Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Zu schlechte Noten für Pflegedienste: Dreyer will Veröffentlichung verhindern

Berlin/Hannover (sts/dpa). CAREkonkret hatte bereits vor einigen Wochen auf diese Problematik hingewiesen, nun wird es offiziell. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) forderte nach einem ARD-Bericht die Pflegekassen auf, die Veröffentlichung der Benotungen von Pflegeeinrichtungen in letzter Minute aufzuschieben. Der Grund: Die auffallend schlechte Bewertung von ambulanten Pflegeeinrichtungen deute auf mögliche gravierende Mängel bei den Prüfungen hin, schrieb Dreyer laut ARD-Magazin "Report Mainz".
Der Medizinische Dienst der Kassen in Rheinland-Pfalz stellte demnach fest, dass von 48 überprüften ambulanten Pflegediensten im Bundesland die Mehrheit die Note mangelhaft für pflegerische Leistungen erhalten habe (CAREkonkret berichtete). Die Ministerin kritisierte deshalb, dass viele ambulante Pflegedienste wohl schlechter abschnitten als verdient. Dreyer schrieb: "Der Grundsatz ambulant vor stationär würde gegebenenfalls ins Gegenteil verkehrt." Rheinland-Pfalz sei nun das erste Bundesland, das die Berichte erst einmal nicht veröffentlichen wolle.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Pressemitteilung vom 2.12.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net/

Erstes Fazit bei Pflegenoten zeigt, dass die Pflege insgesamt gut aufgestellt ist

Bisher einmaliges Transparenzverfahren im deutschen Gesundheitswesen: Noten für ambulante Dienste und Heime

Die Pflege verfügt über ein Transparenzverfahren, das im deutschen Gesundheitswesen bislang einmalig ist: Pflegenoten erleichtern dem Verbraucher die Orientierung. "Dennoch ist der persönliche Eindruck durch nichts zu ersetzen", so Bernd Meurer. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) rät allen, die auf der Suche nach einem für sie passenden, qualitativ hochwertigen Pflegeangebot für sich selbst oder für einen pflegebedürftigen Angehörigen sind: "Gehen Sie in die Einrichtungen, machen Sie sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort, und reden Sie mit den dort ein- und ausgehenden Menschen."

Der bpa hat die erhöhte Transparenz in der Pflege immer begrüßt und die entsprechende Bewertungssystematik als Partner der Selbstverwaltung mit vereinbart. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Pflegeversicherungen war an der gemeinsamen Vereinbarung maßgeblich beteiligt. Auf der Basis bundeseinheitli-cher Kriterien - und anhand von bekannten Schulnoten - können sich Pflegebedürftige und deren Angehörige über die Qualität der Einrichtungen somit detailliert informieren. Bernd Meurer: "Wichtig ist hierbei, den kritischen Blick nicht nur auf die Gesamtbenotung zu richten. Weit aussagekräftiger für den individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf sind die Einzelbenotungen der unterschiedlichen Leistungsbereiche."

Die ersten Transparenzberichte, die die geleistete Pflegequalität anhand von Schulnoten bewerten und detailliert aufschlüsseln, sind ab sofort im Internet abrufbar. Ein erstes Fazit des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) bescheinigt, dass die Pflege insgesamt gut aufgestellt ist: Die bisher geprüften Einrichtungen schnitten überwiegend mit guten Noten ab. Ausreichende und mangelhafte Ergebnisse lägen in 4,8 % der Fälle vor.

