Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt u.a. regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Neuss, den 25.04.2014
An die
Rheinische Post
Düsseldorf
Nachrichtlich:
Herrn Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister
Herrn Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung
„
Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege“ und „Verfassungsgericht macht Sozialpolitik“ – Beiträge in der Rheinischen Post (NGZ) vom 25.04.2014
Sehr geehrte Frau Quadbeck,
dass es (zum Teil erhebliche) Mängel in den Pflegesystemen gibt, kann ernstlich nicht bestritten werden. Der Geschäftsführer der Mönchengladbacher Sozial-Holding, Träger mehrerer städtischer Altenheime, bekennt seit Jahren offen und ehrlich (auch bei den hiesigen Pflegetreffs), dass es Pflegeeinrichtungen ohne Mängel nicht geben könne. Die Pflege-Rahmenbedingungen ließen eine mängelfreie Pflege nicht zu. Daher ist es nicht angebracht, die „Pflegewelt“ pauschal „schön zu reden“. Wir müssen die tatsächlich gegebenen Probleme benennen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk tritt seit Jahren – u.a. bei Pflegetreffs – ganz gezielt, aber sachlich argumentierend und konstruktiv – für Verbesserungen in den Pflegesystemen ein. In diesem Sinne ist auch der Pflegetreff am 13.05.2014 mit den Themenschwerpunkten „Pflegereform – Pflegenotstand“ konzipert. Bei diesem Pflegetreff wird u.a. auch der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zugegen sein und ein Statement zur Pflegereform abgeben. - >
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Anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 wird Herrn Minister Gröhe ein „Papier“ mit den „Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014" übergeben. Darin werden einleitend die Mängel in den Pflege-Rahmenbedingungen benannt und dann Lösungsmöglichkeiten und Schwerpunkte für eine Pflegereform aufgezeigt.
Dieses Papier nimmt auf zahlreiche andere Quellen Bezug und enthält im Anlagenteil auch einen vollständigen Textabdruck der Verfassungsbeschwerde vom 09.01.2014, mit der RA Alexander Frey vielfältige Pflegemängel rügt und infrage stellt, dass der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber den pflegebedürftigen Menschen in ausreichender Weise nachkommt. Dabei verweist er auch auf die Buchveröffentlichung von Frau Susanne Moritz „Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen.“
Buchveröffentlichung und Verfassungsbeschwerde können nicht ignoriert werden, weil damit in der Tat zahlreiche Mangelsituationen nochmals „auf den Punkt gebracht werden“. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vermag nicht allen Ausführungen zuzustimmen, sieht aber – ähnlich wie der Deutsche Pflegerat – mit diesen Aktivitäten eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf wichtige Themen der Pflegepolitik zu lenken.
Völlig überflüssig erscheinen aber in diesem Zusammenhang die Ankündigungen des VdK, mit weiteren Klagen die Mängel in den Pflegesystemen offen legen zu wollen. Bereits vor einigen Wochen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk dies dem Verband – und auch anderen Verbänden - mitgeteilt. Dabei wurde u.a. angeregt, dem hiesigen Beispiel folgend, sachlich und konstruktiv für geeignete Verbesserungen in den Pflegesystemen zu werben und entsprechende parlamentarische Mehrheiten anzustreben.
Im Übrigen wurde dazu – auch bei Facebook – ausgeführt:
Mit gerichtlichen Maßnahmen können die Pflegesysteme in dem gewünschten Sinne nicht korrigiert werden. Wer jetzt vornehmlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen setzt, verfolgt möglicherweise damit eigene PR-Interessen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es bereits eine Klage von RA Alexander Frey aus München vom 09.01.2014. Und das reicht! Diese Klageschrift wird in einem „Papier“, das dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 übergeben wird, vollständig abgedruckt. Ansonsten sollten sich alle Akteure in einem Bündnis für bessere Pflege zusammen schließen und gemeinsam für die notwendigen Veränderungen kämpfen. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk lädt seit Jahren zu einem solchen Bündnis ein und wirbt für taktisch und strategisch abgestimmtes Agieren. Siehe dazu unter >
viewtopic.php?f=7&t=11655
Dem Bundesgesundheitsministerium wurde mit einem Schreiben vom 22.04.2014 u.a. mitgeteilt:
„… ich danke für die Übersendung des Referentenentwurfs, der sich wohl im Wesentlichen an der Koalitionsvereinbarung ausrichtet und von daher nicht wirklich ausreichend ist, um die entscheidenden Mängel in den Pflege - Rahmenbedingungen auflösen zu helfen.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist daher dabei, ein umfängliches Papier mit einer Pflege-Zustandsbeschreibung und den wichtigen Punkten für eine gute Pflegereform zu erstellen. Dieses Papier ist nahezu fertig, wird vom Rhein-Kreis Neuss gedruckt und Herrn Bundesminister Hermann Gröhe beim Pflegetreff am 13.05.2014 zur Berücksichtigung bei den weiteren Reformschritten übergeben. Wir werden dabei berücksichtigen, dass mit einer Beitragsanhebung von 0,4% (0,1% für Fond) nur bescheidene Veränderungen möglich sind und setzen auf Schwerpunkte. - Die großen Erwartungen an eine Pflegereform werden wahrscheinlich (nach den Reförmchen 2008 und 2012) erneut enttäuscht.
Es wird ausdrücklich gebeten, mit der eventuellen Überarbeitung des Referentenentwurfs bis nach dem 13.05.2014 zu warten. Dem Vernehmen nach haben Sie eine Verbändebeteiligung in Gang gebracht und auch eine Anhörung vorgesehen. Bedauerlicherweise habe Sie Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt, so dass uns nur die Möglichkeit bleibt, Herrn Bundesminister Hermann Gröhe am 13.05.2014 über gewichtige Reformerwägungen zu informieren.
Es ist grundsätzlich gut und richtig, die Aktivitäten zur Verbesserung der Pflegesysteme zügig voran zu bringen. Allerdings muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen!“
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk setzt nach all dem auf konstruktive Erörterungen und nicht etwa auf Klamauk und Skandalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de