Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Gesundheitspolitik - Wahlprogramme im Überblick

Ärzte Zeitung, 06.07.2009:

SPD-Chef geht Union in der Gesundheitspolitik scharf an
"Unionsparteien wollen GKV zusammenstutzen" / Wahlprogramme im Überblick

BERLIN (hom/fst). Die Gesundheitspolitik wird zum Wahlkampfthema: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Pläne der Union für das Gesundheitswesen scharf kritisiert.
.... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=556456

Wahlprogramm der CDU zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... ndheit.pdf
Wahlprogramm der CSU zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... ndheit.pdf
Wahlprogramm der Grünen zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... ndheit.pdf
Wahlprogramm der FDP zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... unheit.pdf
Wahlprogramm der Linkspartei zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... ndheit.pdf
Wahlprogramm der SPD zum Download
http://www.aerztezeitung.de/docs/2009/0 ... ndheit.pdf

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Wahlkampfzeit ist Phrasenzeit
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=556442

Wäre es jetzt nicht angemessen, die Wahlprogramme hinsichtlich der auch in diesem Forum gestellten Forderungen zur Gesundheitpolitik zu analysieren?
Bezüglich des Personalnotstandes, d.h.konkret den unzureichenden Personalschlüsseln in den Pflegeheimen habe ich nur eine, wenig aussagekräftige Bemerkung bei den Linken gefunden. Offensichtlich ist das Thema zu unwichtig für ein Wahlprogramm.

tagesschau.de berichtet über die Wahl und die Programmaussagen:

Die Bundestagswahl 2009
Am 27. September fällt die Entscheidung: Gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition? Reicht es für Schwarz-Gelb oder für Rot-Grün? Oder werden Union oder SPD nach der Bundestagswahl mit FDP und Grünen koalieren? Wer führt Deutschland ab dem Herbst durch die Krise? tagesschau.de bietet Analysen, Porträts, Interviews und Hintergründe zum Thema - und baut das Angebot bis zur Wahl kontinuierlich aus. [mehr]
http://mail.tagesschau.de/red.php?lid=48628&ln=46

Die Erklärungen der Parteien zur Gesundheitspolitik sind eher "dünn", nichtssagend, lassen entscheidende Fragen offen. Daher wird es darauf angekommen, nach der Wahl auf das Parlament einzuwirken und die richtigen Reformen "von unten" einzufordern.

Gaby Modig

Es sollte sich aber niemand gehindert fühlen, auch jetzt schon auf die Partei seiner Wahl oder den Abgeordneten seines Vertrauens Einfluss zu nehmen.
Die Aussagen einiger Parteien sind nicht nur dünn und nichtssagend, sondern beschönigen auch gezielt die Situation. Das dürfen wir so nicht tolerieren.

Guten Morgen,
die Aussagen der Parteien zur Gesundheits- und Pflegepolitik sind nach meinem Kenntnisstand mehr als dünn. Daher sind wohl auch die örtlichen Wahlkreiskandidaten kaum in der Lage, irgendwelche Aussagen zu machen oder irgendetwas zuzusagen (wären ohnehin nicht daran gebunden). Es wird meiner Meinung nach entscheidend darauf ankommen, wer demnächst die Regierung stellt und was dann finanziell möglich ist. Ich denke auch, dass es vor allem darauf ankommt, nach der Wahl "Druck" für gute Reformen zu machen.
LB Gruß
Sabrina

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN
VON INFRATEST DIMAP

ARD-DeutschlandTREND extra Juli 2009
Schwarz-Gelb mit Mehrheit

In der politischen Stimmung käme die Union Ende Juli auf 36 Prozent der Stimmen, die SPD würde einen Wähleranteil von 24 Prozent erzielen. Für die FDP würden 14 Prozent votieren. Die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linke hätte 10 Prozent in Aussicht. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 3 Prozent. Unter diesen Mehrheitsverhältnissen hätten neben der großen Koalition Schwarz-Gelb und Rot-Gelb-Grün die Möglichkeit zur Regierungsbildung.

Weitere Ergebnisse unter:
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Quelle: Pressemitteilung vom 31.7.2009
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