Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben

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Gaby Modig
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Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben

Beitrag von Gaby Modig » 11.04.2013, 06:27

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtet heute, 11.04.2013, in ihrer lokalen Ausgabe für Neuss, der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ), über ein hoch interessantes Urteil des Neusser Amtsgerichts:

Neuss Urteil: Bauverein muss Geld zurückzahlen
VON CHRISTOPH KLEINAU - zuletzt aktualisiert: 11.04.2013
Neuss (NGZ). Zur Finanzierung des "Treff 20" im Wohnquartier Südliche Furth wurde bei den Mietern eine Servicegebühr kassiert.
Der Neusser Bauverein kassiert bei den 255 Mietparteien in seinem Vorzeige-Objekt Wohnquartier Südliche Furth seit Jahren Monat für Monat 25 Euro "Servicegebühr". Mit ihr wird der "Treff 20" und damit die Stadtteilarbeit des Diakonischen Werkes finanziert. Dabei kassierte er zu Unrecht, wie das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom 14. März (Aktenzeichen 85 C 1447/11) festgestellt hat. "Die Vereinbarung der Zahlung im Mietvertrag war unwirksam" .... (weiter lesen unter) http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.3315483

Ich denke, dass dieses Urteil weitere Diskussionen auslösen wird. Denn es geht letztlich darum, wer für die lokalen Quartierskonzepte, die ja in diesem Forum bereits wiederholt von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk angesprochen worden sind, finanzierungspflichtig ist. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Ich hoffe sehr, dass es eine gute Lösung für alle alten bzw. pflegebedürftigen Menschen geben wird, die auf Betreuung angewiesen sind.
Ich sehe aber mit Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vorrangig die Kommunen in der Pflicht, insoweit Verantwortung zu übernehmen.

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Tante Liesel
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Beitrag von Tante Liesel » 19.04.2013, 10:01

Es geht in dieser Sache leider nicht darum, wer für die lokalen Quartierskonzepte finanzierungspflichtig sind. Denn dieser Treff 20 wurde seit Beginn an bis zum 31.12.2012 vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert. Es handelt sich in diesem Wohngebiet um ca. 29 Wohnungen mit betreutem Wohnen, abgegrenzt zu den umliegenden Wohngebäuden, die sogenannten Sozialwohnungen gleichen und von Mietern mit gängigem Wohnberechtigungsschein bezogen werden. Die Behinderten und pflegedürftigen Menschen in diesem Quartier (in ca. 29 Wohneinheiten betreut durch die Diakonie) werden durch die Diakonie betreut und gepflegt. Ein Betreuungsvertrag dürfte zwischen den Pflegebedürften und der Diakonie wie üblich bestehen. Allerdings werden 255 umliegende Mietern einer Sozialwohnung monatlich durch den Vermieter (Neusser Bauverein AG) 25,00 Euro eingezogen und an die Diakonie zu deren Finanzierung weitergeleitet. Die umliegenden Mieter erhalten für diese 25,00 Euro keinerlei Leistung. Der angegebene Treff 20 und seine Angebote sind auch für diejenigen nutzbar, die keine 25,00 Euro Servicegebühr bezahlen. Der Treff und die Angebote sind für jedermann nutzbar. Aber nur die umliegenden Mieter bezahlen 25,00 Euro.
Ich glaube nicht, dass das Bundesfamilienministerium in Kenntnis der zusätzlichen Einnahmen durch umliegende Mieter von bis jetzt ab 2008 insgesamt ca. 384.000,00 Euro eingenommener Servicegebühr, diesen Treff 20 finanziell gefördert hätte. Ebenso waren die Mieter (ganz normale Mieter mit WBS) nicht darüber informiert, dass bei Ihnen 25,00 Euro Servicegebühr einbehalten worden sind, mit denen die Mieter die Diakonie finanzieren, ohne jegliche Gegenleistung.
Hier werden Gelder von den ärmsten der Armen durch eine Vermietergesellschaft eingenommen, die damit eine andere Gesellschaft finanziell unterstützt.
Ich finde dafür keine Worte und kann nur jedem empfehlen, der diese Servicegebühr bezahlt, umgehend einen Antrag auf Rückuzahlung zu stellen, um seine Ansprüche nicht zu verlieren.
Das Konzept ist nicht das, was theatralisch durch die Vermietergesellschaft vermittelt wird. Leider!!

