Preisdumping in den Kliniken - Warnung des Marburger Bundes

[Presse]

Marburger Bund
Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
Pressemitteilung Nr. 43 vom 26. August 2009


Marburger Bund warnt vor Preisdumping in den Kliniken

Berlin - „Im vorigen Jahr haben Bundestag und Bundesrat eine verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser und mehr Pflegestellen beschlossen. Kaum kommt von dem Geld etwas an, da geht das Gerede von den angeblichen Sparreserven in der stationären Versorgung schon wieder los. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken ist dieses Hin und Her extrem verunsichernd. Dumping-Preise und Rabattverträge mögen zum Sommerschlussverkauf passen, zu den Leistungen in den Krankenhäusern passen sie nicht“, kritisiert der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, jüngste Überlegungen von Beratern des Bundesfinanzministeriums und der Barmer Ersatzkasse.

In einem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten fordern die Autoren „mehr Preiswettbewerb im Krankenhaus“ durch Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Klinikbetreibern. Auch die Barmer will mehr Vertragsmöglichkeiten bei sogenannten planbaren Krankenhausleistungen. Hierfür müsse die kollektivvertragliche Regulierung abgebaut und eine individuelle Ausgestaltung von Leistungsinhalten, Preisen und Mengen ermöglicht werden. „Die Pläne erinnern sehr an die ersten Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausfinanzierungs-Rahmengesetz. Das Einkaufsmodell der Kassen wird nun erneut aus dem Hut gezaubert und mit Sprüchen beworben, die man sonst auch in der politischen Familie des Bundesfinanzministers gerne als marktradikal kennzeichnet“, sagte Henke.

Ziel der Krankenhauspolitik müsse es vielmehr sein, eine qualitativ hochwertige, flächen­deckende Krankenhausversorgung sicherzustellen. Dass man eventuell auf das eine oder andere Kranken­haus werde verzichten müssen, sei auch dem Marburger Bund klar. Die Planungshoheit der Länder als Ausdruck öffentlich zu verantwortender Daseinsvorsorge dürfe aber nicht in Frage gestellt werden. Ein unkontrollierter Preiswettbewerb gehe zu Lasten der Patienten und zu Lasten der freien Arzt- und Krankenhauswahl. „Beim Kampf um die niedrigsten Preise bleibt die Qualität auf der Strecke: Personalabbau, höhere Arbeitsverdichtung und Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus sind die Folgen“, so Henke.

„Selbstverständlich müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich handeln und sich dabei auch marktwirtschaftlicher Instrumente bedienen. Es kann aber nicht sein, dass künftig nur noch ein Preis­wettbewerb um die vermeintlich lukrativsten Patienten stattfindet. Wir wollen keine rabattierte Medizin – weder im Krankenhaus noch in anderen Bereichen des Gesundheitswe­sens“, bekräftigte der MB-Vorsitzende.
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