Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

P r e s s e m i t t e i l u n g vom 06.08.2012

„Wir sind das Pflegevolk, ohne uns geht nichts!“ – Gespräch mit Ministerin Schwesig

So skandierten am 1.8.2012 erneut mehrere Hundert Pflegende in Schwerin vor der AOK Nordost und forderten die Wiederaufnahme der Entgeltverhandlungen zur Hauskrankenpflege – trotz Schiedsspruch für Mecklenburg-Vorpommern. Über 20 Demos haben bereits stattgefunden und weitere Aktionen sind geplant. Die beruflich Pflegenden wehren sich und rufen alle Kolleginnen und Kollegen bundesweit auf, Aktionen für eine angemessene Vergütung der Hauskrankenpflege zu starten!
Zum 01.08.2012 ist der Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege in Kraft getreten. Die ambulanten Dienste erwarten finanzielle Einbußen in Höhe von 20 bis 30 % - für Pflegefachpersonen wird die längst überfällige Lohnanpassung auf West-Niveau so unmöglich bleiben! Und die Abwanderung von Pflegenden wird billigend in Kauf genommen.
§ 132a (2) SGB V verpflichtet die Krankenkassen, Leistungen der häuslichen Krankenpflege „wirtschaftlich und preisgünstig“ zu verhandeln. Der Begriff „preisgünstig“ findet im SGB V insgesamt 14-mal Anwendung – im Übrigen nie in Bezug auf ärztliche Leistungen! „Hier ist die Verhandlungskultur begründet, die Preise losgelöst von der Kostenstruktur unangemessen drückt – hier muss der Gesetzgeber aktiv werden“ sagt Anja Kistler, Geschäftsführerin des DBfK Nordost.
Das war u. a. Thema am 3.8. im durch den DBfK initiierten Termin mit der Gesundheits- und Sozialministerin des Landes Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig. Im Ergebnis fasst Kistler zusammen: „Wir haben der Ministerin die Situation der Pflegenden im Land als Praktiker geschildert. Sie ist gut informiert, und wir erwarten, dass sie Gelegenheiten zur Einflussnahme nutzt!“.
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Der DBfK Nordost fordert:
 Rückkehr an den Verhandlungstisch!
 Die Streichung des Begriffes „preisgünstig“ aus § 132 a SGB V!
 Eine unabhängige Studie zur Erhebung valider Minutenwerte als Grundlage für angemessene Entgelte in der ambulanten Pflege!
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V.i.S.d.P. Monika Kunz
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
Mehr Informationen über den Regionalverband DBfK-Nordost e.V. können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de/regionalverbaende/no/rvno.php nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder noch mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an nordost@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 0 331 / 74 888 3 an.

Aufruf zur Großdemonstration der Pflegedienste am 03.09.2012 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Verbände der Privaten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern laden mit dem in der Anlage beigefügten Aufruf zur Demonstration „Pflege ist MehrWert! Gegen Vergütungsabsenkungen in der Häuslichen Krankenpflege“ ein, u.a. bei der Übergabe der knapp 48.000 Unterschriften gegen die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der Häuslichen Krankenpflege, einen Monat nach Inkrafttreten des Schiedsspruches, in Berlin dabei zu sein.
Weitere Details zur Demonstration können Sie der Anlage entnehmen.
Hintergrund ist die Absenkung der Vergütungen und Zeiteinheiten für häusliche Krankenpflege im Mecklenburg-Vorpommern aufgrund eines Schiedsspruchs zu den Verhandlungen Kostenträgern und Leistungserbringern.

Mit freundlichen Grüßen,
i. A.
Claus Bölicke
Referent für Altenhilfe
Abt. Gesundheit/Alter/Behinderung
AWO Bundesverband e. V.
Telefon: +49 30 26 309-161
Mobil: +49 172 561 59 53
Fax: +49 30 26 309 32-161
claus.boelicke@awo.org
http://www.awo.org
+++

Pflege ist MehrWert !
Gegen Vergütungsabsenkungen
in der Häuslichen Krankenpflege!

