Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Opposition ätzt: Bahr verschleppt Pflegereform

Beitrag von Presse » 29.08.2011, 06:35

Opposition ätzt: Bahr verschleppt Pflegereform
Statt Eckpunkte für die Pflegereform vorzulegen, verzettelt sich die Koalition in Ankündigungen: Minister Bahr schiebt jetzt den Pflegebeirat vor. Die Opposition läuft Sturm. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=667 ... ege&n=1320

Ärzte Zeitung, 28.08.2011
Kommentar
Pflegereform: Spiel mit der Zeit
Von Sunna Gieseke
Gesundheitsminister Daniel Bahr steht mächtig unter Zugzwang: Eckpunkte für die Pflegereform hat er für den Sommer angekündigt. Spätestens also bis zum 23. September hat er noch Zeit, Ergebnisse vorzulegen - sonst wird er von Presse und Opposition in der Luft zerpflückt. Vor allem auch deswegen, weil die schwarz-gelbe Koalition für 2011 großspurig das "Jahr der Pflege" ausgerufen hat. ...
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=667401

Bettina Olbing
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Pflegereform - FDP mit sich selbst beschäftigt

Beitrag von Bettina Olbing » 29.08.2011, 07:46

Presse hat geschrieben: .... Gesundheitsminister Daniel Bahr steht mächtig unter Zugzwang: Eckpunkte für die Pflegereform hat er für den Sommer angekündigt. Spätestens also bis zum 23. September hat er noch Zeit, Ergebnisse vorzulegen - sonst wird er von Presse und Opposition in der Luft zerpflückt. Vor allem auch deswegen, weil die schwarz-gelbe Koalition für 2011 großspurig das "Jahr der Pflege" ausgerufen hat. ...
Ich denke, dass die junge FDP-Garde kaum imstande sein wird, ihre internen Probleme (u.a. mit Westerwelle) zu lösen. Daher wird Herr Bahr auch kaum dazu kommen, der Pflegereform die gehörige Aufmerksamkeit zu schenken. Bisher hat es ja von ihm auch keine konkreten Aussagen gegeben. Nur die üblichen Sprechblasen. Zu bedenken ist, dass die pflegebedürftigen Menschen eher nicht zur Klientel der FDP gehören. Daher kann und wird es den großen Reformwurf ohnehin kaum geben.
Das meint
Bettina Olbing
Pro Pflege - was denn sonst!

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Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union

Beitrag von Presse » 30.08.2011, 07:35

Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union
Münster – Die Pflegeversicherung wird in den nächsten Jahren für die Bürger wahr¬scheinlich deutlich teurer. Neben dem Aufbau eines Kapitalstocks zur Rücklage will Gesund¬heitsminister Daniel Bahr mehr Geld für Alters¬verwirrte und Hilfen für pflegende Angehörige erreichen.
…. Weiter lesen unter
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... _Union.htm

aerzteblatt.de
Bahr rechnet mit höheren Pflegebeiträgen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47041
Seehofer will Pflege verstärkt aus Steuergeld finanzieren
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=46959
Hundt warnt vor höheren Pflegebeiträgen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47063

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Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

Beitrag von Presse » 01.09.2011, 06:34

Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

Berlin (DWEKD) - Die Diakonie warnt davor, die steigenden Kosten in der Pflege unter dem Stichwort „Eigenverantwortung

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Spielraum für eine umfassende Pflegereform

Beitrag von Presse » 01.09.2011, 06:49

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute ihre Studie zu den Auswirkungen der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf die Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Studie zeigt, dass die Krankenversicherung langfristig mit deutlich niedrigeren Beitragssätzen finanziert werden kann. Die Pflegeversicherung bliebe trotz sofortiger finanzieller Aufstockung langfristig unter zwei Prozent Beitragssatz. Dies bietet Spielraum für eine umfassende Pflegereform. Die Studie zeigt zudem, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist ein Paradebeispiel linker Umverteilung mit positiven Wirtschaftsimpulsen.

Sie finden die Kurz- und Langfassung der Studie sowie den Beschluss der Fraktion vom 26.8.2011 auf unserer Internetseite:
http://dokumente.linksfraktion.de/downl ... gesamt.pdf
http://dokumente.linksfraktion.de/downl ... -final.pdf
http://www.linksfraktion.de/positionspa ... 011-08-26/

Für Presseinterviews und Originaltöne stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bei sonstigen Fragen zur Studie wenden Sie sich bitte an:
Michael Reese martina.bunge.ma01@bundestag.de
oder
Melanie Wehrheim melanie.wehrheim@linksfraktion.de

Quelle: Pressemitteilung vom 31.08.2011
Michael Reese
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Martina Bunge, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-70068
Fax: 030-227-76076
http://www.martina-bunge.de

