Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

Beitrag von Presse » 19.09.2011, 06:00

Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

(Quelle: DW.EKD) Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" zu privatisieren. Nach den Worten von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier ist die Finanzierung der Pflegeversicherung eine Gemeinschaftsaufgabe. "Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen oder abhängen."

In Deutschland steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Hinzu käme, dass immer mehr Menschen dementiell erkrankten und auf umfangreiche Hilfe und Unterstützung angewiesen seien. Die Definition der Pflegebedürftigkeit im derzeitigen Pflegeversicherungsgesetz werde dem besonderen Bedarf der Menschen mit Demenzerkrankung nicht gerecht. "Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden", betont Stockmeier. In diesem Zusammenhang begrüßte Stockmeier die geplante Wiedereinberufung des Pflegebeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

"Zur Finanzierung der Pflegeversicherung halten wir eine Mischstrategie für erforderlich. Dazu sollen weitere Einkommensarten herangezogen, gegebenenfalls der Beitragssatz erhöht und ein ergänzender kollektiv kapitalgedeckter Finanzstock aufgebaut werden. Dieser darf ausschließlich zur Finanzierung der Pflege genutzt werden. Die zukünftigen Beiträge zur Pflegeversicherung müssen die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung erhalten und paritätisch finanziert werden. Eine private Pflegezusatzversicherung, wie sie unlängst gefordert wurde, können sich nicht alle Versicherten leisten", erklärt der Diakonie-Präsident.

Der Mangel an qualifizierten Pflegekräften werde in den nächsten Jahren zu den beherrschenden Themen der Pflege gehören. "Wenn es nicht gelingt die Pflege als Berufsfeld attraktiver zu gestalten und den Pflegeberuf ideell und materiell aufzuwerten, wird sich das Pflegeangebot in seiner derzeitigen Qualität und Leistungsfähigkeit nicht aufrechterhalten lassen", befürchtet Stockmeier. Neben familiengerechten Arbeitszeiten gehörten insbesondere eine tarifgebundene und leistungsgerechte Bezahlung der Pflegekräfte dazu. Die Ausbildung zur Pflegefachkraft müsse ausreichend finanziert und so neugestaltet werden, dass sie einen direkten beruflichen Einstieg in alle Tätigkeitsfelder des Gesundheits- und Pflegewesen biete.

Die Forderungen der Diakonie zur Pflegeversicherungsreform finden sich unter http://www.diakonie.de/stellungnahmen-9 ... m-8338.htm

Quelle: Mitteilung vom 18.09.2011
Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe
Weißenburger Straße 12
44135 Dortmund
Tel.: 0231/ 579743
Fax: 0231/ 579754
E-Mail: info@vkm-rwl.de

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Private Pflegevorsorge steuerlich begünstigen

Beitrag von Presse » 19.09.2011, 11:00

Private Pflegevorsorge soll steuerlich stärker gefördert werden

Eigentlich wollte die Bundesregierung eine verpflichtende private Pflegevorsorge einführen. Nun setzt die Union auf mehr private Altersvorsorge und Riester-Rente.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 05799.html

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Verschiebung der Eckpunkte der Pflegereform

Beitrag von Presse » 19.09.2011, 19:01

Zur erneuten Verschiebung der Eckpunkte der Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:

"Wie lange will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem konzeptionslosen Treiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch zuschauen? Seit Jahren erwarten die Menschen in Deutschland, dass die Pflege zukunftsfähig wird. Stattdessen verschiebt sich die Vorstellung der Eckpunkte zur Pflegereform quartalsweise. Bundeskanzlerin Merkel ist aufgefordert, mit dem gleichen Engagement für die Pflege einzutreten, wie für die Rettung Griechenlands. Die Koalitionsparteien müssen in der Pflegepolitik an einem Strang ziehen. Pflege gehört auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Der würdelosen Hinhaltetaktik muss ein Ende bereitet werden, sonst verspielt die Bundesregierung in dieser Frage den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit."

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011

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Streit um Pflegefinanzierung

Beitrag von Presse » 20.09.2011, 11:23

Streit um Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln

Berlin (ots) - Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen, sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt das CSU-Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes in Kombination mit der Einführung einer Bürgerversicherung einen geeigneten Weg dar, um die Pflegefinanzierung zukunftsfest zu machen.

"Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung die Pflegereform ein weiteres Mal auf die lange Bank schiebt. Zwei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung und können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden", so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere dürfe die grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht länger verzögert werden. Dabei gehe es nicht nur um die aktuelle pflegerische Versorgung, sondern auch um die zukünftig Pflege in Würde für alle Menschen. Über den inhaltlichen Korrekturbedarf seien sich alle Experten seit Jahren einig. An der Frage der Finanzierung dürfe es jetzt nicht scheitern.

"Wir brauchen keine Streithähne, die sich täglich neue Konzepte öffentlich um die Ohren hauen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die jetzt verantwortungsbewusst sozial gerechte Entscheidungen im Sinne der Menschen trifft. Die Lösungen liegen auf dem Tisch", so Verbandsvorsitzender Jüttner. Der Verband begrüßt das von CSU-Chef Seehofer vorgeschlagene Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes als zielführenden und einzigen sozial verträglichen Vorschlag zur Pflegefinanzierung aus Koalitionsreihen. Um die Pflegeversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, plädiert der Paritätische zudem für einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage wären dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

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Pflegereform muss endlich auf den Weg gebracht werden

Beitrag von Presse » 20.09.2011, 11:52

VdK: Pflegereform muss endlich auf den Weg gebracht werden

"Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu weiteren Verzögerungen führen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heutiger Meldungen, nach denen sich die Reform der Pflegeversicherung weiter verzögern wird. "Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat", sagte Mascher.

Weiterlesen:
http://www.vdk.de/de26225

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Pausder (verantwortlich)
In den Ministergärten 4 - 10117 Berlin
Telefon 030 72629-0400
Telefax 030 72629-0499
http://www.vdk.de - presse@vdk.de

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CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma

Beitrag von Presse » 20.09.2011, 11:55

1061 / 19. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma

"Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit dem Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks und dem zusätzlichen Ausbau der Riester-Rente und anderer Altersvorsorgeprodukte wird nun zum Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegversicherung ausgeholt. Ein unmoralisches Angebot, welches der am Boden liegenden Privatisierungspartei FDP Kompromissbereitschaft abringen soll. Neben der Altersvorsorge würde auch ein Teil der Pflege in einem Aufwasch den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Das Zusatzgeschäft für die Versicherungsbranche käme doch noch zustande. Das oberste Ziel der FDP, eine individuelle private Pflegevorsorge durchzusetzen, bei der jeder für sich alleine spart, würde doch noch erreicht. Man muss in diesem Zusammenhang schon fragen, ob bei der Union noch ein Stein auf dem anderen steht und ob es nicht ausreicht, dass ein Großteil der Riester-Subventionen direkt in die Taschen der Versicherungsunternehmen fließt.

Hinsichtlich der Auswirkungen lassen sich wesentliche Unterschiede zur kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung jedenfalls nicht erkennen. Es reicht offenbar nicht, dass Arbeitnehmer und Rentner zunehmend Gefahr laufen, von Altersarmut und sinkenden Renten betroffen zu sein und dass Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Langzeitarbeitslose dann in doppelter Hinsicht auf der Strecke bleiben. Neben der ohnehin nicht bedarfsdeckend konzipierten Pflegeversicherung wird für sie zukünftig noch weniger Geld zur Verfügung stehen."

F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Pflegereform: Aufgeschoben – aufgehoben?

Beitrag von Presse » 20.09.2011, 11:59

Pflegereform: Aufgeschoben – aufgehoben?

Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.

Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben.

Dieser "Zukunftsfünfer", wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Wir fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Quelle: Pressemitteilung vom 19.09.2011
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Umsetzung der Pflegereform

Beitrag von Presse » 20.09.2011, 18:52

Diakonie fordert konsequente Umsetzung der Pflegereform

Berlin, 20. September 2011 "Über eine Million Menschen in Deutschland leiden
an einer dementiellen Erkrankung", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier
und fordert die Bundesregierung anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages dazu auf,
diese Menschen und ihre Angehörigen bei der Reform der Pflegeversicherung
endlich angemessen zu unterstützen.

