Neuanfang in der Gesundheitspolitik gefordert

[Presse]

Positionspapier zur Bundestagswahl
Marburger Bund fordert Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Der Marburger Bund hat sich vehement gegen eine Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung von Patienten gewandt. „Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht vom Versichertenstatus. Ob jemand zur gesetzlichen Krankenkasse gehört, privat versichert ist oder Beihilfe vom Staat bekommt, macht keinen Unterschied in der ärztlichen Behandlung. Beim Hotelkomfort mag es Unterschiede geben, in der Medizin aber muss die Behandlung eines jeden Patienten fachlich immer auf der Höhe der Zeit erfolgen“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Ärztegewerkschaft zur Bundestagswahl am 27. September.

Jeder Patient müsse Zugang zu den gesundheitlichen Leistungen haben, die er aus medizinischer Sicht brauche. „Es muss transparent sein, wenn Leistungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt werden und wofür Versicherte stattdessen in eigener Entscheidung zusätzlich privat vorsorgen sollten. Die Politik kann sich der Aufgabe nicht entziehen, den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest in seinen Grundzügen zu bestimmen und zu verantworten.“ Zugleich bekräftigte der Marburger Bund seine Ablehnung einer staatlichen Einheitskasse zu Lasten der privaten Krankenversicherung. „Kein Problem im Gesundheitswesen wäre gelöst, wenn die PKV einer Einheitszwangsversicherung geopfert werden würde.“ Auch die Auslagerung bisheriger Selbstverwaltungsentscheidungen in staatsnahe Institutionen sei auf den Prüfstand zu stellen. „Der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist wieder mehr Freiraum zu geben“, fordert der Marburger Bund.

Die gesundheitliche Versorgung leide derzeit unter dem Widerspruch, dass die medizinischen Möglichkeiten schneller wachsen als die Bereitschaft, dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Spitzenmedizin und gedeckelte Budgets passen nicht zusammen. Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss überwunden werden“, fordert die Ärztegewerkschaft. Investitionen in Personal und Infrastruktur seien notwendig, um das Gesundheitswesen demografiefest zu machen und die Versorgung der älter werdenden und länger arbeitenden Bevölkerung sicherzustellen.

Der Ärztemangel in der Krankenhausversorgung könne nur durch bessere Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsplätze aufgehalten werden. „Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Eine bessere Finanzausstattung durch eine vollständige Refinanzierung der Ausgaben für eine leistungsgerechte, tarifkonforme Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte sowie der steigenden Kosten für Sachmittel und Energie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus“, heißt es in dem Positionspapier des Marburger Bundes.

Ärzte am Krankenhaus müssten von unnötigem bürokratischen Ballast und nicht-ärztlichen Tätigkeiten befreit werden, um endlich wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit und Gespräche mit den Patienten zu haben. „Arbeitsplätze und Arbeitszeiten müssen familienfreundlich gestaltet werden und die Weiterbildung in guter Qualität auch in Zukunft sichergestellt sein. Nur so kann verhindert werden, dass sich zunehmend mehr junge Ärztinnen und Ärzte gegen eine Tätigkeit in der kurativen Medizin in Deutschland entscheiden und in andere Tätigkeitsfelder oder ins Ausland abwandern.“
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Quelle: Pressemitteilung vom 28.8.2009
Marburger Bund-Bundesverband
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[Presse]

Union und FDP streiten über Gesundheitspolitik

Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP nun auch einen Streit über die Gesundheitspolitik vom Zaun gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der «Apotheken Umschau» den Gesundheitsfonds und erteilte zugleich FDP-Modellen eine Absage. Die FDP sah in der Garantie-Erklärung der CDU-Vorsitzenden für den Gesundheitsfonds eine «Koalitionsaussage für Schwarz-Rot».
Merkel sagte, der Gesundheitsfonds «bewährt sich gerade jetzt in der Krise, denn ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen. Das wäre für die Konjunktur in der Rezession absolutes Gift. Heute können wir, falls es notwendig wird, Darlehen an den Gesundheitsfonds geben. Er ist damit sozusagen Teil unseres Konjunkturprogramms.»
Es sei ihr «klares Ziel» auch in einer Koalition mit dem Wunschpartner FDP an der gesetzlichen Krankenversicherung und am Gesundheitsfonds festzuhalten. «Ich will zwar eine Koalition mit der FDP, das ist ja bekannt. Aber die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen», sagte Merkel.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Solche seltsamen Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds, wie sie jetzt von der Bundeskanzlerin vorgetragen werden, kannte ich bislang nur von Ulla Schmidt.» Merkel wolle die Politik von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) fortsetzen.
«Die FDP steht für einen Richtungswechsel. Die Bundestagswahl wird auch eine Abstimmung über die Gesundheitsreform.»
Merkel argumentierte weiter: «Wir schießen Steuern hinzu und werden noch etwas mehr hinzugeben, solange bis zum Beispiel die Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Steuersystem bezahlt wird.»
Bahr sagte: «Ich appelliere an die Aufrechten in der Union, gegen den Gesundheitsfonds mobil zu machen. Im CDU-Wahlprogramm wird der Gesundheitsfonds mit keinem Wort erwähnt. ... Mit der Zementierung des Gesundheitsfonds hat die Bundeskanzlerin ihr eigenes Wahlprogramm praktisch für ungültig erklärt.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.08.2009
GKV-Spitzenverband Bund

[Rauel Kombüchen]

Hallo,
natürlich brauchen wir nach der Bundestagswahl eine "neue", bessere, Gesundheits- und Pflegepolitik. Allerdings werden wir vor der Wahl keine wirklichen Aussagen der "großen" Parteien bekommen. Sie wollen sich jetzt nicht festlegen und sich damit keine Probleme mit ihren Wahlaussagen schaffen.
Dass aber grundlegende Veränderungen geboten sind, verdeutlicht allein die demografische Entwicklung. Es müssen alsbald für die nächsten Jahrzehnte die sozialpolitischen Weichenstellungen erfolgen.
MfG R.K.