Einladung zum pflegepolitischen Symposium der BARMER GEK
Berlin - Alle Experten sind sich einig: Der Pflegebedarf wächst, Pflegestrukturen und -qualität müssen weiter entwickelt werden. Aber welche Inhalte muss eine Pflegereform aufgreifen? Welche Rolle spielt das Konzept des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs? Und wie löst man die Finanzierungsfrage?
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Pflegedialog mit Betroffenen und Experten angestoßen und wichtige Reformfelder benannt. Auch liegen schon umfassende Reformüberlegungen aus allen Parteien vor.
Wir haben die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über die notwendigen Reformschritte im Pflegebereich zu diskutieren. Dazu laden wir auch Sie herzlich ein.
Bitte merken Sie vor:
Montag, den 6. Juni 2011, um 16:00 Uhr
Berliner Medizinhistorisches Museum der Charité, Hörsaalruine
Charitéplatz 1, 10117 Berlin.
Ablauf:
Begrüßung und Einführung von Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes der BARMER GEK
Podiumsdiskussion:
Willi Zylajew MdB, CDU/CSU
Hilde Mattheis MdB, SPD
Heinz Lanfermann MdB, FDP (gesundheitspolitischer Sprecher)
Kathrin Senger-Schäfer MdB, DIE LINKE
Elisabeth Scharfenberg MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Pressemitteilung vom 30.05.2011
______________________________________________
BARMER GEK Pressestelle
Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 0800 33 20 60 99 1421
Dr. Kai Behrens, Tel.: 0800 33 20 60 44 3020
Thorsten Jakob, Tel.: 0800 33 20 60 99 1451
Claudia Rembecki, Tel.: 0800 33 20 60 99 1438
Axel Wunsch, Tel.: 0800 33 20 60 99 1446
Pflegepolitisches Symposium am 06.06.2011 in Berlin
Moderator: WernerSchell
Pflegeversicherung: Reform kommt nur langsam in Fahrt
Pflegeversicherung: Reform kommt nur langsam in Fahrt
Die Reform der Pflege verzögert sich bis Mitte 2012. Knackpunkte sind die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Höhe des künftigen Beitragssatzes. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=658 ... ege&n=1149
Die Reform der Pflege verzögert sich bis Mitte 2012. Knackpunkte sind die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Höhe des künftigen Beitragssatzes. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=658 ... ege&n=1149
Knackpunkt Pflegefinanzierung
Pflegepolitisches Symposium der BARMER GEK
Knackpunkt Pflegefinanzierung
Berlin - Der vom Bundesgesundheitsministerium angestoßene Pflegedialog scheint zu funktionieren: Am Montag-Nachmittag diskutierte die BARMER GEK im Berliner Medizinhistorischen Museum der Charité mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern von CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE über sinnvolle Schritte zu einem Pflegereformgesetz.
Eingangs herrscht Konsens darüber, dass die soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt werden müsse. Partei übergreifend wählen die Pflegeexperten denselben inhaltlichen Bezugspunkt: Das seit Februar 2009 vorlie-gende Konzept des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbeg-riffs scheint allen Parteien als Ausgangsbasis geeignet. Auf das daraus ableitbare Motto „Weg von der Minutenpflege“ lässt es sich leicht einigen. Und auch die grundsätzliche Forderung nach einer „Aufwertung der Pflegeberufe“ vertreten CDU/CSU, FDP, SPD und DIE LINKE unisono.
Verdopplung des Pflegebeitrags?
Bevor die konzeptionelle Einigkeit in den Himmel wächst, führt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, die Diskussion auf den harten Boden der Finanzierungsfrage zurück. Nachdem im Pflegedialog ein großes "Wunschkonzert" angestimmt worden sei, müsse man sich jetzt damit beschäftigen, „was geht, was ist bezahlbar“. Die Verdopplung des Pflegebedarfs bis 2050 bedeute mindestens die Verdopplung des Beitragssatzbedarfs von heute rund 2 auf 4 Prozent. Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bedeute zusätzlich rund 4 Milliarden Euro, was rund 0, 4 Beitragssatzpunkte entspreche. In der Koalition sei man sich einig darüber, dass die demographische Entwicklung und die angemessene Einbeziehung der Demenz in die Pflege über das Umlagesystem langfristig nicht zu finanzieren seien. Statt einer Finanzierung von der Hand in den Mund brauche man deshalb eine „Finanzierung mit eingebauter Zukunftssicherung“. Eine ergänzende individuelle Kapitaldeckung verspreche die "Umgehung der demographischen Falle".