Für die alten bzw. pflegebedürftigen Menschen in diesem Quartier ist die Betreuung durch die Diakonie und den Verträgen mit den Pflegebedürftigen gesichert, was ich auch sehr gut finde, auch das ein solches Pflegeheim in einem normalen Wohnbereich integriert ist. Aber das hat nichts mit dem Urteil zu tun und erst Recht darf nicht zugelassen werden, dass von einer Mietzahlung für eine Wohnung mtl. 25 Euro an eine andere Einrichtung zu deren Finanzierung abgeführt werden und dann sogar noch ohne das die Mieter Kenntnis davon haben, dass sie ungefragt die Diakonie finanzieren.

Jeder Pflegebedürftige oder behinderte Mensch (wobei ich in meiner Familie auch einen Schwerbehinderten Menschen betreue und pflege) darf einen Betreuungsvertrag mit jeder Einrichtung seiner Wahl schließen und hat Ansprüche an die entsprechende Betreuung und Pflege. Diese Mieter in den Sozialwohnungen des Neusser Bauverein haben überhaupt keine Ansprüche für diese sogenannte Servicegebühr.

Nun muss man abwarten, wie das Landgericht entscheiden wird ;-)

WernerSchell
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Quartierskonzepte weiter entwickeln - jetzt !

Beitrag von WernerSchell » 19.04.2013, 10:13

Sehr Frau Liesel,
das hier in Rede stehende Urteil des AG Neuss liegt mir vor. Ich halte die Entscheidung für korrekt. Ich bin nun bemüht, die Berufungsgründe näher kennen zu lernen. Insoweit habe ich den Neusser Bauverein angeschrieben.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Kommunen für den Ausbau von Quartierskonzepten endlich aktiv werden müssen. Dazu habe ich alle Kommunen angeschrieben. Näheres dazu unter
viewtopic.php?t=18314
Die Serviceangebote auf der Furth sind begrüßenswert. Von all dem wünsche ich erheblich mehr. Allerdings können zur Finanzierung solcher Maßnahmen nicht so einfach alle Mieter einer Wohnanlage in Anspruch genommen werden. Quartierskonzepte zu gestalten ist nach meiner Meinung Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommune. Wegen der Wichtigkeit dieses Grundsatzthemas werden auch beim Pflegetreff am 18.05.2013 darüber informierenm (siehe dazu die angefügten Hinweise)
Ich bin gespannt, wie sich der Streitfall weiter entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

+++
18. Pflegetreff am 28.05.2013, 17.00 - 19.00 Uhr, in Neuss-Erfttal
Thema: Das Pflegesystem bedarf einer grundlegenden Reform - Die deutliche Zunahme von dementiellen Erkrankungen macht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich. Darüber hinaus sind wohnortnahe Quartierskonzepte (= ambulant vor stationär) und der Abbau des Pflegenotstandes (Minutenpflege) zwingend. Es stellen sich vielfältige Fragen, z.B.: Wie sind die politischen Parteien im Wahljahr 2013 aufgestellt, um das Pflegesystem demografiefest zu machen und dauerhaft solidarisch zu finanzieren?
Einladung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 280513.pdf
Näheres im Forum hier viewtopic.php?t=18156 (ständige Aktualisierung)
Zum Pflegetreff informiert eine Pressemitteilung vom 25.03.2013 hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 032013.pdf
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Tante Liesel
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Beitrag von Tante Liesel » 19.04.2013, 10:50

Sehr geehrter Herr Schell,

die Stadt Neuss, als Kommune ist bereits tätig geworden und hat dem Antrag auf Zuschuss der Diakonie für den Treff 20 bereits zugestimmt, weil die Förderung durch das Bundesfamilienministerium zum 31.12.2012 endete.

siehe hierzu auch:
http://ratsinfo.neuss.de/ratsinfo/neuss ... /42353.doc

Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass gerade für Pflegebedürftige und behinderte Menschen viel zu wenig getan wird.

Das Konzept der Quartiere müsste aber auch grundsätzlich anders gestaltet sein, als nur mit umliegenden Sozialwohnungen. Denn die sozialen Zustände, die durch hohe Arbeitlosigkeit, soziale Familienschwierigkeiten und auch der Anteil der Migranten, die vielleicht auch unsere Sprache nicht so sehr gut verstehen, können und tragen nicht dazu bei, das soziale Miteinander zwischen Behinderten und umliegenden Nachbarn nach dem theoretischen Konzept eines Wohnquartiers zu fördern. In dem vorliegenden Fall der südlichen Furth hat genau dieses eher dazu geführt, dass der Ruf dieses Quartiers sehr schlecht ist, als asozial bis kriminell bezeichnet wird und sich teilweise Anwohner dafür schämen, zu bekennen, dass sie dort wohnen.

