Pflegeversicherung - Reform in Richtung Privatisierung ?

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

Moderator: WernerSchell

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Grundlinien grüner Pflegepolitik

Beitrag von Presse » 15.01.2010, 13:25

Grundlinien grüner Pflegepolitik
Nutzerorientierung, Vernetzung, Bürgerversicherung: Ziel grüner Pflegepolitik ist es, den Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen.
mehr http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... litik.html

Quelle: Mitteilung vom 15.01.2010
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

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Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb - Privatisierung

Beitrag von Presse » 19.01.2010, 07:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

CDU/CSU und FDP wollen laut Koalitionsvertrag in der Pflegeversicherung
eine ergänzende Kapitaldeckung einführen, die "verpflichtend,
individualisiert und generationengerecht" sein soll. Für uns Grüne heißt
das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die Privatisierung.
Dieser Weg ist nach Ansicht der grünen Bundestagsfraktion weder gerecht
noch nachhaltig, noch sorgt er für eine bessere Pflege.

In einem ausführlichen Hintergrundtext stellt Elisabeth Scharfenberg
MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik, die Kritik an den
schwarz-gelben Plänen und die Reformalternativen der grünen
Bundestagsfraktion dar. Zu dem Text "Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb -
Bahn frei für die Privatisierung"
gelangen Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... zgelb.html

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Hans
--
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Pflegereform nicht angesprochen

Beitrag von Presse » 22.01.2010, 16:00

Kein Wort zum Thema Pflege von Rösler in der Haushaltsdebatte
AG Gesundheit

Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Einzelplan 15, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Pflege Hilde Mattheis:

Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft starten.

Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen.

Im Interesse von uns allen und insbesondere im Interesse von Pflegebedürftigen brauchen wir weitere Reformen, die die Solidarität und auch die Parität festigen und ausbauen:

1. Pflegebedürftigkeit muss individueller erfasst werden. Die Empfehlungen und Vorschläge des Beirates für die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen schnellstens aufgegriffen werden. Der Pflegebegriff muss sich daran orientieren, welche Unterstützung Pflegebedürftige zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen. Wir müssen wegkommen von der Minutenpflege und die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen individueller erfassen. Auch der Leistungsanspruch für Menschen, die zum Beispiel an Demenz leiden, muss sich im Pflegebedürftigkeitsbegriff abbilden.

2. Pflegestützpunkte und Pflegeberatung sind wichtiger Baustein für die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Nur wenn es niedrigschwellige Beratungs- und Hilfestrukturen gibt, kann der Anspruch "ambulant vor stationär" greifen und selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit möglich sein. Pflegestützpunkte und Pflegeberatung sind die richtigen Ansätze genauso wie die Unterstützung alternativer Wohnformen.

3. Die Solidarität in der Pflegeversicherung muss durch eine Bürgerversicherung Pflege ausgeweitet werden. Auf diese Solidarität muss sich jeder verlassen können, in Zukunft auch privat Versicherte. Eine solidarische Bürgerversicherung macht die Pflegeversicherung krisensicher. Es muss der Grundsatz gelten: Alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden zur Beitragsbemessung herangezogen. Nur so werden weitere Leistungsverbesserungen für alle möglich und Pflegebedürftige werden davor bewahrt, zu Bittstellern zu werden.

4. Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, um dem drohenden Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken und Voraussetzungen zu schaffen, damit neue und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können. Auf allen Verantwortungsebenen muss dazu beigetragen werden, dass sich die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Dazu gehört:
- eine entsprechende Entlohnung der Fachkräfte und die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns;
- ein gutes Personalmanagement, das Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung vorsieht, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und eine betriebliche Gesundheitsförderung betreibt.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 22.01.2010
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 60,00.html

thorstein
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Beitrag von thorstein » 23.01.2010, 00:24

Liebe SPD,

vielleicht sollte man in der Opposition die Gelegenheit nutzen, den Unfug zu revidieren, denn man in der Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht hat.

Der „neue“ Pflegebedürftigkeitsbegriff dient allein der Volksverdummung. Pflegezeit in Minuten wird durch Punkte ersetzt: das soll lästige Nachfragen nach dem Personaleinsatz verhindern.

