Pressemitteilung
Datum: 29.06.2012
Dokumentennummer: 745
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales
Kosten für „Pflege-Bahr“ dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben
Zum heutigen Beschluss eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) will die Bundesregierung die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge in der Pflege einführen. Hierzu soll bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine zentrale Zulagenstelle geschaffen werden, die wie bei der geförderten privaten Alterssicherung, die Pflegevorsorgezulagen an die Versicherten auszahlen soll. Jenseits aller Kritik am „Pflege-Bahr“ ist diese Art der Verwaltung unangemessen.
Während die gesetzliche Rentenversicherung gemeinsam mit der „Riester-Rente“ dem Ziel der Alterssicherung dient, ist eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Pflegezusatzversicherung nicht gegeben. Dennoch betraut die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung damit, da die bestehende Infrastruktur der ZfA (Zentrale Zulagenstelle Altersvermögen) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Durchführung der privaten Pflegeversicherung genutzt werden soll.
Es steht zu befürchten, dass die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehenden Kosten an der Rentenversicherung hängen bleiben. In dem neuen § 128 Absatz 5 SGB XI heißt es zwar: „Die von der zentralen Stelle veranlassten Auszahlungen von Pflegevorsorgezulagen sowie die entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bundesministerium für Gesundheit getragen.“ Inwiefern es aber möglich ist, bei Nutzung der existierenden Infrastruktur der ZfA die Kosten exakt der neuen Aufgabe zuzuordnen, ist fraglich. Zudem soll die Rentenversicherung für das Jahr 2013 in Vorleistung treten. Erst danach sollen die Kosten spitz abgerechnet werden. Der Verdacht kommt auf, dass hier der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung Lasten aufgebürdet werden, die von anderen zu tragen wären.
Der „Pflege-Bahr“ selber ist bereits überflüssig – die Kostenverlagerung zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung wäre unanständig.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... gen-bleibe
Pflege-Zusatzversicherung auf privater Basis - ein Irrweg!
Moderator: WernerSchell
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Gaby Modig
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Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg
Die Ärzte Zeitung berichtet soeben:
Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg
Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr der Pflege aus. Nun sind mehr Hilfen für Demenzkranke und der "Pflege-Bahr" beschlossen.
Opposition und Regierung kündigen aber bereits die nächste Reform an. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=816 ... ege&n=2012
Die jetzt beschlossenen Regelung sind von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und anderen zurecht deutlich kritisiert worden.
Dies alles als Pflegereform oder Neuausrichtung zu verkaufen, ist schon sehr verwegen.
Die Pflegereform, die uns in die Zukunft bringt, muss erst noch kommen.
G.M.
Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg
Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr der Pflege aus. Nun sind mehr Hilfen für Demenzkranke und der "Pflege-Bahr" beschlossen.
Opposition und Regierung kündigen aber bereits die nächste Reform an. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=816 ... ege&n=2012
Die jetzt beschlossenen Regelung sind von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und anderen zurecht deutlich kritisiert worden.
Dies alles als Pflegereform oder Neuausrichtung zu verkaufen, ist schon sehr verwegen.
Die Pflegereform, die uns in die Zukunft bringt, muss erst noch kommen.
G.M.
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!
Zulagen zur Pflege-Zusatzversicherung
Hallo zusammen,
jetzt kann man sich endlich selbst ein Bild machen und den geplanten Gesetzestext studieren: www.pflege-zusatz-versicherung.org/gesetz/.
Dieser Pflege-Bahr ist wirklich ein Irrsinn! Da wird ein Placebo gegeben, dass nicht wirken wird, weil jeder weiß, dass es ein solches ist. Der einzige Weg, der mir richtig erscheint, wäre die Verbesserung (Ausweitung) der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Viele Grüße
jetzt kann man sich endlich selbst ein Bild machen und den geplanten Gesetzestext studieren: www.pflege-zusatz-versicherung.org/gesetz/.
