ProPflege hat geschrieben: .... Pflegeversicherung reformieren
und Personalnotstände überwinden! ....
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DPR fordert konkrete Maßnahmen gegen Pflegekrise im Koalitionsvertrag
Presseinformation
Berlin (14. Oktber 2009) - Der Deutsche Pflegerat e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Pflege und des Hebammenwesens (DPR) fordert die Union und die FDP auf, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen den drängenden Problemen der Pflegeberufe ein besonderes Augenmerk zu widmen. „Der Druck auf die Pflegfachkräfte war nie so groß wie heute. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen, die chronische Überlastung und die fehlenden Perspektiven droht die Versorgung durch Pflegefachkräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege wegzubrechen,“ so Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR. „Die Probleme der Pflegeberufe seien vielfach dokumentiert, der Spardruck sei überproportional auf dem Rücken der Pflegefachkräfte abgeladen und die Warnungen der Berufsverbände seit Jahren ignoriert worden“, so Westerfellhaus weiter. Um einem pflegerischen Versorgungsnotstand gegenzusteuern, müsse die neue Bundesregierung dringend gegensteuern und Perspektiven eröffnen.
Um die Qualität der Versorgung zu gewährleisten, ist den Pflegeberufen die politische Mitsprache zu ermöglichen. Dazu verlangt der DPR einen Sitz mit Stimmrecht in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das zugehörige Begutachtungsverfahren sind in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Nicht zuletzt muss die Umsetzung von Modellen nach § 63 (3b+c) SGB V für eine bessere Versorgung durch mehr Autonomie der Gesundheitsberufe, z.B. durch Bereitstellung von Fördermitteln, vorangebracht werden.
Darüber hinaus ist eine Reform von Alten- und Krankenpflegegesetz im Sinne eines Berufsgesetzes zur Zusammenführung der Berufe mit der regelhaften Möglichkeit von Hochschulausbildungen und der Regelung prioritär vorbehaltener Aufgaben für die Pflegeberufe dringend geboten.
VdK warnt vor Privatisierung der Pflegeversicherung
Der Sozialverband VdK hat Union und FDP vor einer schleichenden Privatisierung der Pflegeversicherung gewarnt. Damit würde der „Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in Berlin.
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http://www.vdk.de/de22053
Schwarz-gelber Zuzahlplan
Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege
Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm - sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
Hamburg - Die FDP sieht sich am Mittwoch gezwungen, Befürchtungen entgegenzutreten, bei der Pflege drohe ein radikaler Wandel. "Wir planen neben dem bisherigen Verfahren einen sachten Einstieg in die Kapitaldeckung",
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40,00.html
Koalitionsverhandlungen
Gesundheit und Pflege werden teurer
Von Konrad Mrusek, Berlin
21. Oktober 2009 Die Bürger müssen sich auf höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einstellen. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik ab, in denen noch etliche Details strittig sind. Damit soll die Finanzierung stärker von den Arbeitskosten entkoppelt werden. So sollen in der Krankenversicherung die Versicherten einen etwas höheren Anteil am Beitrag von 14,9 Prozent übernehmen (bisher sind es 7,9 Prozentpunkte), und in der Pflegeversicherung soll aus zusätzlichen Pflichtbeiträgen eine Kapitalreserve gebildet werden. Zudem soll der Gesundheitsfonds in leicht modifizierter Form bestehen bleiben.
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http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html
ELKE FERNER
Pflege und Gesundheit: Schwarz-gelber Abschied von der Solidarität
Berlin - Zum derzeitigen Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben von Schwarz-Gelb nichts Gutes zu erwarten. In Zukunft müssen die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen, während die Arbeitgeber sich wohl endgültig aus der solidarischen Finanzierung verabschieden dürfen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen offenbar eingefroren werden während künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden müssen. ... (weiter lesen)
http://gesundheit-adhoc.de/index.php?m= ... =1&id=7277
FDP bestätigt Plan für Einstieg in private Säule bei Pflege
Berlin – Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bestätigte am Mittwoch Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition, von den Arbeitnehmern zusätzliche Beiträge für den Aufbau eines Kapitalstocks zu erheben. Sozialverbände und Kassen lehnten die Pläne als falsch und unsolidarisch ab.„Wir wollen natürlich insbesondere für Pflegefälle und die älteren Menschen die gesetzliche Pflegeversicherung im Umlageverfahren [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=32934
Koalitionsverhandlungen: Gesundheit und Pflege werden teurer
Union und FDP peilen den Einstieg in eine private Säule bei der Pflegeversicherung an und nehmen dabei höhere Beiträge in Kauf.
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html
Quelle: FAZ-Frankfurter Allg. Zeitung
Auch die Pflegeversicherung wollen Union und FDP umbauen. Arbeitnehmer sollen künftig eine verpflichtende, kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für den Pflegefall abschließen. Bisher zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam den Pflegebeitrag von 1,95 Prozent des Bruttolohns.
Der Freiburger Pflegeexperte Bernd Raffelhüschen lobte die Pläne: "Die Koppelung an die Löhne war immer ein Fehler." Der Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung sei überfällig. Geburtenstarke Jahrgänge müssten die Pflegekosten stärker selbst schultern.
http://www.ngz-online.de/public/article ... prfen.html
Quelle: Rheinische Post /NGZ