Kein Wort zu den Personalschlüsseln. Verdrängung und Schönbeten ist also weiterhin das Mittel der Wahl, wenn es um die Zustände in den Heimen geht.

Pflegestützpunkte finanzieren, die dann über niedrigschwellige Angebote informieren sollen, die es aber leider gar nicht gibt.

Die Zustände in der Altenpflege stellen vielleicht die größte sozialpolitische Herausforderung in den nächsten Jahren dar. Wir brauchen deutlich bessere Rahmenbedingungen, d.h. zum Beispiel flächendeckende niedrigschwellige Angebote wie Tages –und Nachtpflege, in den Heimen Personalschlüssel, mit denen sich nachweislich eine angemessene Pflege darstellen lässt.

Bei der Diskussion um die Finanzierung hat man doch den Verdacht, dass es nur um die demographiebedingten Mehrkosten in der Zukunft geht. Wir haben aber jetzt einen Pflegenotstand, den es zu beseitigen gilt.

Ich kenne keinen einzigen sogenannten Pflegexperten in der SPD, der über praktische Erfahrungen in der Pflege verfügt. Vielleicht liegt ja hier das Grundproblem.

Mit enttäuschten Grüßen
Thorsten Meier
Altenpfleger

Sabrina Merck
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Pflege-Rahmenbedingungen müssen verbessert werden

Beitrag von Sabrina Merck » 23.01.2010, 07:50

thorstein hat geschrieben: .... Kein Wort zu den Personalschlüsseln. Verdrängung und Schönbeten ist also weiterhin das Mittel der Wahl, wenn es um die Zustände in den Heimen geht.
Pflegestützpunkte finanzieren, die dann über niedrigschwellige Angebote informieren sollen, die es aber leider gar nicht gibt.
Die Zustände in der Altenpflege stellen vielleicht die größte sozialpolitische Herausforderung in den nächsten Jahren dar. Wir brauchen deutlich bessere Rahmenbedingungen, d.h. zum Beispiel flächendeckende niedrigschwellige Angebote wie Tages –und Nachtpflege, in den Heimen Personalschlüssel, mit denen sich nachweislich eine angemessene Pflege darstellen lässt.
Bei der Diskussion um die Finanzierung hat man doch den Verdacht, dass es nur um die demographiebedingten Mehrkosten in der Zukunft geht. Wir haben aber jetzt einen Pflegenotstand, den es zu beseitigen gilt.
Hallo Thorsten,
Dein Statement spricht die entscheidenden Punkte an. Wir brauchen nicht vielerlei Firlefanz wie Pflegestützpunkte usw. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die diesen Namen verdienen. Verbesserungen müssen in der Pflege und Betreuung der pflegebedürftigen Menschen tatsächlich ankommen. Dazu gehört an erster Stelle mehr Pflegepersonal, das ausreichend Zeit hat, das Gelernte auch anzuwenden. Hetze und Minutenpflege müssen schnellstens überwunden werden. Für die bessere Personalausstattung müssen wir erheblich mehr Geld einsetzen und nicht für Modelle, Projekte usw. Wir wissen alles, wir müssen uns mit diesem Wissen nur dem Menschen auch zuwenden können.
LB Grüße Sabrina

Siehe auch unter:
viewtopic.php?p=49574#49574
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

G. Fröhlich- Rockmann
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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 23.01.2010, 14:05

Nun ich denke mehr Pflegepersonal alleine wirds nicht reißen, denn das Gesundheits- und Pflegesystem befindet sich in einer strukturellen Krise und das nicht erst seit gestern.....

Das System funktioniert nicht, weil die junge Generation ausgeblieben ist.
Dort wo die Voraussetzungen nicht stimmen vermehrt sich auch in der Natur eben keine Spezie.

Das Sozialsystem befindet sich schon lange in der Schieflage, das Zusammenspiel der gesamten Sozialgesetzgebung stimmt schon lange nicht mehr.

Zweiklassenmedizin wird mehr Pflegefälle hervorbringen. Ein objektiver Pflegebedarf kann gar nicht festgestellt werden, weil Pflege entsprechend vorhandener Mittel verteilt wird.