Willi Zylajew, Pflegeexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, bekräftigt das Vorhaben der Koalition, noch dieses Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. Er macht unmissverständlich deutlich, dass die CDU/CSU das Ansparen einer Demographiereserve für unverzichtbar hält. Nur so lasse sich der Kostenanstieg "untertunneln". Um die Rücklage vor Zweckentfremdung zu schützen, müsse sie verpflichtend und individualisiert ausgestaltet sein. Eckpunkte einer Pflegereform seien nicht vor der Sommerpause zu erwarten, so Lanfermann. Zylajew ergänzt, dass der Sommer bis September reiche.
Finanzierung innerhalb der sozialen Pflegeversicherung
Vom bisherigen „Jahr der Pflege“ zeigen sich die Pflegeexperten der Op-position enttäuscht. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, sieht vor allem „Vertröstungsaktionen“. Den Anspruch an die Pflegereform formuliert sie deutlich: „Es darf niemand schlechter gestellt werden, aber viele müssten besser dastehen.“ Deshalb dürfe auch ein höherer Beitragssatz kein Tabu sein, ebenso wie die Verbreiterung der Einnahmen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Ni-veau der Rentenversicherung und die Verbeitragung anderer Einkommensarten. Zentral sei zudem, dass aufgrund der unterschiedlichen Verteilung des Pflegerisikos die Private Pflegeversicherung einen Ausgleich an die Soziale Pflegeversicherung zahle.
Die Pflegeexpertin der LINKEN, Kathrin Senger-Schäfer, geht noch einen Schritt weiter: Eine Stärkung der Solidarität gehe nur mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN. Innerhalb dieser sei unter anderem nicht nur die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich, perspektivisch müsse man sie ganz abschaffen. Auch sei es sinnvoll, die Arbeitgeber an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu gleichen Teilen zu beteiligen. Solidarische Ausgestaltung sei das Gebot der Stunde, Investments in Kapitalanlagen nach der Finanzkrise das falsche Signal. Senger-Schäfer verweist auf wachsende Produktivkräfte – auch in der Pflege. Insofern sei das Heraufbeschwören einer demographischen Gefahr ein „Mythos“.
Dass an diesem Tag die Gegner einer individuellen Kapitaldeckung knapp in der Mehrheit sind, liegt an Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK: "Statt über eine unsichere Teilkapitaldeckung zu spekulieren, sollten wir die Beitragsfinanzierung stärken und zusehen, wie wir die private Pflegeversicherung an der Solidarität beteiligen. Sie hat nur die halbe Pflegelast zu tragen.“ Den jährlichen Aus-gabenanstieg in der Pflegeversicherung um rund 200 bis 300 Millionen Euro bezeichnet Schlenker als "beträchtlich, aber nicht immens. Bei guter Konjunktur dürften die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung nach heutiger Schätzung bis ins Jahr 2014 reichen. Uns bleibt genügend Zeit, eine zukunftsfähige Lösung zu finden."
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2011
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Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 0800 33 20 60 99 1421
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Thorsten Jakob, Tel.: 0800 33 20 60 99 1451
Claudia Rembecki, Tel.: 0800 33 20 60 99 1438
Axel Wunsch, Tel.: 0800 33 20 60 99 1446
Knackpunkt Pflegefinanzierung
Berlin - Der vom Bundesgesundheitsministerium angestoßene Pflegedialog scheint zu funktionieren: Am Montag-Nachmittag diskutierte die BARMER GEK im Berliner Medizinhistorischen Museum der Charité mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern von CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE über sinnvolle Schritte zu einem Pflegereformgesetz.
Eingangs herrscht Konsens darüber, dass die soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt werden müsse. Partei übergreifend wählen die Pflegeexperten denselben inhaltlichen Bezugspunkt: Das seit Februar 2009 vorlie-gende Konzept des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbeg-riffs scheint allen Parteien als Ausgangsbasis geeignet. Auf das daraus ableitbare Motto „Weg von der Minutenpflege“ lässt es sich leicht einigen. Und auch die grundsätzliche Forderung nach einer „Aufwertung der Pflegeberufe“ vertreten CDU/CSU, FDP, SPD und DIE LINKE unisono.
Verdopplung des Pflegebeitrags?