Dieser Pflege-Bahr ist wirklich ein Irrsinn! Da wird ein Placebo gegeben, dass nicht wirken wird, weil jeder weiß, dass es ein solches ist. Der einzige Weg, der mir richtig erscheint, wäre die Verbesserung (Ausweitung) der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Viele Grüße
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Rauel Kombüchen
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Pflegeversicherung muss vorrangig ordentlich geregelt sein
Hallo zusammen,
ich persönlich habe nichts gegen individuelle Vorsorge, für Pflege, Krankheit, Rente. Allerdings müssen vorrangig die Sozialsysteme gut organisiert werden und für die gesamte Bevölkerung in die Zukunft tragende Regeln festschreiben. Dann mag jeder darüber befínden, ob er noch etwas zusätzlich anschiebt.
Aber jetzt ist es in der Pflege so, dass ein unvollkommen ausgestattetes System zur Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen mit kleinen Gesetzeskorrekturen versehen wird, ohne eine nachhaltige solidarische Finanzierung zu gewährleisten. Unter solchen Umständen den Menschen eine Zusatzversicherung anzubieten, ist dann schon eine politische Unverschämtheit. Davon werden nur wenige Menschen profitieren, aus Steuermitteln mit finanziert.
Mfg Rauel Kombüchen
ich persönlich habe nichts gegen individuelle Vorsorge, für Pflege, Krankheit, Rente. Allerdings müssen vorrangig die Sozialsysteme gut organisiert werden und für die gesamte Bevölkerung in die Zukunft tragende Regeln festschreiben. Dann mag jeder darüber befínden, ob er noch etwas zusätzlich anschiebt.
Aber jetzt ist es in der Pflege so, dass ein unvollkommen ausgestattetes System zur Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen mit kleinen Gesetzeskorrekturen versehen wird, ohne eine nachhaltige solidarische Finanzierung zu gewährleisten. Unter solchen Umständen den Menschen eine Zusatzversicherung anzubieten, ist dann schon eine politische Unverschämtheit. Davon werden nur wenige Menschen profitieren, aus Steuermitteln mit finanziert.
Mfg Rauel Kombüchen
Pflegeversicherung - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung nachhaltig sichern! BürgerInnen müssen mehr Informationen erhalten - z.B. wg. Individualvorsorge!
Förderung für Pflegezusatzversicherungen
FOCUS Online, 08.08.2012
Neue Förderung für Pflegezusatzversicherungen: Lohnt der Pflegezuschuss vom Staat?
Nach dem Vorbild der Riester-Förderung kommt 2013 der „Pflege-Bahr“: Eine staatlich bezuschusste Absicherung gegen das Pflegerisiko, benannt nach dem Bundesgesundheitsminister. FOCUS Online erklärt, was sie bringt.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/finanzen/steuern/ti ... 95222.html
Neue Förderung für Pflegezusatzversicherungen: Lohnt der Pflegezuschuss vom Staat?
Nach dem Vorbild der Riester-Förderung kommt 2013 der „Pflege-Bahr“: Eine staatlich bezuschusste Absicherung gegen das Pflegerisiko, benannt nach dem Bundesgesundheitsminister. FOCUS Online erklärt, was sie bringt.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/finanzen/steuern/ti ... 95222.html
Was bringt der "Pflege-Bahr"?
Was bringt der "Pflege-Bahr"?
Der so genannte "Pflege-Bahr" soll die Lücke zwischen den Kosten fürs Pflegeheim und der Rente schließen. Doch kann die geplante staatlich geförderte Privatvorsorge das überhaupt leisten? Oder werden dabei eher Steuergelder verschwendet? ...
http://www.daserste.de/plusminus/beitra ... i5a&cm.asp
Der so genannte "Pflege-Bahr" soll die Lücke zwischen den Kosten fürs Pflegeheim und der Rente schließen. Doch kann die geplante staatlich geförderte Privatvorsorge das überhaupt leisten? Oder werden dabei eher Steuergelder verschwendet? ...
http://www.daserste.de/plusminus/beitra ... i5a&cm.asp
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Anja Jansen
- Sr. Member
- Beiträge: 410
- Registriert: 05.12.2005, 08:38
Pflege muss solidarisch finanziert werden !
