
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Vorstand:
Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
24.09.2008
Pressemitteilung
>> Bei der stationären Versorgung der Patienten können wegen fehlender Pflegekräfte gefährliche Pflegesituationen kaum noch vermieden werden.
>> Die Personalbesetzung im Krankenhaus-Pflegedienst muss daher deutlich verbessert werden – im Interesse der Pflegenden und der Patienten!
Seit Mitte der 90er Jahre hat es einen Abbau von Pflege-Personalstellen in den Krankenhäusern gegeben, der inzwischen zu riskanter Krankenpflege und damit zu Patientengefährdungen geführt hat. Nach einer im Sommer 2007 vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (an der Katholischen Fachhochschule in Köln) sind in der zurückliegenden Zeit mindestens 50.000 Pflege-Personalstellen abgebaut worden. Dies, obwohl die Arbeitsverdichtungen in der Pflege aufgrund von Umstrukturierungen (Steigerung der zu versorgenden Patienten um 23%, Einführung der Fallpauschalen-Abrechnung, verkürzte Verweildauer der Patienten mit erhöhtem individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf usw.) erheblich zugenommen haben. Der Stellenabbau erfolgte, obwohl anhand der gegebenen Pflegenotwendigkeiten eine Stellenaufstockung eher angezeigt gewesen wäre. Bedauerlicherweise hat man nur den ärztlichen Dienst verstärkt und dabei die pflegerischen Anforderungen völlig außer Acht gelassen.
Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt hat, mit dem in den nächsten drei Jahren in den bundesdeutschen Krankenhäusern insgesamt 21.000 neue Stellen für Pflegekräfte finanziert werden sollen. Bei der näheren Ausgestaltung dieses Programms sollte aber sichergestellt werden, dass die Finanzierung dieser Stellen ohne Eigenanteilfinanzierung der Krankenhäuser auch dauerhaft gesichert werden kann und nicht nach einer gewissen Zeit wieder mit einer Stellenumverteilung begonnen werden muss. Pflege-Personalstellen dürfen nicht wieder als bloße Kostenfaktoren betrachtet und nach Belieben anderen Bedürfnissen untergeordnet werden!
Es ist aber im Übrigen so, dass mit der Schaffung von 21.000 neuen Pflege-Personalstellen der zu beklagende Pflegenotstand nur gemildert, aber nicht beseitigt werden kann. Daher muss die Forderung erhoben werden, in absehbarer Zeit eine weitergehendere Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern zu gewährleisten. Neben den jetzt geplanten 21.000 Pflege-Personalstellen erscheinen zusätzlich mindestens 30.000 Stellen erforderlich. Nur so kann ein Zustand hergestellt werden, der eine allseits befriedigende Krankenhauspflege auf Dauer sicherstellen kann. Zu bedenken sind dabei die aufgrund des demografischen Faktors wachsenden Anforderungen an die stationäre Versorgung der Menschen.
Im Zusammenhang mit einer umfassenden Aufstockung des Pflege-Personalbestandes in den Krankenhäusern wird auch die Forderung nach der Schaffung eines einheitlichen Per-sonalbemessungssystems erhoben. Insoweit kann die vor einigen Jahren außer Kraft gesetzte Pflege-Personal-Regelung (PPR) als Muster genutzt werden. Die PPR war offen-sichtlich eine gute Planungsgrundlage, die lediglich den aktuellen Entwicklungen angepasst werden müsste. Auf der Basis solcher Planungsgrundlagen können langfristig verlässliche Daten für die Personalentwicklung ermittelt werden.
Soweit die Krankenkassen der Meinung sind, es seien überhaupt keine zusätzlichen Pflege-Personalstellen in den Krankenhäusern notwendig - es habe eine Verlagerung der Pflege von den Krankenhäusern in die ambulante Versorgung gegeben - muss dem deutlich widersprochen werden. Tatsächlich gibt es in der ambulanten Pflege mehr Personal. Dies ist aber einzig allein auf die Anforderungen zurückzuführen, die sich aus dem Pflegeversicherungsrecht bzw. der Zunahme der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ergeben. Diese Personen werden überwiegend in familiären Strukturen gepflegt. Diese Strukturen sind aber mit ihren pflegerischen Angeboten kein Ersatz für die Krankenhaus-pflege, sondern ergänzen diese.
>> Der wichtigste Faktor in der Pflege sind die Pflegenden, denn Menschen können nur von Menschen gepflegt werden. Wir brauchen daher keinen Stellenabbau, sondern eine Beschäftigungsoffensive in allen Bereichen der Pflege!
Literatur zum Thema:
Michael Simon:
Personalabbau im Pflegedienst
der Krankenhäuser
Hintergründe – Ursachen - Auswirkungen
Verlag Hans Huber, Bern 2008
Werner Schell, Dozent für Pflegerecht
Der vorstehende Text ist zur Veröffentlichung freigegeben!