Quelle: Pressemitteilung vom 2.12.2009
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung:
Noten des Pflege-TÜVs sind weichgespült und geschönt / Die Würde Zehntausender wird Tag für Tag verletzt

Berlin. "Die jetzt im Internet veröffentlichten Noten für Pflegeheime sind weichgespült und geschönt. Transparenz in der Pflege wird durch sie wenn überhaupt nur bedingt erreicht. Dass ambulante Dienste im Schnitt schlechter abschneiden als Pflegeheime, liegt nur daran, dass dort Kuschelkriterien fehlen", kommentiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, die aktuelle Debatte um den so genannten Pflege-TÜV. "Nicht die Ergebnisse der ambulanten Dienste sollten darum zurückgehalten und überprüft werden, sondern das Bewertungssystem für Heime gehört auf den Prüfstein." Dass laut Ersatzkassenverband vdek bislang rund fünf Prozent der untersuchten Heime trotz Weichspülkriterien eine schlechte Gesamtnote erhalten haben, bezeichnet Brysch als alarmierend: "Dieses Ergebnis heißt im Klartext: Die Würde von mindestens 40.000 Menschen wird Tag für Tag aufs Neue verletzt. Und: Wahrscheinlich liegt die Zahl der Menschen, die in unseren Pflegeheimen schlecht behandelt werden, noch weit darüber."

Nicht nur Kontrolle - sondern auch Motivation

Um die Situation für die Menschen in den Heimen zu verbessern, fordert Brysch moderne Gehaltsstrukturen für die Mitarbeiter. "Die Frage muss lauten: Wie motiviere ich die Pflegenden? Gute Noten für ein Heim sollten sich zu einem gewissen Teil in der Bezahlung widerspiegeln. Statt nur auf Kontrolle sollten wir mehr auf Motivation setzen", regt Brysch an. "Außerdem ist es unverständlich, warum Transparenz bei den Noten Halt machen sollte. Zur Transparenz gehört auch, dass Heime Kennzahlen ihrer Jahresabschlüsse veröffentlichen: Bislang sind sie nicht verpflichtet, mitzuteilen, wie viel Gewinn sie einstreichen. Das muss sich ändern."

Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern.

Bei Rückfragen und Interview-Wünschen:
Matthias Hartmann: Tel.: 030/ 2 84 44 84 2 hartmann@hospize.de
http://www.hospize.de

Quelle: Pressemitteilung vom 3.12.2009

Presse hat geschrieben:.... "Die Frage muss lauten: Wie motiviere ich die Pflegenden? ....

Hallo Forum!

Die vielfache Kritik an den Schulnoten - ambulant wie stationär - ist nicht verwunderlich. Die Kriterien, die insoweit Anwendung finden, sind völlig unzureichend und lassen ein "Weichspülen" der Benotung zu.
Andererseits muss man aber auch sehen, dass durch Noten allein nichts besser werden kann. Die Pflegekräfte stehen seit Jahren unter erheblichem Druck, so dass weiterer Druck per Noten kontraproduktiv wirken muss. Die Pflegenden sind aufgrund unzulänglicher Personalausstattung ohnehin bis über die vertretbaren Grenzen hinaus belastet.
Die einzig vernünftige Lösung: Mehr Pflegepersonal, und zwar deutlich mehr! Ich setze mit Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk darauf, dass wir in dieser Richtung beim Pflegetreff am 27.04.2010 die nötigen Maßnahmen konkret benennen und die Politik veranlassen können, endlich die richtigen Reformanstrengungen zu unternehmen. Auch wenn es teurer wird.

MfG KPH Neuss

PFLEGENOTEN JETZT IM INTERNET: WO, WIE UND - WARUM RHEINLAND-PFALZ NICHT VERöFFENTLICHEN
WILL

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können erstmals Noten für Pflegeheime und ambulante
Dienste im Internet finden. Doch die Rheinland-pfälzische Sozialministerin hat die
Veröffentlichung für Rheinland-Pfalz gestoppt, weil sie befürchtet, ambulante
Pflegedienste würden zu Unrecht schlechter eingestuft.

