Darf der Sozialhilfeträger Wahl des Heimplatzes vorschreiben

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Darf der Sozialhilfeträger Wahl des Heimplatzes vorschreiben

Beitrag von Service » 03.04.2012, 08:20

Sozialhilfe im Alter - Darf ein Sozialhilfeträger Bedürftigen die Wahl des Heimplatzes vorschreiben?

Wichtige Gerichtsentscheidung erwartet. Am Montag den 16. April 2012 wird die zweite Kammer des Sozialgerichtes Duisburg über die Anwendung des Mehrkostenvorbehaltes der Stadt Duisburg entscheiden (Az: S 2 SO 55/11).
Das Urteil ist von weittragender Bedeutung, da nicht nur die Stadt Duisburg sparen muss, sondern auch andere Kommunen in ganz Deutschland sodann diese Maßnahme übernehmen könnten. Mit der Folge, dass neuere und etwas teurere Altenheime einer Belegungssteuerung des Sozialhilfeträgers unterliegen, aber auch deswegen, weil trotz oftmals geringer Mehrkosten, sozialhilfebedürftige Bewohner keine Wahl hinsichtlich ihres Heimplatzes und damit Lebensabends verbleibt.
Im konkreten Fall geht es um derzeit 0,75 € Mehrkosten pro Tag, welche der Sozialhilfeträger nicht gewährt.
Hintergründe, Informationen und die Argumente finden Sie in der diesbezüglichen ausführlichen Stellungnahme:
http://hopfenzitz.info/app/download/578 ... reiben.pdf

Quelle: http://hopfenzitz.info/aktuelles/

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