Hierüber sollte auch einmal, auch und gerade für die behinderten Menschen, die auch in diesen Quartieren diskriminiert werden, nachgedacht werden.

Auch gewinnen die Anwohner dieses Quartiers immer mehr die Ansicht, dass es sich beim Bau dieser Anlage um den Gewinn von Preisen handelte, viele theoretische Konzepte, hohe Gleichgültigkeit bei der Vergabe der umliegenden Mietwohnungen und mittlerweile Verwahrlosung und Ignoranz durch den Vermieter sind nach deren Ansicht mittlerweile das Ergebnis des so sehr angepriesenen Wohnquartiers, leider !!

Die Preise sind gewonnen, die Finanzierung der Diakonie durch die Mieter hätte evtl. auf Dauer funktioniert, wenn es nun kein Urteil geben würde und nun wird das Quartier sich selbst überlassen. Das ist alles andere als schön.

In diesem Sinne und der Hoffnung, dass sich alles auch beim Landgericht zum positiven entwickelt verbleibe ich mit einem sonnigen und angenehmen Wochenende :-)

Freundliche Grüße
Tante Liesel

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Quartierskonzepte weiter entwickeln - jetzt !

Beitrag von Nursing-Neuss » 20.04.2013, 07:17

Dass es auf der Neusser Furth Serviceangebote für behinderte und pflegebedürftige Menschen gibt, ist sehr zu begrüßen. Dass aber eine zentrale Anlaufstelle von den Mietern eines bestimmten Wohnkomplexes mit finanziert worden soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass dieser Vorgehensweise vom Amtsgericht Neuss nunmehr ein Riegel vorgeschoben wurde, ist wohl gut und richtig. Ich gehe davon aus, dass im Berufungssverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf eine Urteilsbestätigung heraus kommt.
Die in der Furth angelaufende Quartiersarbeit muss, wie auch an anderen Stellen der Stadt, z.B. in Erfttal, von der Kommune Neuss, also der Stadtverwaltung, finanziert werden. Solche Unterstützungsleistungen werden alsbald in allen Stadtteilen benötigt. Die Quartiersarbeit muss nämlich flächendeckend in Gang kommen. Das wird eine örtliche Gemeinschaftsaufgabe sein.

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Stadt und Kreis zahlen trotz Urteil weiter an Bauverein

Beitrag von Gaby Modig » 22.04.2013, 18:17

Die NGZ berichtet heute erneut zum Urteil des Amtsgerichts Neuss und titelt:
Stadt und Kreis zahlen trotz Urteil weiter an Bauverein
Aus der Sicht einer einfachen Bürgerin erscheint die Weiterzahlung von Servicekosten als rechtswidrig.
Der Treff und sonstige Angebote von Quartierskonzepte sind mittels anderer Finanzierungswege zu sichern.
Dazu hat ja übrigens auch Pro Pflege ... bereits gute Vorschläge unterbreitet.

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Beitrag von Tante Liesel » 22.04.2013, 18:35

Hallo Gaby

aus Sicht einer einfachen Bürgerin stimmt nicht so ganz, denn aus Sicht des Amtsgerichts ist die Weiterzahlung einer Servicegebühr von umliegenden Mietern rechtswidrig ;-)

Ich finde es übrigens erschreckend, wenn nicht nur die umliegenden Mieter einer Sozialwohnung zur Kasse gebeten wurden, sondern auch das Bundesfamilienministerium bis 31.12.2012 diesen Treff 20 gefördert hat mit finanziellen Mitteln und nunmehr auch die Stadt und der Kreis noch zahlen.
Nebenbei erwirtschaftet dieser Treff 20 mit all seinen Angeboten täglich zusätzliche Einnahmen. Denn jedes Angebot ist kostenpflichtig. Die Miete eines Raumes für eine Geburtstagsfeier kostet allein schon 139,00 Euro. Nur die reine Raummiete. Das wird dabei immer vergessen.
Zusammen genommen hat dieser Neusser Bauverein allein durch die Mieter bis heute ca. 385.000,00 Euro eingenommen und an die Diakonie weitergeleitet. Ohne die Finanzierung des Bundesfamilienministeriums, ohne die Zahlungen der Stadt und des Kreises und ohne die täglichen Einnahmen aus Kaffee/Kuchen und sonstigen Angeboten.
Ich frage mich ernsthaft, was die Diakonie mit sooo viel Geld macht. Das sind sicherlich über 500.000,00 Euro seit 2008!