Hallo und guten Morgen allerseits!PflegeCologne hat geschrieben: .... Die Pflege ist seit Jahren ein Pflegefall. Der o.a. Bericht suggeriert, dieser Zustand würde erst jetzt in Gang kommen. Nein, der Pflegenotstand ist ein "alter Hut" und wird seit Jahren deutlich beschrieben.
Aber, es interessiert anschneinend niemanden so richtig. Nur die betroffenen Pflegekräfte spüren es am eigenen Leib. Sie orientieren sich beizeiten beruflich anders oder werden krank. Wenn sie aufgrund von Pflegemängeln die Übelstände ansprechen, kann die Arbeitslosigkeit drohen.
Das sind Fakten, die die politisch Verantwortlichen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Die jüngsten Beschlüsse zur Reform des SGB XI ist der Beleg dafür. Das sog. Neuausrichtungsgesetz wird von allen Seiten heftig kritisiert - siehe viewtopic.php?t=17124 - und die Politiker tun so, als hätten sie einen großen Schritt nach vorne gemacht. Nicht einmal die Länder haben im Bundesrat die Kraft aufgebracht, das Neuausrichtungsgesetz zumindest per Einspruch als unzureichenden Aktionismus der Berliner Koalition zu bezeichnen. Ein einziges Trauerspiel! ....
Ich schrieb soeben im Forum unter folgender Adresse:
Arbeit in Pflegeberufen: Interessant, hoch belastend ...
viewtopic.php?t=17636
Es mehr als begrüßenswert, wenn wir uns alle entsprechend kümmern würden!
Hallo Forum!Presse hat geschrieben:Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung, Rainer Jung, 24.07.2012
Neue WSI-Studie:
Arbeit in Pflegeberufen: Interessant, hoch belastend und oft schlecht bezahlt
Beschäftigte in Pflegeberufen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, aber sie empfinden sie als sehr stressig und auch körperlich erschöpfend. Mit der Bezahlung sind sie mehrheitlich nicht zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, .....
Es ist doch eigentlich seit Jahren bekannt, dass die Pflege-Rahmenbedingungen unzureichend sind und die zunehmende Arbeitsverdichtung eindeutig zu Lasten der Pflegekräfte geht. Selbst die Patienten bekunden das tagtäglich. Sie beklagen die mangelhafte Zuwendung und Unterstützung durch die Pflege, haben aber gleichwohl Verständnis für das Pflegepersonal: Es müht sich, rackert sich ab und schafft doch das umfangreiche Arbeitspensum nicht.
Ich bin immer wieder auf Neue erstaunt, dass niemand der Verantwortlichen im Trägerbereich oder in den Parlamenten dies exakt so einschätzt. Denn sonst müsste man doch längst nach Lösungen gesucht und diese durchgesetzt haben. Solche Lösungen können ja ernstlich nur daran bestehen, solide Berechnungsgrundlagen für den Pflegebedarf zu schaffen und dann mehr Personal zu qualifizieren und einzustellen. Es fragt sich natürlich auch, warum nicht Berufsverbände und Gewerkschaften längst das "Trommelfeuer" zur Erzielung deutlich verbesserter Pflegebedingungen eröffnet haben.
Nächstes Jahr stehen einige Wahlen an, u.a. die Bundestagswahl. Kann es nicht eine gemeinsame Plattform aller Akteure Pro Pflege .... geben, die das Thema Pflege in den Wahlkampf einführt? Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
MfG Anja
Es ist mehr Aufmerksamkeit für dementiell erkrankte Menschen nötig. Unser Pflegesystem braucht deshalb eine grundlegende Reform!
-
WernerSchell
- Administrator
- Beiträge: 25302
- Registriert: 18.05.2003, 23:13
Pflegesystem weiterhin reformbedürftig
Pflegesystem weiterhin reformbedürftig
Aktuelle Statement, die die aktuelle Pflegemisere beschreiben unter
viewtopic.php?t=17124
viewtopic.php?t=17429
Man darf gespannt sein, ob und wie es demnächst, vor oder nach der Bundestagswahl 2013, mit dem Pflegesystem und den gebotenen, überfälligen, Reformen weitergeht!
