Mehr Geld für die Pflege - Große Koalition gibt Signale ...

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Pflegevorsorgefonds ist und bleibt ein Irrweg

Zu dem Vorschlag von Jens Spahn MdB, kinderlose Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung für den Aufbau des geplanten Pflegevorsorgefonds stärker zu belasten, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Union verrennt sich mit ihrer Idee des Pflegevorsorgefonds. Dieser Fonds funktioniert nicht. Er ist weder generationengerecht noch gut durchdacht.

Daran ändert auch nichts, den Beitragssatz für kinderlose Versicherte noch stärker anzuheben, um diese Mittel zusätzlich in den Fonds zu stecken. Rot-Grün hat im Jahr 2004 der Auflage des Bundesverfassungsgerichts, Personen mit Kindern in der Pflegeversicherung geringer zu belasten als kinderlose, mit dem geltenden Zusatzbeitrag bereits Genüge getan.

Die Idee des Fonds beruht auf einer falschen Annahme. Er soll den Beitragssatz zur Pflegeversicherung solange stabil halten, bis die Zahl der Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2055 wieder abnimmt. Allerdings wird auch die Zahl der Beitragszahler zurückgehen. Das heißt, der Beitragssatz wird in der ferneren Zukunft nicht etwa sinken, sondern konstant hoch bleiben. Dagegen kann man nicht ansparen. Ist der Pflegevorsorgefonds wieder leer, müssen die Beitragszahlenden tief in die Tasche greifen.

Außerdem ist ein erhebliches Kapitalvolumen erforderlich, um die beabsichtigte Stabilisierung überhaupt zu erreichen. Der vorgesehene Sparbetrag von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr reicht dazu niemals aus. Wie die Rücklage in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und historischer Niedrigzinsen sicher und gewinnbringend angelegt werden kann, ist ebenfalls ungeklärt.

Die Union versucht all diese Bedenken mit kühnsten Behauptungen zu entkräften. So sei die Idee des Sparens allein ein Wert an sich. Klingt schön, ändert aber nichts daran, dass der Fonds nicht funktioniert. Dann schlägt Herr Spahn vor, Sozialversicherungsgelder künftig auch stärker in Aktien, Unternehmensanleihen oder ausländischen Anleihen anzulegen. Als gelernter Bankkaufmann sollte er es besser wissen – seine Vorschläge sind hoch risikobehaftet. Die Finanzkrise scheint an ihm total vorbei gegangen zu sein. Er möchte lieber mit Versichertengeldern zocken anstatt einzugestehen, dass sein Modell nichts taugt.

Wir sagen: Finger weg davon. Wir brauchen endlich die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Diese verteilt die kommenden Belastungen auf die Schultern aller und sorgt für eine überschaubare und zumutbare Beitragsentwicklung in der Zukunft.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.03.2014
Madeleine Viol
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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100 Tage nach der Wahl - Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff!

Das Bündnis für gute Pflege richtet am 2. April 2014, 14.00 bis 17.30 Uhr eine Fachveranstaltung in Berlin unter dem Motto: 100 Tage nach der Wahl - Zeit für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff! aus.

Bereits im Juni 2013 fragte das Bündnis für gute Pflege in einer Veranstaltung kritisch nach: Das verflixte 7. Jahr – Kommt nun endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff? Seitdem wurde der Bundestag neu gewählt, eine neue Bundesregierung und ein neuer Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, sind im Amt. 10 Monate nach der letzten Veranstaltung und 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung fragen wir erneut, wann endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt wird.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe wurde angefragt, sich bei der Veranstaltung zur angekündigten Pflegereform der Bundesregierung zu äußern. Außerdem werden Vertreterinnen und Vertreter des Bündnis zu den Themen Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege diskutieren. Abschließen soll die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Informationen zum Programm und zur Anmeldung (bis 31.03.2014):
http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de ... 14__3_.pdf

Quelle: Mitteilung vom 11.03.2014
Peter Tackenberg MScN, RbP | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 |

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Pflegenotstand: Migration löst kein Massenproblem
Die Regierung buhlt immer stärker um ausländische Pflegekräfte. Sie sollen helfen, den Fachkräftemagel in der Pflege abzuwenden.
Bei einem drohenden Defizit von Hunderttausenden Kräften helfen aber nur grundlegende Veränderungen, sagen Experten.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3346

