Klartext zur Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen!

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Klartext zur Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen!

Beitrag von WernerSchell » 04.06.2020, 06:03

Klartext zur Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen!
Quelle: viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113739#p113739


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Die Maßnahmen zur Bekämpfung / Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland sind im Wesentlichen als richtig zu bewerten. Allerdings hätten diese Maßnahmen 1-2 Wochen früher einsetzen und von vornherein auf mehr Schutz des Gesundheitspersonals (mittels geeigneter Schutzausrüstung und Tests) setzen müssen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat daher wiederholt entsprechende Schutzmaßnahmen eingefordert; u.a. am 29.04.2020. 1) Manches hat aber einfach zu lange gedauert.

"Die Politik hat die Möglichkeiten, Menschen, die in Pflegeheimen leben und arbeiten, konsequent und von Beginn an vor dem Coronavirus zu schützen, versäumt." - Zwischenruf von Patrick Weiss in CAREkonkret, 15.05.2020

Ungeachtet dessen wird die Infektionslage in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern (noch) als positiv beschrieben. Ob das vornehmlich auf große Solidarität der Menschen zurück zu führen ist, bleibt offen. Vielleicht haben wir in Deutschland mit unserer relativ guten Krankenhausversorgung auch nur Glück gehabt. Was in der Bevölkerung anhaltend für Verwirrung und Unmut sorgt, ist der föderale "Flickenteppich" bei den einschränkenden Maßnahmen. Es gibt insoweit vielfältige Fragen. 2)

Hinsichtlich der Belastungsdauer ist zu bemerken: Die Corona-Pandemie wird uns noch für lange Zeit, voraussichtlich bis weit in das Jahr 2021, (erhebliche) Einschränkungen auferlegen. Das wird in unterschiedlicher Weise Probleme aufwerfen. Wir sollten uns aber als Gesellschaft darauf einstellen, zeitgerecht die richtigen Maßnahmen zu treffen und vor allem dauerhaft Solidarität zu praktizieren. Dazu passt (auch) eine alte Weisheit: "Nicht das Beginnen wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten". - Katharina von Siena.

Bei all dem gilt es zu beachten: Die Gesundheitsämter nehmen in der Corona-Pandemie-Bekämpfung zentrale und wichtige Aufgaben wahr. Dass diese Ämter aktuell personell aufgerüstet worden sind, war folgerichtig. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes hat aber angemahnt, dass Personal bei den Gesundheitsämtern auch nach Abklingen der Coronakrise dauerhaft zu verstärken. Diese Forderungen verdienen uneingeschränkte Unterstützung. Die Gesundheitsämter sind nämlich in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr vernachlässigt worden. Dass diese Entwicklung gestoppt und deutliche Personalaufstockungen geboten sind, macht die Corona-Pandemie mehr als deutlich. 3)

Es war grundsätzlich richtig, in wirtschaftlicher Hinsicht umfänglich Hilfen anzubieten. Diese werden aber zum Teil als übertrieben eingeschätzt. "Wer hat noch nicht, wer will noch mal" - so sieht z.B. der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, die branchenindividuellen Soforthilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Der Experte geht davon aus, dass dieser Weg finanzpolitisch nicht lange tragbar ist. Ein marktwirtschaftlicher Kurs wird für notwendig erachtet. 4) Ergänzend wird ein Corona-„Familienbonus“ von 300 Euro pro Kind diskutiert. Dazu fragt Prof. Dr. Stefan Sell in einem Blog vom 24.05.2020. "Warum nicht gleich 600 Euro? Für alle. Wirklich für alle?" 5)

Es sollte bei den verschiedenen Hilfen, so wird vielfach gefordert, auch mehr auf die wirkliche Bedürftigkeit und deren Überprüfung abgestellt werden. Denn sonst werden die Hilfsprogramme alsbald zu einem Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme führen. Zu bedenken ist nämlich auch, dass neben den anfallenden hohen Ausgaben (teilweise zeitversetzt) auch weniger Einnahmen erzielt werden. Folgerichtig kommt von der CSU (22/23.05.2020) auch der Ruf nach einer Obergrenze für die wirtschaftlichen Hilfen. Ob man das Obergrenze nennt, ist eigentlich belanglos. Klar muss sein, dass die Hilfen und Unterstützungsstrukturen im Interesse des Allgemeinwohls dringend begrenzt werden müssen.