Der Berliner Koalition kann man für die jetzt auf den Weg gebrachte Regelung zur sog. Neuausrichtung der Pflegeversicherung nur ein "Armutszeugnis" ausstellen - kläglich versagt!
Werner Schell
Quelle: viewtopic.php?t=17141
Aktuelle Statement, die die aktuelle Pflegemisere beschreiben unter
viewtopic.php?t=17124
viewtopic.php?t=17429
Man darf gespannt sein, ob und wie es demnächst, vor oder nach der Bundestagswahl 2013, mit dem Pflegesystem und den gebotenen, überfälligen, Reformen weitergeht!
Der Berliner Koalition kann man für die jetzt auf den Weg gebrachte Regelung zur sog. Neuausrichtung der Pflegeversicherung nur ein "Armutszeugnis" ausstellen - kläglich versagt!
Werner Schell
Quelle: viewtopic.php?t=17141
Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
Ministerin Steffens: Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens heute (21.09.2012) im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet. "Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. "Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor. Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden. Hier offenbart sich ein erschreckender Mangel an Bewusstsein von Sozialstaatsverantwortung."
Pflege müsse endlich vom Menschen her gedacht werden. "Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens. Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen. Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet. Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien. Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen. "Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.
Steffens verurteilte auch den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: "Es ist nicht damit getan, medienwirksam sogenannte Dialogtermine zu veranstalten, die zudem zeitlich sehr eng bemessen waren. Eine ergebnisoffene und fachlich intensive Beteiligung der Länder wurde erst gar nicht gesucht. Damit wurden wertvolle Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung und Folgenabschätzung grob fahrlässig vertan. Entsprechend dünn ist das Ergebnis. Entsprechend breit ist die Enttäuschung, wie die öffentlichen Reaktionen zeigen."
Hintergrund:
In Deutschland leben rund 2,34 Millionen pflegebedürftige Menschen, in der Mehrzahl (67 %) Frauen. 83 % der Pflegebedürftigen sind 65 Jahre und älter; 35 % sind 85 Jahre und älter. Fast 70 % (1,62 Millionen) werden zu Hause gepflegt. Davon nehmen 1 066 000 Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld in Anspruch und 555.000 organisieren die Pflege mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. 31 % (717.000) werden in Pflegeheimen vollstationär betreut. Bundesweit leben geschätzt 1,2 Mio. Menschen mit Demenz.
Aus dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs:
"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt. Die Erfassung des Unterstützungsbedarfs auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung von körperlichen, kognitiven und psychischen Einschränkungen erfordert einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung des Unterstützungsbedarfs. Anstelle des zeitlichen Pflegeaufwandes sowie der Häufigkeit bzw. des Rhythmus von Hilfeleistungen ist allein auf den Grad der Selbstständigkeit bzw. den Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten abzustellen. Gleiches gilt bei der Gestaltung von Lebensbereichen."
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2012
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pre ... /index.php
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens heute (21.09.2012) im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet. "Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. "Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor. Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden. Hier offenbart sich ein erschreckender Mangel an Bewusstsein von Sozialstaatsverantwortung."
Pflege müsse endlich vom Menschen her gedacht werden. "Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens. Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen. Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet. Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien. Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen. "Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.
Steffens verurteilte auch den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: "Es ist nicht damit getan, medienwirksam sogenannte Dialogtermine zu veranstalten, die zudem zeitlich sehr eng bemessen waren. Eine ergebnisoffene und fachlich intensive Beteiligung der Länder wurde erst gar nicht gesucht. Damit wurden wertvolle Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung und Folgenabschätzung grob fahrlässig vertan. Entsprechend dünn ist das Ergebnis. Entsprechend breit ist die Enttäuschung, wie die öffentlichen Reaktionen zeigen."
