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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - Dienstwagen-Affäre

Verfasst: 29.07.2009, 18:55
von Presse
Deutsches Ärzteblatt vom 29.7.2009:

Schmidt geht wegen Dienstwagenaffäre vorerst nicht ins Wahlkampfteam

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird wegen der Affäre um die Nutzung ihres Dienstwagens vorerst nicht ins SPD-Schattenkabinett einziehen. Sie werde dem Wahl­kampfteam so lange nicht angehören, wie die Vorwürfe nicht aufgeklärt [...]
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/3 ... pfteam.htm

Steuerzahlerbund für neue Dienstwagen-Vorschriften
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/3 ... riften.htm
Dienstwagen-Affäre: Schmidt rechtfertigt sich
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/3 ... Urlaub.htm

... desaströses Zeugnis für Gesundheitspolitik ...

Verfasst: 29.07.2009, 19:01
von Presse
An die Redaktionen

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn hat in einer ersten Reaktion die Entscheidung in Sachen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wie folgt kommentiert:

„...eine Ministerin, deren geleistete Arbeit man als Erfolg bewertet, an die man glaubt und auf deren Kompetenz man gegebenenfalls auch künftig vertraut, die lässt man wegen einer instinktlosen „Dienstfahrt“ nicht fallen – mit der steht man eine solche Phase durch. Diese Voraussetzungen waren aber offensichtlich nicht gegeben. Insofern ist diese Entscheidung vor allem ein desaströses Zeugnis aus den eigenen Reihen für acht Jahre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt. Für die Ärzteschaft ist dies kein Augenblick für Häme oder Jubel, sondern für die nüchterne Feststellung, dass wir uns diesem klaren Urteil anschließen. Nun haben sich noch die Wähler zu entscheiden...“

Herzlichen Gruß,
***************************************************
Michael Rauscher
Geschäftsführer
Leiter Verbandskommunikation/Pressesprecher
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.
Schützenstraße 6a
10117 Berlin
Telefon 030/206 208 12
Telefax 030/206 208 14
michael.rauscher@hartmannbund.de
http://www.hartmannbund.de
http://www.jungemediziner.de

Quelle: Pressemitteilung vom 29.7.2009

Dienstwagennutzung und die Moral

Verfasst: 30.07.2009, 07:33
von Cicero
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt zur Diskussion über die Verbringung des Dienstwagens nach Spanien:
Ministerium - 29. Juli 2009 - Pressemitteilung
http://www.bmg.bund.de/cln_160/nn_11682 ... __nnn=true

Schmidt nach Affäre vorerst nicht im SPD-Wahlkampfteam
Die Dienstwagenaffäre hat Konsequenzen für Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Sie wird vorerst nicht dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier angehören. Dies teilte der Außenminister am Rande der SPD-Klausur in Potsdam mit. Schmidt rechtfertigte erneut ihr Verhalten. [mehr]
http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=49035&ln=3

Dienstwagennutzung und die Moral

Frau Schmidt hat wohl keine Rechtsverletzungen begangen, allerdings den moralischen Vorstellungen nicht entsprochen, die in der aktuellen finanzwirtschaftlichen Lage angezeigt erscheinen. Daher ist es gut und richtig, Frau Schmidt "aus dem politischen Verkehr" zu ziehen.
Vergessen habe ich nicht, dass vom BMG, also von Frau Schmidt zu verantworten, die zeitgerechte Einführung eines neuen Pflegebedüftigkeitsbegriffes verschleppt worden ist. Nun wird seitens dieses Ministeriums von notwendigen Reformen gesprochen. Aus wahltaktischen Gründen? - So gesehen wäre es zu begrüßen, wenn uns vor der Wahl weitere Statements von Frau Schmidt erspart blieben.