"Die Pflegeversicherung muss dazu beitragen, die häusliche Pflegesituation zu
stärken", fordert der Diakonie-Präsident: "Wir brauchen einen verbindlichen
Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Pflegebeirats und ein Ende der
Benachteiligung von Menschen mit einer Demenzerkrankung". Bislang erhielten
dementiell erkrankte Menschen oft keine ausreichenden Leistungen der
Pflegeversicherung.

Der diesjährige Welt-Alzheimer-Tag stellt die vielen persönlichen
Einzelschicksale in den Vordergrund, die sich hinter der großen Anzahl der
Betroffenen verbergen. Auf www.diakonie.de können im Rahmen einer Themenwoche
Erfahrungsberichte und Fachinformationen zum Leben mit dementiellen Erkrankungen
abgerufen werden.

Auch der Bundeskongress des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenhilfe und
Pflege (DEVAP) - ein Fachverband der Diakonie - beschäftigt sich mit
innovativen Formen der Begleitung von Menschen mit Demenz. Der Kongress findet
am 21. und 22. September in Berlin statt. http://www.devap.info/bundeskongress/

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************
Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-
222
diakonie@diakonie.de | http://www.diakonie.de

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Rente für die Pflege

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 06:27

Ärzte Zeitung online, 20.09.2011

Özkan will Rente für die Pflege

Es ist eine unendliche Geschichte: Die Koalition streitet über die Pflegereform, die Sozialverbände raufen sich die Haare. Jetzt schielt Niedersachsens Sozialministerin auf die Rentenkasse.

HANNOVER (dpa). In der Debatte über eine Pflegereform hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Özkan regte an, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln zu decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden. Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen.

.... (mehr) http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=670834

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Menschen mit Demenz besser stellen

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 06:31

Pflegereform muss Menschen mit Demenz besser stellen

Berlin, 20. September 2011. „2,34 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegende warten darauf, dass die Koalition endlich Handlungswillen zeigt“, kommentiert AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker das derzeitige öffentliche Brainstorming der Regierungsparteien. „Es nützt niemandem, dass der Öffentlichkeit täglich neue Ideen präsentiert werden, die nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit finden“, erklärt Döcker. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht Döcker beim Pflegebedürftigkeitsbegriff: „Die derzeitige Regelung benachteiligt die 1,2 Millionen an Demenz erkrankten Menschen.“

Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Lebenserwartung kann derzeit jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt werden und jede zweite Frau sogar ihren 85. Geburtstag erleben. Etwa ein Drittel der Menschen über 80 Jahre erkrankt heutzutage an Demenz. Demenzerkrankungen erfordern eine besonders intensive Betreuung. Unter der bisherigen Kategorisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Pflegebedürftigkeitsstufen waren sie aber benachteiligt. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte sich am Grad der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen orientieren“, fordert Döcker, dann würden: „Menschen mit Demenz finanziell besser gestellt werden.“ Die damit verbundenen finanziellen Mehrkosten sollten durch „moderate Beitragserhöhung im bestehenden Umlagesystem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam geschultert werden“, erklärt Döcker.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Mona Finder
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
Abteilung Kommunikation
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org
AWO Bundesverband e. V., Blücherstraße 62 - 63, 10961 Berlin

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Pflegereform darf nicht im Koalitionschaos versinken

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 06:34

Pflegereform darf nicht im Koalitionschaos versinken

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Regierungsparteien stehen im Wort, endlich eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die zu einer spürbaren Verbesserung der Menschen mit Pflegebedarf und der pflegenden Angehörigen führt. Der aktuelle Unionsvorschlag, Gelder aus der Rentenkasse abzuzweigen, wäre in seiner Auswirkung fatal. Denn dieser Raubbau kann vielleicht kurzfristig den Koalitionsstreit um die Pflegefinanzierung befrieden, langfristig ist er jedoch kein tragfähiges Modell. Zudem würden die zusätzlichen Rentenmittel fehlen, um sie für mehr Prävention und Rehabilitation sowie gegen die ausufernde Altersarmut einzusetzen. Über Beitragssenkungen sollte erst dann nachgedacht werden, wenn das Leistungsniveau der Renten wieder stimmt.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Kontakt: Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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Mehr Pflegezeit für die Pflegebedürftigen

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 06:39

bpa-Präsident Meurer zum Welt-Alzheimertag: "Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen"

Berlin (ots) - Aus Anlass des Welt-Alzheimertages am 21. September 2011 erinnert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, daran, dass die Diskussion um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff deutlich gemacht hat, dass das System der Pflegeversicherung die Situation der demenzkranken Menschen unzureichend berücksichtigt.