Es bedarf weit mehr als nur ein erneutes Flickwerk an einem Pflegesystem das von Geburt an an wesentlichen Funktionsstörungen litt die bis heute nicht behoben sind und die Praxis tatsächlich das Gegenteil von dem ist was geschrieben steht.

Auch die Neuschreibung der Theorie in Form neuer Pflegebegriffe bewirkt nicht automatisch eine Änderung der Praxis und noch so viel getön (egal von welcher Seite) ändert nichts daran, dass der hilfsbedürftige Mensch nicht automatisch in eine Pflegefabrik will.

Wir könenn uns drehen und wenden wie wir wollen. Es wird notwendig sein zu entscheiden ob Gewinn oder Mensch im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen soll und wir täten gut daran diese Frage langfristig zu beantworten um die Bereichsübergreifende Konzeptionslosigkeit zu beenden.

Sinnvoll deshalb aus meiner Sicht das Ziel in einen gemeinsamen Focus zu stellen, als Schuldzuweisungen hin und her zu schicken, die Niemanden helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann
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Herbert Kunst
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Welche Pflege wollen wir (uns leisten)?

Beitrag von Herbert Kunst » 24.01.2010, 10:11

Hallo Herr Fröhlich-Rockmann,

unser Gesundheits- und Pflegesysem ist sehr komplex, vielfältige Aspekte sind zu bedenken. Vieles ist nicht gut geregelt, manches funktioniert trotz guter Vorgaben nicht ausreichend gut. Schuldzuweisungen, hin und her, helfen da eigentlich nicht weiter. Vor allem muss das Jammern und das ständige Verängstigen alter Menschen nach der Motto Claus Fussek aufhören - und das noch ergänzt durch Marketing für die eigenen Buchveröffentlichungen. Problembeschreibung ja, aber konstruktiv für Veränderungen eintreten. Das muss m.E. die Devise sein.

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung und an vielen Ecken und Kanten Reformen. Dazu gehören eine Analyse und konkrete Korrekturvorschläge. Pflege-TÜV und Schulnoten sind m.E. zur Zeit völlig überflüssig. Sie führen, da die Bewertungskriterien inakzeptabel sind, in die Irre.

In diesem Sinne sehe ich die Ansätze von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk. Hier geht es den Akteuren um eine wirklich ganzheitliche Betrachtung aller Teile unseres Gesundheits- und Pflegesystems und entsprechend auch um Veränderungen in allen Bereichen.

So muss die ambulante Pflege, vor allem durch Angehörige, deutlich gestärkt werden. Dies aber immer in der Vorstellung, dass wir auf stationäre Pflege nicht verzichten können. Im Gegenteil, angesichts der weniger werdenden jungen Menschen und des Zerfalls der Familienstrukturen brauchen wir stationäre Pflege - sie ist ohne Alternative. Zusätzlich müssen wir über alle möglichen Alternativen nachdenken und alles unterstützen, was menschenwürdige Pflege fördert, egal wo.

Ich denke, dass der nächste Erfttaler Pflegetreff am 27.04.2010 all diese Fragen aufgreifen wird:
Welche Pflege wollen wir (uns leisten)?
viewtopic.php?t=12279

Gruß
Herbert Kunst
Für menschenwürdige Pflege sind wir alle verantwortlich! - Dazu finde ich immer wieder gute Informationen unter http://www.wernerschell.de

KPHNeuss
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Pflege - Unzulänglichkeiten & Reformnotwendigkeiten

Beitrag von KPHNeuss » 24.01.2010, 10:23

Pflege - Unzulänglichkeiten & Reformnotwendigkeiten

Hallo Herbert,
Deinen Ausführungen stimme ich gerne und ohne Abstriche zu. Ich denke, dass wir beim nächsten Pflegetreff knallhart auf die Unzulänglichkeiten und Reformnotwendigkeiten angehen werden. Ich bin jedenfalls wieder dabei!
MfG KPH Neuss
Für eine uneingeschränkt gute Pflege müssen wir alle eintreten - die Verfassung enthält die entscheidenden Wertegrundsätze: Die Menschenwürde ist unantastbar!

