Auf dem 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Pflegekräfte für ihre wichtige Arbeit besser bezahlt werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig dürfen die Eigenanteile für die Betroffenen und ihre Familien nicht steigen. Die gemeinsame Interessenvertretung der Pflegebedürftigen fordert deshalb, dass Pflegegeld und Pflegesachleistungen jährlich angepasst werden müssen. Dabei dürfen nicht nur die Kaufkraft, sondern müssen insbesondere auch die notwendigen Lohnsteigerungen berücksichtigt werden.
Mehr dazu lesen Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung der maßgeblichen Organisationen, die nach §118 SGB XI die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen vertreten.
Eine weitere Forderung der BAGSO zur Entlastung von Familien ist es, eine Pflegezeit > http://www.bagso.de/fileadmin/Aktuell/P ... ration.pdf nach dem Modell der Elternzeit einzuführen, in der staatliche Lohnersatzleistungen bezahlt werden.
Gemeinsame Pressemitteilung:
Pflegebedürftige entlasten: Eigenanteile senken
Die finanziellen Leistungsanpassungen der Pflegeversicherung, die mit den Pflegereformen vor
zwei Jahren beschlossen wurden, reichen nicht aus. Dies führt zu einem stetigen Kaufkraftverlust
bei den Pflegebedürftigen. Die Kosten für Pflege steigen vor allem durch die Lohnentwicklung. Die
gesetzlich festgelegten und gedeckelten Leistungen passen sich aber nicht entsprechend an. Die
Folge: Pflegebedürftige können bei gleichem Bedarf weniger Pflegeleistungen einkaufen. Sie
müssen diese Kosten selbst tragen. Die Interessenverbände der Pflegebedürftigen fordern deshalb,
dass die Leistungen der Pflegekassen jährlich automatisch angepasst werden müssen.
Die Eigenanteile an der Pflege im ambulanten und stationären Bereich belaufen sich für
Pflegebedürftige bereits auf beinahe 50 Prozent. Laut Barmer Pflegereport 2017 zahlen
pflegebedürftige Menschen im stationären Sektor im Schnitt 587 Euro monatlich aus eigener Tasche
für die Pflegekosten. Zusammen mit weiteren Kosten etwa für Unterkunft und Verpflegung und den
sogenannten Investitionskosten ergibt sich eine monatliche Gesamtbelastung von 2.278 Euro.
„Das Risiko der Pflegebedürftigkeit darf nicht privatisiert werden. Die Vorstellung, die wachsende
Versorgungslücke privat schließen zu können, führt zur finanziellen Überforderung weiter Teile der
Bevölkerung und letztlich zur ,,Mehrklassenpflege". Deswegen fordern wir, dass Pflege für
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wieder bezahlbar wird“, sagt Olaf Christen, Sprecher der
Pflegebedürftigenverbände.
Dynamisierung auch an Lohnkosten orientieren
Die Interessenverbände der Pflegebedürftigen begrüßen, dass die Große Koalition das Problem
angehen und die die Sachleistungen laut Koalitionsvertrag kontinuierlich an die Personalentwicklung
anpassen will. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:
Die Dynamisierung muss jährlich erfolgen, um der Geschwindigkeit der Kostenentwicklung
standzuhalten.
Sie muss sich neben der Preisentwicklung an der Lohnkostenentwicklung orientieren, da
diese die entscheidende Größe bei den Pflegekosten ist.
Der bereits entstandene Kaufkraftverlust muss unmittelbar durch eine einmalige Anpassung
ausgeglichen werden.
Bisherige Instrumente kosten den Pflegebedürftigen viel Geld
Seit Einführung der sozialen Pflegeversicherung 1995 bis zum Jahr 2008 kam es durch die
Orientierung der Leistungen an den Einnahmen der Pflegeversicherung zu einem Wertverlust von ca.
20 Prozent, der bis heute nicht wett gemacht worden ist. Dies bedeutet für pflegebedürftige
Menschen, dass sie bei gleicher Leistung ein Fünftel der Pflegekosten selbst tragen mussten und
müssen. 2008 erfolgte zwar eine Änderung der Dynamisierungsregel, die sich nun im Drei-Jahres-
Rhythmus an der Inflationsrate orientiert. Doch auch diese Ausrichtung nach der allgemeinen
Preisentwicklung greift zu kurz, da gut zwei Drittel der Kosten im Pflegesektor Personalkosten sind,
die sich nicht im Warenkorb der Preisindexberechnung wiederfinden. Die Erhöhungen der Jahre 2008
bis 2014 lagen damit ebenfalls deutlich unter den Preissteigerungen für Pflegeleistungen.
Quelle: Pressemitteilung vom 04.06.2018
Barbara Stupp
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
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