Cicero

Affäre um Dienstwagen-Nutzung

Verfasst: 31.07.2009, 18:27
von Presse
Heil: Schmidt steht Weg ins SPD-Kompetenzteam offen
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht der Weg ins Kompetenzteam der SPD grundsätzlich offen. Die Politikerin habe in der Affäre um ihre Dienstwagen-Nutzung im Urlaub „einen richtigen Weg eingeschlagen“, sagte [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=31855

Blogs
Ulla Schmidt und das Flaschenpfand
Eine probate Methode, maechtige Manager kalt zu stellen, ist es, die Spesenabrechnungen der beiden letzten Jahre zu überprüfen. Man findet immer ein paar zweifelhafte Euro. Vor allem dann, wenn die Führungskraft schon lange im Geschäft und entsprechend selbstherrlich ist. Einmal ist Schluss. Dann genuegen hundert Euro, um den Mann (meistens ist's ein Mann) in die Wüste zu schicken. Alle nachgeschobenen Erklärungen verschlimmern nur die Lage. Die Erfahrung macht jetzt auch Ulla [mehr]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/lette ... m&id=31870

Das Dienstwagenurlaubslied

Verfasst: 01.08.2009, 18:24
von Roswitha Hiefinger
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

anbei das Dienstwagenurlaubslied – gemünzt auf Ulla Schmidt – die Gesundheitsministerin.

Daß Ulla Schmid die Realität, den Anstand, die Moral und den gesunden Menschenverstand dem Bürger gegenüber verloren hat, sieht man schon an ihrer Gesundheitspolitik, die außer Zuzahlungen, Roten Listen und Pauschalsystem nur Verschlechterungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonal brachte. Mit ihrem aufgesetzten Grinsen zeigt sie dem Bürger deutlich, welchen Respekt sie ihm entgegenbringt. Ihr genügt der Wein unter spanischer Sonne nicht, nein sie will auch auf ihren Luxus, den sie sich vom Steuerzahler nimmt, nicht mal im Urlaub verzichten. Auch Chauffeur mit Sohn wird vermutlich noch von unseren Steuergeldern gesponsert. Die Diebe, die ihren gepanzerten Mercedes entwendeten, haben nur vergessen, sie auch gleich mitzunehmen und in die Wüste zu schicken. Rentner im sonnigen Paradies zu besuchen und schnell noch einen Termin beim Bürgermeister zu vereinbaren, obliegt wohl der Sache, damit diese Urlaubsreise auch noch auf Dienstreise abgerechnet werden kann. Frau Ministerin wäre gut beraten, nicht nur die Rentner im sonnigen Paradies zu besuchen, nein sie soll sich mal vor Ort in Deutschland um die Pflegebedürftigen in den Heimen kümmern, die mit Dekubiti (eitrigen Geschwüren) dahinsiechen, von burn-out-bedrohten Pflegekräften gepflegt werden müssen und zum Sterben in den Keller abgestellt werden und dort zum Teil elendiglich krepieren dürfen. Sie soll sich um die Transparenz der Finanzen der Heimbetreiber kümmern, damit das Pflegegeld beim Pflegebedürftigen ankommt und nicht in dubiosen, dunklen Kanälen der Funktionäre und Heimbetreiber versickert. Außerdem wird ihr angeraten sich darum zu kümmern, daß die Minister- und Abgeordnetenriege nicht in den Gremien der Wohlfahrtsverbände sitzen (Frau Ulla selbst ist bei der AWO!) um von dort auch noch ein weiteres Zubrot zu erhalten. Sie solle dafür sorgen, daß Angehörige auch ein Mitbestimmungsrecht haben und darüber Aufschluß bekommen, wo ihre Zuzahlungen und das restliche Pflegegeld von Renten, Pflegeversicherung und evtl. von den Bezirken verblieben sind. Das was Frau Schmidt seit acht Jahren bis heute dem Gesundheitswesen zugemutet hat, ist unverantwortlich und von einer Arroganz gekrönt, die seinesgleichen sucht. Von einer Sonderschullehrerin kann man scheinbar keine qualitativ bessere Arbeit erwarten. Hier fordere ich – auch auf Grund ihrer Instinktlosigkeit und Verschwendung unserer Steuergelder – ihren Rücktritt.

Wenn Sie mit mir einig gehen, fordern Sie das bitte auch.

Mit lieben Grüßen
Roswitha Hiefinger
Forum Pflege aktuell
Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen an Pflegebedürftigen
http://www.forum-pflege-aktuell.de
Mail: forum@forum-pflege-aktuell.de
Postanschrift:
Ickstattstr. 9
80469 München
Tel. 089-313 30 28
In Würde alt werden - Wir kämpfen dafür!

