CBT klagt gegen System der Pflegenoten
Verfasst: 24.01.2010, 15:43
PRESSEMITTEILUNG vom 20.01.2010
CBT klagt gegen System der Pflegenoten
„Über den Sinn und Unsinn für Noten in der Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden.“
Im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist angeordnet, dass die Landesverbände der Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen künftig so genannte Pflege-Transparenzberichte veröffentlichen müssen. Hier werden weite Teile der Ergebnisse der unangemeldeten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Form von Noten sowohl im Internet als auch durch Aushang in der Pflegeeinrichtung bekannt gemacht.
Als einer der großen Träger von stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit bundesweitem Renommee hat die CBT – Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH mit Sitz in Köln jetzt Klage gegen das so genannte Transparenzverfahren und die Veröffentlichung der in diesem Verfahren ermittelten - für die CBT überwiegend positiven - Noten für Pflegeheime erhoben. In dem Verfahren gegen die Landesverbände der Pflegekassen wird die CBT von dem Sozialrechtler Prof. Dr. Thomas Klie anwaltlich vertreten.
Mit der Grundsatzklage und der Beantragung einstweiliger Anordnungen gegen die Veröffentlichung der Transparenzberichte möchte die CBT das Qualitätsthema konstruktiv aufgreifen und strebt eine sozialrechtliche Überprüfung des Prüf- und Transparenzverfahrens an.
CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer betont, dass das Unternehmen das Anliegen der Qualitätsentwicklung und der Schaffung von Transparenz für den Verbraucher teilt. Mehr noch, Fragen der Qualitätssicherung, des Qualitätsmanagements und der Qualitätsentwicklung seien von besonderer Bedeutung und fänden nachweislich ihren Niederschlag in der innovativen Unternehmenspolitik, der großen Bewohnerzufriedenheit und dem in der Fachwelt anerkannten hohen Niveau der fachlichen Arbeit in den CBT-Wohnhäusern. Die Ergebnisse von Prüfungen verschiedener Behörden seien auch in der Vergangenheit offen kommuniziert worden.
Als engagierter Akteur in der Altenpflege sei die CBT an einem partnerschaftlichen Dialog mit den Pflegekassen interessiert, keineswegs an einer Konfrontation. Das in den vergangenen Monaten praktizierte Verfahren der MDK-Prüfungen halten die CBT-Geschäftsführung und der sie vertretende Anwalt Prof. Dr. Klie jedoch für hochproblematisch und fachlich und rechtlich angreifbar. Mehrere Ebenen werden kritisch bewertet:
Hierzu CBT-Geschäftsführer Stoffer: „Die Qualitätsprüfungen des MDK und die zugrunde liegenden Bewertungsmaßstäbe und Prüfkataloge stehen fachlich betrachtet auf äußerst unsicheren Füßen, da bislang so gut wie keine evidenzbasierten Qualitätsindikatoren vorliegen. Man muss nicht von einem Schnellschuss sprechen, Zweifel an einer sorgfältigen und soliden Erarbeitung der Kriterien müssen allerdings erlaubt sein.
Darüber hinaus ist der mit den Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand nicht zu rechtfertigen. Durchschnittlich wendet ein Heim mittlerer Größe 80 Stunden für die Begleitung und Nachbereitung der MDK-Prüfung auf, Zeit, die für die Begleitung und Assistenz der pflegebedürftigen Bewohner nicht zur Verfügung steht.“
Auch die geforderte Dokumentation überschreite das Maß des Vertretbaren und sei ein unverantwortlicher und in keiner Weise effizienter Einsatz von Ressourcen. Professor Dr. Klie: „Der MDK macht die Qualität der Pflege ganz wesentlich an den Eintragungen die in der Pflegedokumentation fest – und dies mangels tragfähiger Indikatoren für die Ergebnisqualität.“ Die Überbetonung der Pflegedokumentation führe zu einem unnötigen bürokratischen Dokumentationsaufwand und könne die Qualität der Pflegepraxis nicht hinreichend abbilden.
Franz J. Stoffer fährt fort: „Die Prüfpraxis ist zu hinterfragen. Unter anderem wurden nachweislich vorliegende und langjährig bewährte einrichtungsspezifische Konzepte der CBT und vorgetragene Erläuterungen nicht richtig gewürdigt. Die so ermittelten Prüfergebnisse geben in keiner Weise die tatsächliche Qualität in den CBT-Wohnhäusern wieder.“
Schließlich werden dem Verfahren grobe rechtliche Mängel und Verfahrensfehler attestiert. Dazu der Sozialrechtler Klie:“ Die Transparenzberichte dürfen jedenfalls solange nicht erstellt und veröffentlicht werden, bis der Bescheid über die Qualitätsprüfungen rechtskräftig ist. An diese einfache Regel haben sich die Landesverbände der Pflegekassen in einigen Fällen nicht gehalten. Die Stellungnahmen der Träger auf die Prüfberichte werden vielfach unzureichend gewürdigt. Und generell gilt: Solange valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität nicht vorliegen, kann es keine Prüfberichte geben, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das sieht auch das Sozialgericht Münster so.
CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer: „Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht.“
Auch Ruth Stuirbrink ist nicht einverstanden mit dem Verfahren. Die 89-jährige Dame lebt seit sieben Jahren im CBT-Wohnhaus Margaretenhöhe in Bergisch Gladbach: "Das kann ich wirklich sagen, am wichtigsten ist die Atmosphäre in einem Wohnhaus. Wir sind alle ganz verschieden, und die Mitarbeiter gehen individuell auf jeden Bewohner ein. Diese herzliche Atmosphäre zählt. Schulnoten gehen doch an den wichtigen Fragen unseres Lebens vorbei. Wir möchten, dass die Mitarbeitenden Zeit für uns haben, nicht für Bürokratie und Papierkram.“
Eine Ansicht, die Johannes Herda teilt. Herda kennt das CBT-Wohnhaus St. Johannes in Erkrath als ehrenamtlich engagierter Bürger seit vielen Jahren und ist verärgert: „Man will doch die Leistung des Hauses beurteilen, oder sucht man nach momentanen Defiziten? Ein guter Prüfer will wissen, was der Prüfling kann, nicht, was er nicht kann! Danach ist dann zu urteilen!“
Dr. Thomas Klie, Professor für Sozialrecht und Rechtsanwalt, ausgewiesener Kenner der Altenhilfeszene, bestätigt diese Sicht eines engagierten Bürgers: „Auch juristisch sollte man sich auf ein Unbedenklichkeitstestat beschränken.“
Klie und Franz J. Stoffer sind sich einig: „ Ein Moratorium ist jetzt angezeigt: vorerst keine Transparenzberichte und Noten! Und über den Sinn und Unsinn von Noten für die Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden. Auch die in Arbeit befindlichen Qualitätsindikatoren werden an der grundsätzlichen Problematik der Qualitätsprüfungen nichts ändern: Sie passen in ihrer Logik nicht zu der Aufgabe der Begleitung und individuellen Lebensgestaltung von Menschen mit Pflegebedarf und lenken von den eigentlichen Aufgaben ab.“
Luci Hoffsimmer
Unternehmenskommunikation
CBT - Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH
Quelle: http://www.cbt-gmbh.de/content/main.html
CBT klagt gegen System der Pflegenoten
„Über den Sinn und Unsinn für Noten in der Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden.“
Im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist angeordnet, dass die Landesverbände der Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen künftig so genannte Pflege-Transparenzberichte veröffentlichen müssen. Hier werden weite Teile der Ergebnisse der unangemeldeten Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Form von Noten sowohl im Internet als auch durch Aushang in der Pflegeeinrichtung bekannt gemacht.
Als einer der großen Träger von stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit bundesweitem Renommee hat die CBT – Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH mit Sitz in Köln jetzt Klage gegen das so genannte Transparenzverfahren und die Veröffentlichung der in diesem Verfahren ermittelten - für die CBT überwiegend positiven - Noten für Pflegeheime erhoben. In dem Verfahren gegen die Landesverbände der Pflegekassen wird die CBT von dem Sozialrechtler Prof. Dr. Thomas Klie anwaltlich vertreten.
Mit der Grundsatzklage und der Beantragung einstweiliger Anordnungen gegen die Veröffentlichung der Transparenzberichte möchte die CBT das Qualitätsthema konstruktiv aufgreifen und strebt eine sozialrechtliche Überprüfung des Prüf- und Transparenzverfahrens an.
CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer betont, dass das Unternehmen das Anliegen der Qualitätsentwicklung und der Schaffung von Transparenz für den Verbraucher teilt. Mehr noch, Fragen der Qualitätssicherung, des Qualitätsmanagements und der Qualitätsentwicklung seien von besonderer Bedeutung und fänden nachweislich ihren Niederschlag in der innovativen Unternehmenspolitik, der großen Bewohnerzufriedenheit und dem in der Fachwelt anerkannten hohen Niveau der fachlichen Arbeit in den CBT-Wohnhäusern. Die Ergebnisse von Prüfungen verschiedener Behörden seien auch in der Vergangenheit offen kommuniziert worden.
