Erstes deutsches Sozialgericht verhindert Veröffentlichung eines fehlerhaften Transparenzberichtes durch die Pflegekasse
bad e. V.: Pflegeeinrichtungen sollten sich gegen rechtswidrige Internet-Publikationen wehren!
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) rät Pflegeeinrichtungen dringend dazu, juristisch gegen die Internetveröffentlichung von fehlerhaften und damit rechtswidrigen Transparenzberichten durch Pflegekassen vorzugehen. "Ein vorschnell veröffentlichter mangelhafter Qualitätsbericht kann für Einrichtungen, die nicht darauf reagieren, schlimme Konsequenzen haben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen halten doch die Inhalte von offiziellen Internetseiten für glaubhaft, ziehen ihre Konsequenzen daraus und kündigen womöglich," warnt die Vize-Bundesgeschäftsführerin des bad e. V., Rechtsanwältin Andrea Kapp, vor den negativen Folgen.
In seiner Haltung sieht sich der bad e. V. durch einen aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau bestätigt (4. Januar 2010; Az.: S 3 P 90/09 ER). Nach diesem bundesweit ersten Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines geprüften Pflegeheims kann der Ruf einer Pflegeeinrichtung erheblichen Schaden nehmen, wenn Pflegekassen einen fehlerhaften Transparenzbericht im Internet veröffentlichen. Allein dieser mögliche Schaden führe dazu, dass die Landesverbände der Pflegekassen den Bericht nicht veröffentlichen dürften, ehe in einem Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob er tatsächlich Fehler enthält.
Kapp: "Dieses Beispiel belegt doch, dass die Einrichtungsträger gute Erfolgsaussichten haben, sich vor Gerichten gegen rechtswidrige Transparenzberichte zu wehren." Der bad e. V. biete seinen Mitgliedern selbstverständlich den dafür notwendigen juristischen Beistand an.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kapp, RAin
Stellv. Hauptgeschäftsführerin
Quelle: Pressemitteilung vom 11.01.2010
Bundesverband Ambulante Dienste
und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
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Tel.: 0201 - 35 40 01
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Fehlerhafter Transparenzbericht - keine Veröffentlichung
Moderator: WernerSchell