Hintergrund:
In Deutschland leben rund 2,34 Millionen pflegebedürftige Menschen, in der Mehrzahl (67 %) Frauen. 83 % der Pflegebedürftigen sind 65 Jahre und älter; 35 % sind 85 Jahre und älter. Fast 70 % (1,62 Millionen) werden zu Hause gepflegt. Davon nehmen 1 066 000 Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld in Anspruch und 555.000 organisieren die Pflege mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. 31 % (717.000) werden in Pflegeheimen vollstationär betreut. Bundesweit leben geschätzt 1,2 Mio. Menschen mit Demenz.
Aus dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs:
"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt. Die Erfassung des Unterstützungsbedarfs auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung von körperlichen, kognitiven und psychischen Einschränkungen erfordert einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung des Unterstützungsbedarfs. Anstelle des zeitlichen Pflegeaufwandes sowie der Häufigkeit bzw. des Rhythmus von Hilfeleistungen ist allein auf den Grad der Selbstständigkeit bzw. den Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten abzustellen. Gleiches gilt bei der Gestaltung von Lebensbereichen."
Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2012
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pre ... /index.php
Ab Januar in Kraft: Kabinett verordnet ´Pflege-Bahr`
Ab Januar in Kraft: Kabinett verordnet "Pflege-Bahr"
Mit 60 Euro soll die Pflegeversicherung gefördert werden - das hat das Bundeskabinett beschlossen. Wissenschaftler halten das für den falschen Weg. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=827 ... ege&n=2378
Mit 60 Euro soll die Pflegeversicherung gefördert werden - das hat das Bundeskabinett beschlossen. Wissenschaftler halten das für den falschen Weg. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=827 ... ege&n=2378
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Gaby Modig
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Bestehende Verträge fallen durch das Raster
Was lt. Medien zu bedenken gilt:
Pflege: Welche Police für wen?
Private Vorsorge wird ab 2013 gefördert. Bestehende Verträge fallen durch das Raster.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/print/die_welt/finan ... r-wen.html
Pflege: Welche Police für wen?
Private Vorsorge wird ab 2013 gefördert. Bestehende Verträge fallen durch das Raster.
Quelle: Die Welt
http://www.welt.de/print/die_welt/finan ... r-wen.html
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!
Private Pflegevorsorge
Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungsverordnung
Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
Die Förderung der privaten Pflegevorsorge unterstützt die Menschen dabei, für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eigenverantwortlich vorzusorgen. Die staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.
Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 Euro monatlich betragen. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 Euro im Monat.
Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle, die künftig die Zulage auszahlen wird. Dabei übernehmen die Versicherungsunternehmen für ihre Versicherungsnehmer alle Formalitäten der Antragstellung. Die Bürgerinnen und Bürger, die einen förderfähigen Vertrag zur Pflegevorsorge abschließen, erhalten die Zulage automatisch. Sie müssen hierfür keinen gesonderten Antrag bei der zentralen Stelle einreichen.
Mit der Verordnung werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Beantragung der Zulage seitens der Versicherungsunternehmen und die Prüfung der Zulageberechtigung sowie ihre Auszahlung durch die zentrale Stelle in einem weitgehend automatisierten elektronischen Verfahren – und damit bürokratiearm und effizient – ablaufen können.
Darüber hinaus werden im Rahmen der Verordnung die Verwaltungs- und Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt.
Die Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft. Zum Jahresbeginn 2013 werden die ersten Versicherungsunternehmen förderfähige Pflegevorsorgeversicherungen anbieten.
Die Verordnung finden Sie unter:
http://www.bundesgesundheitsministerium ... pflegevors
Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2012
http://www.bmg.bund.de/ministerium/pres ... sorge.html
Pressemitteilung: Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungsverordnung
PDF-Datei (PDF) 43 KB
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... rsorge.pdf
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
PDF-Datei (PDF) 112 KB
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... rsorge.pdf
Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
Die Förderung der privaten Pflegevorsorge unterstützt die Menschen dabei, für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eigenverantwortlich vorzusorgen. Die staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.
Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 Euro monatlich betragen. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 Euro im Monat.
Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle, die künftig die Zulage auszahlen wird. Dabei übernehmen die Versicherungsunternehmen für ihre Versicherungsnehmer alle Formalitäten der Antragstellung. Die Bürgerinnen und Bürger, die einen förderfähigen Vertrag zur Pflegevorsorge abschließen, erhalten die Zulage automatisch. Sie müssen hierfür keinen gesonderten Antrag bei der zentralen Stelle einreichen.
Mit der Verordnung werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Beantragung der Zulage seitens der Versicherungsunternehmen und die Prüfung der Zulageberechtigung sowie ihre Auszahlung durch die zentrale Stelle in einem weitgehend automatisierten elektronischen Verfahren – und damit bürokratiearm und effizient – ablaufen können.
Darüber hinaus werden im Rahmen der Verordnung die Verwaltungs- und Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt.
Die Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft. Zum Jahresbeginn 2013 werden die ersten Versicherungsunternehmen förderfähige Pflegevorsorgeversicherungen anbieten.
Die Verordnung finden Sie unter:
http://www.bundesgesundheitsministerium ... pflegevors
Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2012
http://www.bmg.bund.de/ministerium/pres ... sorge.html
Pressemitteilung: Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungsverordnung
PDF-Datei (PDF) 43 KB
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... rsorge.pdf
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
PDF-Datei (PDF) 112 KB
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... rsorge.pdf
Millionen neue Verträge beim ´Pflege-Bahr`
Versicherer optimistisch: Millionen neue Verträge beim "Pflege-Bahr"
Geht es nach den privaten Krankenversicherern dürfte die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge "Pflege-Bahr" für viele Deutsche interessant sein.
Quelle: Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 51026.html
Geht es nach den privaten Krankenversicherern dürfte die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge "Pflege-Bahr" für viele Deutsche interessant sein.
Quelle: Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 51026.html
Pflege-Zusatzversicherungen
Pflege: Versicherer erwarten 1,5 Millionen neue Zusatzversicherungen
Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung
für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52842
Pflegefall in der Familie: Frauen tragen die Hauptlast
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52628
Lauterbach fordert höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52557
Verdi: Umwandlung der Pflegeversicherung ist bezahlbar
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52417
Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung
für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52842
Pflegefall in der Familie: Frauen tragen die Hauptlast
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52628
Lauterbach fordert höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52557
Verdi: Umwandlung der Pflegeversicherung ist bezahlbar
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52417
Geförderte Pflegezusatzversicherung
Geförderte Pflegezusatzversicherung
Erste Policen von Huk und Barmenia im Check
Mit der Barmenia und der Huk-Coburg starten zum Jahreswechsel die ersten Versicherer mit dem Pflege-Bahr-Tarif,
der nun staatlich geförderten privaten Pflegegeldversicherung. test.de hat sich die Bedingungen und Leistungen
der beiden Policen genau angesehen.
Zum Test:
http://www.test.de/Gefoerderte-Pflegezu ... 12-28-1749
Quelle: Mitteilung vom 28.12.2012
Stiftung Warentest
Lützowplatz 11-13
10785 Berlin
Telefon: (030) 26 31-0
Telefax: (030) 26 31-27 27
E-Mail: email@stiftung-warentest.de
Erste Policen von Huk und Barmenia im Check
Mit der Barmenia und der Huk-Coburg starten zum Jahreswechsel die ersten Versicherer mit dem Pflege-Bahr-Tarif,
der nun staatlich geförderten privaten Pflegegeldversicherung. test.de hat sich die Bedingungen und Leistungen
der beiden Policen genau angesehen.
Zum Test:
http://www.test.de/Gefoerderte-Pflegezu ... 12-28-1749
Quelle: Mitteilung vom 28.12.2012
Stiftung Warentest
Lützowplatz 11-13
10785 Berlin
Telefon: (030) 26 31-0
Telefax: (030) 26 31-27 27
E-Mail: email@stiftung-warentest.de