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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 24.01.2010, 13:27

Sehr geehrter Herr Kunst,

ich kenne sowohl aus beruflicher Tätigekiet als auch aus 6 jähriger ununterbrochener eigener Pflegetätigkeit unser "Gesundheits- und Pflegsystem" in- und auswendig und gelange aus praktischer Erfahrung zu dem Schluss das schon diese Bezeichnung eine Mogelpakung ist, denn diesen Namen verdient dieses System schon lange nicht mehr, denn ich lebe nicht auf dem Mond.

Ich weiß nicht was Sie als "Jammern" bezeichnen.

Ich für meinen Teil führe regelmäßig (und erfolgreich) Klage im Namen von den Menschen denen Leistungen und Ansprüche nicht gewährt werden, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben und der ihnen einfach verwehrt wird.

Insofern kann ich ein berechtigtes aufzeigen von tatsächlich existierenden (und auch hier zahlreich nachlesbarer) Verletzungen der Menschenwürde und der Souveränität hilfebedürftiger Menschen nicht als "Jammern" abtun.

Diese Menschen haben für die notwendige Hilfe gearbeitet und bezahlt und demnach stehen Ihnen zumindest nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und geltendem Gesetz auch die von ihnen erworbenen Ansprüche zu! Gern überlasse ich Ihnen und jedem Interessierten heirzu die netsprechenden rechtskräftigen Urteile zsutändiger Gerichte.

Man mag zum Claus Fussek (und auch Anderen) stehen wie mann will, dennoch ändert es überhaupt nichts daran das die auch von ihm dargestellten beweisbaren Fakten Realität in der Pflege in Deutschland sind, daran ändert sich auch nichts wenn man sich an Personen festbeißt um vom Thema abzulenken.

Wer sagt er will verändern ohne die Realität sehen und akzeptieren zu wollen steht an der falschen Startlinie oder macht sich zumindest ungalubwürdig.

Gestatten Sie mir Ihnen auch zu sagen, dass die Menschen nicht verängstigt werden sondern das die Menschen tatsächlich Angst haben, dazu bedarf es nicht erst der Arbeit von Claus Fussek.

Beleg hierfür ist u.a. eine überdurchschnittliche Zunahme psyschicher Erkrankungen in Deutschland die in diversen Untersuchungen wissenschaftlich nachgewiesen sind und auch fehlender Nachwuchs in Deutschland wird seine Wurzeln auch in Zukunftsangst haben.

Es hat niemand behauptet (und insbesondere auch ich nicht) das Pflege ohne stationäre Einrichtungen auskommen kann, wobei wir beim Blick über Ländergrenzen auch hier eines Anderen belehrt werden, womit auch diese Ihre These zumindest unsicher scheint.

Ich bin jedoch nach wie vor der Auffassung, dass das Prinzip ambulant vor stationär (und das heisst auf gut deutsch nun einmal häusliche vor stationärer Pflege) weiter gilt und entspricht nach diversen Untersuchungen auch dem tatsächlichen Wunsch der Betroffenen!

Damit befinde ich mich nach meiner Kenntnis auch im Einklang mit dem Wortlaut tatsächlich geltender Gesetzlicher Bestimmungen, dem ich gern den Einen oder Anderen hier auch vor dem Pflegetreff nocheinmal als Lektüre ans Herz legen möchte.

Eine durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan verabschiedetes Gesetzeswerk indem dieses Prinzip der Pflege nicht enthalten ist ist mir bisher nicht bekannt.

Wenn Sie Pflege sinnvoll reformieren wollen müssen Sie sich schon an der Realität orientieren und die sieht in Deutschland nun einmal so aus, dass die überwiegende Mehrheit (und auch das wiederhole ich gern noch so oft bis es der Letzte zur Kenntnis genommen hat) das 7 von 10 Pflegebedürftigen, also die absolut überwiegende Mehrheit
zu Hause durch Angehörige gepflegt wird!

Man möge doch bitte endlich in diesem Lande zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptstütze der Pflege in Deutschland pflegende Angehörige sind!

Jede noch so gut gemeinte Veränderung hat somit (will sie ernsthaft an den Interessen der Pflegebedüftigen anknüpfen) an der Verbesserung der Situation der Pflege in der Häuslichkeit und der Situation pflegender Angehöriger anzusetzen! Alles Andere ist Klientelpolitik zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und wie man die neuerdings in unserem Lande durchsetzen kann haben die Hoteliers doch deutlich demonstriert.