Bei den bereits jetzt bekannten Fördersummen von über 1,25 Billionen Euro und weiteren von der EU in Aussicht genommenen 500 Milliarden Euro für Staatshilfen wird deutlich, dass schnellstmöglich Grenzlinien für weitere Begierlichkeiten gezogen werden müssen. Denn alles, was der Staat bzw. die Staatengemeinschaft an Fördermittel vergibt, muss später durch Steuern, Abgaben und Beiträge refinanziert werden. Eine direkte Finanzierung der Schulden anderer Staaten durch Zuschüsse der EU darf nach all dem nicht ernstlich in Betracht kommen! Allenfalls sollten Kredite der EU für konkrete Programme erwogen werden.

Ein Überdenken der Aktivitäten der EZB ist, v.a. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 6), dringend geboten. Dabei gehört nicht nur der Kauf von Staatsanleihen auf den Prüfstand, sondern auch die Nullzinspolitik der EZB. Denn diese Politik schädigt bzw. behindert seit vielen Jahren die Sparer bzw. Alterssicherungssysteme eindeutig in ihren Vorsorgeerwägungen.

Dass es bei der Beantragung von Staatshilfen zu Missbräuchen und kriminellen Aktivitäten gekommen ist, haben die Medien bereits mehrfach berichtet. So spricht z.B. die Rheinische Post am 23.05.2020 allein für den Düsseldorfer Raum von einer Summe in Höhe von mehreren Millionen Euro, die missbräuchlich eingefordert wurde (die Staatsanwaltschaft ermittelt). Der Titel des Berichts: "Millionen-Schaden durch Soforthilfe-Betrug". Wenn man die bisher bekannt gewordenen zahlreichen Missbrauchsfälle - und das, was möglicherweise noch zu erwarten ist - addiert, wird man am Ende von Milliarden Euro Schäden infolge von krimineller Energie reden müssen.

Und wer hat für all das am Ende einzustehen? Natürlich der Steuerzahler! Vor allem wird es die nachrückende Generation treffen.

Werner Schell

1) viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113410#p113410
2) viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113293
3) viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113686#p113686
4) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtscha ... 36982.html
5) viewtopic.php?f=4&t=23678
6) viewtopic.php?f=5&t=23660


+++
Klimawandel gilt es ebenfalls bei allen anstehenden Maßnahmen zu berücksichtigen:
„Healthy Recovery“: Millionen Menschen aus dem Gesundheitssektor fordern von den G 20-Staatsoberhäuptern die Sicherung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten! Sie fordern, dass die massive Wirtschaftsförderung und die enormen Investitionen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in den kommenden Monaten in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Verkehr, Energie und Landwirtschaft getätigt werden, den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt stellen. Es geht in dem Brief auch um die „planetare Gesundheit“, d.h. um sauberes Wasser, saubere Luft und das Aufhalten des Klimawandels, wovon das Wohlbefinden von Natur und Menschheit abhängen. Der Deutsche Pflegerat e.V. hat die Initiative mit seiner Unterschrift unterstützt. …. Und das ist gut so!
viewtopic.php?f=6&p=113784#p113784
viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113783#p113783


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Ergänzendes Statement vom 04.06.2020:

"Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen? - Gestehen wir uns ein, dass wir die Klimakatastrophe nicht verhindern können" - BR-alpha befasste sich am 24.02.2020 mit dem Thema und verdeutlichte, dass die Klimaschutzpolitik Jahrzehnte früher hätte beginnen müssen! - Infos - auch zum sehenswerten Sendebeitrag (rd. 29 Min.) … > viewtopic.php?f=6&t=22587&p=112334#p112334 … Dazu passt eine kleine Buchveröffentlichung von Wolf Schneider mit dem Titel "Denkt endlich an die Enkel - Eine letzte Warnung, bevor alles zu spät ist" … > viewtopic.php?f=6&t=22587&p=112334#p112334 - Es erscheint unabdingbar, endlich die ungehemmte Wachtstumsbremse zu nutzen und den Klima- und Umweltschutz JETZT endlich und ernsthaft in den Blick nehmen .... … > viewtopic.php?f=6&t=22587&hilit=Club&start=60#p113442 / > viewtopic.php?f=6&t=22587&p=113852#p113852 … Auch im Rahmen der Aktion „Healthy Recovery“ fordern Millionen Menschen aus dem Gesundheitssektor von den G 20-Staatsoberhäuptern die Sicherung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten! Es geht u.a. um die „planetare Gesundheit“, d.h. um sauberes Wasser, saubere Luft und das Aufhalten des Klimawandels, wovon das Wohlbefinden von Natur und Menschheit abhängen. Der Deutsche Pflegerat e.V. hat die Initiative mit seiner Unterschrift unterstützt. … > viewtopic.php?f=6&p=113784#p113784

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Die Rheinische Post informiert am 04.06.2020:
130 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen. Mit „Wumms“, wie Finanzminister Olaf Scholz sagt. Eine Verbrennerprämie ist nicht dabei. Was genau der Koalitionsgipfel beschlossen hat, haben wir hier zusammengefasst. Für den Augenblick werden die Finanzhilfen die Konjunktur beleben. Für die Zukunft sind sie eine schwere Hypothek, > https://newsletter.rp-online.de/d?o0brf ... =topthemen
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Corona-Pandemie - Konjunkturpaket ....

Beitrag von WernerSchell » 06.06.2020, 06:42

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Blogbeitrag von Professor Dr. Stefan Sell vom 04.06.2020:

Interview zum Thema Konjunkturpaket in der Sendung „SWR Aktuell – Corona-Update“ (04.06.2020) auf Facebook
➔ Video https://www.facebook.com/SWRAktuell/vid ... 936578956/


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Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen ... in Sorge

Beitrag von WernerSchell » 07.06.2020, 16:24

Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen ... in Sorge

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Die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen erfordern gezielte Hilfe und Unterstützungsstrukturen. Insoweit wurde bereits in einem Klartext Position bezogen und auf kritische Stimmen bzw. Fehlentwicklungen / Missbräuche aufmerksam gemacht (>https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =4&t=23679 ).

Nun soll es ergänzend von der EU weitere 750 Milliarden Euro Förderhilfen geben und damit der Weg zu einer Art Schuldenunion bereitet werden. Darüber hinaus will die EZB weitere Anleihekäufe tätigen und dafür in erheblichen Umfang Kredite aufnehmen (ob das verfassungsrechtlich trägt, ist höchst fraglich). Hinzu kommen 130 Milliarden Bundeshilfen, u.a. in Form einer begrenzt geltenden Absenkung der Mehrwertsteuer und Zuwendungen, die zu Konsum animieren sollen (der Bundesfinanzminister nennt das einen "Wumms"). Zusätzlich melden sich immer mehr Kommunen mit weiteren lokalen Hilfsprogrammen.

Natürlich kann man das alles für gut und richtig befinden. Aber bei einer Gesamtbetrachtung aller Hilfs- und Fördertöpfe müssen die Maßnahmen als wenig aufeinander abgestimmt und als völlig überzogen erscheinen. Um wieviel Billionen Euro geht es eigentlich insgesamt?

Die in schwindelnd erregender Höhe abrufbaren Hilfen werden uns teuer zu stehen bekommen und die nachfolgende Generation wird dies kaum zu stemmen vermögen. Dies auch deshalb, weil die Groko bereits in den zurückliegenden Jahren kostenträchtige "Geschenke" gemacht hat, die mehr und mehr die Haushalte und die Sicherungssysteme belasten werden.