"Es muss mehr Pflegezeit beim Pflegebedürftigen ankommen. Das gilt ganz besonders für Menschen, die an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz erkrankt sind", fordert Meurer.

Mit Blick auf die zukünftige Finanzierung der Pflegekosten mahnt der bpa-Präsident eine Ehrlichkeit im Umgang mit mündigen Bürgern an.

Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahezu verdoppeln. Alleine dadurch steigen auch die Kosten. Hinzu kommen die Investitionen, die notwendig sind, um demenzkranke Menschen endlich angemessen bei den Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Soll zusätzlich für die Situation in 20 Jahren mit einem Kapitalstock vorgesorgt werden, kostet auch das erneut Geld.

"Wer heute noch behauptet, dass die Kosten für die Pflege nicht steigen werden, weiß längst, dass das Gegenteil stimmt. Die Pflegeversicherung ist angetreten, um die Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit vom Absturz in die Sozialhilfe und vor Altersarmut zu bewahren. Insofern darf es auf keinen Fall zur Kürzung von Leistungen kommen. Nicht vergessen werden darf, dass ansonsten die Sozialhilfekosten rasant steigen und dann aus Steuermitteln bezahlt werden müssen, welche auch die Bürger aufbringen", so Meurer.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews 030 / 30 87 88 60.

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Weltalzheimertag - Pflegereform vergessen?

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 06:42

Pflegereform vergessen?

Zum morgigen Weltalzheimertag erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist unüberhörbar. Die schwarz-gelbe Koalition aber stellt sich taub und verliert sich in Streitereien. Die Pflegebedürftigen und insbesondere die wachsende Zahl demenzkranker Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Weder eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung ist in Sicht noch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die gerade für Menschen mit Demenz Leistungsverbesserungen bringen soll. Schwarz-Gelb schiebt alles auf die lange Bank.

Auch die von Ministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ist eine einzige Baustelle. Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss am 19. September war ein Fiasko für die Bundesregierung. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz mit etlichen Regelungslücken, so die einhellige Meinung selbst der Experten, die die Koalition geladen hatte.

Unsere Kritik wurde durch die Anhörung bestätigt. Der fehlende Rechtsanspruch und die geplante Ausfallversicherung machen das Gesetz noch wirkungsloser, als es ohnehin schon ist. Auch für Angehörige demenziell erkrankter Menschen bringt die Familienpflegezeit nichts. Denn solange der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht reformiert ist, haben Demenzkranke kaum eine Chance, eine Pflegestufe zu erhalten.

Wir brauchen eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Wir brauchen dringend sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten für Angehörige, etwa durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflege. Für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen wir ein pflegerisches Gesamtkonzept. Unser Antrag zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sieht die Stärkung der ambulanten Strukturen, die Schaffung niedrigschwelliger Dienstleistungsangebote, die Erweiterung des Familienbegriffs sowie eine dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierten Lohnersatzleistung vor.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.09.2011
Madeleine Viol
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

Veranstaltungshinweis:
Konferenz "Grüner Tag der Gesundheitsberufe" 24.09.11 in Berlin
Programm u. Anmeldung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/term ... erufe.html

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Pflegereform muss Demenzkranke durchgreifend einbeziehen

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 13:28

Pflegereform muss Demenzkranke durchgreifend einbeziehen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf die Menschen mit Pflegebedarf sowie die pflegenden Angehörigen nicht länger im Regen stehen lassen und muss die angekündigte Pflegereform endlich starten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Welt-Alzheimertages. Der Präsident des Sozialverbandes verurteilte den Koalitionsstreit über die Pflege-Finanzierung und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Zeit drängt, denn insbesondere das Krankheitsbild der Demenz nimmt rasant zu. Die Situation der pflegenden Angehörigen ist unzureichend und muss spürbar verbessert werden", betonte Bauer und forderte, Demenzkranke stärker in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Notwendig sei zudem der Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung, die eine solide Absicherung der Pflegekosten gewährleiste. In Deutschland gelten rund 1,2 Millionen Menschen als dement. Sie werden überwiegend von Angehörigen Zuhause gepflegt.

