![Bild](http://www.karl-josef-laumann.de/assets/karl-josef_laumann900x600-645x375.jpeg)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, abgekürzt MAGS NRW, ist eines von zwölf Ministerien der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Es wird ab dem 30. Juni 2017 durch Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geleitet. Karl-Josef Laumann war zuletzt Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung (im Range eines Staatssekretärs). Dieses Amt wird nun von Ingrid Fischbach (CDU) wahrgenommen (> viewtopic.php?f=4&t=22195 ).
Siehe auch:
WIR IN NRW
DAS LANDESPORTAL
> https://www.land.nrw/de/pressemitteilun ... kabinett-1
> http://www.rundschau-online.de/politik/ ... n-27880482
> http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6911347
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Dr. Edmund Heller wurde zum Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt!
![Bild](https://www.mais.nrw/sites/default/files/styles/teaser_square_320x320/public/assets/images/rso170630-09-20061_foto_land_nrw_r._sondermann.jpg?itok=YXtzge0x)
Dr. Edmund Heller (links) mit Ministerpräsident Armin Laschet
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Grundlage für die neue Koalition von CDU und FPD ist der Koalitionsvertrag 2017 - 2022
> https://www.cdu-nrw.de/sites/default/fi ... n_2017.pdf
> http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=7&t=232
Zu "GESUNDHEIT UND PFLEGE" wird im Koaltionsvertrag u.a. ausgeführt (Seiten 97 - 103):
Das oberste Ziel unserer Gesundheitspolitik ist die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung
für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Wohnort
und Einkommen. Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die den Bürgerinnen
und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung
steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen
und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Wir werden bestehende Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben des Landes
auf die Möglichkeit zur Reduzierung von Dokumentationspflichten überprüfen, um den
Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Krankenhäuser und Krankenhausplanung
Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weisen in der medizinischen Versorgung
eine hohe Qualität auf. In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger, eine ausreichende
Zahl von gut qualifizierten Ärzten und Pflegekräften zu finden. Gleichzeitig müssen
unsere Krankenhäuser den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft, der
Zunahme altersbedingter Krankheiten und Operationen, einem höheren Anteil von
Menschen mit Demenz oder Behinderungen und der zunehmenden Resistenz von
Krankenhauskeimen gerecht werden. Die Digitalisierung stellt unsere Krankenhäuser
vor große Herausforderungen, eröffnet aber auch neue Chancen. Wir brauchen daher
für eine hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung
besonders leistungsfähige Krankenhausstrukturen.
In Nordrhein-Westfalen leiden die Krankenhäuser erheblich unter der unzureichenden
Investitionskostenförderung durch das Land. Parallel zu einer aktiven Krankenhausplanung
werden wir deshalb die Mittel zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung im
Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen und zielgerichtet einsetzen. Das Land wird
damit seinen Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser besser
nachkommen mit dem Ziel, nachhaltig eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung
sicherzustellen.
Die deutliche Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land muss zwingend
mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden
werden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen in der
medizinischen Versorgung und zu guten Arbeitsbedingungen für das Personal führen.
Wir begrüßen und unterstützen daher auch trägerübergreifende Verbünde, die sich
bereit erklären, gemeinsam in einer zu definierenden Region das notwendige Versorgungsangebot
sicherzustellen bei gleichzeitiger Reduktion der Anzahl von mehrfach
ohne Notwendigkeit vorgehaltenen Fachabteilungen.
Als Folge der demografischen Entwicklung haben wir einen zunehmenden Bedarf an
Medizin für ältere Menschen. Deshalb müssen die Altersmedizin und die Gerontopsychiatrie
besondere Schwerpunkte darstellen.
Hausärztliche Versorgung
Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Wir werden die Landesförderung
für Niederlassungen in Gemeinden mit der Gefahr von Versorgungslücken fortführen,
um eine wohnortnahe ambulante Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
Unser Ziel ist es, die Zahl der Fachärzte für Allgemeinmedizin unter den Absolventen
erheblich zu erhöhen.