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AWO lehnt private Zusatzversicherung in der Pflege ab

Beitrag von Presse » 02.09.2011, 06:35

AWO lehnt private Zusatzversicherung in der Pflege ab

Berlin, 01. September 2011. „Gute Pflege kostet Geld, doch die Bürger zu zwingen eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, ist keine Lösung“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb unterstütze die AWO die heute veröffentlichte Forderung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, das bewährte Modell der solidarischen Pflegeversicherung nicht aufzugeben. „Die private Zusatzversicherung mit individuellen Policen würde nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch die Zwei-Klassen-Pflege bringen. Das kann nicht das Ziel sein“, erklärt Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man nicht herumkommen. Diese sollten aber von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden.

Die Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der Zukunft. „Doch ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Stadler. Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police für die Geringverdiener gemessen am Einkommen am höchsten liegen. „Pflege darf nicht arm machen“, betont Stadler, denn das Recht auf menschenwürdige Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Die AWO plädiert deshalb für die Erhöhung des Beitragssatzes, der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, im bestehenden Umlagesystem. Dieses soll durch die Einführung einer Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und andere Erwerbstätige wie zum Beispiel Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, gestärkt werden, “ erklärt Stadler abschließend die AWO-Position.

Quelle: Pressemitteilung vom 01.09.2011
Mona Finder
AWO Bundesverband e. V.
Pressesprecherin
Abteilung Kommunikation
T.: + 49 (0)30 26 309 222
F.: + 49 (0)30 26 309 32 222
Mobil: +49 (0)172 - 261 50 14
http://www.awo.org
mona.finder@awo.org

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Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz

Beitrag von Presse » 02.09.2011, 06:39

1000 / 1. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz

"Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. "Eine von DIE LINKE in Auftrag gegebene Studie beweist: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz trotz Leistungsverbesserung unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine umfassende Pflegereform." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Argumente für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind mit dieser Studie schwarz auf weiß nachlesbar. Jegliche Form der Kapitaldeckung ist der falsche Weg bei der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Egal, ob es sich nun um den marktradikalen Ansatz à la FDP oder um eine 'Kapitaldeckung light' in Form einer kollektiven Demographiereserve handelt. Das Motto 'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' funktioniert volkswirtschaftlich gesehen nicht. Insbesondere nicht in Zeiten instabiler Finanzmärkte und Finanzmarktkrisen. Pflege braucht Verlässlichkeit. Es wäre grob fahrlässig, bei der Pflegeabsicherung auf dieses falsche Pferd zu setzen."

F.d.R. Susanne Müller
-----------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Finanzmodell der Krankenkassen für Pflegeversicherung

Beitrag von Presse » 02.09.2011, 06:42

Krankenkassen legen eigenes Finanzmodell für Pflegeversicherung vor

München – Im Streit über den Aufbau einer Finanzreserve in der Pflegeversicherung haben die gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Modell vorgelegt. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, sprach sich in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag dafür aus, Rücklagen innerhalb der Pflegeversicherung aufzubauen und zugleich an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Als Basis könnte laut Kiefer die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen.
.... (weiter)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... ng_vor.htm

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Pflegereform wird weiter verschleppt

Beitrag von Presse » 02.09.2011, 13:29

Nach aktuellen Meldungen will die schwarz-gelbe Regierungskoalition Ende Oktober ein neues Konzept für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen. Danach streben Union und FDP eine Mischung aus individueller und kollektiver Kapitalvorsorge an. Zu den bisher bekannt gewordenen Details sehen Sie zur weiteren Verwendung anbei eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik.

Pflegereform wird weiter verschleppt
Zu aktuellen Meldungen, die Koalition wolle Ende Oktober ein Modell für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Täglich treibt die Koalition pflegepolitisch eine neue Sau durchs Dorf. Ende Oktober will Schwarz-Gelb angeblich ein neues Konzept für eine Finanzreform vorlegen, das nunmehr eine Mischung aus kollektiver und individueller Vorsorge beinhalten soll. Waren die Reformeckpunkte ursprünglich für September angekündigt, ist nun schon Oktober daraus geworden. Parallel delegiert Gesundheitsminister Bahr die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an einen Expertenbeirat, der natürlich nicht von heute auf morgen Vorschläge erarbeiten kann. Schwarz-Gelb schiebt die Reform also weiter vor sich her und es ist fraglich, ob sie am Ende überhaupt etwas auf die Reihe kriegen.

Für den Aufbau einer Kapitalreserve wollen Union und FDP den Pflegeversicherungsbeitrag paritätisch erhöhen. Aus diesen solidarisch erbrachten Beiträgen soll dann jedem Versicherten eine pauschale Summe als individueller Kapitalstock zugewiesen werden. Diese Rücklagen sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden.

