Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegeleistungen sollen um fünf Prozent steigen

Beitrag von WernerSchell » 04.01.2021, 16:29

Pflegeleistungen sollen um fünf Prozent steigen
Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung vorgelegt. Aus Sicht der Regierung scheine ein Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent angemessen, heißt es in dem Bericht, wie aus einer Unterrichtung (19/25283 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925283.pdf ) hervorgeht. Die Bundesregierung werde zeitnah über die Umsetzung entscheiden.
Die Bundesregierung hat den Angaben zufolge alle drei Jahre einen Bericht über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung vorzulegen. Als Orientierungswert diene die kumulierte Preisentwicklung in den vergangenen drei Kalenderjahren, heißt es. Dabei sei sicherzustellen, dass der Anstieg der Leistungsbeträge nicht höher ausfalle als die Bruttolohnentwicklung im selben Zeitraum.
Der kumulierte Verbraucherpreisindex für die Jahre 2017 bis 2019 habe bei 4,8 Prozent gelegen. Die Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten sei im selben Zeitraum um 8,9 Prozent gestiegen.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.01.2021
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Zu der Ankündigung wurde wie folgt aufmerksam gemacht:

Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung vorgelegt und plant eine Steigerung der Leistungsbeträge von 5% … > viewtopic.php?f=4&t=23779&p=116635#p116635 Hinsichtlich der gebotenen Reformschritte gibt es weitere Beiträge; z.B. …> viewtopic.php?f=4&t=23856 … > viewtopic.php?f=4&t=23773 … > viewtopic.php?f=4&t=23387&p=110605#p110605 … > viewtopic.php?f=3&t=23792 … > viewtopic.php?f=3&t=23863 … > viewtopic.php?f=3&t=23783 … > viewtopic.php?f=3&t=23767 … > viewtopic.php?f=3&t=23662 … > viewtopic.php?f=3&t=23508 … > viewtopic.php?f=3&t=23544 …….

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Wie die geplante Leistungssteigerung finanziert werden soll, ist völlig ungewiss. Dazu passt ein Bericht des Deutschen Ärzteblattes vom 05.01.2021:
"Pflegeversicherung steuert auf Milliardendefizit zu" .... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e
Die Corona-Pandemie hat bereits bis Anfang 2021 finanzielle Lasten für den deutschen Staat mit weit über 1 Billion Euro zur Folge. "Luft" für leistungssteigernde Reformen ist da wohl ernstlich nicht mehr vorhanden!
Und dann wird da noch ein Rentenplus für pflegende Angehörige gefordert … > viewtopic.php?f=4&t=22919&p=116647#p116647
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Pflegereform noch vor der Bundestagswahl angehen – Eigenanteile steigen erneut

Beitrag von WernerSchell » 27.01.2021, 11:05

vdek zur Finanz- und Marktsituation in der GKV und Pflege
GKV-Finanzen 2021 abgesichert, aber das Jahr 2022 wird kritisch
Pflegereform noch vor der Bundestagswahl angehen – Eigenanteile steigen erneut



(Berlin, 27.1.2021) Die Versicherten vertrauen den Ersatzkassen gerade auch während der Corona-Pandemie. TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK konnten 2020 sogar noch rund 74.000 Versicherte hinzugewinnen. Dies erklärte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Finanz- und Marktsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung. Mit 38,4 Prozent Marktanteil sind die Ersatzkassen weiterhin Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen.

Finanzdruck der GKV in 2022 groß
Das Jahr 2020 sei für alle Krankenkassen coronabedingt ein hartes Jahr gewesen, so der Versichertenvertreter. Nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss, durch Abbau von Rücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und durch eine moderate Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte GKV-weit sei es gelungen, die Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro Ende des Jahres zu schließen. Dieser Finanzdruck setze sich im Jahr 2021 fort. „Die Vermögen der Kassen werden im Laufe des Jahres weitestgehend aufgebraucht sein. Wenn nichts geschieht, besteht das Risiko, dass sich die Zusatzbeitragssätze für 2022 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf rund 2,5 Prozentpunkte. Nach der Bundestagswahl müsse die Politik die Beitragssätze stabilisieren.
Positiv wertete Klemens, dass sich die Beitragssatzspanne zwischen den Krankenkassen aktuell gegenüber den Vorjahren angenähert habe. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Reform des Finanzausgleichs – Morbi-RSA schon jetzt Wirkung zeige und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorge.