Wir fördern den Aufbau einer medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld mit dem
Schwerpunkt Allgemeinmedizin. Hier sollen in Kooperation mit den Kliniken der Region
200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. Zeitnah werden wir an den medizinischen
Fakultäten in Nordrhein-Westfalen Professuren für Allgemeinmedizin (W 3)
etablieren. Wir werden die Universität Witten/Herdecke im Bereich der Ärzteausbildung
aktiv weiter unterstützen.
Gesundheitsberufe
Wir werden uns für eine moderne und zeitgemäße Weiterentwicklung nicht-akademischer
Gesundheitsberufe einsetzen.
Das Berufsbild der Hebammen und ihre wichtige Bedeutung für Eltern muss gestärkt
werden. Wir werden uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen
einsetzen.
Wir streben eine partnerschaftliche Lösung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen
Ärzten für die Notfallversorgung an. Bestehende Hemmnisse bei der Fort- und
Ausbildung zum Notfallsanitäter werden wir schnellstmöglich beseitigen.
Prävention und Versorgungsstrukturen
Nordrhein-Westfalen wird sich aktiv an der Umsetzung des Präventionsgesetzes beteiligen.
Eine stärkere Berücksichtigung von Geschlechteraspekten soll in allen Versorgungsbereichen
unterstützt werden: von der Prävention über die Diagnostik und
Therapie bis zur Rehabilitation und Pflege. Dazu zählen auch spezifische Angebote
zur Förderung der Männergesundheit. Die Ausrichtung des Kompetenzzentrums
„Frauen und Gesundheit“ wollen wir in diesem Sinne einer geschlechtergerechten Gesundheit
erweitern.
Die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen einschließlich HIV/AIDS ist ein wichtiges,
im Infektionsschutzgesetz verankertes Aufgabengebiet des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Wir werden die laufenden Programme unterstützen und weiter entwickeln.
Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Impfquoten ein, um gefährliche
Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten. Wir werden entsprechende
Konzepte und Kampagnen erarbeiten. Wir wollen aufsuchende Impfangebote
mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung stärken, die eine Kostenbeteiligung der
Krankenkassen beim aufsuchenden Impfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst
sichert.
Das bürgerschaftliche Engagement in der Hospiz- und insbesondere in der Kinder- und
Jugendhospiz wertschätzen und würdigen wir. Daher werden wir die Hospiz- und
Palliativversorgung als wichtiges Versorgungsinstrument in einer besonders schwierigen
Lebensphase optimieren und den Bedarfen anpassen. Dabei setzen wir auf eine
Vernetzung mit Hausärztinnen und Hausärzten.
Wir werden den Aufbau von Zentren für seltene Krankheiten in Zusammenarbeit mit
den Akteuren des Gesundheitssystems unterstützen, um den betroffenen Menschen
eine gute Versorgung zu ermöglichen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung in Nordrhein-
Westfalen auf der Grundlage der Krankheitshäufigkeit bedarfsgerecht weiterentwickelt
wird.
Wir wollen die Chancen der Telemedizin und der Telematikinfrastruktur nutzen, wie
zum Beispiel durch Online-Sprechstunden und eine Fernüberwachung von Vitalwerten.
Wirksame Aktionskampagnen sollen viele Menschen animieren, in regelmäßigen Abständen
ihre Kenntnisse der Ersten Hilfe aufzufrischen. Vorhandenen Angebote zur
Wiederbelebung durch Laien wie die Telefonreanimation mit Hilfe der Rettungsdienstleitstellen
oder Ersthelfer-Apps sollen ausgebaut werden. Durch die Unterrichtung an
allen Schulen in Nordrhein-Westfalen wollen wir die Bereitschaft zur Ersten Hilfe und
Wiederbelebung von Anfang an fördern.
Organspende rettet Leben. Wir wollen die Aufklärung und Information aller Menschen
über die Organspende in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organspende,
den Ärztekammern und den Krankenhäusern intensivieren.
Suchtkrankheiten zerstören soziale Bindungen und nehmen gerade jungen Menschen
Lebenschancen. Die Prävention hat in unserer Drogenpolitik deshalb Vorrang. Wir setzen
uns für wirksame Aufklärungsprogramme in der Kinder- und Jugendarbeit sowie
in der Schule ein. Wir wollen allen Menschen umfassende Hilfe leisten, um zu einem
drogen- und suchtfreien Leben zu finden, und werden entsprechende Programm weiter
fördern.
