Millionenbetrug ? - Vorgehen der Ärzte kritisiert

[Presse]

Kritik am Vorgehen der Ärzte - Verband der Ersatzkassen hält Millionenbetrug für unerträglich

Hamburg (ots) - Der Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen hat entsetzt auf das Vorgehen der Ärzte reagiert, gegen die die Staatsanwaltschaft Verden wegen Bestechung und gewerbsmäßigem Betrugs ermittelt. Die Ermittlungen seien den Kassen seit längerem bekannt, sagte der Leiter des Ersatzkassenverbandes, Jörg Niemann, zu NDR Info. "Wir waren schon damals vom Ausmaß überrascht, in welchem Umfang hier doch betrügerisch vorgegangen wurde. Da verdienen Ärzte richtig gut und wollen dann noch über betrügerische Machenschaften zusätzliches Geld verdienen. So etwas geht nicht und muss abgestellt werden", sagte Niemann. Dieses Abrechnungssystem beruhe auf dem Prinzip der ehrlichen Abrechnung und das müsse man von jedem Arzt erwarten können. "Da darf ein Arzt nicht mit krummen Touren die Krankenkassen betrügen", so Niemann weiter. Der Verband wolle prüfen, ob das vorhandene System der Abrechnung noch sinnvoll, oder ob es nicht besser sei, jeder Praxis einen bestimmten Anteil an Sprechstundenbedarf zuzuteilen.

NDR Info hatte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden berichtet. Danach werden rund 50 Ärzte u. a. aus Celle, Hannover und Hameln sowie ein Pharmagroßhändler verdächtigt, die Krankenkassen um 1, 2 Millionen Euro betrogen zu haben. Die Mediziner sollen gemeinsam mit dem Großhändler aus Niedersachsen deutlich mehr Rezepte für Sprechstundenbedarf ausgestellt und abgerechnet haben als geliefert. Sprechstundenbedarf wird dem Patienten direkt in der Praxis verabreicht, zum Beispiel Spritzen oder Salben. Über zentrale Prüfstellen werden diese Kosten allen gesetzlichen Krankenkassen in Rechnung gestellt. Die Krankenkassen haben aber keinerlei Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Mittel auch tatsächlich gebraucht wurden.

Zitate frei bei Nennung NDR Info. Rückfragen beantworten Ilka Steinhausen und Arne Meyer, NDR Info-Reporterpool, Tel.: 040/4145-2868

Quelle: Pressemitteilung vom 30.07.2010
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[Gaby Modig]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Bestechlichkeit von Ärzten befasst. Dazu berichten die Medien und das Deutsche Ärzteblatt vom 05.05.20011 bzw. die Ärzte Zeitung vom 06.05.2011:

Großer BGH-Strafsenat prüft Bestechlichkeit von Vertragsärzten
Karlsruhe – Firmen umgarnen Ärzte gerne mit teuren Geschenken, damit ihre Produkte häufiger verschrieben werden. Dieses Modell steht auf der Kippe. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht in dem Modell laut einem Beschluss vom Donnerstag Bestechung. ...
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... erzten.htm

Noch keine Entscheidung über Bestechlichkeit von Ärzten
Ob Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden können, bleibt vorerst offen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat die Frage am Donnerstag, 5. Mai 2011, dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=652 ... cht&n=1076

[Presse]

Es geht um sehr viel Geld

BUNDESGERICHTSHOF Wie frei sind Ärzte, wenn sie Vergünstigungen annehmen? Nicht sehr frei, sagen die Richter - und vertagen sich
AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH
Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit strafbar machen? Diese Frage musste am Donnerstag der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheiden und hat sie völlig überraschend doch nicht entschieden. "Wegen der großen Bedeutung der Sache" wurde die Frage nun dem Großen Strafsenat des BGH vorgelegt. Ein ungewöhnlicher Schritt.
.... (mehr)
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... 87911abfec