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Gröhe will Pflegemangel bekämpfen
Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagt dem Mangel an Altenpflegern den Kampf an. Reserven gebe es etwa bei unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Pflegekräften, sagte Gröhe in Berlin. Zu Zweifeln in der Branche an der Verwirklichung eines neuen Pflegebegriffs und somit an Verbesserungen für viele Demenzkranke sagte Gröhe: „Mein Ziel ist, bald mit der Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu beginnen.“
... (mehr) ... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57967

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Ärzte Zeitung, 24.03.2014

Pflege - Bezahlte Auszeit kommt ab 2015
BERLIN. Die von Union und SPD geplante bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege von Angehörigen soll zum 1. Januar 2015 kommen.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Magazin "Focus" an.
> mehr http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3366

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Pflegereform: Bundesbank hält wenig vom Vorsorgefonds in Staatsregie
Die Pflegereform im Jahr 2015 sieht als Novum einen Vorsorgefonds vor, in den 0,1 Prozent der Beitragseinnahmen fließen sollen.
Doch die Bundesbank ist skeptisch: Angesichts des Auf und Ab beim GKV-Zuschuss traut sie der öffentlichen Hand nicht.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3368

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Lohnersatzleistung für Pflegende soll ab 2015 kommen
Arbeitnehmer sollen für die Pflege ihrer Angehörigen ab dem kommenden Jahr eine bezahlte Auszeit nehmen können.
„Diese Lohnersatzleistung kommt zum 1. Januar 2015“, kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
... » http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... 015-kommen

Gesundheitsausschuss: Pflege hat Priorität
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... Prioritaet
Gröhe will Pflegemangel bekämpfen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... bekaempfen

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Pflege: VdK mahnt rasche Reform an
Am besten heute statt morgen: VdK und Alzheimer-Gesellschaft fordern eine schnelle Pflegereform -
und zwar mit deutliche Verbesserungen für Demenzkranke.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3371

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Leitartikel zu 100 Tagen Gröhe: Die Lernphase ist vorbei
Die Kanzlerin ist immer für eine Überraschung gut: Mit Hermann Gröhe setzte sie einen Fachfremden an die BMG-Spitze.
Die ersten 100 Tage hat er für einen gesundheitspolitischen Crashkurs genutzt. Gröhes Bewährungsprobe steht noch aus.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... aft&n=3372

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Pflege: VdK mahnt rasche Reform an
Am besten heute statt morgen: VdK und Alzheimer-Gesellschaft fordern eine schnelle Pflegereform -
und zwar mit deutliche Verbesserungen für Demenzkranke.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3372

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VdK gegen Koalitionspläne: Kein Casino für die Pflege
Die Regierung hat die Pflegereform noch nicht offiziell aufs Gleis gesetzt, da entzündet sich schon heftige Kritik
an den Vorhaben der Koalition. Sozialverbände fordern Milliarden Euro für die Pflege - jetzt.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=857 ... ege&n=3375

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Pflegereform: So soll das Geld verteilt werden
Das Geld für die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke könnte knapp werden.
Das zeigen erste Additionen der Regierung, die die Nachrichtenagentur "dpa" zitiert.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=858 ... ege&n=3381

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Regelungen zur Kurzzeitpflege nach Krankenhaus­aufenthalten sind unklar
Bei der sogenannten Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten gibt es offenbar viele Unklarheiten. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
hat daher heute entschieden, den Fraktionen und dem ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ind-unklar

Pflegereform: Neues Konzept
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... legereform
Pflegedienste in der Ferienzeit gefragt
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... it-gefragt
Häusliche Krankenpflege: Kosten steigen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ge-steigen

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Laumann über die Pflegereform: "Es wird nicht nur Gewinner geben"
Die Allgemeinmedizin darf sich nicht verstecken, sagt Staatssekretär Karl-Josef Laumann.
Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" lobt er außerdem Hausarztverträge und fordert besseren
Patientenschutz auch in Sachen Hygiene. Vor allem aber erklärt er die bevorstehende Pflegereform.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=858 ... ege&n=3393

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Probephase für neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff
Das Bundesgesundheitsministerium will den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zunächst testen.
Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, wird der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen das
neue Begutachtungsverfahren zur ... » http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... itsbegriff

Gesundheitsausschuss: Pflege hat Priorität
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... Prioritaet
Pflege-Leistungen sollen deutlich höher werden
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... Leistungen
Spahn: Milliarden für die Pflege
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... die-Pflege