Die menschenwürdigste Pflege die Sie zumindest nach Ihrer Veröffentlichung unterstützen wollen wird sich wohl an den Interessen der betroffenen MENSCHEN messen lassen müssen, denn es handelt sich hierbei nicht um fremdbestimme Biomasse.

Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerk kann ich somit auch nur dringendst ans Herz legen alles zu unternehmen die 670.000 pflegenden Angehörigen sinnvoll einzubinden. Auch wenn (wie in meinem Fall) eine Teilnahme an den Pflegetreffs nicht möglich ist, da ich Rund um die Uhr meine Mutter zu Hause pflege.

Den Forderern von mehr Personal in Heimen (wobei ich diese Forderung sogar unterstütze) mögen doch bitte einmal klar und deutlich sagen, woher denn dieses Personal kommen soll, wenn gar keine Kinder geboren sind, die ausgebildet werden konnten in Heimen zu pflegen?

Ich wiederhole mich auch hier gern noch einmal: Ich persönlich kann es mir nicht vorstellen, dass junge Arbeitskräfte (die auf Grund aller auch von Ihnen schon genannten Veränderungen ) immer knapper werden nun ausgerechnet in die Pflege strömen sollten??? Aus meiner Sicht nichts Anderes als Wunschdenken!

Letztendlich beißt sich auch hier die Katze im Schwanz, wenn wir auf der einen Seite sagen es fehle das Personal, auf der Anderen aber sagen das der tatsächliche Bedarf des Hilfebedürftigen überhaupt nicht korrekt festgestellt wird.

Konsequent zu Ende gedacht ist das auch nichts Anderes als die Privatisierung der Pflege, da Hilfeleistungen deren Kosten nicht durch die Pflegekasse im Rahmen der Sachleistung einer Pflegestufe getragen werden wohl vom Hilfsbedürftigen selber zu tragen sein werden und mit Verlaub gesagt, da halte ich es persönlcih schon für ehrlicher zu sagen wir müssen einen Zusatzbeitrag erheben um solche Leistungen dann abdecken zu können.

Wovon Sie zusätzlliche Kräfte zahlen wollen sagt auch niemand. Kostendämpfend wirkt sich das nicht aus.

Mir hat auch noch niemand schlüssig erklären können, weshalb die gleiche Leistung im stationären und im häuslichen Bereich um ein vielfaches unterschiedlich bezahlt wird.

Würde tatsächlich die Pflege des Hilfebedürftigen das ausschlaggebende Kriterium sein, gäbe man das Geld dem Hilfebedürftigen in die Hand und die Regularien des freien Marktes würden sinnlose Kosten verschlingende "Schulnotensysteme" und andere Kindergartenspielchen von heute auf morgen überflüssig werden lassen.

Ineffizente Systeme werden das Schicksal wirtschaftlicher Prozesse werden und entzieht sich zum Glück unseren Wünschen.

Zum Schluss sehe ich jedoch auch einen großen Bedarf an Nachbesserungen in der Ausbildung, denn mir ist völlig neu, dass niederschwellige Betreuungsangebote irgend etwas mit dem Hilfeleistungskatalog des SGB XI zu tun hätten und der aufmerksame und wissende Leser wird kein Caus Fussek benötigen um festzustellen, dass hier zusätzliche Kräfte für Dinge eingesetzt werden wofür sie gar nicht da sind!

Die Praxis zeigt uns somit auch hier wieder einmal wie schnell minimale Verbesserungen für eine eigentlich klar und deutliche formulierte Klientel im Hand umdrehen zu Nichte gemacht werden!

