Punktwerterhöhung gegen Offenlegung der Personalkosten

[Presse]

Fragwürdiges Berliner Kassenangebot: Punktwerterhöhung nur gegen Offenlegung der Personalkosten
bad: Pflegedienste sollten mit Ruhe und Besonnenheit reagieren

Berlin/Essen. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) rät ambulanten Pflegediensten in Berlin zur Besonnenheit: In Ruhe sollten sie das Angebot der Berliner Pflegekassen prüfen, den Punktwert für SGB-XI-Leistungen ab 1. Juni für 2011 um 3,5 Prozent nur zu erhöhen, wenn sie ihre dafür relevanten Personalkosten auf einem neuartigen „Transparenzbogen“ angeben. Die Kassenseite setzte die Pflegeeinrichtungen mit einem Abgabetermin bis spätestens 15. Mai unter Druck. Dazu Holger Meyer, Geschäftsführer der bad-Landesvertretung Berlin: „Jeder sollte in sich gehen, ob er unter Zeitdruck diesem denkwürdigen Angebot folgen oder in Ruhe die nächsten Verhandlungen abwarten will.“ Die Offenlegung von Personalkosten sei bei derartigen Verhandlungen bundesweit derzeit unüblich und müsse daher hinterfragt werden.

Im Rahmen eines Diskussionsforums des Berliner Steuerberaters Rainer Berg hatten sich am Donnerstag, 5 Mai, rund 30 Verantwortliche aus Pflegediensten über Vor- und Nachteile des Kassenangebots informiert. Den 3,5-prozentigen Aufschlag für mindestens sieben Monate ab Juni 2011 und höchstens bis zu den nächsten Verhandlungen erhalten Pflegedienste, wenn sie nach dem ausgehandelten Berechnungsschema den bisherigen Punktwert von 0,0420 Euro erreichen oder überschreiten. Andernfalls gilt ihr bisheriger Punktwert weiter.

Dafür müssen sie allerdings den „Transparenzbogen“ ausfüllen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger verweisen dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. 12. 2009 (Az.: B 3 P 3 / 0 8 R), nach dem Preiserhöhungen ambulanter Dienste nicht ohne Kostennachweise erfolgen dürfen. – Pflegedienste, die das Angebot akzeptieren, so Steuerberater Berg, hätten den Aufschlag bis zu möglichen Einzelverhandlungen mit den Pflegekassen für 2012 sicher.

Bergs Bedenken: Im vorgelegten Berechnungsschema für die Personalkosten seien die Umrechnungsfaktoren von Brutto- auf Nettoarbeitszeit willkürlich bestimmt und könnten künftig leicht verändert werden. Der Einsatz zu vieler examinierter Pflegekräfte für SGB-XI-Leistungen wirke sich danach zunächst punktwerterhöhend aus, führe bei einer geänderten Gewichtung aber ebenfalls zur rechnerischen Absenkung des Punktwertes. Der Faktor Overheadkosten bei der Gemeinkostenberechnung sei nicht schlüssig nachzuvollziehen. Bezogen auf die Personalkostensätze (SGB XI) liegt der rechnerische Wert nach diesem Kalkulationsschema unter zehn Euro. Zudem seien die Investitionskostenberechnung, Kosten für Risiko und Rücklage in den in Berlin gültigen Punktwerten für SGB-XI-Leistungen offensichtlich noch nicht berücksichtigt.

Der Berliner bad-Geschäftsführer Holger Meyer: „Im Übrigen dürfte es den Pflegediensten schwer fallen, die verlangten Daten aufzubereiten, da die Pflegebuchführungsverordnung seit 2008 ruht.“

Die Pflegekassen versicherten im Schriftwechsel mit den verhandelnden Verbänden, dass „die Ermittlung des kalkulatorischen Punktwertes aus den Angaben des Transparenzbogens keine präjudizierende Wirkung auf künftige Kalkulationsmodelle und Vergütungsvereinbarungen“ habe. Dazu Holger Meyer: „Es bleibt zu hoffen dass die Pflegekassen wirklich bei dieser Zusage bleiben. Ansonsten können gegebenenfalls falsche Schlüsse gezogen werden.“

Ergebnis der Diskussion: Fast die Hälfte der Teilnehmer der Informationsveranstaltung wollte das Angebot akzeptieren, denn die 3,5-prozentige Punktwerterhöhung für mindestens sieben Monate sei „besser als nichts.“

Die anderen Vertreter von Pflegediensten baten sich Bedenkzeit für eine Entscheidung aus oder lehnten es grundsätzlich ab, ihre Personalkosten in dieser nicht mit ihnen abgestimmten Form offen zu legen. Ihre Bedenken, die bad-Geschäftsführer Meyer teilt: Die Weitergabe dieser Daten an Pflegekassen könne sich als nachteilig für ihre künftigen Verhandlungen erweisen. Die gewünschte, eher zufällige Datenauswahl sage nichts zur Wirtschaftlichkeit des gesamten Betriebes aus. Am Ende des Diskussionsforums wollten zehn Teilnehmer die nächste Verhandlungsrunde in Ruhe abwarten.

Zum Thema „Fragwürdiges Kassenangebot zur Punktwerterhöhung“ wird die Berliner bad-Landesvertretung bei ihrem nächsten Unternehmer-Stammtisch am Mittwoch, 18. Mai, ab 19 Uhr im Mommsen-Eck, Mommsenstr. 45, in Berlin-Charlottenburg alle interessierten Vertreter ambulanter Pflegedienste informieren.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Quelle: Pressemitteilung vom 12.05.2011
Bundesverband Ambulante Dienste und
Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RAin
Bundesgeschäftsführerin des bad e. V.