Das Dienstwagenurlaubslied
(nach der Melodie "O Tannenbaum", dem Lied der britischen Labourpartei, als Gruß der arbeitenden Steuerzahler an die urlaubende Steuerverschwenderin Ulla Schmidt)

O, Ulla Schmidt, o, Ulla Schmidt, wie schön sind deine Reisen.
Der Steuerzahler zahlt sie ja,
legt sich gern krumm das ganze Jahr,
damit für dich zu jeder Zeit
Chauffeur und Wagen steh’n bereit.

O , Ulla Schmidt, o, Ulla Schmidt, du schaust nicht nach den Preisen.
Warum denn auch? Das muss nicht sein.
Denn bist Deutschland ganz allein.
Allüberall, wohin’ s dich treibt,
dein Wagen dir zu Diensten bleibt.

Er ist dir unverzichtbar schon,
dein rollender Gesundheitsthron.
Doch Ulla Schmidt, doch Ulla Schmidt,
bald strampelst du am Radl mit.

Ulla Schmidt und das Flaschenpfand

Verfasst: 04.08.2009, 09:08
von Presse
Ulla Schmidt und das Flaschenpfand

Eine probate Methode, maechtige Manager kalt zu stellen, ist es, die Spesenabrechnungen der beiden letzten Jahre zu überprüfen. Man findet immer ein paar zweifelhafte Euro. Vor allem dann, wenn die Führungskraft schon lange im Geschäft und entsprechend selbstherrlich ist. Einmal ist Schluss. Dann genuegen hundert Euro, um den Mann (meistens ist's ein Mann) in die Wüste zu schicken. Alle nachgeschobenen Erklärungen verschlimmern nur die Lage.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/blogs/37561/U ... npfand.htm

Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam

Verfasst: 08.08.2009, 14:13
von Presse
Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam
Nach ihrer Entlastung durch den Bundesrechnungshof hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Gesundheitsministerin Schmidt in sein Wahlkampf-Team geholt. Steinmeier erklärte, das vorliegende Ergebnis sei klar und eindeutig. Damit sei "Ulla Schmidt Teil meines Teams". [mehr]
http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=49958&ln=4

Instinklosigkeit bleibt

Verfasst: 08.08.2009, 14:48
von Cicero
Presse hat geschrieben: .... Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam ....
Hallo Forum,
ich denke, dass Herrn Steinmeier nicht mehr zu helfen. Jetzt, nachdem der Bundesrechnungshof die Dienstwagennutzung von Frau Schmidt als rechtlich zulässig bestätigt hat, holt er Frau Schmidt ins Wahlkampteam.
Dabei hat Herr Steinmeier aber etwas übersehen: Es war eigentlich von Anfang an klar, dass die Vorschriften die Wagennutzung im Urlaub zuließen. Das war nicht der eigentliche Punkt. Entscheidend war, dass Frau Schmidt nicht erkannt hat: Nicht alles was zulässig ist, muss auch so in Anspruch genommen werden. Es bleibt nämlich weiterhin die Feststellung, dass die Wagennutzung unter den gegebenen Umständen von den BürgerInnen nicht akzeptiert wird. In einer Zeit, wo alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen, ist es nicht hinnehmbar, dass eine Ministerin im Spanienurlaub für ein paar dienstliche Inanspruchnahmen einen Wagen nachkommen lässt. Auch wenn das juristisch nicht zu beanstanden ist, es bleibt aus Bürgersicht eine politische Instinktlosigkeit ersten Ranges, um es vorsichtig zu sagen.
Wenn nun Herr Steinmeier unter den gegebenen Umständen meint, es sei alles in Ordnung, macht er sich offensichtlich die Instinktlosigkeit zu eigen. Auch damit wird er im Wahlkampf nicht ankommen - und das ist gut so!
Mit freundlichen Grüßen
Cicero

Grüne: Noch viele Fragen an Ulla Schmidt

Verfasst: 11.08.2009, 08:12
von Presse
Grüne: Noch viele Fragen an Ulla Schmidt

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26.
August mit der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen. Ihr Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei «ein Freispruch dritter Klasse», sagte Bonde der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). «Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten.» Schmidt steht in der Kritik, weil sie die Dienstlimousine samt Fahrer im vergangenen Monat nach Spanien nachkommen ließ. Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs verhielt sie sich jedoch korrekt.
Bonde kritisierte vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie nun fast alle Fahrten als privat. Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen. «Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft», sagte Bonde. «Unanständig war das trotzdem.»
Auch aus Sicht der FDP ist die Dienstwagenaffäre noch nicht vorbei. Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte am Montag auch Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Fricke bat um eine «vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung» für die Spanien-Urlaube seit 2004.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.8.2009
GKV-Spitzenverband Bund

