Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

[Presse]

Pressemitteilung Nr.458 vom 30.11.2009

Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:
– Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“),
– Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“,
– Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“,
– Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
– Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Wie im Vorjahr wurden diese Leistungen auch 2007 in den Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern häufiger in Anspruch genommen. In Berlin erhielt jeder Fünfte (19,9%) finanzielle Hilfen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Am seltensten nahmen die Menschen in den südlichen Bundesländern entsprechende Unterstützung in Anspruch. Dort bezog am Jahresende 2007 rund jeder Zwanzigste (Bayern: 5,0%; Baden-Württemberg: 5,4%) Leistungen der Mindestsicherungssysteme.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen beziehen, und damit auch der größte Teil der Ausgaben entfiel den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Diese beiden Leistungen werden umgangssprachlich auch als „Hartz-IV“ bezeichnet. Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen zwischen 15 und 64 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld.


Insgesamt rund 7,0 Millionen Menschen waren am Jahresende2007 auf „Hartz-IV-Leistungen“ angewiesen. Davon waren rund drei Viertel (73%) erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, rund ein Viertel (27%) war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts wurden im Verlauf des Jahres 2007 rund 36,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen am Jahresende2007 etwa 821 000 Menschen. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Insgesamt wurden für diese Leistungen rund 4,1 Milliarden Euro brutto ausgegeben.
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[Gaby Modig]

.... Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen ....

Hallo,
dieser Bericht zeigt m.E. eindrucksvoll, dass die BRD wirklich ein Sozialstaat ist. Die große Zahl der Hilfeempfänger zeigt aber auch, dass sich dieser Staat wahrscheinlich kräftig übernommen hat. Wir werden auf Dauer die Transferleistungen nicht mehr aufbringen können. Daher ist es an der Zeit, die Sozialsysteme alle auf den Prüfstand zu stellen und "abzuspecken". Es kann nicht sein, dass sich offensichtlich hunderttausende auf Dauer gut im sozialen Netz eingerichtet haben und meinen, das sei eine Art Gehalt oder Rente. Jede Leistung aus den Sozialsystemen muss von anderen durch Beiträge erwirtschaftet werden und darf daher auch hinterfragt werden.
Meine Meinung: Sozialstaat für wirklich Bedürftige sichern. Diejenigen, die leistungsfähig sind, müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
MfG Gaby