Hochachtungsvoll
Gerd Fröhlich-Rockmann
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Koalition will Pflegereform zügig anpacken

Beitrag von Presse » 29.01.2010, 16:14

Koalition will Pflegereform zügig anpacken
Vorbereitungen sollen bereits in diesem Jahr beginnen / Fachkongress Pflege 2010 in Berlin eröffnet

BERLIN (hom). Die Bundesregierung will offenbar zügig mit den Vorbereitungen für eine Pflegereform beginnen. "Wir werden noch in diesem Jahr mit dieser wichtigen Aufgabe beginnen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), zum Auftakt des Fachkongresses "Pflege 2010" am Freitag in Berlin.
.... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=586530

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Koalition will Pflegereform zügig anpacken

Beitrag von Sabrina Merck » 29.01.2010, 16:20

Presse hat geschrieben: Koalition will Pflegereform zügig anpacken ....
Dass die Pflegereform überfällig ist und schnellstens kommen muss, ist allen Betroffenen längst klar. Allerdings kann es nicht sein, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, an dem kein Weg vorbei führt, kostenneutral eingeführt wird. Solche Andeutungen hört man seit geraumer Zeit von den verantwortlichen Politikern.
Was mir beim Bericht in der Ärztezeitung auffiel: Die beiden Pflegevertreter haben sich nur zu dem neuen Begriff und der Pflegekammerproblematik geäußert. Verwunderung muss aber auslösen, dass sie wohl nichts zu den leistungsrechtlichen Neuregelungen bzw. zur Behebung des Pflegenotstandes gesagt haben. Das sind neben der Begriffsneuordnung die eigentlichen Knackpunkte einer Reform!
Sie die genannten Verbandsfunktionäre eigentlich ausreichend über die Pflege nach dem SGB XI informiert?

Sabrina Merck
Dem Pflegesystem und den pflegebedürftigen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden! Daher:
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk!
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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 30.01.2010, 10:45

Eine Reform der Pflegepolitk wollte bisher jede Regierung und jede Koalition zügig anpacken. Was dabei raus kam ist hinlänglich bekannt.

Ich stimme der Ansicht zu, dass eine ernsthafte Reform die die Wurzeln der bekannten Unzulänglichkeiten anpacken will zuerst solide ihre Finanzierungsgrundlagen klären muss, ob sie will oder nicht.

Nachdem durch die Änderung der Beschäftigungsverordnung die Möglichkeit geöffnet wurde Privatpflege legal durch ausländische Unternehmen und Pflegekräfte durchführen zu lassen würde ich ein gleiches Modell für weniger Einkommensstarke erwarten, deren Selbstsbestimmung sich nicht abhängig von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen zu sehen ist, wenn man denn den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ernst nehmen will.

Leistungsänderungen bedürfen (wie eingangs schon erwähnt) einer soliden Finanzierung, oder auf deutsch gesagt es muss erst einmal geklärt sein wo denn das Geld herkommen soll was man ausgeben will.
Hier stehen wir ganz einfach vor der Entscheidung ob wir eine Pflegeverischerung haben wollen (die ggf. auch einen höheren Eigenanteil einbezieht) die alle Leistungen abdeckt oder ob wir kassenfinanzierte "Grundleistungen" plus einkommensabhängige Zuasatzleistungen haben wollen, die sich eben nicht jeder leisten kann.

Die Schaffung neuer Kostenträger (wie etwa einer Pflegekammer) halte ich aus der Sicht eines Pflegeversicherten in einem System in dem notorischer Geldmangel herrscht offen gestanden für Fragwürdig.

Deren Glaubwürdigkeit wäre von vornherein in Zweifel zu ziehen, wenn denn in einer solchen der tatsächliche Leistungsträger der Pflege in Deutschland, die pflegenden Angehörigen, nicht in angemessenen Umfang vertreten sind.

Generell würde ich es für wünschenswert halten, das die Bezahlung von Leistungen an den Erbringer erfolgt, weshalb es unevrständlich bleiben wird wenn denn Sachleistung und Pflegegeld weiterhin in unterschiedlicher Höhe zahlen sind.

Zum einen bestünde die Möglichkeit mit wenig juristischem Aufwand endlich aus der Arbeit hunderttausender pflegender Familienangehöriger einen legalen Arbeitsplatz zu machen (der sehr oft sogar sozialversicherungspflkichtig sein wird), zum Anderen bestünde die Möglichkeit auch dem kassenversicherten die neuen Möglichkeiten nach Änderung der Beschäftigungsverordnung zugänglich zu machen und letztendlich wäre tatsächlich dem Hilfebedürftigen die souveräne Entscheidung zur Gestaltung seiner Pflege in seine Verantwortung gegeben. Aktivierender kann Pflege nicht sein.