Nachricht Online lesen:
http://www.haufe.de/recht/newsDetails?n ... d=00954390

Bundesverband kritisiert MDK Rheinland-Pfalz: Oftmals gute pflegerische Leistungen von ambulanten Diensten zu negativ bewertet / Pflege-Transparenzvereinbarung Ambulant (PTVA) muss überarbeitet werden

Neues Merkblatt des bad e. V. zur Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI

Mit Verwunderung hat der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) die ersten vorläufigen Transparenzberichte von ambulanten Pflegediensten in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. "Danach droht fast der Hälfte aller Einrichtungen ein ´Mangelhaft´ für ihre Kernkompetenz, die Pflege, und damit eine weit schechtere, den Bürgern zugängliche Beurteilung als sie diese tatsächlich verdient haben," kritisiert Ulrich Kochanek, Hauptgeschäftsführer des bad e. V.. Es sei schon auffällig, dass Pflegedienste in allen anderen Bereichen mit "Sehr gut" bewertet wurden und ein funktionierendes Qualitätsmanagement nachwiesen, aber dennoch 14 der ersten 29 geprüften Einrichtungen die schlechtestmögliche Note ausgerechnet für ihre pflegerische Kompetenz erhielten.

Kochanek: "Mit diesen Noten werden gut arbeitende Pflegebetriebe demnächst auch noch öffentlich wahrnehmbar und aufgrund nur kleinerer Versäumnisse pauschal in Misskredit gebracht." Doch warum bedenkt der Mainzer MDK so viele ambulante Dienste nur mit der "roten Laterne" für ihre pflegerischen Leistungen und bewertet sie aus Sicht des bad e. V. ausgesprochen negativ trotz ihrer tatsächlich besseren Arbeit? Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes und sein Team haben fünf wesentliche Gründe für die Unstimmigkeiten ausgemacht:

Die veröffentlichte Bewertung beruht in erster Linie auf Dokumentationsdefiziten, nicht auf mangelhafter Pflegeleistungen.
Nicht immer sehen MDK-Prüfer Unterlagen ein, die zur Bejahung der Transparenzfragen führen können.
Die Pflegeeinrichtungen selbst sind sich nicht immer bewusst, wie die Fragen von den Prüfern beantwortet wurden. Dadurch können Unstimmigkeiten nicht im Rahmen der Prüfung klargestellt werden.
Die Fragen gemäß der Pflege-Transparenzvereinbarung Ambulant (PTVA) werden von den MDK-Prüfern nicht immer so beantwortet, wie dies die Vereinbarungspartner der PTVA, sprich Leistungserbringer- und Pflegekassenverbände, beabsichtigt hatten.
Insgesamt hält der bad e. V. die Bewertungssystematik der PTVA für verbesserungsbedürftig. "Um die Realität verzerrend darstellenden Notenveröffentlichungen vorzubeugen, wird sich unser Verband für eine Überarbeitung der Vereinbarung einsetzen," betonte Kochanek. Schließlich sehe die Verordnung zu Recht eine Evaluation des Bewertungssystems, der Bewertungsfragen und der Ausfüllanleitung ausdrücklich vor.
Tipps: So schützen sich Pflegedienste vor fehlerhaften Prüfergebnissen
Doch wie können sich ambulante Pflegedienste vor Fehleinschätzungen des MDK bei Qualitätsprüfungen und Antworten zu PTVA-Prüffragen schützen? Für Mitglieder hat der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. dazu ein aktuelles Merkblatt herausgegeben, das er aus Sorge um Fehlentwicklungen seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. Hierin werden die Ausfüllanleitung der PTVA praxisorientiert sowie häufige Fehlerquellen erläutert und nützliche Ratschläge für ambulante Pflegeeinrichtungen erteilt. Der bad e.V. rät u.a. zu Folgendem:

Lassen Sie sich bei der MDK-Qualitätsprüfung nach Möglichkeit von einem Verbandsvertreter begleiten. Dieser Service ist für Verbandsmitglieder des bad e.V. kostenlos.
Nehmen Sie bei der MDK-Qualitätsprüfung stets die PTVA-Ausfüllanleitung und das Merkblatt des bad e.V. zur Hand. Hier sehen Sie sowohl die Fragen, die veröffentlicht werden, als auch die Erklärung, wann diese wie zu beantworten sind.
Weisen Sie die MDK-Prüfer beim Anfangsgespräch darauf hin, dass Sie nach der Beantwortung jeder die Veröffentlichung betreffenden Frage auch deren Antworten wissen möchten. Die Antworten auf all jene Transparenzfragen, die erst bei der Prüfung bei den Pflegeversicherten beantwortet werden, können dem Pflegedienst im Abschlussgespräch mitgeteilt werden.
Sprechen sie sachlich mit den MDK-Prüfern, wenn Sie die Beantwortung einer Frage nicht nachvollziehen können oder eine andere Antwort korrekt wäre.
Legen Sie den MDK-Prüfern bei Bedarf auch ergänzend zur Pflegedokumentation ungefragt weitere Unterlagen wie z.B. Patientenakten, Verfahrensanweisungen, Standards etc. vor, wenn erst diese belegen, dass Sie einer in der PTVA abgefragten Verpflichtung nachgekommen sind.
Beugen Sie, wenn nötig, durch Nachfragen im Abschlussgespräch der Gefahr vor, beim vorläufigen Transparenzbericht negative Überraschungen zu erleben.
Für Mitglieder des Verbandes ist das Merkblatt kostenlos auf dessen Website http://www.bad-ev.de als Download im Bereich "Service" erhältlich.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kapp, RAin
Stellv. Hauptgeschäftsführerin

Bundesverband Ambulante Dienste
und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Annastr. 58-64
45130 Essen
Tel.:0201 - 35 40 01
Fax: 0201 - 35 79 80
Email: info@bad-ev.de
Internet: http://www.bad-ev.de

Pressemitteilung:
04. Dezember 2009

Pflegenoten befinden sich weiterhin im Kreuzfeuer

Zum Start der Veröffentlichung der Pflegenoten für Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Pflegedienste erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem „Pflege-TÜV“ geht ein von Anfang an höchst umstrittenes Projekt jetzt in die Öffentlichkeit. Die Bekanntgabe der Noten erfolgt nun schrittweise und sorgt für großen Unmut. Kritikerstimmen gab es von Anfang zuhauf. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer erteilte dem ganzen eine Absage. Nun folgt ihr die rheinland-pfälzische Sozialministerin, die die Noten für Pflegedienste nicht veröffentlichten lassen möchte.

Wir Grüne haben immer wieder auf die Schwachstellen dieser vermeintlichen „Transparenzoffensive“ hingewiesen. Die Kategorien aus denen sich die Pflegenote zusammensetzt, bilden nur einen Teil der Pflege- und Betreuungsqualität eines Heimes ab. Trotz Verfehlungen in einem Bereich kann das Heim in der Gesamtnote doch noch ein passables Ergebnis erzielen. Kann es also immer noch dazu kommen, dass eine gute und lückenlos geführte Dokumentation eine schlecht durchgeführte Pflege und rüde Umgangsformen ausgleicht? Da nützt auch der Hinweis auf die Teilnoten zu achten nichts. Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz sieht für uns Grüne anders aus. Noch dazu wird in Pflegeeinrichtungen, bei denen gravierende Mängel festgestellt werden, nicht sofort dagegen vorgegangen. Vielmehr folgt ein langwieriges Procedere mit Bescheiden und Fristensetzung, bevor wirklich eine Konsequenz für die Pflegeeinrichtungen erfolgt. Es kann nicht sein, dass erst bei schwerwiegenden Vergehen sofort gehandelt wird. Dieses Vorgehen ist auch gegenüber den guten Pflegeeinrichtungen unfair.

