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Änderungen am Gesetz nach Bremer Pflege-Skandal gefordert
Dass die Anordnungen und Sanktionen gegen die Seniorenresidenz der Mediko-Gruppe in Bremen-Kirchhuchting viel schneller hätte erfolgen müssen, darin sind sich die Pflege-Experten Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen einig. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sieht bei Problemen ein abgestuftes Vorgehen der Heimaufsichtbehörde vor. Nach § 26 "soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Mangels beraten." Dieser Passus gehört ersatzlos gestrichen, schreiben sie in ihrem offenen Brief an alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft. Ein ertappter Steuersünder werde ja auch nicht von den Finanzprüfern kostenlos beraten.
Das BremWoBeg gilt bis Ende diesen Jahres und soll laut Mitteilung des Senats (Drucksache 19/171) entfristet werden und ohne Änderungen weiter gelten. Dagegen fordern die drei, dass vor der Entfristung zunächst die Ergebnisse der in § 35 des Gesetzes vorgesehenen Evaluation veröffentlicht werden. Außerdem müßte das Gesetz entsprechend überarbeitet und den realen Erfordernissen angepaßt werden. Reinhard Leopold: "Der Paragraf 26 gehört ersatzlos gestrichen! Nirgends in der freien Wirtschaft bekommt ein Unternehmer kostenlose Beratung, wenn er mängelbehaftete Waren oder Dienstleistungen liefert! Normalerweise müssen Unternehmen viel Geld für Unternehmensberatungen und z.B. Rückruf-Aktionen zahlen. Aber die Beratung eines unzuverlässigen, profitorientierten Pflegeheim-Unternehmens wird kostenlos gewährt?! Wer bezahlt das eigentlich alles?!"
Mit ihrer Forderung stehen die drei engagierten Kritiker nicht alleine da. Ihre Forderungen unterstützen unter anderem der GesundheitsLaden Bremen e.V., Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V., Sozialverband Vdk Kreisverband Bremen, ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Lovis Wambach sowie weitere Einzelpersonen.
Infos über die Briefschreiber:
- Werner Kollmitz hat fast 30 Jahre selbst in der Pflege gearbeitet, engagiert sich seit Jahren für eine menschenwürdige Pflege und unterhält eine informative Internetseite unter http://www.menschwuerde-in-der-altenpflege.de .
- Reinhard Leopold hat seine Eltern viele Jahre in Heimen begleitet, war viele Jahre als sog. Bewohnerfürsprecher (externer Interessenvertreter von Heimbewohnern) von der Heimaufsichtsbehörde bestellt, gründete 2006 die unabhängige Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung". Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=74.0 sowie http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0 .
- Michael Thomsen - der Altenpflege-Experte und Fachautor - hat als Fachkrankenpfleger für Geriatrische Rehabilitation und Heimleiter gearbeitet. Heute bietet er Einrichtungen der stationären Altenhilfe und Bildungseinrichtungen Fortbildungen und individuelle Beratung an. Weitere Infos sind auf seiner Internetseite unter http://www.altenpflege-experte.de zu finden.
Für evtl. Rückfragen stehen Ihnen die Briefschreiber gerne zur Verfügung.
Werner Kollmitz
Feldhausen 4
28865 Lilienthal
Tel.: 0174 / 6973590
eMail: kontakt@menschenwuerde-in-der-altenpflege.de
Web: http://www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de
Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG -
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene Rembertistr. 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33659120
eMail: presse@heim-mitwirkung.de
Web: http://www.heim-mitwirkung.de
Michael Thomsen
Moorkamp 1
49143 Bissendorf
Tel.: 05402 / 1578
eMail: michael.thomsen@osnanet.de
Web: http://www.michael-thomsen.de