Pflege
Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem mittelfristig eine große
Herausforderung. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen verlangt von der
Gesellschaft eine solidarische Unterstützung und ist ein wichtiges politisches Anliegen.
Die Pflegestärkungsgesetze bilden eine gute Grundlage und wir werden sie in Nordrhein-
Westfalen zum Nutzen der betroffenen Menschen im Landesrecht umsetzen.
Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wo und wie er lebt. Das gilt auch für
Menschen mit Pflegebedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Pflegebedürftige
selbst oder mit seiner Familie entscheiden kann, wie und wo er wohnt. Wir wollen dieses
Wahlrecht stärken und die Leistungen der Pflegeversicherung dahin leiten, wo die
Menschen leben wollen.
Wir werden das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen und die entsprechende
Durchführungsverordnung im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen
und eine Reduzierung der Investitionsbereitschaft überarbeiten.
Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden errichten, wenn
die Pflegenden dies wollen. Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den
professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen
Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der
Alternative des Bayerischen Modells erfolgen.
Wir brauchen die Unterstützung der Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen. Deshalb
erarbeiten wir Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und werden die
Tages- und Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung aller an der Pflege Beteiligten erweitern.
Die bundesgesetzlichen Vorgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen werden wir in
Nordrhein-Westfalen zeitnah umsetzen. Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten
müssen erhalten bzw. erweitert werden. Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus
die Assistenzausbildung in der Pflege stärken und weiterentwickeln.
JUGEND UND SENIOREN
Jugendförderung und Jugendpartizipation
Christdemokraten und Freie Demokraten wollen die Träger- und Angebotsvielfalt in
der Kinder- und Jugendarbeit für die nächsten Jahre sicherstellen. Wir werden deshalb
die finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendförderplans dauerhaft verbessern
und die Mittelansätze zukunftsfähig gestalten.
Zum 1. Januar 2018 soll ein neuer Kinder- und Jugendförderplan NRW in Kraft treten,
der die folgenden Neuerungen enthalten wird:
Die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans NRW werden erhöht und vorrangig
in die Förderung der Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit investiert.
Die Mittel des künftigen Kinder- und Jugendförderplans werden dynamisiert.
Die Förderbereiche werden gestrafft und die Verfahren zur Beantragung entbürokratisiert.
Auch beeinträchtigte Kinder, Eltern und Großeltern ebenso wie Familien mit Zuwanderungshintergrund
werden Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten.
Notwendig ist deshalb auch eine inklusive und integrative Weiterentwicklung
und Öffnung der Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit.
Das Ministerium wird sicherstellen, dass es zu einer einheitlichen Rechtsanwendung
und Standardsetzung kommt.
Im Zusammenhang mit dem im Deutschen Bundestag in Beratung befindlichen Kinderund
Jugendstärkungsgesetz werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verpflichtung
zum Einholen eines Führungszeugnisses über eine bereichsspezifische Auskunft geregelt
wird.
Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen
für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltungen usw. sollen
nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten.
Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft
einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Sie sollen für Teilhabe in
der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden. Wir werden daher
ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament Nordrhein-Westfalen
schaffen, welches über ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag verfügen soll.
Die Schule als Bildungszentrum kann in der Zusammenarbeit verschiedener Akteure
auch wichtige Unterstützungsfunktionen übernehmen. Kooperationen der Schulen mit
den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sollen auf Augenhöhe stattfinden. Die Vernetzung
mit Angeboten der Jugendhilfe werden wir daher über eine verpflichtende integrierte
Schul- und Jugendhilfeentwicklungsplanung ausbauen.
Wir werden das ehrenamtliche Engagement stärken und uns dafür einsetzen, dass
freiwillige und ehrenamtliche Dienste die entsprechende Anerkennung und Würdigung
erfahren. Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir verstärkt motivieren, sich ehrenamtlich
zu engagieren. An den Schulen werden wir dafür sorgen, dass die dafür
nötigen zeitlichen Freiräume erhalten bleiben und die ehrenamtliche Tätigkeit auf den
jeweiligen Zeugnissen angegeben wird.
Wir wollen noch mehr junge Menschen für eine Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes,
des Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Freiwilligen Ökologischen
Jahres ermutigen und gewinnen.