Eigenanteile Pflege: Belastungsgrenze bei vielen Pflegebedürftigen erreicht
Der Versichertenvertreter appellierte eindringlich an die Politik, eine Pflegefinanzreform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.
Dabei geht es zum einen um die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile und um die finanzielle Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung.

Nach aktuellen Berechnungen (Stand 1. Januar 2021) des vdek zahlt jeder stationär versorgte Pflegebedürftige für pflegebedingte Aufwendungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung im Bundesdurchschnitt monatlich 2.068 Euro aus der eigenen Tasche, das sind 128 Euro mehr als im Vorjahr. Klemens: „Wenn bei den Eigenanteilen nichts geschieht, dann werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein. Bereits heute betrifft das rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen.“ Die von Gesundheitsminister Spahn in Eckpunkten vorgesehene Deckelung der Eigenanteile (ohne Investitionskosten sowie Unterkunft und Pflege) in Höhe von 700 Euro für längstens 36 Monate gehe daher in die richtige Richtung. Klemens forderte zudem die Bundesländer auf, endlich die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, um auch hier die Pflegebedürftigen zu entlasten. Die dazu von Minister Spahn vorgeschlagenen 100 Euro reichten nicht – sie decken nicht einmal ein Viertel der durchschnittlichen Investitionskosten von 458 Euro.

Soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren
Demografischer Wandel, Leistungsverbesserungen und die Corona-Pandemie haben die Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in die Höhe getrieben. „In 2021 werden der SPV 1,5 Milliarden und in 2022 bereits 2,7 Milliarden Euro fehlen“, so Klemens. Hinzu kommen mögliche Finanzwirkungen einer Reform zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. Neben einem dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflege fordert Klemens eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Solidarausgleich mit der SPV. Dieser könnte die SPV um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.


Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

- Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse
- BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
- DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
- KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
- hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse
- HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).

In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 360 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.01.2021
Michaela Gottfried
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Pressesprecherin,
Abteilungsleiterin Kommunikation
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 15
Mobil: 01 73 / 25 13 13 3
michaela.gottfried@vdek.com
www.vdek.com
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung

Beitrag von WernerSchell » 09.02.2021, 13:56

Zum Thema "Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung" wurden im Forum - Archiv (bis 2020) zahlreiche Beiträge eingestellt, u.a.: > viewtopic.php?f=4&t=23779 - Die Informationen zu diesem Thema werden - im Forum - Beiträge ab 2021 - fortgeführt! - Siehe > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 3&p=48#p48
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"Pflege-Wumms ist nicht in Sicht!

Beitrag von WernerSchell » 07.06.2021, 07:16

"Pflege-Wumms ist nicht in Sicht!

Geplante Pflegereform auf der Basis entsprechender Kabinettsbeschlüsse vom 02.06.2021 - Statement vom 06.06.2021 … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... ?f=5&t=171

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Pflegereform 2021 - das Parlament wird in den nächsten Tagen/Wochen über die Vorlage bzw. Anträge der Bundesregierung diskutieren und entscheiden. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat deshalb den Deutschen Bundestag angeschrieben und umfänglich die Handlungsanforderungen aufgezeigt. U.a. wurde resümierend ausgeführt: Die Vorschläge genügen nicht den Anforderungen, die an eine Reform zur Auflösung des Pflegenotstandes gestellt werden müssen. Es sollte daher Aufgabe aller Mitglieder des Bundestages sein, den vorliegenden Anträgen der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern und eine Pflegereform zu gestalten, die diesen Namen in allen Punkten wirklich verdient. Es wird dabei nicht zu vermeiden sein, zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Es kann und darf nicht zugelassen werden, mit Rücksicht auf die anstehende Bundestagswahl ein Pflegereförmchen durchzuwinken, dass den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegenden – ambulant und stationär – nicht gerecht wird. … Näheres nachlesbar unter > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... ?f=5&t=171
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