Die behinderten und pflegebedürftigen Menschen werden davon sicher nicht unterstützt oder deren Pflege finanziert!

Es wäre sehr freundlich, wenn Du evtl. einen Link hier einfügen könntest über diesen Artikel in der heutigen Zeitung. Ich finde diesen leider im Internet nicht.

Vielen Dank im Voraus

Gaby Modig
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Servicewohnen in Neuss-Furth - Klärungsbedarf

Beitrag von Gaby Modig » 22.04.2013, 18:45

Hallo Liesel,

mein Hinweis zur Rechtswidrigkeit bezog sich allein auf den Zeitungsartikel. Denn darin wird ausgeführt, dass die Zahlungen - wie bisher - weiter laufen. Die gerichtliche Entscheidung wird einfach ignoriert. - Natürlich hat das Amtsgericht die grundsätzliche Beurteilung in seinem Urteil vorgenommen.
Der von mir angesprochene Artikel ist bislang nicht im Netz zu finden. Er ist lediglich im NGZ-Lokalteil Neuss, unten rechts (mit Foto von Herrn Steinmetz), zu finden.
Anhand Deiner sonstigen Anmerkungen scheint es dringend geboten, die gesamten Finanzströme offen zu diskutieren. Vielleicht ist hier eine Einschaltung der Petitionsausschüsse im Neusser Rat bzw. im Kreistag nicht verkehrt. Wenn es dort Beschwerden / Anfragen gibt, muss aufgeklärt werden.

Gaby Modig
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Beitrag von Tante Liesel » 22.04.2013, 19:48

Liebe Gaby,

entschuldige bitte, dann habe ich das in meinem Übereifer falsch interpretiert :-). Danke für Deinen Hinweis.
Der Petitionsausschuss wäre sicherlich nicht verkehrt. Wobei ich auch immer wieder darüber nachdenke, ob nicht auch Strafanzeige erstattet werden müsste. Denn in Kenntnis der finanziellen Förderung durch das Bundesfamilienministerium und in Kenntnis der Förderung der Stadt Neuss hat der Vermieter (Neusser Bauverein) zusätzlich durch die umliegenden Mieter diesen Treff 20 der Diakonie fördern bzw. finanzieren lassen.

Ich bin mir sehr sicher, dass mit diesem Geld keine pflegebedürftigen und behinderten Menschen betreut, versorgt und gepflegt werden. Die pflegebedürftigen schließen ja zusätzlich mit der Diakonie eigene Betreuungsverträge ab, in denen Betreuungspauschlagen vereinbart werden. Was mit all diesem Geld geschieht und warum ein Vermieter diese Gelder von den Mieter einzieht um sie dann an eine Einrichtung wie die Diakonie weiterzuleiten, versteht niemand.

Aber auch niemand weiß, was mit all diesem Geld passiert ist oder wofür es letztendlich verwendet wird.

Die südliche Furth ist nur eine Wirtschaftseinheit des Neusser Bauverein. Es gibt noch andere Wirtschaftseinheiten in Weckhoven, Stadtmitte, Norf usw.
Wenn dort auch eine Servicegebühr eingezogen wird, muss man sich wirklich fragen, von welchen Gelddimensionen man dann sprechen müsste und was damit geschieht.

Freundliche Grüße und noch einen schönen Abend

Tante Liesel

Gaby Modig
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Beitrag von Gaby Modig » 23.04.2013, 06:16

Hallo Liesel,
die beschriebenen Aktivitäten sind sicherlich von großem ökonomischen Interesse, so dass man sicherlich bemüht sein wird, vieles unter den berühmten "Teppich zu kehren".
Ich sehe die Notwendigkeiten, Serviceangebote für die älter werdende Generation zu machen, es wird ja hier von Quartierskonzepten gesprochen. Das muss aber alles gut organisiert und als Teil der Daseinsvorsorge von der kommunalen Gemeinschaft finanziert werden. Solche Finanzierungen über Mietverträge vorzunehmen, halte ich für eine weniger gute Lösung. Das Amtsgericht Neuss sagt ja sogar rechtswidrig dazu.
Ich bin gespannt, wie sich alles weiter entwickelt. Es hat ja auch Auswirkungen auf andere Regionen.
Liebe Grüße Gaby Modig
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WernerSchell
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Quartierskonzepte weiter entwickeln - jetzt !