Das Gezerre um die Schulnoten für Pflegeheime und ambulante Dienste wird noch weiter gehen. Solange sich die Urheber nicht zu einer wirklichen Reform durchringen können, wird das Benotungssystem keine Vertrauen schaffen. Hier gilt es nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.
_______________________________

Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wahlkreisbüro
Kreuzstraße 6
95111 Rehau
Tel: 09283 89 81 940
Fax: 09283 89 81 941
elisabeth.scharfenberg@wk.bundestag.de

Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

Statement
Pflegenoten sollten auch in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden

(04.12.2009) "Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen wird und die Noten doch zeitnah veröffentlicht. Die Pflegenoten schaffen endlich mehr Durchblick in Sachen Pflegequalität. Erst wenn man weiß, wo Mängel genau liegen, kann man diese beseitigen. Allerdings muss das neue Instrument auch richtig benutzt und nicht von vornherein als untauglich abqualifiziert werden. Es ist schon erstaunlich, dass der MDK Rheinland-Pfalz die Pflegenoten als Instrument bei der Prüfung der Heime als zu schwach und bei der Prüfung der Dienste als zu scharf kritisiert.

Die Einführung der Pflegenoten wird wissenschaftlich begleitet. Wenn sich dabei herausstellt, dass inhaltlich nachgearbeitet werden muss, werden wir das schnell und zügig tun. Im Moment sind sie jedoch das beste bundesweite Instrument, was wir in Sachen Pflegequalität haben", so Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können seit Anfang Dezember erste Noten für Pflegeheime im Internet einsehen. Damit wird erstmalig bundesweit Transparenz über die Qualität der Pflege geschaffen. In Rheinland-Pflalz hatte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) die Landesverbände der Pflegekassen aufgefordert, die Veröffentlichung der Pflegenoten auszusetzen. Somit wird den Versicherten in diesem Bundesland die gesetzlich festgeschriebene Transparenz verwehrt. Als Begründung werden die vermeintlich zu schlechten Ergebnisse bei dem ambulanten Diensten und die vermeintlich zu guten bei den stationären Einrichtungen angegeben.

Ein Blick auf die Statistik zeigt:

Die knapp 2000 bundesweit geprüften Heime haben durchschnittlich eine Gesamtnote von 2,2. Die bisher bundesweit geprüften 260 ambulanten Dienste weisen eine Durchschnittsnote von 2,4 auf. D. h. in beiden Bereichen wird eine gute Qualität bescheinigt. Schaut man sich den Bereich der medizinisch-pflegerischen Versorgung an, ergibt sich für die Heime durchschnittlich eine 2,4 – für die Dienste eine 3,0.

Rheinland-Pfalz schneidet schlechter als der bundesweite Durchschnitt ab. Die durchschnittliche Gesamtnote der Pflegeheime liegt hier bei 2,3, im medizinisch-pflegerischen Bereich bei 2,5. Für die ambulanten Dienste ergibt sich dort eine 2,7, im pflegerischen Bereich eine 3,9.

Ein Durchschnitt bildet immer einen Mittelwert. Einige Bundesländer sind besser, andere schlechter als der Durchschnitt. Wenn nun in einem Bundesland die Prüfungen des MDK zu schlechten Ergebnissen führen, ist es falsch, automatisch auf ein schlechtes Bewertungssystem zu schließen.

Quelle: Pressemitteilung vom 4.12.2009
GKV-Spitzenverband Bund

Keine Veröffentlichung der Pflegenoten: Verband begrüßt rheinland-pfälzischen Vorstoß

