Kopfpauschale - Solidarität ist angesagt !

[Presse]

Schon über 100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
ver.di-Chef Bsirske:"Wir brauchen mehr Solidarität"/ Campact: "CDU und FDP dürfen nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren"

Bis zu diesem Wochenende haben bereits über 100.000 Menschen den Aufruf "Kopfpauschale stoppen" im Internet unterzeichnet. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Der Online-Appell wurde vom Kampagnennetzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Appell wendet sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition, einkommensunabhängige Krankenkassenbeiträge einzuführen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte dazu: "Wenn sich innerhalb weniger Wochen hunderttausend Menschen klar gegen die Kopfpauschale stellen, ist das ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dieses unsoziale Vorhaben zu stoppen. Eine zukunftsfähige Krankenversicherung braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität."

"Die meisten Menschen finden es ungerecht, wenn ein Verkäufer den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen muss, wie eine Managerin", sagte Christine Borchers von Campact. "CDU und FDP sollten endlich einsehen, dass sie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren können." Die über 100.000 Unterschriften sollen an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) übergeben werden.

Die Kampagne "Kopfpauschale stoppen" wird außer von Campact, ver.di und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte auch vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der ver.di-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.05.2010
Pressekontakt:
Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452
Herbert Weisbrod-Frey, ver.di-Bereichsleiter Gesundheitspolitik
0171/7676101

[Gerhard Schenker]

Nach meiner Kenntnis laufen die Diskussionen um die Kopfpauschale noch sehr abstrakt. Es ist nichts beschlossen, sondern nur in einem frühen Stadium des Abstastens. Die Kopfpauschale kann auch immer nur ein Teil der anstehenden Reform sein. Daher sind die Aufregungen eher verfrüht. Vielleicht spielt hier die Landtagswahl in NRW eine Rolle.

G.Sch.

[Presse]

In Sachen Gesundheitsprämie ist Schweigen derzeit Gold

Für Union und FDP steht bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag viel auf dem Spiel. Daher heißt die Parole: Geschlossenheit. Ein Zankapfel wie die Gesundheitsprämie passt da nicht ins Konzept. Deshalb wird das Thema aus dem Wahlkampf verbannt.

Von Thomas Hommel
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http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=600898

[PflegeCologne]

Guten Morgen Forum!

Die CDU/FDP-Koalition hat bei den Landtagswahlen in NRW die erwartete Niederlage eingefahren. Ich denke, dass es dafür mehrere Gründe gibt. Ein wichtiger Grund ist aber m.E. das Verhalten der Bundes-FDP und das Auftreten ihres Vorsitzenden, Herrn Westerwelle. Darüber kann man vieles sagen.
An dieser Stelle ergibt sich, dass mit dem Wahlergebnis die Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie im Gesundheitswesen vom Tisch ist. Dafür gibt es nun keine Mehrheit mehr. Im Zweifel wird der Bundesrat eine solche Regelungen kippen.
Auch sonstige unsolidarische Absichten der FDP sind vom Tisch. Dem Wähler sei gedankt.

MfG Pflege Cologne