Beitrag von WernerSchell » 28.04.2013, 06:54

WernerSchell hat geschrieben: ... das hier in Rede stehende Urteil des AG Neuss liegt mir vor. Ich halte die Entscheidung für korrekt.
Ich bin nun bemüht, die Berufungsgründe näher kennen zu lernen. Insoweit habe ich den Neusser Bauverein angeschrieben. ....
Der Neusser Bauverein hat auf die hiesige Zuschrift mit Brief vom 23.04.2013 geantwortet. Man will sich nicht näher zur Berufung äußeren,
dementsprechend auch keine Ausfertigung der Berufungsschrift übersenden. Es wird darauf verwiesen, dass man vor dem Hintergrund des
laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen geben könne.

Werner Schell
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KPHNeuss
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Quartierskonzepte weiter entwickeln - jetzt !

Beitrag von KPHNeuss » 28.04.2013, 07:03

WernerSchell hat geschrieben: Der Neusser Bauverein hat auf die hiesige Zuschrift mit Brief vom 23.04.2013 geantwortet. Man will sich nicht näher zur Berufung äußeren,
dementsprechend auch keine Ausfertigung der Berufungsschrift übersenden. Es wird darauf verwiesen, dass man vor dem Hintergrund des
laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen geben könne. ...
Guten Morgen Hr. Schell,

bin gerade im Forum unterwegs und möchte zu dem Fall "Servicewohnen" kurz eine Wortmeldung abgeben:
Ich bin auch der Meinung, dass Angebote zu Quartiersentwicklungen, Servicewohnen, Betreutes Wohnen ... ganz wichtig sind. Daher ist es auch begrüßenswert, dass es in der Neusser Furth ein Angebot dieser Art gibt. Allerdings gehören die Überlegungen, wie man so etwas gestaltet und letztlich finanziert, in ein Paket von Überlegungen.
Mit Ihnen sehe ich die Kommunen gefordert, nach einheitlichen Erwägungen eine Finanzierungsstrategie zu entwickeln.
Die Further Finanzierungsregelung ist m.E. zurecht als nicht vertretbar eingestuft worden. Daher ist dem amtsgerichtlichen Urteil zuzustimmen. Schade, dass der Neusser Bauverein keine Informationen über die Berufungsgründe übermittelt. Er muss diese Gründe nicht zurückhalten, denn das Verfahren ist letztlich vor Gericht öffentlich. Es wird ohnehin alles bekannt.
Vielleicht liest aber hier auch der Kläger mit. Dieser bekommt ja auch die Berufungsschrift zur Gegenäußerung in die Hand. Vielleicht kann dieser die Berufungsgründe öffentlich machen bzw. eine Kopie der Berufungsschrift übersenden?

Es grüßt herzlich KPH Neuss
Für eine uneingeschränkt gute Pflege müssen wir alle eintreten - die Verfassung enthält die entscheidenden Wertegrundsätze: Die Menschenwürde ist unantastbar!

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Servicewohnen in Neuss-Furth - Klärungsbedarf

Beitrag von Nursing-Neuss » 28.04.2013, 08:42

Hallo Forum / KPH Neuss,

ich hatte mich bereits vor Tagen gemeldet:

Dass es auf der Neusser Furth Serviceangebote für behinderte und pflegebedürftige Menschen gibt, ist sehr zu begrüßen. Dass aber eine zentrale Anlaufstelle von den Mietern eines bestimmten Wohnkomplexes mit finanziert worden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Dass dieser Vorgehensweise vom Amtsgericht Neuss nunmehr ein Riegel vorgeschoben wurde, ist wohl gut und richtig. Ich gehe davon aus, dass im Berufungssverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf eine Urteilsbestätigung heraus kommt.
Die in der Furth angelaufende Quartiersarbeit muss, wie auch an anderen Stellen der Stadt, z.B. in Erfttal, von der Kommune Neuss, also der Stadtverwaltung, finanziert werden. Solche Unterstützungsleistungen werden alsbald in allen Stadtteilen benötigt.
Die Quartiersarbeit muss nämlich flächendeckend in Gang kommen. Das wird eine örtliche Gemeinschaftsaufgabe sein.