Berlin/Hannover. Der Arbeitgeber und Berufsverband Privater Pflege e.V. (ABVP) begrüßt den Vorstoß der Rheinland-Pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer, mit einer Bitte an die Landesverbände der Pflegekassen die Veröffentlichung der Pflege-Schulnoten bis auf Weiteres aufzuschieben (CAREkonkret berichtete). Die bisherigen Ergebnisse lassen auf eine überdurchschnittlich häufig mangelhafte Bewertung von ambulanten Pflegediensten schließen.
"Die Tragweite des Stopps der Veröffentlichung von Prüfberichten muss erst einmal bei jedem ankommen", so Dirk Wiederhold, Vorsitzender des ABVP. "In Rheinland-Pfalz kommt dieselbe Qualitäts-Prüfrichtlinie (QPR), kommen dieselben Transparenzkriterien und dieselbe MDK-Prüfanleitung zum Einsatz, wie in jedem anderen Bundesland auch. Rheinland-Pfalz hat mit den ambulanten Prüfungen früher begonnen als der Bundesdurchschnitt. Die Ergebnisse sind alarmierend und die Befürchtung, dass ambulant gegenüber stationär benachteiligt wird, muss ernst genommen werden."
Unterdessen hat der Kooperationsrat der MDK beschlossen, die Tranzparenzberichte zügig zu veröffentlichen. Der Pflege-Transparenzbericht und die ihm zugrunde liegende Systematik ist nach Auffassung der Medizinischen Dienste geeignet, MDK-Prüfergebnisse abzubilden, heißt es in dem Beschluss.

Die Hintergründe zum Nein aus Rheinland-Pfalz und die Reaktionen von MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick lesen Sie in der nächsten Ausgabe von CAREkonkret am Freitag.

Quelle: Pressemitteilung vom 9.12.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

AOK Rheinland veröffentlicht erste Pflegenoten im Internet

Die AOK Rheinland/Hamburg hat nach Angaben eines Sprechers die Noten für zwölf Einrichtungen der stationären Pflege in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Internet veröffentlicht. Der Notendurchschnitt liege bislang bei 2,5. Weitere Angaben würden wöchentlich ergänzt, sagte der Sprecher laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag in Düsseldorf. Damit schreitet die Veröffentlichung der von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen vergebenen Pflegenoten in NRW wie geplant voran. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz kommt die Mehrheit der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen unterdessen der Bitte von Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) nach einem Aufschub der Veröffentlichung nach (bibliomed.de berichtete http://www.bibliomed.de/cps/rde/xchg/bi ... _17265.htm ).

Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2009
Bibliomed - Medizinische Verlagsgesellschaft mbH
Stadtwaldpark 10
D-34212 Melsungen
Website: http://www.bibliomed.de
E-Mail: info@bibliomed.de

Hallo,
mit der Beurteilung (Benotung) der Schulnoten für Heime geht es mittlerweile wohl auch ein wenig durcheinander. Sind sie überwiegend gut oder schlecht ?
Meine Meinung ist: Ohne deutlich verbesserte Pflege-Rahmenbedingungen kann es keine guten Noten geben!
MfG Anja

Münchenstift-Geschäftsführer Peter:
Schulnotensystem ist eine Täuschung

München. Die ersten Noten für Pflegeeinrichtungen sind veröffentlicht, doch die Kritik am Bewertungssystem reißt nicht ab. Besonders scharfe Worte fand jetzt Gerd Peter, Geschäftsführer des Pflegeanbieters Münchenstift GmbH. "Das Schulnotensystem des MDK ist eine Täuschung – andere würden sagen ein Betrug am Verbraucher und das Schlimme ist: die Verursacher des Prüfsystems wussten, was sie anrichten. Die Geprüften durften ja auch von Anfang an über das System mitbestimmen." Peter kritisiert, dass die Noten für Pflegeheime zu gut ausfallen und über die Probleme der Branchen hinwegtäuschten. !Die guten Noten sind die politisch gewollte Ruhigstellung und das Leugnen der Probleme einer zentralen Branche in unserer Gesellschaft, nämlich der Altenpflege. Es ist eine Schande, auf diese Art und Weise weiter auf dem Rücken wehrloser alter Menschen Politik, auch Interessenspolitik, zu betreiben", so Peter.