Mit dem TV-Beitrag "Diagnose Alzheimer - Wie die Krankheit den Alltag beeinflusst" gibt der SoVD Einblick in den Lebensalltag von pflegenden Angehörigen sowie von Menschen mit Pflegebedarf. Der Film ist unter http://www.sovd-tv.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Benedikt Dederichs
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10179 Berlin
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ASB fordert Entschlossenheit bei Pflegereform

Beitrag von Presse » 21.09.2011, 13:39

ASB fordert Entschlossenheit bei Pflegereform
Hilfe und Pflege im Alter - aber sicher!


Köln (ots) - Die Bundesregierung hat wiederholt die Vorlage für eine Pflegereform angekündigt und verschoben. Auch in dieser Woche hält sie ihre Zusage nicht ein. Der ASB verlangt von der Bundesregierung deshalb entschlossenes Handeln für eine umgehende, nachhaltig sichere und gerechte Ausgestaltung der Pflegeversicherung.

"Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten schon lange auf die Reform der Pflegeversicherung. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden, damit auch an Demenz erkrankte Menschen Pflegeleistungen erhalten, die ihrer gesundheitlichen Situation und ihrem Pflegebedarf entsprechen", fordert der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, MdEP. Der Hintergrund: Viele Menschen mit einer Demenzerkrankung können keiner Pflegestufe zugeordnet werden, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung zwar ständige Betreuung benötigen, aber keine körperlichen Beeinträchtigungen haben. "Die Pflegestufensystematik der Pflegeversicherung muss deshalb dringend an die Bedürfnisse der Demenzerkrankten und ihrer pflegenden Angehörigen angepasst werden", betont Knut Fleckenstein.

Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko. Hilfe- und Pflegebedarf können jeden Menschen, egal welchen Alters, treffen. "Die Finanzierung muss so gestaltet werden, dass die Pflegeversicherung langfristig zu einer verlässlichen Absicherung aller Pflegebedürftigen wird", ergänzt Gabriele Osing, Leiterin der Sozialen Dienste beim ASB-Bundesverband.

Der ASB warnt davor, zusätzlich eine kapitalgedeckte Säule in die Pflegeversicherung einzuführen. Ein Kapitalstock könne zwar die Finanzierung der Pflegeversicherung ergänzend stabilisieren. Die Krisen der Kapitalmärkte im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch gezeigt, dass Kapitalanlagen keineswegs unangreifbar sind. Sie sind auch nicht vor einem demografischen Wandel sicher, wie es die Rückgänge der Renditen bei Lebensversicherungen zeigen.

Dagegen hat sich das System der Umlageversicherung in den Sozialversicherungssystemen in Deutschland bewährt. Es stellt eine regelhafte, solidarische Unterstützung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dar, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder nach großen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Wendezeit getragen hat. Der ASB spricht sich dafür aus, auch zukünftig diese Form der Finanzierung für die Pflegeversicherung beizubehalten und darüber hinaus neben einer Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung auch die Anrechnung aller Einkunftsarten für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung heranzuziehen.

Achtung Redaktionen: ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein, MdEP, steht Ihnen für Interviews, auch in TV-Formaten, zur Verfügung.

Wir helfen hier und jetzt.

Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen - unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Mehr als eine Million Menschen bundesweit unterstützen den gemeinnützigen Verein durch ihre Mitgliedschaft. Parallel zu seinen Aufgaben im Rettungsdienst - von der Notfallrettung bis zum Katastrophenschutz - engagiert sich der ASB in der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der Auslandshilfe sowie der Aus- und Weiterbildung Erwachsener. Wir helfen schnell und ohne Umwege allen, die unsere Unterstützung benötigen.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2011
Pressekontakt:
ASB-Pressestelle: Alexandra Valentino, Tel. (0221) 4 76 05-324,
E-Mail: a.valentino@asb.de, Astrid Königstein, Tel. (0221) 4 76
05-355, E-Mail: a.koenigstein@asb.de, Fax: (0221) 4 76 05-297,
http://www.asb.de

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