Aufruf zur Demonstration
Termin: 03. September 2012
Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Platz vor der AOK Nordost
10963 Berlin Kreuzberg, Wilhelmstraße 1
Ablauf:
Die Demonstration wird nach einer Kundgebung vor der AOK zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Friedrichstraße 108, vorbei am Brandenburger Tor ziehen, wo gegen 16:00 Uhr die von Ihnen in M-V gesammelten ca. 48.000 Unterschriften gegen die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der Häuslichen Krankenpflege treuhänderisch (voraussichtlich) an das BMG übergeben werden sollen. Der Demonstrationszug der Pflegenden (zu Fuß) wird durch einen Autokorso begleitet „um den Stillstand“ in den Verhandlungen auch den Berlinerinnen und Berlinern zu verdeutlichen.

Auto-Korso:
Wer am Autokorso mit eigenem Pflegedienstauto teilnehmen möchte, kann bis zur angegebenen Adresse fahren. Hier werden erkennbare Pflege-Protest-Autos durch die Polizei auf einen Platz (Mehringplatz) geleitet, von dem aus sich später der Autokorso in Bewegung setzt.
Zugelassen sind allerdings nur 200 PKW. Das bedeutet, wer zu spät anreist wird nicht mehr zugelassen und muss sich erst eine andere Parkmöglichkeit im Umfeld suchen.

Anreise mit dem Auto:
In verschiedenen Regionen haben sich Pflegedienste zusammengetan und Busse gechartert. Bitte informieren Sie bei Bedarf sich hierzu vor Ort.
Bei Anreise mit PKW, ohne Beteiligung am Autokorso empfehlen wir die Benutzung einer der vielen Park & Ride (P+R) Möglichkeiten am Stadtrand und die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Zentrum. Siehe: http://www.oepnv-berlin.de/2fahrplaene_ ... erlin.html

Anreise mit der Bahn:
• Vom Berliner Hauptbahnhof bzw. aus Richtung Stralsund fahren Sie mit dem Regionalexpress bis Potsdamer Platz und dann mit der U2 Richtung Ruhleben bis Bhf. Gleisdreieck und von hier mit der U1 Ri. Warschauer Straße bis Bhf. Hallesches Tor – dem Ort des Geschehens.

Ausstattung:
• Trillerpfeifen, Sirenen und andere Krachmacher
• Dienstkleidung mit oder ohne Warnwesten,
• M-V-Flaggen,
• Flyer/Postkarten zum Verteilen
• Transparente, Plakate und „Motivwagen“ wie in M-V bereits vielfach erprobt

Schwerin, 28.08.2012
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege M-V e.V.Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)

Kontakt:
Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
August-Bebel-Str. 3
19055 Schwerin
Tel.: 0385-5006142
Verbände der Privaten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern
c/o Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle M-V
Köpmarkt – Am Grünen Tal 19
19063 Schwerin
Tel.: 0385-3992790

P r e s s e m i t t e i l u n g vom 30.08.2012

Protest der Pflegenden
aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Potsdam, 30. August 2012
D E M O N S T R A T I O N
3. September 2012 | 14:00 Uhr | Wilhelmstraße 1 | 10969 Berlin-Kreuzberg

Keine Absenkung der Vergütungssätze
in der häuslichen Krankenpflege!