Quelle: Pressemitteilung vom 12.01.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

Statement
GKV-Spitzenverband und Medizinischer Dienst (MDS): Klage der Pflege-Leistungserbringer gegen die Qualitätsprüfungs-Richtlinien nicht gerechtfertigt - Transparenz für Pflege nicht stoppen, sondern fördern

Die Klage einer Reihe von Trägerverbänden in der Pflege gegen das Zustandekommen der Qualitätsprüfungs-Richtlinien ist nicht gerechtfertigt. Das Pflege-Versicherungsgesetz sieht in § 114a Abs. 7 SGB XI eine Beteiligung der Leistungserbringerverbände - und auch anderer Verbände - in Form eines Rechtes zur Stellungnahme vor. Dieses Beteiligungs- und Stellungnahmeverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, die Stellungnahmen wurden auch in die Entscheidung über die Qualitätsprüfungsrichtlinien einbezogen. Das Beschlussverfahren ist daher korrekt umgesetzt worden. Entsprechend hat das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien nach eingehender Prüfung genehmigt.

Das Ansinnen von Leistungserbringerverbänden, jetzt auch die Prüfanleitung mit zu gestalten, ist durch die Rechtslage nicht gedeckt. Die Prüfanleitung war auch in der Vergangenheit nicht Gegenstand der Qualitätsprüfungs-Richtlinien. Sie ist eine Arbeitshilfe für die Gutachter und Gutachterinnen der Medizinischen Dienste, die Konkretisierungen für die Prüfpraxis vornimmt. Ein Beteiligungsrecht der Verbände ist hierfür nicht vorgesehen.

Hintergrund:
Seit Anfang Dezember können sich Verbraucher über die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Diensten im Internet informieren. Auskunft geben Noten von „sehr gut“ bis „mangelhaft“. Die Noten basieren auf den Ergebnissen der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK). Den rechtlichen Rahmen dieser Prüfungen bilden die Qualitätsprüfungs-Richtlinien, die nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit am 1. Juli 2009 in Kraft getreten sind. In einer Pressemitteilung vom 5. Januar hatten private und freigemeinnützige Trägerverbände eine Klage gegen die Gültigkeit der aktuellen Qualitätsprüfungs-Richtlinien angekündigt.

Quelle: Mitteilung vom 12.01.2010
http://www.gkv-spitzenverband.de/Statem ... 112.gkvnet

Pflegenoten
Vereinbarung in Rheinland-Pfalz ermöglicht Veröffentlichung der Prüfberichte

In der Frage der Veröffentlichung von Transparenzberichten zur Pflegequalität haben alle Partner einen wichtigen Fortschritt erzielt. In der Vergangenheit hatte es umfassende Hinweise gegeben, dass besonders bei den geprüften ambulanten Diensten die tatsächliche Qualität deutlich besser war, als die Noten das abbildeten. Damit bestand das Risiko, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht zuverlässig zu informieren und gleichzeitig die Arbeit von tausenden motivierten Pflegekräften schlecht zur reden. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer haben die Pflegekassen, die Trägerverbände und die kommunalen Spitzenverbände jetzt einen Weg gefunden, den unterschiedlichen Anliegen Rechnung zu tragen. Gemeinsam vereinbarten sie ein Verfahren mit dem Ziel, die tatsächliche Qualität der Pflegeeinrichtungen abzubilden und zu veröffentlichen. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens sollen Unterschiede zwischen der erhobenen und der tatsächlichen Qualität ausgeräumt werden. Grundlage dafür ist der Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und die Stellungnahme der Einrichtungen.

Quelle: Pressemitteilung vom 15.01.2010
http://www.masgff.rlp.de/

Initiative - FDP kündigt Initiative zur Änderung des Pflege-TÜV an
21.01.10 | 12:07 Uhr

Die FDP strebt eine parlamentarische Initiative zur Änderung des sogenannten Pflege-TÜVs an. Die Anhörung von Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden in dieser Woche habe deutlich gemacht, dass das System der Pflegeüberprüfung geändert werden müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Peter Schmitz, am Donnerstag in Mainz. Es werde künftig ein Prüfbericht gebraucht, der für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aussagekräftig sei. ....
(mehr)
http://www.ad-hoc-news.de/initiative-fd ... k/20882512