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Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Verfasst: 31.08.2020, 06:15
von WernerSchell
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Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung

Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede*r dritte Heimbewohner*in Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden.

Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. Nur so können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und dringend benötigte Pflegefachkräfte gewonnen werden. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn Pflege geht alle an.

Deshalb fordert das Bündnis für Gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Reformvorschläge umfasst:
 die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen
 die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
 die Auflösung des Pflegevorsorgefonds
 die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
 die Dynamisierung der Leistungen
 die Begrenzung der Eigenanteile
 ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege

Das komplette Forderungspapier des Bündnis für Gute Pflege ist nachfolgend angefügt. Sie finden es auch hier: http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de



Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Grundlegende Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sind eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine Reduzierung der Arbeitsdichte, eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und eine attraktive Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind Verbesserungen im Leistungsspektrum sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege dringend notwendig. Bislang werden daraus entstehende Mehrkosten einseitig den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufgebürdet, so dass Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko geworden ist. Um diese Abwärtsspirale zu beenden ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erforderlich, die nicht weiter auf geschoben werden darf. Bisherige Maßnahmen, wie die Zahlung einer Corona-Prämie oder das Pflegestellensofortprogramm sind ein Tropfen auf den heißen Stein – nicht mehr und nicht weniger.

Zur Reform der Pflegeversicherung stellt das Bündnis für Gute Pflege folgende Forderungen an die Politik, die zum einen kurzfristig und zum anderen mittelfristig umzusetzen sind.

1. Kurzfristig umzusetzen sind:

Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen

Verschiedene Leistungen werden derzeit von der Pflegeversicherung finanziert, obwohl es sich dabei um gesamtgesellschaftliche Ausgaben handelt und nicht um Aufgaben der Versichertengemeinschaft. Zu diesen Leistungen zählen z. B. die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 44 SGB XI und die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung der Pflegenden nach § 44a SGB XI. Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes erreichten die Ausgaben für „versicherungsfremde“ Leistungen im Jahr 2018 ein Volumen von mindestens 2,7 Mrd. Euro. Dies entspricht rd. 0,2 Beitragssatzpunkten in der sozialen Pflegeversicherung. Die Kosten für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sind über Steuergelder zu finanzieren.

Medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch Krankenkassen finanzieren

Bei Leistungen der medizinischen Behandlungspflege handelt es sich um eine originäre Aufgabe der Krankenversicherung. Mit Einführung der Pflegeversicherung 1996 wurde die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich dennoch – zunächst zeitlich befristet und später dann auf Dauer – bei der Pflegeversicherung angesiedelt. Während diese Leistungen in der häuslichen Pflege als häusliche Krankenpflege sachgerecht von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert (§ 37 Abs. 2 SGB V) werden, ist die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege in den Leistungssätzen der Pflegeversicherung systemfremd enthalten. Da die Versicherungsleistungen deutlich niedriger sind als die Pflegesätze, zahlen die Pflegebedürftigen ihre Behandlungspflege de facto selbst. So benachteiligt die derzeitige Regelung pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen systematisch. Die Ansiedelung der Ausgaben für medizinische Behandlungspflege in der GKV würde zu einer Entlastung der Heimbewohner*innen führen und in einer Beitragssatzreduktion von etwa 0,2 Beitragssatzpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung resultieren.

Auflösung Pflegevorsorgefonds

Der Pflegevorsorgefonds wurde 2014 mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführt. In den Fonds fließt den gesetzlichen Vorgaben zufolge ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge. In der Regel sind das pro Jahr 1,2 bis 1,7 Milliarden Euro. Formell handelt es sich dabei um ein Sondervermögen, das die Bundesbank verwaltet mit einer Anlagedauer von 20 Jahren. Dieser Ansparzeitraum wurde deshalb gewählt, weil ab 2035 die geburtenstärksten Jahrgänge 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen – und der Pflegeversicherung dann besonders hohe Kosten bescheren dürften. Das Vermögen des Pflegevorsorgefonds betrug im Oktober 2019 insgesamt 6,9 Milliarden Euro. Da der Pflegevorsorgefonds die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht nachhaltig stabilisieren wird und stattdessen dem System dringend benötigte Mittel entzieht, ist der Pflegevorsorgefonds aufzulösen. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Pflegeversicherung fließen und für die Finanzierung einer besseren pflegerischen Versorgung verwendet werden.

Investitionskosten müssen von den Ländern übernommen werden

Trotz Einführung der Pflegeversicherung sollten die Länder nach § 9 SGB XI für das Vorhalten einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sein.. Da die Länder dazu nicht bereit waren, ist im Gesetz nur eine „Soll-Regelung“ enthalten, der zufolge die Länder Einsparungen bei der Sozialhilfe zur Finanzierung der Investitionskosten einführen „sollen“. In der Folge unterscheiden sich die Landespflegegesetze diesbezüglich erheblich und sind insgesamt sehr zurückhaltend, so dass die Heimbewohner*innen für die Investitionskosten in Höhe von durchschnittlich 455 € pro Monat aufkommen müssen. Individuelle Zuschüsse, wie z. B. das in einzelnen Ländern eingeführte Pflegewohngeld, bieten landesspezifische Unterstützung für Pflegebedürftige. Diese ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen für das Pflegeheim und die/den Bewohner*in geknüpft. Daher sind flächendeckende und umfassende Lösungen erforderlich. Hier sind die Länder gefragt, sie müssen wieder die Verantwortung übernehmen und für die Investitionskosten aufkommen, statt sie weiterhin den Heimbewohner*innen aufzubürden.