Herr Dr. Rösler und sein Ministerium werden sich also auch hier daran messen lassen müssen wie ernst er seine Äußerung zum Vertrauen in die Verantwortung und Selbstständigkeit der Versicherten meint!

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fröhlich-Rockmann
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(Mehr) Konsum oder (bessere) Pflege??

Beitrag von Cicero » 30.01.2010, 11:04

Ich stimme den mahnenden / kritischen Texten gerne zu. Wir müssen in der Tat einmal grundsätzlich diskutieren und entscheiden, welche Pflege wir haben wollen:
Sicherstellung aller pflegerischen Dienstleistungen - im Zweifel rund um die Uhr oder wollen wir beim Teilkaskomodell bleiben, wo viele in Not geraten und zubuttern müssen? "Ambulant vor stationär" muss m.E. endlich mit Inhalt gefüllt werden. In den Pflegeeinrichtungen muss mehr Personal rein. ... usw.
Die BürgerInnen dürfen schon mal nachdenken: (Mehr) Konsum oder (bessere) Pflege??
Ich gehe davon aus, dass ohne erheblich mehr Finanzmittel keine Verbesserungen erreichbar sind. Die von Politikern schon angedachte Regelung "Pflegereform muss kostenneutral erfolgen" sollten wir vergessen. Das brauchen wir nicht, das wird nicht funktionieren.

Cicero
Politisch interessierter Pflegefan!
Im Gleichklang: Frieden - Ausgleich - Demokratie - und: "Die Menschenwürde ist unantastbar"!

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Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 30.01.2010, 11:24

... eine "kostenneutrale" Pflegegreform wird zu drastischen Verschlechterungen in der Pflege führen...

Machen wir uns nichts vor die Frage ist doch ganz einfach die wie die Kosten verteilt werden.

Entweder komplett durch Beiträge oder über Beiträge und Steuern, denn der der nicht zahlen kann landet unweigerlich beim Sozialamt.


Teilkasko ist somit eigentlich auch unzutreffend, denn im Endeffekt ist es die Frage wie hoch der Anteil sein soll den wir über Sozialamt den Ländern und Gemeinden und somit dem Steuerzahler aufs Auge drücken....
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Beitrag von thorstein » 30.01.2010, 12:12

Der Pflegemarkt wird geprägt durch viele mächtige Lobbyisten, die ihre Pfründe um jeden Preis verteidigen. Ausdrücklich nicht zu diesen Lobbyisten zählen die Pflegebedürftigen selbst, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Diese eigentlich absurde Feststellung erklärt wohl alle Unzulänglichkeiten des Systems.

Leider bin ich kein Ökonom aber es beschäftigen mich doch auch Fragen, die mir bislang niemand beantworten konnte.

Durch die schlechten Rahmenbedingungen entstehen ja auch enorme Kosten. Wie hoch sind die gesundheitlichen Schäden bei Pflegekräften (pflegende Angehörige eingeschlossen) einzustufen? Wieviel Kosten könnten im Gesundheitssystem eingespart werden, wenn man die Rahmenbedingungen verbessert? Ist es tatsächlich effizient, Heimbewohner von 20 verschiedenen Haus-und Fachärzten versorgen zu lassen, die aber nie präsent sind, wenn man sie tatsächlich braucht? Wieviel Krankenhauseinweisungen könnte man sich durch einen speziell ausgebildeten Heimarzt und eine angemessene Personalaustattung ersparen? Wieviel Krankenhausbetten könnten dadurch gestrichen werden?
Wieviel Arbeitsplätze würden entstehen, wenn man das Credo ambulant vor stationär ernst nehmen würde? Wie würde sich das auf die Sozialkassen auswirken?

Von einem ganzheitlichen Blick auf unser Sozial-und Gesundheitssystem, welcher auch solche Fragestellungen umfasst, ist mir nichts bekannt. Darum bin ich auch keinesfalls überzeugt, das eine Verbesserung der Rahmenbedingungen insgesamt zu mehr Kosten führen würde.

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