Was nach einem durchaus charmanten Kompromiss klingen mag, wirft aber extrem viele rechtliche und technische Fragen auf. So ist es schon erstaunlich, dass die privaten Versicherungsunternehmen offenbar die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung verwalten sollen. Dafür wird sich die Koalition gute Argumente einfallen lassen müssen. Und ob solidarisch erbrachte Beitragsmittel überhaupt individuell zugewiesen werden dürfen, bedarf zumindest einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Dieses komplexe Mischmodell soll ganz offensichtlich vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionspartner dienen. Schwarz-Gelb muss sich endlich entscheiden, was sie eigentlich wollen. Wollen sie die Pflegeversicherung auch weiterhin solidarisch und gerecht finanzieren, dann führt der Weg nur zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, wie wir sie fordern. Oder wollen sie die Privatisierung und Entsolidarisierung der Pflegeversicherung, dann muss sich die Koalition tatsächlich den ungerechten Plänen der FDP für eine individuelle Kapitaldeckung anschließen.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.09.2011
Übermittelt von Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Expertenkommission für die Pflegereform

Beitrag von Presse » 03.09.2011, 07:04

Expertenkommission für die Pflegereform

Berlin – Der Weg der Koalition zu einer Einigung bei der Reform der Pflege­versicherung scheint noch weit. Die bayerische Sozialministerin (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine individuelle Zusatz­ver­sicherung. ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... reform.htm

aerzteblatt.de
Pflegeversicherung: Eigenes Finanzmodell der Kassen
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47182
Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=47119

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Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform

Beitrag von Presse » 05.09.2011, 16:31

Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform

Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.

Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.
.... weiter lesen
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... Reform.htm

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Pflegenotstand - Reformthema

Beitrag von Rob Hüser » 05.09.2011, 18:12

Es kommen aktuell immer mehr Meldungen zur anstehenden Pflegereform. Bedauerlicherweise höhere ich von Politikern nichts zur Stellensituation in der Pflege. Offensichtlich hat man diesen Missstandsbereich komplett ausgeblendet. So gut und richtig, die Korrektur des Pflegebegriffs und der Einbezug der Demenzkranken in das System ist. Genau so wichtig ist auch die Beseitigung des Pflegenotstandes. Wer sich daran vorbei drücken will, hat die Situation in den Pflegeeinrichtungen nicht begriffenn.

Rob
Das Pflegesystem muss dringend zukunftsfest reformiert werden!

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Pflegereform: Weiteres Verschieben ist verantwortungslos

Beitrag von Presse » 07.09.2011, 06:57

Pflegereform: Weiteres Verschieben ist verantwortungslos!
Zum möglichen Aufschub der Pflegereform erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

"Das ist verantwortungslose Untätigkeit. Der Landarztmangel, der sich erst für die kommenden Jahre abzeichnet, wird jetzt mit viel zusätzlichem Geld angegangen, der schon längst bestehende dramatische Pflegemangel soll dagegen weiter ausgesessen werden". Bereits am 6. Juli machte die Abgeordnete darauf aufmerksam, dass dieses Vorgehen gegenüber den Betroffenen unverantwortlich ist. Die unbequeme Wahrheit, dass mit dem demographischen Wandel und den notwendigen Leistungsverbesserungen auch steigende Pflegekosten einhergehen, darf nicht dazu führen in Untätigkeit zu verfallen. Klein-Schmeink fordert dazu auf, den Reformbedarf in der Pflege solidarisch zu schultern, indem auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umgebaut wird, in die alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen würden.

[Pressemitteilung lesen]
http://www.klein-schmeink.de/news-einze ... 4c1f8e9735

Quelle: Mitteilung vom 07.09.2011
Maria Klein-Schmeink, MdB
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Telefon: 030 / 227 - 72307 | Fax: 030 / 227 – 76307
Mail: maria.klein-schmeink@bundestag.de

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Pflegereform - Arbeit an Gegenmodell

Beitrag von Presse » 13.09.2011, 06:15

Bayern erarbeitet Gegenmodell zur Pflegereform
München – Die bayerische Landesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle sollten zusammengefasst und vom Bund aus Steuern finanziert werden, [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=41935

Seehofer düpiert Bahr mit Pflegekonzept
Gesundheitsminister Daniel Bahr bekommt bei seiner geplanten Pflegereform Gegenwind aus der CSU: Das Sozialministerium Bayerns ist jetzt mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht. Der Plan: höhere Steuern. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=669 ... ege&n=1354

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Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg

Beitrag von Presse » 16.09.2011, 06:41

1049 / 15. September 2011
Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer


Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg

"CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun", so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen. Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht."

F.d.R. Susanne Müller
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