Dynamisierung der Leistungen

Die fehlende Leistungsdynamisierung hat in den vergangenen Jahren erheblich zu einer hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen beigetragen, bei ambulant betreuten Pflegebedürftigen hat sie das Risiko für eine pflegerische Unterversorgung verschärft oder die Zuzahlungen erhöht. Daher fordert das Bündnis für Gute Pflege den Gesetzgeber auf die Vorgaben des § 30 SGB XI, der nur einen Prüfauftrag zur Leistungsdynamisierung vorsieht, zu ändern. Sinnvoll wäre eine jährliche, gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung mindestens entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung statt einer Anpassung nach Kassenlage. Ebenso ist der bisher entstandene Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre durch ausgebliebene Dynamisierung auszugleichen.

Begrenzung der Eigenanteile

Einer finanziellen Überforderung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile bei den pflegebedingten Kosten muss entschieden entgegen gewirkt werden. Daher sind in einem ersten Schritt die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile zu begrenzen. Eine Möglichkeit stellt für die stationäre Pflege der sog. Sockel-Spitze-Tausch dar, bei dem die von den Heimbewohner*innen zu erbringenden Eigenanteile gedeckelt würden, während alle darüber hinaus anfallenden Kosten durch die Pflegeversicherung zu tragen wären. Auch für die häusliche Pflege ist ein tragfähiges Konzept notwendig, das eine bedarfs- und bedürfnisgerechte pflegerische Versorgung garantiert und die Eigenanteile begrenzt. Mittelfristig bleibt das Ziel einer Reduzierung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten auf Null.

2. Mittelfristig umzusetzen ist:

Für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege

Um die finanziellen Belastungen solidarisch zu verteilen und das Pflegerisiko nachhaltig abzusichern, fordert das Bündnis für Gute Pflege perspektivisch einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege. Dafür ist nicht nur die Integration der gesamten Bevölkerung in eine Sozialversicherung, sondern zudem auch mindestens die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) sowie die Ausdehnung der Beitragspflicht auf weitere Einkunftsarten sicherzustellen. Darüber hinaus braucht es die Rückkehr zur echten Parität in der Finanzierung, die bisher arbeitgeberseitig durch den Wegfall eines Feiertages kompensiert wurde. Damit kann die bislang vorherrschende strukturelle Einnahmeschwäche der Sozialen Pflegeversicherung beseitigt werden, die darin besteht, dass die Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einnahmen langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Diese Versicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Heimbewohner*innen kommen für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung analog der häuslichen Pflege auf. Damit kann der Beitragssatz langfristig stabilisiert werden – er ist praktisch genauso hoch wie im Status Quo. Das Bündnis für Gute Pflege fordert die Absicherung des Pflegerisikos aus einer Hand.

Berlin, den 25. August 2020

Dem Bündnis für Gute Pflege gehören 23 Mitgliedsverbände und 14 Unterstützer an, darunter Verbände des Verbraucherschutzes und der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen sowie pflegender Angehöriger, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und
Berufsverbände. Sie repräsentieren insgesamt 13,6 Millionen Einzelmitglieder, zu denen Hunderttausende pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie beruflich Pflegende gehören. Weitere Infos unter www.buendnis-fuer-gute-pflege.de.

Pflegereform - Gestaltung von ambulanten Quartiershilfen ...

Verfasst: 31.08.2020, 06:17
von WernerSchell
Engagement für hilfe- und pflegebedürftige Menschen: Ein Videofilm (rd. 7 Min.) informiert über meine Aktivitäten, zeigt Handlungsanforderungen auf - weiter aktuell! > https://www.youtube.com/watch?v=GYGxFhE_GcI&t=51s - Im Übrigen ergibt sich: Die Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =4&t=23779 werden noch durch eine Stellungnahme ergänzt, u.a. mit dem Hinweis, dass eine Pflegereform auch die Gestaltung von ambulanten Quartiershilfen erfordert (bereits mehrfach angesprochen > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 5&p=114300 ). - Werner Schell

Die Pflege ist am Limit - eine Reform kann nicht mehr warten

Verfasst: 31.08.2020, 06:19
von WernerSchell
Die Pflege ist am Limit - eine Reform kann nicht mehr warten

Berlin, den 27. August 2020 - Die Diakonie dringt gemeinsam mit dem Bündnis für Gute Pflege, einem Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften, auf eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog plädieren sie für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Pflege. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie
Deutschland:

"Corona hat gezeigt: Wir können nicht mehr mit einer Pflegereform warten. Die Pflege ist am Limit. Deshalb muss eine Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden und nicht erst irgendwann. Wir müssen zügig für bessere Arbeitsbedingungen und eine flächendeckend bessere Bezahlung sorgen. Die Kosten dafür dürfen nicht länger allein den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdet werden. Pflege ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine der ganz großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Denn eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege geht uns alle an."