Mit Rücksicht darauf, dass die Vorgänge um das Servicewohnen in der Neusser Furth eine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen haben, muss wohl offen über das Thema diskutiert werden.
Der Neusser Bauverein wäre daher gut beraten, die Argumente für alle nachlesbar mitzuteilen. Für Geheimniskrämerin und verweise auf ein laufendes Verfahren habe ich kein Verständnis.


Lb. Grüße Nursing Neuss
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Tante Liesel
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Beitrag von Tante Liesel » 30.04.2013, 07:42

Die Neusser Bauverein AG macht ihrem Namen alle Ehre. Sie ist mit Werbung für sich bei Blumenfesten für neue Mieter und sonstige Aktionen immer sehr übertrieben in Neusser Zeitungen und auch im Internet vertreten. Fast unsichtbar macht sie sich allerdings dann, wenn es um Kritik geht oder wie in diesem Fall, sich mitzuteilen.

Das ist leider gängige Praxis bei der Neusser Bauverein AG!!

Die Mieter der südlichen Furth wurden angeschrieben von der Neusser Bauverein AG mit der Mitteilung, da es sich bei diesem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handeln würde (was meiner Meinung nach nicht stimmt) und sie nicht verstehen könne, warum diese Entscheidung des Amtsgerichts, trotz Vorlage eines Rechtsgutachtens d. Klägerin, so ausgefallen sei und aus diesem Grunde Berufung eingelegt worden ist.
(Bei diesem Rechtsgutachten handelt es sich nach meiner Information um eine "Meinungsbildung und Beurteilung zum Thema Servicegebühr" durch von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte.)
Sie hat die Mieter gebeten, von weiteren Anträgen auf Rückerstattung der Servicegebühr abzusehen. Nach Entscheidung des Landgerichts würden sie sich bei den Mietern melden.

Ob diese schriftliche Mitteilung an die Mieter so stimmt und den Tatsachen entspricht, möchte ich lieber nicht beurteilen. Ich denke es ist allen Mietern zu empfehlen, hier ihre Anträge schon aus dem Grund zu stellen, damit ihnen keine Ansprüche verloren gehen.

Es ist wohl auch noch immer nicht bekannt, was genau mit all diesen Einnahmen (von den Mietern, Zuschuss der Stadt Neuss, finanzielle Förderung des Bundesfamilienministeriums) geschehen ist. Wohin diese geflossen sind und was damit überhaupt finanziert wurde. Auch hierzu äußert sich der Bauverein nur dahingehend, das er im Verfahren vor dem Amtsgericht angab, die Servicegebühr an die Diankonie weitergeleitet zu haben.

Das bezweifeln die Mieter der Südlichen Furth und verunsichert sie im Vertrauen zu ihrem Vermieter der Neusser Bauverein AG.

Die Neusser Bauverein AG zieht weiterhin die Servicegebühr ein und verpflichtet die Neuen Mieter mit ihrer Unterschrift, diese Servicegebühr zu bezahlen. Wird dies von den neuen Mietern nicht unterschrieben, werden sie als Mieter bei der Neusser Bauverein AG nicht aufgenommen, obwohl es sich hier um Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert, also um Wohnungen mit WBS handelt!

Ich hoffe auch sehr, dass die Beklagte vielleicht hier liest und uns die Berufungsbegründung der Klägerin mitteilt.

Die Neusser Bauverein AG wird sicher dieses Verfahren, wie alle anderen unangenehmen Dinge wieder in die Länge ziehen wollen. Evtl. wurde die Berufung auch nur aus diesem Grunde eingelegt.

L. G. an alle
Tante Liesel

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Neuss - Bauverein organisiert Quartiersarbeit neu

Beitrag von Presse » 09.07.2013, 13:12

Neuss - Bauverein organisiert Quartiersarbeit neu
VON CHRISTOPH KLEINAU - zuletzt aktualisiert: 09.07.2013
Neuss (NGZ). Das städtische Wohnungsunternehmen will auf ein Wohnen mit Versorgungssicherheit umstellen,
ohne dafür eine Betreuungspauschale zu kassieren. Im Wohnungsbau könnten bis 2020 annähernd 1000 neue Wohnungen entstehen.
...
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrich ... -1.3523794

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