Als engagierter Akteur in der Altenpflege sei die CBT an einem partnerschaftlichen Dialog mit den Pflegekassen interessiert, keineswegs an einer Konfrontation. Das in den vergangenen Monaten praktizierte Verfahren der MDK-Prüfungen halten die CBT-Geschäftsführung und der sie vertretende Anwalt Prof. Dr. Klie jedoch für hochproblematisch und fachlich und rechtlich angreifbar. Mehrere Ebenen werden kritisch bewertet:
Hierzu CBT-Geschäftsführer Stoffer: „Die Qualitätsprüfungen des MDK und die zugrunde liegenden Bewertungsmaßstäbe und Prüfkataloge stehen fachlich betrachtet auf äußerst unsicheren Füßen, da bislang so gut wie keine evidenzbasierten Qualitätsindikatoren vorliegen. Man muss nicht von einem Schnellschuss sprechen, Zweifel an einer sorgfältigen und soliden Erarbeitung der Kriterien müssen allerdings erlaubt sein.
Darüber hinaus ist der mit den Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand nicht zu rechtfertigen. Durchschnittlich wendet ein Heim mittlerer Größe 80 Stunden für die Begleitung und Nachbereitung der MDK-Prüfung auf, Zeit, die für die Begleitung und Assistenz der pflegebedürftigen Bewohner nicht zur Verfügung steht.“
Auch die geforderte Dokumentation überschreite das Maß des Vertretbaren und sei ein unverantwortlicher und in keiner Weise effizienter Einsatz von Ressourcen. Professor Dr. Klie: „Der MDK macht die Qualität der Pflege ganz wesentlich an den Eintragungen die in der Pflegedokumentation fest – und dies mangels tragfähiger Indikatoren für die Ergebnisqualität.“ Die Überbetonung der Pflegedokumentation führe zu einem unnötigen bürokratischen Dokumentationsaufwand und könne die Qualität der Pflegepraxis nicht hinreichend abbilden.
Franz J. Stoffer fährt fort: „Die Prüfpraxis ist zu hinterfragen. Unter anderem wurden nachweislich vorliegende und langjährig bewährte einrichtungsspezifische Konzepte der CBT und vorgetragene Erläuterungen nicht richtig gewürdigt. Die so ermittelten Prüfergebnisse geben in keiner Weise die tatsächliche Qualität in den CBT-Wohnhäusern wieder.“
Schließlich werden dem Verfahren grobe rechtliche Mängel und Verfahrensfehler attestiert. Dazu der Sozialrechtler Klie:“ Die Transparenzberichte dürfen jedenfalls solange nicht erstellt und veröffentlicht werden, bis der Bescheid über die Qualitätsprüfungen rechtskräftig ist. An diese einfache Regel haben sich die Landesverbände der Pflegekassen in einigen Fällen nicht gehalten. Die Stellungnahmen der Träger auf die Prüfberichte werden vielfach unzureichend gewürdigt. Und generell gilt: Solange valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität nicht vorliegen, kann es keine Prüfberichte geben, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das sieht auch das Sozialgericht Münster so.
CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer: „Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht.“
Auch Ruth Stuirbrink ist nicht einverstanden mit dem Verfahren. Die 89-jährige Dame lebt seit sieben Jahren im CBT-Wohnhaus Margaretenhöhe in Bergisch Gladbach: "Das kann ich wirklich sagen, am wichtigsten ist die Atmosphäre in einem Wohnhaus. Wir sind alle ganz verschieden, und die Mitarbeiter gehen individuell auf jeden Bewohner ein. Diese herzliche Atmosphäre zählt. Schulnoten gehen doch an den wichtigen Fragen unseres Lebens vorbei. Wir möchten, dass die Mitarbeitenden Zeit für uns haben, nicht für Bürokratie und Papierkram.“
Eine Ansicht, die Johannes Herda teilt. Herda kennt das CBT-Wohnhaus St. Johannes in Erkrath als ehrenamtlich engagierter Bürger seit vielen Jahren und ist verärgert: „Man will doch die Leistung des Hauses beurteilen, oder sucht man nach momentanen Defiziten? Ein guter Prüfer will wissen, was der Prüfling kann, nicht, was er nicht kann! Danach ist dann zu urteilen!“
Dr. Thomas Klie, Professor für Sozialrecht und Rechtsanwalt, ausgewiesener Kenner der Altenhilfeszene, bestätigt diese Sicht eines engagierten Bürgers: „Auch juristisch sollte man sich auf ein Unbedenklichkeitstestat beschränken.“
Klie und Franz J. Stoffer sind sich einig: „ Ein Moratorium ist jetzt angezeigt: vorerst keine Transparenzberichte und Noten! Und über den Sinn und Unsinn von Noten für die Pflege sollte noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden. Auch die in Arbeit befindlichen Qualitätsindikatoren werden an der grundsätzlichen Problematik der Qualitätsprüfungen nichts ändern: Sie passen in ihrer Logik nicht zu der Aufgabe der Begleitung und individuellen Lebensgestaltung von Menschen mit Pflegebedarf und lenken von den eigentlichen Aufgaben ab.“
Luci Hoffsimmer
Unternehmenskommunikation
CBT - Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH
Quelle: http://www.cbt-gmbh.de/content/main.html