Bevor die konzeptionelle Einigkeit in den Himmel wächst, führt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, die Diskussion auf den harten Boden der Finanzierungsfrage zurück. Nachdem im Pflegedialog ein großes "Wunschkonzert" angestimmt worden sei, müsse man sich jetzt damit beschäftigen, „was geht, was ist bezahlbar“. Die Verdopplung des Pflegebedarfs bis 2050 bedeute mindestens die Verdopplung des Beitragssatzbedarfs von heute rund 2 auf 4 Prozent. Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bedeute zusätzlich rund 4 Milliarden Euro, was rund 0, 4 Beitragssatzpunkte entspreche. In der Koalition sei man sich einig darüber, dass die demographische Entwicklung und die angemessene Einbeziehung der Demenz in die Pflege über das Umlagesystem langfristig nicht zu finanzieren seien. Statt einer Finanzierung von der Hand in den Mund brauche man deshalb eine „Finanzierung mit eingebauter Zukunftssicherung“. Eine ergänzende individuelle Kapitaldeckung verspreche die "Umgehung der demographischen Falle".
Willi Zylajew, Pflegeexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, bekräftigt das Vorhaben der Koalition, noch dieses Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. Er macht unmissverständlich deutlich, dass die CDU/CSU das Ansparen einer Demographiereserve für unverzichtbar hält. Nur so lasse sich der Kostenanstieg "untertunneln". Um die Rücklage vor Zweckentfremdung zu schützen, müsse sie verpflichtend und individualisiert ausgestaltet sein. Eckpunkte einer Pflegereform seien nicht vor der Sommerpause zu erwarten, so Lanfermann. Zylajew ergänzt, dass der Sommer bis September reiche.
Finanzierung innerhalb der sozialen Pflegeversicherung
Vom bisherigen „Jahr der Pflege“ zeigen sich die Pflegeexperten der Op-position enttäuscht. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, sieht vor allem „Vertröstungsaktionen“. Den Anspruch an die Pflegereform formuliert sie deutlich: „Es darf niemand schlechter gestellt werden, aber viele müssten besser dastehen.“ Deshalb dürfe auch ein höherer Beitragssatz kein Tabu sein, ebenso wie die Verbreiterung der Einnahmen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Ni-veau der Rentenversicherung und die Verbeitragung anderer Einkommensarten. Zentral sei zudem, dass aufgrund der unterschiedlichen Verteilung des Pflegerisikos die Private Pflegeversicherung einen Ausgleich an die Soziale Pflegeversicherung zahle.
Die Pflegeexpertin der LINKEN, Kathrin Senger-Schäfer, geht noch einen Schritt weiter: Eine Stärkung der Solidarität gehe nur mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN. Innerhalb dieser sei unter anderem nicht nur die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich, perspektivisch müsse man sie ganz abschaffen. Auch sei es sinnvoll, die Arbeitgeber an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu gleichen Teilen zu beteiligen. Solidarische Ausgestaltung sei das Gebot der Stunde, Investments in Kapitalanlagen nach der Finanzkrise das falsche Signal. Senger-Schäfer verweist auf wachsende Produktivkräfte – auch in der Pflege. Insofern sei das Heraufbeschwören einer demographischen Gefahr ein „Mythos“.
Dass an diesem Tag die Gegner einer individuellen Kapitaldeckung knapp in der Mehrheit sind, liegt an Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK: "Statt über eine unsichere Teilkapitaldeckung zu spekulieren, sollten wir die Beitragsfinanzierung stärken und zusehen, wie wir die private Pflegeversicherung an der Solidarität beteiligen. Sie hat nur die halbe Pflegelast zu tragen.“ Den jährlichen Aus-gabenanstieg in der Pflegeversicherung um rund 200 bis 300 Millionen Euro bezeichnet Schlenker als "beträchtlich, aber nicht immens. Bei guter Konjunktur dürften die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung nach heutiger Schätzung bis ins Jahr 2014 reichen. Uns bleibt genügend Zeit, eine zukunftsfähige Lösung zu finden."
Quelle: Pressemitteilung vom 07.06.2011
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Athanasios Drougias (Ltg.), Tel.: 0800 33 20 60 99 1421
Dr. Kai Behrens, Tel.: 0800 33 20 60 44 3020
Thorsten Jakob, Tel.: 0800 33 20 60 99 1451
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Rauel Kombüchen
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- Registriert: 15.11.2005, 15:04
Pflegereform wird teuer
Wir müssen zunächst eine Diskussion darüber führen, was zwingend neu zu gestalten / zu reformen ist. Dann wird sich erst die Finanzierungsfrage stellen. Wenn wir eine gute / bessere Pflege wollen, müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Rauel
Rauel
Pflegeversicherung - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung nachhaltig sichern! BürgerInnen müssen mehr Informationen erhalten - z.B. wg. Individualvorsorge!