Senioren – Leben im Alter
Wir werden entschieden gegen jegliche Form von direkter oder indirekter Altersdiskriminierung
vorgehen. Freiheit und Verantwortung kennen keine Altersgrenze, Alter allein
darf kein Maßstab für die Beurteilung eines Menschen sein.
Unser Ziel ist eine landesweite seniorengerechte Infrastruktur, innerhalb der die Menschen
ausreichende Versorgungsangebote vorfinden, soziale Kontakte pflegen, an
Kultur und Sport partizipieren sowie Beratungsdienstleistungen aller Art in Anspruch
nehmen können.
Der Zugang zur digitalen Welt bietet den Älteren die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben auch bei Mobilitätseinschränkungen. Deswegen wollen wir Seniorinnen
und Senioren die digitale Welt näher bringen und ihnen die Handhabung erleichtern.
Dazu können auf die besonderen Bedürfnisse und Belange der älteren Generation
ausgerichtete Bildungsangebote beitragen.
Wir werden generationen- und familienübergreifende Netzwerke im sozialen Umfeld
fördern, um den Austausch zwischen den Generationen zu stärken. In den Familienzentren
sehen wir dabei ein wichtiges Instrument. Unser Ziel ist, sie auch im Hinblick
auf Austausch und Zusammenhalt der Generationen auszubauen.
Mehrgenerationenhäuser sind ein geeignetes Instrument, um das generationenübergreifende
Zusammenleben in unserem Land zu stärken. Wir streben eine Fortführung
des Bundes-Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser ab 2020 an. Gleichzeitig unterstützen
wir auch neue Wohnformen wie das Projekt „Wohnen für Hilfe“ oder Wohngemeinschaften
Älterer. Wir werden die Weiterentwicklung technischer Assistenzsysteme
unterstützen, um älteren Menschen in den eigenen vier Wänden mehr Sicherheit
und Eigenständigkeit zu geben.
Jeder Mensch kann unverschuldet in Not geraten und möglicherweise dadurch seine
Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln. Immer häufiger entschließen sich Bürgerinnen
und Bürger deshalb zu einer Vorsorgevollmacht, mit der eine Person ihres
Vertrauens für diesen Fall bevollmächtigt wird. Liegt eine Vorsorgevoll-macht nicht vor,
folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die
Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragen-de Arbeit. Um diese Arbeit
im Zusammenspiel aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen
und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung
um 15 Prozent. Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert
darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt.
Christdemokraten und Freie Demokraten erkennen den hohen Stellenwert der rechtlichen
Betreuung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter an. Deshalb werden wir Instrumente
zur Stärkung der Selbstbestimmung wie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungs-
und Patientenverfügungen noch stärker in der Gesellschaft verankern. Wir
stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher.
Wir bekennen uns zur Pluralität der Gesellschaft und zur Pluralität von Altersbildern
mit kulturellen Besonderheiten und individuellen Lebensentwürfen. Immer mehr Eingewanderte,
die schon seit vielen Jahren bei uns leben, verbringen auch ihren Lebensabend
bei uns. Sie haben aufgrund ihrer Migrationsbiografie eigene Bedürfnisse. Wir
wollen alle Zweige der Seniorenarbeit bei Vorbereitung und Durchführung gezielter
Maßnahmen unterstützen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden die Wohnangebote für
hochbetagte Menschen gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut. Wohnortnahe Angebote,
wie Nahversorgung, ambulante und stationäre medizinische Versorgungsangebote,
haushaltsnahe und pflegerische Dienstleistungen und weitere Unterstützungsmöglichkeiten
sollen den Verbleib im bekannten Wohnumfeld möglichst lange sicherstellen.
Wir wollen, dass unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren
kann. Wir wollen gesetzliche Höchstaltersgrenzen in Beruf und Ehrenamt abbauen.
Durch passgenaue Angebote für ehrenamtliches Engagement und spezielle
Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren werden wir ihre Potentiale für die Gesellschaft
besser als bisher zugänglich machen.
Die Landeseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen ist eine starke Stimme der älteren
Menschen in unserer Gesellschaft. Wir werden ihren Rat und ihre Expertise zur besseren
gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren miteinbeziehen.
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