Vorstand:
Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
24.09.2008
Pressemitteilung
>> Bei der stationären Versorgung der Patienten können wegen fehlender Pflegekräfte gefährliche Pflegesituationen kaum noch vermieden werden.
>> Die Personalbesetzung im Krankenhaus-Pflegedienst muss daher deutlich verbessert werden – im Interesse der Pflegenden und der Patienten!
Seit Mitte der 90er Jahre hat es einen Abbau von Pflege-Personalstellen in den Krankenhäusern gegeben, der inzwischen zu riskanter Krankenpflege und damit zu Patientengefährdungen geführt hat. Nach einer im Sommer 2007 vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (an der Katholischen Fachhochschule in Köln) sind in der zurückliegenden Zeit mindestens 50.000 Pflege-Personalstellen abgebaut worden. Dies, obwohl die Arbeitsverdichtungen in der Pflege aufgrund von Umstrukturierungen (Steigerung der zu versorgenden Patienten um 23%, Einführung der Fallpauschalen-Abrechnung, verkürzte Verweildauer der Patienten mit erhöhtem individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf usw.) erheblich zugenommen haben. Der Stellenabbau erfolgte, obwohl anhand der gegebenen Pflegenotwendigkeiten eine Stellenaufstockung eher angezeigt gewesen wäre. Bedauerlicherweise hat man nur den ärztlichen Dienst verstärkt und dabei die pflegerischen Anforderungen völlig außer Acht gelassen.
Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt hat, mit dem in den nächsten drei Jahren in den bundesdeutschen Krankenhäusern insgesamt 21.000 neue Stellen für Pflegekräfte finanziert werden sollen. Bei der näheren Ausgestaltung dieses Programms sollte aber sichergestellt werden, dass die Finanzierung dieser Stellen ohne Eigenanteilfinanzierung der Krankenhäuser auch dauerhaft gesichert werden kann und nicht nach einer gewissen Zeit wieder mit einer Stellenumverteilung begonnen werden muss. Pflege-Personalstellen dürfen nicht wieder als bloße Kostenfaktoren betrachtet und nach Belieben anderen Bedürfnissen untergeordnet werden!
Es ist aber im Übrigen so, dass mit der Schaffung von 21.000 neuen Pflege-Personalstellen der zu beklagende Pflegenotstand nur gemildert, aber nicht beseitigt werden kann. Daher muss die Forderung erhoben werden, in absehbarer Zeit eine weitergehendere Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern zu gewährleisten. Neben den jetzt geplanten 21.000 Pflege-Personalstellen erscheinen zusätzlich mindestens 30.000 Stellen erforderlich. Nur so kann ein Zustand hergestellt werden, der eine allseits befriedigende Krankenhauspflege auf Dauer sicherstellen kann. Zu bedenken sind dabei die aufgrund des demografischen Faktors wachsenden Anforderungen an die stationäre Versorgung der Menschen.
Im Zusammenhang mit einer umfassenden Aufstockung des Pflege-Personalbestandes in den Krankenhäusern wird auch die Forderung nach der Schaffung eines einheitlichen Per-sonalbemessungssystems erhoben. Insoweit kann die vor einigen Jahren außer Kraft gesetzte Pflege-Personal-Regelung (PPR) als Muster genutzt werden. Die PPR war offen-sichtlich eine gute Planungsgrundlage, die lediglich den aktuellen Entwicklungen angepasst werden müsste. Auf der Basis solcher Planungsgrundlagen können langfristig verlässliche Daten für die Personalentwicklung ermittelt werden.
Soweit die Krankenkassen der Meinung sind, es seien überhaupt keine zusätzlichen Pflege-Personalstellen in den Krankenhäusern notwendig - es habe eine Verlagerung der Pflege von den Krankenhäusern in die ambulante Versorgung gegeben - muss dem deutlich widersprochen werden. Tatsächlich gibt es in der ambulanten Pflege mehr Personal. Dies ist aber einzig allein auf die Anforderungen zurückzuführen, die sich aus dem Pflegeversicherungsrecht bzw. der Zunahme der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ergeben. Diese Personen werden überwiegend in familiären Strukturen gepflegt. Diese Strukturen sind aber mit ihren pflegerischen Angeboten kein Ersatz für die Krankenhaus-pflege, sondern ergänzen diese.
>> Der wichtigste Faktor in der Pflege sind die Pflegenden, denn Menschen können nur von Menschen gepflegt werden. Wir brauchen daher keinen Stellenabbau, sondern eine Beschäftigungsoffensive in allen Bereichen der Pflege!
Literatur zum Thema:
Michael Simon:
Personalabbau im Pflegedienst
der Krankenhäuser
Hintergründe – Ursachen - Auswirkungen
Verlag Hans Huber, Bern 2008
Werner Schell, Dozent für Pflegerecht
Der vorstehende Text ist zur Veröffentlichung freigegeben!
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/