Mehr Informationen:
http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

Quelle: Pressemitteilung vom 27.08.2020
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de

Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze

Verfasst: 31.08.2020, 06:22
von WernerSchell
0646 / 27. August 2020
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze

"Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes - mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur Forderung von Verbänden und Gewerkschaften nach einer Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

"In einem ersten, sofort umsetzbaren Schritt fordern wir, die Beitragsbemessungsgrenze kräftig anzuheben und dann abzuschaffen. Dadurch zahlen ausschließlich Gutverdienende mehr Beiträge, und Pflegebedürftige müssen weniger Eigenanteile zahlen. In weiteren Schritten sollte die private Pflegeversicherung, in der weniger Menschen mit Pflegebedarf versichert sind, in die Pflegeversicherung integriert werden. Schließlich ist die Ungerechtigkeit zu beseitigen, dass nur auf Löhne und Renten, nicht aber auf Kapitaleinkünfte und Zinsen Beiträge erhoben werden. Die Solidarische Pflegevollversicherung ist aber nicht nur deshalb ein Muss, weil mit ihr alle pflegebedingten Leistungen finanzierbar sind. Aus Sicht der LINKEN gilt: Wer von Pflegebedarf betroffen ist, darf nicht zusätzlich auch noch finanzielle Nachteile haben."

F.d.R. Christian Posselt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de

Pflege-Report 2020 - Neuausrichtung von Versorgung und Finanzierung

Verfasst: 07.09.2020, 10:05
von WernerSchell
Siehe auch Buchtipp!

Jacobs, K., Kuhlmey, A., Greß, S., Klauber, J., Schwinger, A. (Hrsg.)

Pflege-Report 2020
Neuausrichtung von Versorgung und Finanzierung

>>> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =3&t=23792

Mehr Wertschätzung für die Pflegeversorgung und eine bessere Bezahlung der Fachkräft

Verfasst: 09.09.2020, 16:08
von WernerSchell
Mehr Wertschätzung für die Pflege
Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Sozialexperten fordern mehr Wertschätzung für die Pflegeversorgung und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Zudem weisen Fachleute auf die Bedeutung der pflegenden Angehörigen für die Versorgung hin und schlagen Entlastungen vor. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch (09.09.2020) über zwei Anträge der Grünen-Fraktion in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Grünen-Fraktion fordert eine Entlastung professioneller Pflegekräfte. Die Pflege sei schon immer systemrelevant gewesen, heißt es in einem Antrag (19/19136 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919136.pdf ) der Fraktion. In Deutschland spiegele der Lohnzettel die Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten und Systemrelevanz der professionellen Pflege nicht angemessen wider. Gefordert werden kurzfristige Initiativen zum Schutz der Pflegekräfte in der Coronakrise sowie perspektivisch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ferner brauchen nach Ansicht der Grünen auch die pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/18957 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918957.pdf ) einen besseren Infektionsschutz für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen.

Die Fachleute unterstützten die Anträge im Grundsatz. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erklärte, die Wertschätzung der Pflege müsse sich dringend in besseren Arbeitsbedingungen und in tariflicher Bezahlung widerspiegeln, etwa in der Altenpflege. Nötig sei auch mehr Personal.

Trotz gestiegener Anforderungen seien die Personalschlüssel in der Altenpflege seit den 1990er Jahren nahezu unverändert geblieben. Von zentraler Bedeutung sei, dass ein in der Erprobung und Einführung bewährtes Personalbemessungssystem bundesweit eingeführt werde.
Zustimmung kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die erklärte, Wertschätzung und Entlastung seien die wesentlichen Bedingungen dafür, Pflegende an die Kliniken zu binden und neue Pflegekräfte zu rekrutieren.

Die Arbeitsforscherin Tine Haubner von der Universität Jena stellte fest, dass trotz der prognostizierten Abnahme familiärer Pflegebereitschaft die Angehörigen den größten und zugleich kostengünstigsten Pflegedienst stellten. Von den rund 3,4 Millionen Pflegebedürftigen würden drei Viertel ausschließlich oder unter anderem von Angehörigen versorgt. Die Mehrheit der drei bis fünf Millionen privaten Pflegepersonen sei weiblich und nahezu im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung in die Pflege eingebunden.

Quelle: Mitteilung vom 09.09.2020
Deutscher Bundestag
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Pläne für Pflegereform - Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege auf 700 Euro deckeln

Verfasst: 05.10.2020, 06:47
von WernerSchell
Ärzte Zeitung vom 04.10.2020:
Pläne für Pflegereform
Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege auf 700 Euro deckeln

Die Kosten für Pflegebedürftige steigen und steigen. Jetzt will Gesundheitsminister Jens Spahn gegensteuern – und zugleich bessere Gehälter für Pflegekräfte durchsetzen. Kostenpunkt: Sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Eigenanteil in der stationären Pflege im Zuge einer Pflegereform begrenzen. „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar.“
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