Es erscheint nach all dem angezeigt, bei allem Verständnis für den Hilfe-Aktionismus auf die "Bremse zu treten", aber kräftig! - Es ist nämlich erforderlich, in naher Zukunft Verbesserungen im Pflegesystem zu gestalten (siehe z.B. > https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =3&t=23687 ). Es müssen v.a. deutlich verbesserte Stellenschlüssel (Rothgang-Gutachten spricht von einem Stellenplus von 36%) und höhere Vergütungen für ALLE Pflegekräfte ermöglicht werden (die jetzige Mindervergütung für die Altenpflege gehört beendet). Dazu sind erheblich Finanzmittel erforderlich.

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund hat am 07.06.2020 in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket keinerlei Akzente für die Pflege gesetzt hat (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... 05#p113905 ).

Werner Schell


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Mit Wumms aus der Krise? ....

Beitrag von WernerSchell » 08.06.2020, 17:45

Blogbeitrag von Professor Dr. Stefan Sell vom 08.06.2020:

Mit Wumms aus der Krise? Licht und Schatten des umfangreichen Konjunkturprogramms für Menschen mit niedrigen Einkommen

Das war eine länger als geplante Partie, die da in Berlin gespielt wurde, bis endlich am vergangenen Mittwoch Abend das Ergebnis zweitägiger Verhandlungen über ein großes Konjunkturprogramm verkündet werden konnte. Das aber hatte es dann durchaus in sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat versucht, einen semantischen Fußabdruck zu setzen, als er sagte, man wolle nun „mit Wumms aus der Krise kommen“. Folgt man der Häufigkeit, mit der sein „Wumms“ in den Medien aufgegriffen wurde, dann ist ihm das auch gelungen. Und man muss sich vor Augen halten, dass wir hier über gigantische Größenordnungen sprechen: Allein das nunmehr geschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung wird ein Volumen von (mindestens) 130 zu den bisherigen Rettungsprogrammen zusätzlichen Milliarden Euro haben, während gleichzeitig die Europäische Zentralbank (EZB) ihr zu Beginn der Krise aufgelegtes neues Anleihekaufprogramm von 750 auf 1.350 Milliarden Euro aufgestockt hat.
... (weiter lesen unter) ... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/ ... turpakets/
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Corona-Konjunkturpaket - Das Konjunkturpaket der Regierung setzt aus Sicht von Verbraucherschützern falsche Akzente

Beitrag von WernerSchell » 22.06.2020, 08:24

Corona-Konjunkturpaket
Das Konjunkturpaket der Regierung setzt aus Sicht von Verbraucherschützern falsche Akzente. Ihre Kritikpunkte wollen sie heute im Bundestag vortragen.
Quelle: Handelsblattt > https://newsletter.vzbv.de/d/d.html?o00 ... qzxbxvpwq6
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Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen!