Schmidts Affäre: Was der Bundesrechnungshof "prüfte&quo

Verfasst: 13.08.2009, 07:30
von Presse
Schmidts Affäre: Was der Bundesrechnungshof "prüfte"

Ulla Schmidt gehört also wieder zu Steinmeiers Wahlkampfteam. Der Bundesrechungshof habe die Dienstwagennutzung als "entprechend den Richtlinien" bewertet, ließ Schmidt letzten Samstag verlauten. Die Affaire könnte also ins Sommerloch versenkt werden. Doch sehen wir rein aus Neugier mal nach, was die Rechnungsprüfer überhaupt bescheinigt haben.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/blogs/37676/S ... ruefte.htm

Neue Kritik an Schmidt wegen Dienstwagen-Affäre

Verfasst: 18.08.2009, 17:57
von Presse
Neue Kritik an Schmidt wegen Dienstwagen-Affäre

Nach neuen Informationen über frühere Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". mehr
http://www.aerztezeitung.de/nel/?sid=56 ... ft&c=1&n=2

Frau Schmidt gehört als Gesundheitsministerin abgelöst

Verfasst: 19.08.2009, 19:03
von Rauel Kombüchen
Frau Schmidt gehört als Gesundheitsministerin abgelöst. Dies kann / muss man aber nicht auf die Dienstwagengeschichten stützen. Denn rein juristisch ist ihr insoweit kaum etwas anzulasten. Die Dienstwagenrichtlinien gehören geändert.
Frau Schmidt ist deshalb nicht (mehr) tragbar, weil ihre Gesundheitspolitik gescheitert ist. Diese Erkenntnis ist aber nicht neu.

Rauel K.

Frau Schmidt gehört als Gesundheitsministerin abgelöst

Verfasst: 20.08.2009, 06:40
von Gaby Modig
Rauel Kombüchen hat geschrieben:Frau Schmidt gehört als Gesundheitsministerin abgelöst. Dies kann / muss man aber nicht auf die Dienstwagengeschichten stützen. Denn rein juristisch ist ihr insoweit kaum etwas anzulasten. Die Dienstwagenrichtlinien gehören geändert.
Frau Schmidt ist deshalb nicht (mehr) tragbar, weil ihre Gesundheitspolitik gescheitert ist. Diese Erkenntnis ist aber nicht neu. .
Hallo Rauel,
dass die Dienstwagenrichtlinien geändert werden müssen, hat auch Frau Schmidt erkannt. Deshalb geht sie, so ein RP-Bericht von heute, in die Offensive und verlangt eine Überarbeitung der Vorschriften. Nicht ungeschickt. Damit kann Frau Schmidt von ihren gesundheits- und pflegepolitischen Fehlleistungen ablenken.
MfG Gaby

Herr Steinmeier kann einem nicht nur Leid tun!

Verfasst: 24.08.2009, 07:09
von Cicero
Der nachfolgende Text ist unter
viewtopic.php?t=12519
nachlesbar:

Herr Steinmeier kann einem nicht nur Leid tun!
Nachdem Frau Ulla Schmidt wegen einer Dienstwagen-Affäre aufgefallen ist:
viewtopic.php?t=12481 ,
kommt es nun zu Vorwürfen hinsichtlich der Nutzung der Flugbereitschaft. Dass Herr Steinmeier Frau Schmidt daraufhin als gute Ministerin bezeichnet und offensichtlich an ihr festhält, wirft einen langen Schatten auf den Mann, der ins Kanzleramt will.

Cicero

Steinmeier kann einem Leid tun

Verfasst: 25.08.2009, 07:10
von Rob Hüser
Heute berichten die Medien über Kritik von Kurt Beck an Ulla Schmidt. Solche Äußerungen beschädigten Steinmeier zusätzlich. So richtig die Kritik von Kurt Beck ist: Hilfreich im Sinne der SPD ist sie nicht.

Rob