Wir rufen unsere Mitglieder und alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme auf. Der DBfK schließt sich dem Aufruf der Pflegeverbände (Liga und private Verbände) an. Wir werden bei der Kundgebung vor der AOK Nordost dabei sein, sichtbar und hörbar.
Seit Juli unterstützt der DBfK Nordost in Mecklenburg-Vorpommern die zahlreichen Proteste gegen den Schiedsspruch zur Häuslichen Krankenpflege. Absenkungen der Vergütungssätze um bis zu 18% sind nicht hinnehmbar. Das haben wir in vielen Demos, Aktionen und politischen Gesprächen bis hin zur Ministerebene klar gemacht.
Jetzt ist der Protest in der Hauptstadt angekommen. Berlin und Brandenburg schließen sich dem Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern an. Auch hier übt die AOK Nordost massiven Druck auf die Preise der Pflegedienste aus und bringt die Verhandlungen ins Stocken.
Dienstkleidung und Dienstwagen werden Passanten und Beobachtern zeigen, dass die Geduld der Pflegenden am Ende ist. Demonstration und Auto-Korso ziehen anschließend am Brandenburger Tor vorbei zum Bundesministerium für Gesundheit.
Mehr Informationen auch unter: http://www.dicvberlin.caritas.de
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Der DBfK Nordost fordert:
 Keine Qualitätseinbußen bei der häuslichen Krankenpflege
 Zügige Verhandlungen mit Ziel:
angemessene Entgelte in der ambulanten Pflege!
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V.i.S.d.P. Monika Kunz
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
Mehr Informationen über den Regionalverband DBfK-Nordost e.V. können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de/regionalverbaende/no/rvno.php nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder noch mehr Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an nordost@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 0 331 / 74 888 3 an.

Häusliche Krankenpflege in MV / Erreichte Verständigung nicht durch Demonstrationen gefährden

Schwerin (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen

Die Vertreter der Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern und die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und
Ostdeutschland) haben sich verständigt, eine Vereinbarung über die Umsetzung des vorliegenden, unabhängigen Schiedsspruches zur Vergütung der häuslichen Krankenpflege im Land zu schließen. Dieser Vereinbarung sind mehrere Mediationsgespräche unter Leitung der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorausgegangen.
Die Inhalte werden morgen in einem Pressegespräch im Schweriner Gesundheitsministerium öffentlich vorgestellt.

Nach schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, wieder in konstruktive Gespräche zurückzufinden. Man ist sich einig, den eingeschlagenen Umstrukturierungsprozess im vertragspartnerschaftlichen Dialog fortzusetzen. Unter diesen Umständen und auch, um das erreichte Ergebnis nicht zu gefährden, ist die Teilnahme an der am Montag, dem 03.09.2012, in Berlin geplanten Demonstration für Pflegedienste aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr erforderlich. "Für künftige Verhandlungen mit den Krankenkassen gilt es, das gewonnene Gesprächsklima zu bewahren", so Landespastor Martin Scriba als Verhandlungsführer für die Wohlfahrtsverbände und die privaten Pflegeanbieter.

AOK-Vorstandsvorsitzender Frank Michalak begrüßt für die beteiligten Krankenkassen die Versachlichung der Debatte: "Wir erkennen das Engagement der Pflegekräfte in ihrer täglichen Arbeit ausdrücklich an. Die strukturellen Herausforderungen in der Pflege können jedoch im Sinne der Versicherten und auch der Pflegekräfte nur bewältigt werden, indem sich alle Verantwortlichen gemeinsam und konstruktiv an einen Tisch setzen."

Quelle: Pressemitteilung vom 01.09.2012 AOK Nordost
Pressekontakt / Ansprechpartner:
Landespastor Martin Scriba: 0385 / 5006-121
BPA-Landesverband MV, Sven Wolfgram: 0385 / 3 99 27 9-0
AOK Nordost für die beteiligten Krankenkassen, Gabriele Rähse: 0800 /
265 080-22202

Erfolgreiche Mediation im Streit um die Häusliche Krankenpflege in MV / Vertragspartner einigen sich

Schwerin (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen

Die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland) und Pflegeverbände begrüßen die schnelle Verständigung im Streit um die Häusliche Krankenpflege, die jetzt dank der Vermittlung von Bundesgesundheitsministerin a. D., Ulla Schmidt, gelungen ist. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der unabhängige Schiedsspruch weiterhin gilt. Den Vertragspartnern ist es ein Anliegen, dass die objektiven Kosten Berücksichtigung finden, eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten gesichert ist und vor allem auch die Arbeit der Pflegedienstmitarbeiter am Patienten aufgewertet wird. Mit dem seit 1. August gültigen neuen Vergütungssystem sollen medizinisch aufwendigere Leistungen höher vergütet und Fahrkosten nur noch dann bezahlt werden, wenn sie tatsächlich anfallen.

Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin a. D.: "Es ist gut, dass die Vertragspartner zu einer Lösung gelangt sind, die dem Anspruch gerecht wird, eine gute Pflege zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Vertragspartner ihre Zusagen aus der geschlossenen Vereinbarung einhalten. Es besteht die Chance, im vertragspartnerschaftlichen Dialog die strukturellen Herausforderungen in der Pflege anzugehen. Deshalb begrüße ich den erzielten Konsens, dass zur Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weitere Anstrengungen notwendig sind."

Um die Pflegedienste bei der Umstellung auf die neue Vergütungsstruktur zu unterstützen, haben sich die Vertragspartner für die Laufzeit des Schiedsspruches bis Ende 2013 auf ein zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket verständigt. Dieses Paket enthält nicht nur finanzielle Umstellungshilfen, sondern auch organisatorische Unterstützungsangebote wie z. B. Fonds für die Bewältigung des Strukturwandels in Pflegebetrieben sowie für innovative IT-gestützte Modellprojekte zur Erleichterung von Dokumentationspflichten.

Da die Einschätzungen zu den Auswirkungen der neuen Vergütungsstruktur in den vorangegangenen Gesprächen sehr weit auseinander lagen, ist man übereingekommen, sich kurzfristig gemeinsam auf eine verlässliche Datenbasis zu verständigen. Um die Umstrukturierung auch finanziell zu unterstützen, wollen die Krankenkassen eine kostenneutrale Umstellungsphase ermöglichen. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die notwendige Umstrukturierung nicht zu Entlassungen von Pflegefachkräften führen darf.

Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf verständigt, darauf hinzuwirken, wie in der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung (SGB XI) mit den übrigen Kostenträgern und dem Land, Anpassungen auf Basis der jährlichen Grundlohnsummenentwicklung zu vereinbaren.

Die beteiligten Krankenkassen haben damit ihre Zusage eingehalten, eine leistungsgerechte Entlohnung auf Grundlage des unabhängigen Schiedsspruchs zu gewährleisten. Denn dieser war als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Schiedsverfahrens, einem unentbehrlichen Instrument der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, für die Krankenkassen verbindlich. Die Pflegeverbände haben hart für ihre Mitglieder gestritten, begrüßen aber das Übereinkommen, in einem pflegewissenschaftlichen und gesundheitsökonomischen Gutachten die zukunftsrelevanten Fragen analysieren zu wollen.

Nach den langen und intensiven Vergütungsgesprächen wollen die Krankenkassen nun weiterhin konstruktiv an der Fortentwicklung der Pflege in MV auf der von der Politik geforderten gesamtgesellschaftlichen Basis arbeiten. Schließlich ist die Fortentwicklung der Pflege im Land eine wichtige Aufgabe, die mit Nachdruck und Unterstützung der Krankenkassen, aber auch der Politik fortgeführt werden muss. Aus diesem Grund soll eine Ausbildungsoffensive zur Förderung der pflegerischen Ausbildung initiiert werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.09.2012 AOK Nordost
Pressekontakt / Ansprechpartner:
Landespastor Martin Scriba: 0385 / 5006-121
BPA-Landesverband MV, Sven Wolfgram: 0385 / 3 99 27 9-0
AOK Nordost für die beteiligten Krankenkassen, Gabriele Rähse: 0800 /
265 080-22202