Beitrag von WernerSchell » 04.07.2020, 06:52

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen mit einem "Wumms" abgemildert werden (so Olaf Scholz, Bundesfinanzminister). Es wurden vielfältige Unterstützungsleistungen gestaltet, die nahezu täglich durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Dazu wurde bereits in einem Klartext (mit weiteren Beiträgen) kritisch Stellung genommen (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/v ... =4&t=23679 ).
Mittlerweile bewegen sich die beschlossenen bzw. geplanten Hilfsangebote von EU, Bund, Ländern, und Kommunen in schwindelnd erregender Höhe. Teilweise wurden und werden die Unterstützungsleistungen ohne konkrete Bedarfsprüfung gezahlt. Von missbräuchlichen Antragstellungen und kriminellem Agieren wurde bereits wiederholt in den Medien berichtet. Es geht insoweit offensichtlich bereits jetzt um dreistellige Millionen-Eurobeträge!
Man muss besorgt sein, dass hinsichtlich der grundsätzlich gebotenen Hilfe nicht gehörig die konkrete Bedarfssituation geprüft wird. Anstehende Wahlen haben die politisch Verantwortlichen offensichtlich veranlasst, mit weiten Spendierhosen auf sich aufmerksam zu machen.
Die sich auftürmenden Schulden müssen finanziert werden. … Und diese Schulden werden von der nachfolgenden Generation zu tragen sein. - Es wird wohl insoweit in allernächster Zeit ein böses Erwachen geben. Für die dringend notwendige Stärkung der ambulanten und stationären Pflege werden die entsprechenden Finanzmittel fehlen! "Die Schwester/Der Pfleger", Die Fachzeitschrift für professionelle Pflege, hat folgerichtig in ihrer Juli-Ausgabe 2020 das Thema aufgegriffen und in einen Beitrag dazu wie folgt getitelt: "Wo bleibt der Wumms? Welche Verbesserungen die Pflege jetzt braucht". - Werner Schell



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Ist das Corona-Konjunkturpaket verfassungswidrig?

Beitrag von WernerSchell » 06.07.2020, 07:30

Ist das Corona-Konjunkturpaket verfassungswidrig?
Bericht vom 02.07.2020 > https://www.youtube.com/watch?v=zyHIBvXuONg
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Coronakrise: Gesundheits­ministerium erhöht Werbeausgaben drastisch

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2020, 17:25

Deutsches Ärzteblatt vom 17.07.2020:

Coronakrise: Gesundheits­ministerium erhöht Werbeausgaben drastisch

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) unter Leitung von Jens Spahn (CDU) hat laut einem Spiegel-Bericht in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“.
Gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für An­zei­gen und Werbespots in Massenmedien aus, waren es bis zum 30. Juni bereits rund 31,4 Millionen Euro, wie das Magazin berichtete.
... (weiter lesen unter) .... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/33 ... c7c0e42f54
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Nachtragshaushalt: Rechnungshof sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Beitrag von WernerSchell » 17.07.2020, 17:30

Deutswches Ärzteblatt vom 17.07.2020:

Nachtragshaushalt: Rechnungshof sieht Verstoß gegen Grundgesetz
Berlin – Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) die Verfassung. „Die zusätz­liche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig“, sagte BRH-Präsident Kay Scheller dem Spiegel.
Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte Scheller. „Dafür eine angebliche Notlage festzustellen verletzt aus meiner Sicht die Schulden­brem­se des Grundgesetzes nach Artikel 115.“
... (weiter lesen unter) ... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/33 ... 8f177e7808

Anmerkung:
Die Kritik des Bundesrechnungshofes erscheint mehr als berechtigt. - Werner Schell
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EU-Aufbauprogramm - Wer soll die mittlerweile auf allen Ebenen

Beitrag von WernerSchell » 22.07.2020, 08:46

EU-Aufbauprogramm
Wer soll die mittlerweile auf allen Ebenen bschlossenen Hilfsprogramme finanzieren? Es wird wohl die nachrückende Generation sein! Wie kann man das alles rechtfertigen? Europa ist nun eine Schuldenunion.


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10 Millionen Euro für Pflegeeinrichtungen in NRW

Beitrag von WernerSchell » 03.09.2020, 06:28

Ärzte Zeitung vom 03.09.2020:
Hilfspaket
10 Millionen Euro für Pflegeeinrichtungen in NRW

Um Einnahmeverluste wegen der Coronavirus-Pandemie in Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche auszugleichen, hat Nordrhein-Westfalen ein Hilfspaket geschnürt.
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt gut zehn Millionen Euro für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche zur Verfügung.
Mit dem Hilfspaket will die Landesregierung einen Beitrag zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Einrichtungen leisten. Sie waren vom 19. März bis 9. Juni komplett geschlossen.
... (weiter lesen unter ) ... > https://nlcontent.aerztezeitung.de/d-re ... +Analytics
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